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Scheidungs-Ratgeber für Frauen

Verschuldungsfragen - Unterhaltsanspruch - Obsorge - Besuchsrecht - Vermögensaufteilung - Kosten (Ausgabe Österreich)

AutorHelene Klaar
VerlagLinde Verlag Wien Gesellschaft m.b.H.
Erscheinungsjahr2015
Seitenanzahl448 Seiten
ISBN9783709405260
FormatePUB/PDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis23,99 EUR
Richtig informiert und optimal beraten

47 Prozent aller Ehen enden vor dem Scheidungsrichter – auch auf Initiative der Frau. Doch noch ehe der Entschluss zum engültigen Aus fällt, tun sich viele Fragen auf, deren Beantwortung entscheidend für das weitere Leben ist: Ist Scheidung überhaupt sinnvoll? Wo bleiben die Kinder? Mit welchen Unterhaltszahlungen und sozialversicherungsrechtlichen Folgen ist zu rechnen? Was kostet eine Scheidung? Gründliche Information ist gefragt.

Umfassend und kompetent zeigt Scheidungsanwältin Helene Klaar die wichtigsten Konfliktpunkte auf, erläutert gesetzliche Bestimmungen und hilft damit Frauen in dieser heiklen Lebensphase, selbstbewusst nicht nur gegenüber dem Ehemann, sondern auch gegenüber Gerichten und Ämtern aufzutreten.

Neu in der 3. Auflage sind insbesondere die grundlegenden Änderungen im Bereich des Kindschafts- und Namensrechts, die sich durch das KindNamRÄG 2013 ergeben haben. Dies bedeutet u.a.:
  • Neues Namensrecht für Ehegatten und Kinder
  • Neuerungen für Patchworkfamilien und eingetragene Partner
  • Neues Kindschaftsrecht:
    • Entfall des Begriffs ”uneheliches Kind“
    • Obsorge beider Eltern als Regelfall
    • Neuregelung der Obsorge bei Änderung der Verhältnisse
    • Kontaktrecht auch als Pflicht des Besuchenden
    • Neue Einrichtungen zur Verbesserung der Kommunikation der Eltern
  • Änderung der Judikatur betreffend Unterhalt
  • Aktualisierung von Kosten, Gebühren, Sozialleistungen


Dr. Helene Klaar, seit 1976 selbständige Rechtsanwältin in Wien mit den Schwerpunkten Familienrecht, Miet- und Arbeitsrecht. Autorin der Broschüre 'Was tue ich wenn es zur Scheidung kommt?' des Bundesministeriums für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz. Zahlreiche Referate, Diskussionen und Medienauftritte.

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Leseprobe

12Was man bedenken sollte, bevor man sich scheiden lässt


Wenn der Ehemann, der regelmäßig angeordnete Überstunden und dadurch bedingte Erschöpfungszustände behauptet, in Wahrheit – vielleicht schon seit längerer Zeit – eine Freundin hat; wenn die Ehefrau nach Heranwachsen der Kinder einen Fortbildungskurs absolviert, einen anspruchsvolleren Job findet, mit ihrem Mann aber darüber nicht reden kann, weil dieser, wie eh und je, ab 17 Uhr nachmittags vor dem Fernseher lümmelt und sich beklagt, dass die Frau um diese Zeit neuerdings noch nichts gekocht hat; wenn die Frau vor einem Besuch seiner Eltern oder seines Chefs gerade den Tisch deckt, gleichzeitig ein Soufflé im Rohr beobachtet, und er sich weigert, das brüllende Baby zu wickeln, mit der Begründung, er wolle noch schnell den Wirtschaftsteil der Zeitung fertig lesen; wenn der Mann auf den Verlust seines Jobs auch noch nach Monaten nur mit Rückzug und Resignation reagiert und sein Erscheinungsbild so vernachlässigt, dass jedes Vorstellungsgespräch sinnlos wird; wenn er im Übermaß Alkohol konsumiert oder andere Drogen nimmt, mit allen die Persönlichkeit zerstörenden Folgen einer solchen Sucht; oder wenn es gar zur Anwendung oder Androhung physischer oder psychischer Gewalt kommt: dann wächst in den betroffenen Frauen der Entschluss: „Ich lasse mich scheiden.“

Was ist nun dieser Akt, von dem sich Frauen die Lösung aller ihrer mit der Ehe verbundenen Probleme erwarten, wirklich? Scheidung ist – neben den seltenen Fällen der Nichtigerklärung und der Aufhebung – die häufigste Form der rechtlichen Auflösung des Ehevertrages.

Die Ehe – ein Vertrag


Das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) besagt: „Die Familienverhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwei Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beistand zu leisten.“ 1

13Aus dem Ehevertrag erwachsen den Eheleuten Rechte und Pflichten, die seit der Familienrechtsreform 1976 grundsätzlich gleich sind. Bis dahin galt in Österreich „patriarchalisches“ Eherecht, das heißt, die Aufgaben der Ehegatten waren ihnen nach dem Geschlecht zugeordnet – dem Ehemann kam die Leitung des Hauswesens zu, der Frau die Haushaltsführung. Leider haben viele Männer, auch solche, die erst nach 1976 geheiratet haben oder sogar erst nach diesem Zeitpunkt geboren wurden, den damals eingetretenen Wandel zum „partnerschaftlichen“ Eherecht noch immer nicht verinnerlicht.

Die wesentlichsten Pflichten aus dem Ehevertrag werden in § 90 ABGB angeführt: „Die Ehegatten sind einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen sowie zur Treue, zur anständigen Begegnung und zum Beistand verpflichtet.“

Umfassende Lebensgemeinschaft


Wie nun im Einzelnen die eheliche Lebensgemeinschaft (Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit, Leistung des Beistandes und Obsorge für Kinder) gestaltet werden soll, hängt von der stillschweigenden oder ausdrücklichen Vereinbarung der Ehegatten ab. Das Gesetz gibt allerdings vor, dass das Ziel dieser Vereinbarung „volle Ausgewogenheit“ der beiderseitigen Beiträge ist, und zwar „unter Rücksichtnahme aufeinander und auf das Wohl der Kinder“.

Um zu verdeutlichen, dass damit nicht bloß gemeinsame Kinder gemeint sind, wurde mit dem Familienrechtsänderungsgesetz 2009 (FamRÄG 2009), welches mit 1. Jänner 2010 in Kraft getreten ist, dem § 90 ABGB ein dritter Absatz angefügt, der besagt: „Jeder Ehegatte hat dem anderen in der Obsorge für dessen Kinder in angemessener Weise beizustehen. Soweit es die Umstände erfordern, vertritt er ihn auch in den Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens.“

Das bedeutet, dass erforderlichenfalls auch der Stiefvater/die Stiefmutter berechtigt (und verpflichtet) ist, ein krankes Kind vorzeitig vom Unterricht abzuholen, ins Spital zu bringen, eine Entschuldigung zu unterschreiben etc.

Haushaltsführung


Unter „Haushaltsführung“ ist die hauptverantwortliche Erledigung der Alltagsversorgung der Familie durch Nahrungsbeschaffung, Wartung, Heizung und 14Reinigung des gemeinsamen privaten Lebensbereichs einschließlich Wäschereinigung über einen nicht bloß unerheblichen Zeitraum hinweg zu verstehen.

Das ABGB sieht vor, dass die Eheleute an der Führung des gemeinsamen Haushalts nach ihren persönlichen Verhältnissen, besonders unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Belastung, mitzuwirken haben. Ist jedoch ein Ehepartner nicht erwerbstätig, so hat er sich um den Haushalt zu kümmern, der andere ist lediglich zur „Mithilfe“ verpflichtet, was bedeuten soll, dass auch die nicht berufstätige Hausfrau einen Anspruch auf Unterstützung im Haushalt hat und keineswegs als das Dienstmädchen ihres Ehemannes fungieren muss.

Das Gesetz besagt zwar, dass beide Ehegatten nach ihren Kräften zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen haben. Haushaltsführung ist aber im Sinne des Gesetzes ein gleichwertiger Beitrag zur Deckung der Lebensbedürfnisse. Das bedeutet, dass eine nicht berufstätige Hausfrau gegen den Ehemann einen Unterhaltsanspruch hat (Näheres siehe Kapitel „Unterhalt“, Seiten 103 und 122).

Die haushaltsführende, einkommenslose Ehefrau kann im Übrigen auch Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens für den gemeinsamen Haushalt schließen und dadurch ihren Ehemann zur Zahlung verpflichten, sofern diese Geschäfte ein den Lebensverhältnissen entsprechendes Maß nicht übersteigen. So darf sie etwa Heizmaterial bestellen, welches der Mann dem Lieferanten auch zahlen muss, bei durchschnittlichen Lebensverhältnissen aber z. B. keinen neuen Pkw.

Gemeinsames Wohnen


Was die Pflicht zum gemeinsamen Wohnen anlangt, so bedarf die Wahl des ersten gemeinsamen Wohnsitzes einer Einigung der Eheleute. Eine folgende Änderung des ehelichen Wohnsitzes geschieht entweder einvernehmlich (in der Regel durch Übersiedlung in eine größere, schönere Wohnung) oder aber auf Verlangen eines Ehegatten. Dabei gilt, dass der andere diesem Wunsch zu entsprechen hat, wenn er gerechtfertigt ist, wenn also z. B. der Ehemann in eine andere Stadt oder einen anderen Stadtteil ziehen möchte, weil er ein attraktives Jobangebot erhalten hat, der bisherige Wohnsitz aber zu weit vom neuen Arbeitsplatz entfernt ist.

Auch in einem solchen Fall muss aber die Ehefrau nicht mitziehen, wenn sie dafür gerechtfertigte Gründe von zumindest gleichem Gewicht hat: etwa wenn sie ihren Beruf vom neuen Wohnsitz aus nicht mehr ausüben könnte, 15wenn sie am Ort des bisherigen Wohnsitzes pflegebedürftige Angehörige betreut oder aus Gründen, die die Kinder betreffen.

In einer derart begründeten Weigerung, den Wohnsitz zu verlegen, wäre also keine Verletzung der „Pflicht zum gemeinsamen Wohnen“ zu sehen.

Beistandspflicht


Die Beistandspflicht bedeutet die umfassende physische und psychische Unterstützung des Partners in allen Schwierigkeiten des Lebens, ob persönlicher, beruflicher, finanzieller oder sonstiger Art, insbesondere bei Krankheit.

Sie wirkt sich im Gesetz auch darin aus, dass ein...

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Titelei
3
Inhalt
5
Vorwort
9
Kapitel 1: Scheidung – Weg aus der Krise?11
Was man bedenken sollte, bevor man sich scheiden lässt12
Die Ehe – ein Vertrag12
Eingetragene Partnerschaften18
Einklagbare Verpflichtungen19
Ehe und Liebe19
Die Bedeutung der Scheidung20
Zwangsläufige Folgen einer Scheidung21
Gesetzestexte23
Kapitel 2: Die Auflösung
30
Scheidung aus Verschulden32
Eheverfehlungen32
Fristen41
Mitschuldantrag und Widerklage42
Gesetzestexte44
Scheidung aus anderen Gründen46
Gesetzestexte49
Scheidung wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft50
Das Ende der häuslichen Gemeinschaft51
Der Härteeinwand53
Zerrüttungsverschulden54
Gesetzestexte55
Einvernehmliche Scheidung56
Gesetzestexte59
Nichtigerklärung und Aufhebung der Ehe60
Nichtigkeit60
Aufhebung63
Die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft64
Gesetzestexte65
Kapitel 3: Die Problemfelder –
77
Gewalt in der Familie und Schutz davor78
Die Wegweisung78
Selbst aus der Wohnung ausziehen90
Gewalt beweisbar machen91
Stalking92
Opferschutz im Zivilrecht93
Gesetzestexte94
Unterhalt101
Grundlagen des Anspruchs101
Geld- und Naturalleistung102
Die Unterhaltsbemessungsgrundlage103
Insolvenz117
Ehegattenunterhalt während der Ehe120
Ehegattenunterhalt nach der Scheidung131
Der Unterhaltsanspruch in der eingetragenen
141
Gerichtliche Geltendmachung142
Gesetzestexte146
Steuer- und sozialversicherungsrechtliche
155
Alleinverdienerabsetzbetrag155
Familienbeihilfe156
Unterhaltsabsetzbetrag157
Kinderbetreuungsgeld158
Krankenversicherung160
Witwenpension163
Gesetzestexte167
Kinder – Obsorge und Kontaktrecht172
Die Neuordnung des Kindschaftsrechts durch das Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013173
Die gesetzlichen Regelungen über die Abstammung176
Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern (§ 137 ABGB)181
Rechte und Pflichten Dritter181
Kindeswohl182
Obsorge183
Obsorge bei Trennung/Scheidung191
Kontaktrecht197
Pflegschaftsverfahren206
Internationale Pflegschaftsangelegenheiten213
Gesetzestexte214
Kindesunterhalt234
Änderung durch Obsorge beider Eltern236
Wenn das Kind nicht bei den Eltern lebt238
Die Zahlung von Unterhalt239
Die Berechnung240
Entlastung durch Familienbeihilfe244
Sonderbedarf251
Entlastung der Unterhaltspflichtigen als Hauptanliegender Gerichte?254
Änderung des Unterhalts255
Verwirkung des Unterhalts256
Dauer des Unterhalts256
Vereinbarungen zum Unterhalt261
Festsetzung des Unterhalts262
Festsetzung des Unterhalts volljähriger Kinder263
Vorläufiger Unterhalt265
Verjährung des Unterhalts266
Vertretung bei der Durchsetzung266
Unterhaltsvorschuss267
Ersatzanspruch269
Ausstattung271
Gesetzestexte272
Eheliches Vermögen274
Gütertrennung274
Gesetzestexte278
Ehepakte und Ehegesetz279
Die Teilung des ehelichen Vermögens nach der
285
Eheliche Schulden289
Betriebliches Vermögen293
Ehewohnung und Hausrat296
Aufteilungsgrundsätze299
Das Aufteilungsverfahren302
Der Schutz des ehelichen Vermögens306
Teilung des Vermögens eingetragener PartnerInnen315
Was nicht geteilt wird290
Gesetzestexte316
Kapitel 4:
330
Der Entschluss331
Eigenes Einkommen331
Wohnung332
Kinder333
Finanzielles333
Beweismittel sichern333
Mit gebotener Vorsicht341
Die Durchführung342
Die notwendigen Unterlagen342
Zuständigkeit der Gerichte343
Welches Recht wird angewendet?345
Vertretung durch einen Anwalt347
Die Kosten352
Mediation364
Einvernehmliche Scheidung371
Keine Beratung durch das Gericht374
Streitiges Scheidungsverfahren375
Die Klage376
Die Verhandlung377
Verhalten vor Gericht379
Ruhen des Verfahrens381
Schluss des Verfahrens382
Scheidung wegen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft384
Gesetzestexte385
Scheidungsvergleich390
Das ist zu beachten391
Anhang
412
Stichwortverzeichnis
435

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