Textprobe: Kapitel 3, Maßnahmen im Rahmen der NATO: Auch die NATO beteiligt sich am Kampf gegen die Piraten am Horn von Afrika. Nach dem 2. Weltkrieg wurde sie mit der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrages (auch Nordatlantikpakt genannt) am 4. April 1949 als militärisches Verteidigungsbündnis europäischer und nordamerikanischer Staaten gegründet. Art. 5 des Nordatlantikvertrages definiert den Bündnisfall, nach dem ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere Bündnisstaaten als Angriff gegen alle angesehen wird. Als ein solcher bewaffneter Angriff auf einen Bündnisstaat gilt gemäß Art. 6 des Nordatlantikvertrages jeder bewaffnete Angriff auf das Staatsgebiet eines Partnerstaates oder ein Gebiet, das dessen Hoheit unterliegt, sowie bewaffnete Angriffe auf die Streitkräfte der Mitgliedstaaten, während sie sich in diesen Gebieten, im Nordatlantik oder im Mittelmeer aufhalten. Der Bündnisfall wurde zum ersten Mal 2001 als Reaktion auf die Terroranschläge des 11. Septembers erklärt. Die Bekämpfung von Piraten (außerhalb des Nordatlantiks und des Mittelmeers) ist vom Nordatlantikvertrag also eigentlich nicht erfasst. Dennoch ist die NATO in den letzten Jahren mehrfach zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung auch außerhalb des NATO-Gebietes tätig geworden, so etwa im Kosovo, in Afghanistan und im Irak. Der Einsatz vor der Küste Somalias kann nicht mehr unter den Bündnisfall des 11. Septembers 2001 gefasst werden, da die islamistischen Terroristen und die somalischen Piraten (zunächst) ohne erkennbaren Zusammenhang tätig sind. Verbindungen wurden zwar in letzter Zeit vermutet, sind aber keinesfalls die Ursache für die NATO-Präsenz am Horn von Afrika gewesen. Seit dem Prager Gipfel im November 2002 hat die NATO sich jedoch um eine Neuausrichtung bemüht, um auf die neuen Herausforderungen und die veränderte Bedrohungslage des 21. Jahrhunderts besser eingehen zu können. Dabei wurde vereinbart, die NATO als effektives Instrument der Krisenbewältigung und der Rückversicherung zu nutzen, so dass Konflikte nicht auf andere Bereiche übergreifen oder die Stabilität auf breiterer Front gefährden. Dies dient der Wahrnehmung der weitaus wahrscheinlicheren Aufgaben im Rahmen der Friedenserhaltung, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, mit denen die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges in Zukunft konfrontiert sein wird. Außerdem beteiligt sich die NATO an der Koordinierung humanitärer Hilfe in Form von Soforthilfemaßnahmen bei Naturkatastrophen und menschlich verursachten Katastrophen. Eine entsprechende Änderung bzw. Ergänzung des Nordatlantikvertrages wäre im Sinne der Rechtsklarheit begrüßenswert. Wichtigste Änderung ist dabei die Feststellung, dass zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung auch militärische Operationen außerhalb des NATO-Gebietes zur prophylaktischen Gefahrenabwehr gehören (sog. 'Out-of-Area-Einsätze'). Oft werden diese auch als 'Out-of-Defence-Einsätze' bezeichnet, wenn sie über den ursprünglichen Verteidigungsauftrag hinausgehen - wie etwa am Horn von Afrika. In Folge der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates 1814 (2008), 1816 (2008) und 1838 (2008) sowie auf dringendes Bitten des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon stellte die NATO im Rahmen der Mission 'Allied Provider' vom 27. Oktober 2008 drei Schiffe der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG 2) zur Eskortierung von Handels- und Versorgungsschiffen des Welternährungsprogramms der UN zur Verfügung. Die NATO Mission 'Allied Provider' ging am 15. Dezember 2008 in der EU-Operation ATALANTA auf. Sie wurde von März bis August 2009 von der Operation 'Allied Protector' zur Pirateriebekämpfung im Golf von Aden und am Horn von Afrika ersetzt. Gegenwärtig ist noch die darauffolgende Operation 'Ocean Shield' aktiv, welche nicht nur auf See selbst Piraterie bekämpft, sondern zusätzlich regionale Länder in der Piratenbekämpfung ausbildet. Diese Mission wurde am 17. August 2009 vom Nordatlantikrat verabschiedet und wird zur Zeit durch die aus fünf Schiffen bestehende Standing NATO Maritime Group 1 (SNMG 1) ausgeführt.