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Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft mittels einer Investorenvereinbarung.

AutorTilman L. P. Steinert
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl260 Seiten
ISBN9783428540860
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis71,90 EUR
Investorenvereinbarungen kommen bei Übernahmen in Deutschland zunehmend zur Anwendung. Rechtsfragen in diesem Kontext sind aber bislang wenig beleuchtet. Tilman Steinert widmet sich deshalb diesem aktuellen und praktisch bedeutsamen Thema zu einem Zeitpunkt, da die Diskussion hierüber gerade erst begonnen hat. Ausgehend vom praktischen Bedürfnis zum Abschluss einer Investorenvereinbarung untersucht der Autor im Schwerpunkt seiner Arbeit mögliche Vereinbarungen zur Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft. Dabei arbeitet er heraus, dass eine Investorenvereinbarung aufgrund der aktienrechtlichen Kompetenzordnung und der Grundkonzeption der Aktiengesellschaft als offene Publikumsgesellschaft nur begrenzt geeignet ist, die Interessen der Zielgesellschaft wirkungsvoll gegenüber dem Bieter zu sichern. Diesem Ergebnis folgend untersucht Steinert im Fortgang seiner Arbeit Möglichkeiten zur Überwindung dieser rechtlichen Schranken.

Tilman L. P. Steinert, geboren 1984 in Krefeld, absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaften (2004-2009) an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Nach der Ersten Juristischen Prüfung begann er mit der Fertigung seiner Dissertation. Nebenher war er Assistent am Lehrstuhl seines Doktorvaters Prof. Dr. Lorenz Fastrich und anschließend wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei in München. Im November 2011 trat der Autor seinen Dienst als Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin an. Im Juni 2012 reichte Steinert seine Arbeit beim Dekan der Ludwig-Maximilians-Universität München ein. Die mündliche Prüfung erfolgte im Dezember 2012.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis16
A. Einführung18
B. Möglichkeiten zur Abwehr einer feindlichen Übernahme22
I. Verhinderungsverbot gemäß § 33 Absatz 1 Satz 1 WpÜG22
II. Mögliche Abwehrmaßnahmen24
1. Ausgabe von Wandel- oder Optionsanleihen25
2. Veräußerung wesentlicher Unternehmensteile26
3. Gegenangebot auf Aktien des Bieters27
4. Schaffung kartellrechtlicher Hindernisse27
5. Gewinnung eines befreundeten Investors28
a) Kapitalerhöhung aus genehmigtem Kapital unter Bezugsrechtsausschluss30
(1) Kapitalmarktrechtliche Hindernisse30
(a) Begründung des Finanzausschusses als Argument für die Zulässigkeit32
(b) Unzulässigkeit der Ausnutzung allgemeiner Ermächtigungen32
(c) Zwischenergebnis35
(2) Aktienrechtliche Hindernisse36
(a) Allgemeine Voraussetzungen37
(b) Gesellschaftsinteresse39
(aa) Grundsätzliche Problematik einer Anerkennung eines Gesellschaftsinteresses zur Übernahmeabwehr40
(bb) Unzulässigkeit einer Ermächtigung des Vorstands45
(cc) Andere Bewertung aufgrund Zulässigkeit von Abwehrmaßnahmen gemäß § 33 WpÜG?48
(dd) Ermittlung am konkreten Einzelfall52
(c) Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit54
(d) Zwischenergebnis55
(e) Vereinfachter Bezugsrechtsausschluss55
(3) Zwischenergebnis56
b) Veräußerung eigener Aktien57
c) Zwischenergebnis59
6. Suche nach einem konkurrierenden Angebot59
III. Ergebnis60
C. Wandlung einer feindlichen in eine freundliche Übernahme mittels einer Investorenvereinbarung62
I. Rechtliche Zulässigkeit und typische Regelungsgegenstände von Investorenvereinbarungen62
II. Gründe für den Abschluss einer Investorenvereinbarung64
III. Regelungen zur Sicherung der Interessen und Unabhängigkeit der Zielgesellschaft67
1. Stimmbindungsvereinbarungen68
a) Unvereinbarkeit mit § 136 Absatz 2 AktG70
(1) Meinungsstand71
(2) Wortlaut des § 136 Absatz 2 AktG72
(3) Abgrenzung offene und konkretisierte Stimmbindung73
(4) Einflussnahme auch bei konkretisierter Stimmbindung möglich74
(5) Schutz der aktienrechtlichen Kompetenzordnung durch § 136 Absatz 2 AktG77
(a) Ausgestaltung der aktienrechtlichen Kompetenzordnung78
(b) Schutz der Autonomie der Hauptversammlung gegenüber der Verwaltung durch § 136 Absatz 2 AktG80
(c) Kompetenzüberschneidungen kein Argument für Zulässigkeit konkretisierter Stimmbindungsvereinbarungen82
b) Beispiele unzulässiger Stimmbindungen84
(1) Stimmbindungen hinsichtlich Verwaltungskontrolle und -überwachung84
(a) Beispiel 186
(b) Beispiel 287
(c) Beispiel 389
(d) Keine Unwirksamkeit aufgrund bestehender Interessenskonflikte92
(2) Stimmbindungen hinsichtlich Grundlagenentscheidungen93
c) Erfassung von Stimmverzichten von § 136 Absatz 2 AktG94
d) Korrektur aufgrund Verwaltungsvollmacht?98
(1) Zulässigkeit einer Verwaltungsvollmacht98
(2) Folgerungen für die Stimmbindung100
e) Keine Rechtfertigung durch Unternehmensinteresse102
f) Ergebnis104
2. Veräußerungsbeschränkungen und Vereinbarungen über die Beteiligungshöhe104
a) Keine allgemeine Neutralitätspflicht hinsichtlich Aktionärskreis106
b) Unzulässigkeit schuldrechtlicher Veräußerungsbeschränkungen108
(1) Meinungsstand109
(2) Zielgerichtete Eingriffe in die Aktionärsstruktur nur bei Ermächtigungsgrundlage111
(a) Unvereinbarkeit mit der aktienrechtlichen Kompetenzordnung114
(b) Veräußerung von Aktien durch Aktionäre keine Maßnahme der Gesellschaft116
(3) Keine Analogie zu § 136 Absatz 2 AktG118
(4) Keine Zuständigkeit der Hauptversammlung hinsichtlich schuldrechtlicher Veräußerungsbeschränkungen120
(5) Quasi-dingliche Wirkung durch Verweigerung der Eintragung ins Aktienregister?123
(6) Keine Rechtfertigung durch Vorteile einer Veräußerungsbeschränkung124
(7) Rechtsfolgen125
(8) Zwischenergebnis127
c) Vorschlagsrecht zugunsten der Zielgesellschaft128
(1) Rechtsverbindliches Benennungsrecht der Zielgesellschaft128
(2) Unverbindliches Vorschlagsrecht der Zielgesellschaft129
(a) Unverbindliches Vorschlagsrecht129
(b) Informationspflicht130
(3) Vorkaufsrecht zugunsten der Zielgesellschaft131
(4) Zwischenergebnis132
d) Vereinbarung über eine Höchstbeteiligungsquote132
(1) Aktienrechtliche Hindernisse134
(2) Übernahmerechtliche Hindernisse137
(3) Zwischenergebnis138
e) Vereinbarung über eine Mindestbeteiligungsquote139
f) Ergebnis139
3. Vereinbarungen über die Besetzung des Aufsichtsrats140
a) Benennungsrechte zugunsten des Bieters142
(1) Wahlzusage zugunsten des Bieters142
(2) Benennungsrechte des Bieters gegenüber der Gesellschaft143
(3) Benennungsrechte des Bieters gegenüber dem Aufsichtsrat144
(4) Vereinbarung von Bemühensklauseln ohne Erfüllungsanspruch147
(a) Rechtliche Schranken von Bemühensklauseln148
(b) Ausgestaltung von Bemühensklauseln150
(5) Zwischenergebnis151
b) Gerichtliche Bestellung gemäß § 104 AktG152
(1) Schaffung einer Vakanz im Aufsichtsrat152
(2) Rechtliche Zulässigkeit153
(3) Ausgestaltung einer Vereinbarung über die gerichtliche Bestellung155
(4) Zwischenergebnis155
c) Absprachen hinsichtlich besonderer Funktionen156
d) Ergebnis157
4. Unterstützung des Geschäftsmodells der Zielgesellschaft und Vertrauen in bestehendes Management158
a) Zusagen hinsichtlich Geschäftsmodell und Geschäftsstrategie159
b) Zusagen hinsichtlich bestehenden Managements160
c) Bindungswirkung der Investorenvereinbarung162
(1) Grundsätzliche Problematik162
(2) Unmittelbare Bindung der Aufsichtsratsmitglieder164
(3) Mittelbare Bindung der Aufsichtsratsmitglieder167
(a) Rechtsverbindliche Einflussnahme167
(b) Faktische Einflussnahme170
(4) Zwischenergebnis172
d) Ergebnis173
5. Zusicherungen des Bieters hinsichtlich Arbeitnehmern und Betriebsstandorten174
6. Ergebnis175
IV. Weitere Regelungsgegenstände einer Investorenvereinbarung176
1. Deal-Protection Vereinbarungen176
a) Empfehlung des Übernahmeangebots durch die Verwaltung der Zielgesellschaft176
b) Break-Up-Fee178
c) Exklusivvereinbarungen179
(1) No-Shop Vereinbarungen179
(2) No-Talk Vereinbarungen180
d) Ergebnis181
2. Angebotspreis182
3. Laufzeit182
V. Abschlusszuständigkeit183
VI. Besonderheiten in einer Übernahmesituation184
VII. Durchsetzbarkeit187
VIII. Ergebnis187
D. Garant zur Sicherung der Interessen der Zielgesellschaft189
I. Allgemein zur Person des Garanten192
1. Rechtsstellung des Garanten193
a) Treuhänder zugunsten der Zielgesellschaft193
b) Gesellschaft bürgerlichen Rechts194
c) Geschäftsbesorgungsvertrag196
2. Anforderungen an die Person des Garanten198
II. Rechte des Garanten199
1. Informationsrechte199
a) Informationsansprüche aus eigenem Recht200
b) Informationsansprüche gegenüber der Zielgesellschaft200
(1) Ausgestaltung der Informationsrechte201
(2) Unternehmensinteresse als Schranke des Informationsrechts202
(a) Verschwiegenheitspflicht des Vorstands gemäß § 93 Absatz 1 Satz 3 AktG202
(b) Erfordernis einer Vertraulichkeitsvereinbarung204
(c) Begrenzung der Informationsweitergabe durch Aufgabenbereich des Garanten205
(d) Rechtsfolgen ohne Abwägung im Einzelfall206
(3) Zwischenergebnis206
c) Informationsansprüche gegenüber dem Bieter207
(1) Keine umfassenden Informationsrechte208
(a) Garant auch zur Sicherung der Interessen des Bieters208
(b) Entgegenstehendes Unternehmensinteresse im Einzelfall210
(2) Zwischenergebnis212
d) Ergebnis212
2. Recht zur Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen213
3. Stimmbindungen zugunsten des Garanten214
a) Allgemeine Zulässigkeit von Stimmbindungen215
b) Verstoß gegen das Verbot von Stimmbindungen zwischen Gesellschaft und Aktionär?217
(1) Erforderlichkeit des Ausschlusses des Weisungsrechts gegenüber dem Garanten218
(2) Erfassung von § 136 Absatz 2 Satz 1 Fall 3 AktG219
(3) Erfassung von § 136 Absatz 2 Satz 1 Fall 1 AktG221
(a) Bestimmung des Inhalts der Stimmbindung durch die Zielgesellschaft221
(b) Bestimmung des Inhalts der Stimmbindung durch den Garanten222
c) Ergebnis224
4. Weitere Vereinbarungen unmittelbar gegenüber dem Garanten225
5. Ermächtigung zur Durchsetzung der Verpflichtungen aus der Investorenvereinbarung228
a) Durchsetzung von gegenüber der Zielgesellschaft bestehenden Verpflichtungen229
(1) Unübertragbarkeit der Leitungsmacht229
(2) Übertragung nur von vorbereitenden und ausführenden Maßnahmen230
(3) Keine Rechtfertigung durch besondere Aufgabe des Garanten233
(4) Zwischenergebnis233
b) Durchsetzung von unmittelbar gegenüber dem Garanten bestehenden Verpflichtungen234
6. Zustimmungsvorbehalte zugunsten des Garanten235
III. Pflichten und Verantwortlichkeit des Garanten236
1. Pflicht zum Tätigwerden236
2. Verantwortlichkeit237
IV. Ausscheiden des Garanten238
1. Beendigung der Tätigkeit des Garanten238
2. Folgen eines Ausscheidens des Garanten238
V. Abschließende Bewertung des Einsetzens eines Garanten240
E. Resümee in Thesen242
Literaturverzeichnis252
Stichwortverzeichnis260

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