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Sittenwidrigkeit und Gläubigerbenachteiligung.

Zu den Schranken von Kreditsicherheiten unter Berücksichtigung gemeinschafts- und kollisionsrechtlicher Bezüge.

AutorRoman Guski
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Wirtschaftsrecht 204
Seitenanzahl439 Seiten
ISBN9783428524303
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Die Gestaltung von Kreditverhältnissen vor und in der wirtschaftlichen Krise des Kreditnehmers zählt zum täglichen Unternehmensgeschäft. Die Rechtsprechung hat - noch unter dem reformbedürftigen Konkursrecht und über die Kollisionsfälle hinaus - Kreditsicherungen oft unter dem Gesichtspunkt der Gläubigerbenachteiligung für sittenwidrig erklärt. Roman Guski ordnet die einschlägigen Fälle und zeigt im Folgenden, welche Wertungskriterien für die Praxis auch unter der Insolvenzordnung bedeutsam bleiben. Hierzu verknüpft der Autor vertragsrechtliche mit insolvenzrechtlicher Dogmatik und begründet, warum vorwerfbare Beeinträchtigungen der Gläubigergleichbehandlung in den Anwendungsbereich der §§ 138, 826 BGB fallen: Als Gerechtigkeitsprinzip im Haftungsnotstand erfordert der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung über die anfechtungsrechtlichen Mechanismen hinaus gehende Verhaltensnormen. Insbesondere hängt die Reichweite des durch die Insolvenzordnung vermittelten Gläubigerschutzes von der Insolvenzauslösung ab, welche mit verliehener Liquidität manipuliert werden kann. Auch unter dem Blickwinkel der Grundfreiheiten im Binnenmarkt haben entsprechende Einschränkungen der Privatautonomie Bestand. Abschließend werden die Ergebnisse in die Europäische Insolvenzverfahrensverordnung sowie in das deutsche internationale Privatrecht eingeordnet.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungen23
§ 1 Einführung28
A. Fragestellung und Ziel der Untersuchung29
B. Sicherungsrechte vs. Haftungsgerechtigkeit: Leitmotive der „großen“ Insolvenzrechtsreform32
C. Gang der Untersuchung und Abgrenzung36
Erster Teil: Modelle sittenwidriger Gläubigerbenachteiligung in der Rechtsprechung39
§ 2 Modelle und ihre Entwicklung in der Rechtsprechung des Reichsgerichts39
A. Zielkonflikte39
B. Ansätze reichsgerichtlicher Regelbildung41
I. Orientierungsphase nach Inkrafttreten des BGB41
1. Richterliches Unbehagen gegenüber Gefahren der Kreditsicherung41
2. Bedeutung des subjektiven Tatbestands44
3. Offene Fragen46
II. Reichsgerichtliche Regelbildung und ihr Scheitern46
1. Die Entscheidung RGZ 136, 247 ff. („Fleischfabrik“)46
2. Aufgabe der rechtsfolgendifferenzierenden Kategorisierung50
C. Zusammenfassung51
§ 3 Modelle des Bundesgerichtshofs54
A. Vorbemerkungen54
B. Nichtigkeit dinglicher Kreditsicherheiten gemäß § 138 Abs. 1 BGB58
I. Pflichtwidrige Kriseninterventionen59
1. Die „Margarine“-Entscheidung und Folgejudikate59
2. Objektive Merkmale der Gläubigerbenachteiligung62
a) Täuschung und Entzug von Haftungspotential62
b) Personale Schutzrichtung: gegenwärtige und zukünftige Gläubiger66
c) Umfang und Zeitpunkt der Sicherung69
3. Subjektiver Sittenverstoß72
a) Variable Prüfungspflicht des Sicherungsnehmers73
b) Beweggründe des Sicherungsnehmers76
II. Gläubigerbegünstigung durch Forderungssicherung77
1. Krisensicherung als Deckungsvorgang77
2. Machtstellung des Sicherungsnehmers81
a) Sicherungsverlangen als Machtausübung82
b) Schuldnersteuerung als mittelbare Gläubigerbenachteiligung83
3. Bedingung auf den Insolvenzfall85
4. Sicherungsübertragungen im Rahmen der Konzernfinanzierung87
III. Sicherungsglobalzession und Kollisionen87
1. Die Vertragsbruch-Rechtsprechung88
a) Grundmodell88
b) Verwandte Interessenkollisionen und Abgrenzung89
aa) Die Zession beim sogenannten Factoring89
bb) Kollision von Globalsicherungen mit gesetzlichen Pfandrechten90
2. Die sittenwidrigkeitskonstitutiven Kriterien91
a) Zweipoliger Zwang und mittelbare Täuschung91
b) Zurechenbarkeit des potentiellen Substratverlustes92
3. Fazit94
C. Schadensersatzhaftung des Sicherungsnehmers gemäß § 826 BGB95
I. Richterliche Haftungskonzepte zu § 826 BGB96
1. Vorsätzliches Hinausschieben der Insolvenzauslösung96
2. Vereitelung der Haftungsverwirklichung99
3. Kreditbetrug100
II. Probleme des Schadens und des Schädigungsvorsatzes101
D. Synthese der judikativen Wertungen102
I. §§ 138 Abs. 1, 826 BGB als funktionales Krisenrecht102
1. Hinauszögern der Insolvenz („Insolvenzverschleppung“)103
2. Insolvenzpräventiver Zugriff auf letzte Vermögenspositionen105
3. Präventive Auslagerung haftungsgeweihten Vermögens107
4. § 138 Abs. 1 BGB als Krisenpräventionsrecht107
II. Zusammenfassung und weiteres Vorgehen108
Zweiter Teil: Gläubigerbenachteiligung durch Kreditsicherheiten im System der Gläubigeranfechtung110
§ 4 Konkursprinzip und Formen der Gläubigeranfechtung110
A. Einführung und Überblick110
I. Zur Genese des modernen Konkursanfechtungssystems110
II. Schwächen des konkursrechtlichen Anfechtungssystems113
III. Ergebnisse der Insolvenzrechtsreform im Überblick114
B. Rechtliche Grundstrukturen116
I. Problemstellung117
II. Formen der Gläubigergleichbehandlung118
1. Das Konkursprinzip118
a) Deutungsmöglichkeiten118
b) Die gesetzliche Konzeption120
2. Rechtliche Begründbarkeit des Prinzips122
a) Ausgleichshaftung122
b) Communio incidens124
c) Zustimmungsfiktion126
d) Gerechtigkeit im Haftungsnotstand126
aa) Grundsatz127
bb) Einwände und Verteidigung129
cc) Entstehung des gesetzlichen Insolvenzanspruchs131
3. Gläubigergleichbehandlung und Sicherungsrechte133
III. Gläubigergleichbehandlung und Haftungsverwirklichung durch Gläubigeranfechtung (§§ 129 ff. InsO)137
1. Gleichbehandlung und Haftungszuweisung138
a) Deckungsanfechtung138
b) Willkürliche Haftungsvereitelung139
aa) Verbindung von Schuld und Haftung durch Willen141
bb) Abgrenzung zur Begünstigung einzelner Gläubiger144
2. Anfechtungssystematische Verzahnungen145
a) Inkongruenz als krisenbedingter Willkür-Indikator145
b) Äquivalenzstörung als unmittelbare Benachteiligung147
3. Abgrenzung sonstiger Normzwecke148
4. Folgerungen149
C. Kennzeichen der anfechtungsrechtlichen Gläubigerbenachteiligung150
I. Begriff der Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129 InsO150
1. Unmittelbare und mittelbare Gläubigerbenachteiligung151
2. Gegenstand der anfechtungsrechtlichen Beurteilung153
3. Kausalität und Zurechnung154
II. Persönlicher Schutzbereich157
1. Die herrschende Ansicht: gegenwärtige und zukünftige Gläubiger157
2. Die Gegenposition158
3. Korrektur des Schutzbereichs159
III. Subjektive Merkmale auf Anfechtungsgegnerseite162
1. Vorsätzliche Benachteiligung163
2. Deckungsanfechtung und § 132 InsO164
D. Zwischenergebnisse164
§ 5 Anfechtbarkeit von Kreditsicherheiten165
A. Überblick165
B. Sicherungsübertragungen als Deckungshandlungen166
I. Art der Deckung166
1. Kongruente Sicherungsdeckung166
2. Inkongruente Sicherungsdeckung169
II. Sicherungsrechtsspezifische Einzelfragen170
1. Zeitpunkt der Beurteilung bei antizipierter Übertragung170
2. Teilanfechtung nachträglicher Mitbesicherung170
C. Sicherungsübertragung als Teil eines Bargeschäfts171
I. Bedeutung und Normzweck des § 142 InsO171
II. Kredit und Sicherung als Bargeschäft175
1. Die herrschende Ansicht175
2. Kritik und Notwendigkeit der Einschränkung des Deckungsprinzips176
a) Begründungsdefizite der herrschenden Ansicht176
b) Einschränkung des Deckungsprinzips178
III. Krisenkreditsicherung als unmittelbare Benachteiligung gemäß § 132 InsO?179
D. Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch Sicherungsübertragung181
I. Der Benachteiligungsvorsatz und seine Normativierung181
1. Wissens- und Willenselement181
a) Dokumentierung eines Benachteiligungswillens182
b) Probleme des Willenselements185
2. Unlauterkeit des Vorsatzes189
a) Verzicht auf Unlauterkeit des Handlungswillens?189
b) Willkürliche Haftungsmanipulation als ziviler Unrechtstatbestand190
II. Gewillkürte Haftungszuweisung als willkürliche Benachteiligung?191
1. Kreditsicherung als potentielle Haftungsbegünstigung191
2. Notwendigkeit der Einschränkung des herrschenden Vorsatzverständnisses192
III. Zusammenfassung193
Dritter Teil: Entwicklungsstufen richterlicher Konfliktlösung195
§ 6 Rechtsentwicklung und ihre Hintergründe195
A. Judikative Phänomenologie in Leitlinien195
I. Tendenzen bei der Anwendung der §§ 138, 826 BGB195
1. Die guten Sitten als Gegenmittel zur Entwicklung der Sicherungsrechte195
a) Überblick über die Ausweitung der Sicherungsrechte196
b) Folgerungen197
2. Degressive Tendenzen in der Anwendung der §§ 138, 826 BGB198
II. Vorrang der Anfechtungsbestimmungen199
III. Verselbstständigung der Vertragsbruchtheorie202
B. Mögliche Ursachen der Entwicklung202
I. Wertungswandel und Anpassung203
1. Kautelarpraxisbedingter Wertungswandel im Maßstab der guten Sitten?203
2. Anpassung der Kreditvergabepraxis205
II. Konfliktverlagerungen206
1. Extensive Auslegung des Anfechtungsrechts206
2. Vom Haftungszugriff zum Sicherungszugriff208
C. Ergebnisse und weiteres Vorgehen210
Vierter Teil: Mechanismen der Gläubigerbenachteiligung und die Begründbarkeit ihrer Rechtswidrigkeit213
§ 7 Bestandsaufnahme bisheriger Lösungsansätze im Schrifttum213
A. Ausgangslage213
B. Begründungen für sicherungsnehmerische Sonderpflichten im Schrifttum214
I. Globalzessionare, Warenlieferanten und Teilverzicht214
1. Die überwiegenden Einwände214
2. Alternative Perspektiven215
II. Sonderpflichten von Kreditgebern als Krisenintervenienten216
1. Ablehnende Stimmen216
a) Die wertnominale Betrachtung Harry Westermanns216
b) Primat der Sicherungsautonomie?217
2. Begründungen für ein Pflichtenprogramm219
a) Schuldrechtliche Sonderbeziehung?219
b) Berufspflichten institutioneller Kreditgeber221
c) Ökonomische Begründungen225
aa) Kostenvermeidung und Schadenspräventionspflicht225
bb) Kreditkaskaden und Interessendivergenzen227
d) Wertungsanalogie zu den §§ 932 ff. BGB228
e) Verkehrssicherungspflichten im Verkehr mit Sicherungsrechten230
f) Wertungsorientierung am System des zivilrechtlichen Gläubigerschutzes?232
3. Einschränkung des Pflichtenprogramms232
C. Zusammenfassung233
§ 8 Gläubigerbeeinträchtigungen durch Kreditsicherheiten und ihre dogmatische Einordnung234
A. Missbrauch des Vertragsinstituts als Maßstab rechtsgeschäftlicher Verhaltenskontrolle234
I. Grundlagen234
1. Sicherungsvertrag als Vertrag zulasten Dritter?236
2. Verträge mit Lastwirkung und Institutsmissbrauch236
3. Interessenkollisionen und Verhältnismäßigkeitsmaßstab238
4. Verminderte Interessenpolarität239
5. Sittenverstoß und Institutsmissbrauch241
a) Begriff und Maßstab der guten Sitten241
b) Sittenkonformität als Funktionsbedingung privatautonomer Interessenverfolgung242
c) Funktionsmissbrauch und Sittenverstoß244
II. Dogmatische Anwendungsfragen245
1. Vertragsgefüge als Anknüpfungspunkt zwischen Vertragskontrolle und Deliktsrecht245
a) Abstraktionsprinzip und Institutsmissbrauch245
b) Deliktsrechtliche Relevanz der Lehre vom Institutsmissbrauch246
2. Relevanz eines Zurechnungsstandards (§ 138 Abs. 1 BGB)247
III. Zusammenfassung249
B. Funktionen und Drittwirkungen von Kreditsicherheiten249
I. Funktionen von Kreditsicherheiten250
1. Heterogene Funktionstypologie250
2. Insolvenzrisikovorsorge als übergreifende Funktionsklammer251
3. Funktionaler Zusammenhang zwischen Kredit und Sicherung252
II. Gläubigerrelevante Drittwirkungen von Sicherungsverträgen253
1. Einzelzuweisung potentiellen Gesamthaftungsvermögens253
2. Blockade anderweitigen Sicherungs- oder Vollstreckungszugriffs254
3. Einfluss auf die schuldnerische Kreditwürdigkeit255
a) Definitionsmöglichkeiten: Kreditwürdigkeit255
b) Täuschungseignung der sogenannten publizitätslosen Mobiliarsicherheiten?259
aa) Sachenrechtliche Publizität und Bestimmtheit als Haftungsinformationsquellen?259
bb) Rechnungslegungspublizität265
c) Insolvenzdilatorische Wirkung verliehener Liquidität266
aa) Außerkraftsetzen der gesetzlichen Insolvenzauslöser268
bb) Gefahren verzögerter Insolvenzauslösung für Drittgläubiger271
(1) Sicherungszufluss und Masseabfluss271
(2) Forderungserwerb durch Dritte272
d) Folgerungen277
4. Verlust wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit des Schuldners278
5. Existenzvernichtung durch Sicherungsrechte?279
C. Institutsmissbrauch und Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen280
I. Erkennbare Beeinträchtigung der Haftungsordnung und gewollte Haftungsvereitelung280
1. Deckung durch Anspruchssicherung280
2. Willkürliche Haftungsvereitelung282
II. Verleihung insolvenzverzögernder Liquidität282
1. Vorsätzliche Insolvenzverzögerung283
a) Grundmodell des Kredit- und Kreditsicherungsmissbrauchs283
aa) Manipulation der Gläubigergleichbehandlung284
bb) Mittelbare Irreführung künftiger Gläubiger287
b) Überbrückungskredite288
2. Pflichtwidrige Insolvenzverzögerung gemäß § 138 Abs. 1 BGB289
a) Grundmodell290
aa) Vorwirkung der Gleichbehandlung im vorhandenen Gläubigerkollektiv290
bb) Unverhältnismäßige Gefährdung künftiger Gläubiger291
cc) Grobe Fahrlässigkeit als subjektiver (Mindest-)Zurechnungsmaßstab293
b) Vorfinanzierung von Vorhaben295
III. Globalsicherung als unverhältnismäßige Risikoabwälzung296
1. Unbeschränkte Sicherungsglobalzession296
2. Unechtes Factoring als unverhältnismäßige Verlagerung des Haftungsrisikos298
D. Rechtsfolgen der Verletzung von Rücksichtnahmepflichten300
I. Nichtigkeit dinglicher Kreditsicherungen gemäß § 138 Abs. 1 BGB300
1. Totalnichtigkeit300
2. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt302
II. Schadensersatz gemäß § 826 BGB305
1. Gesamtschaden der Insolvenzmasse305
2. Vertrauensschaden einzelner Gläubiger305
E. Zusammenfassung306
§ 9 Normenkonkurrenz bei Gläubigerkonkurrenz: Zur Abgrenzung von Sittenverstoß und Gläubigeranfechtung307
A. Problemstellung und Streitstand308
I. Struktur und Bedeutung des Konkurrenzproblems308
1. Methodische Vorüberlegungen308
2. Sittenverstoß als Möglichkeit der Masseanreicherung309
a) Ablauf der Anfechtungsfrist309
b) Beweisprobleme310
3. Geltendmachung fehlender Rechtsbeständigkeit310
II. Bestandsaufnahme311
1. Meinungsstand vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung311
a) Der Standpunkt der Rechtsprechung311
b) Das Schrifttum314
aa) Anwendungsvorrang der Gläubigeranfechtung314
bb) Einfache Gesetzeskonkurrenz316
cc) Abgrenzung nach dem Initiativ-Schwerpunkt317
2. Heutiger Meinungsstand318
a) Die überwiegende Literatur318
b) C. Paulus319
c) Häsemeyer319
d) Kirchhof und Henssler320
3. Kritik der herrschenden Spezialitätstheorie320
a) Fehlende Konsequenz320
b) Konkurrenzrechtsdogmatische Einwendungen322
c) Folgerungen324
B. Methodische Abgrenzung durch Auslegung324
I. Normenkonkurrenzlösung als Tatbestands- und Rechtsfolgenbetrachtung324
1. Tatbestandsseite: Anfechtbare Rechtshandlungen als Sittenverstoß?325
a) Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung325
b) Verstoß gegen die Gläubigergleichbehandlung326
2. Rechtsfolgenseite: Anfechtungssystematik und Verkehrsschutz327
a) Rechtsfolgen der Gläubigeranfechtung328
aa) Zur dogmatischen Einordnung der Anfechtungsfolgen328
bb) Bereicherungsanaloge Restitution329
cc) Divergenzen von Nichtigkeit und Anfechtbarkeit330
b) Teleologische Folgenbetrachtung331
aa) Anfechtbarkeit als Konsequenz rechtsgeschäftlicher Gültigkeitsdogmatik331
bb) Anfechtbarkeit im Interesse des Verkehrsschutzes332
3. Anwendungsanspruch der Gläubigeranfechtungsregeln334
a) Grundsatz334
b) Historische Betrachtung der reformierten Behandlung von Kreditsicherheiten335
II. Wertungsdivergente Ergänzung: Gläubigerbenachteiligung durch Insolvenzverzögerung337
1. Rekapitulation: Mechanismus verliehener Liquidität337
2. §§ 129 ff. InsO und Insolvenzauslösung337
a) Schutz künftiger Gläubiger338
b) Gläubigerkollektiv und Insolvenzauslösung339
aa) Deckungsanfechtung339
bb) Der Sonderfall des § 132 InsO340
cc) Vorsätzliche Benachteiligung340
III. Wertungsdivergenz: Sicherungskollisionen und Anfechtbarkeit342
IV. Wertungsanaloge Ergänzung des anfechtungsrechtlichen Schutzes344
1. Zur Ergänzungsfunktion der §§ 138 Abs. 1, 826 BGB344
a) Die Kontroverse im Überblick346
b) Begrenzte Ergänzungsfunktion der §§ 138, 826 BGB347
2. Ergänzung der Deckungsanfechtung348
3. Gewollter Entzug von Haftungsmasse351
4. Gestörte Vertragspolarität und qualifizierte Machtausübung353
C. Ergebnisse354
Fünfter Teil: Gläubigerbenachteiligung durch Kreditsicherheiten aus der Perspektive des europäischen Binnenmarktes und des internationalen Privatrechts356
§ 10 Europarecht356
A. Verhaltenspflichten von Sicherungsnehmern und ihre Vereinbarkeit mit den Grundfreiheiten des EG-Vertrages356
I. Vorrang höherrangigen Rechts356
II. Binnenmarktrechtliche Relevanz nationaler Verhaltensanforderungen des Privatrechts357
1. Konkurrenzen betroffener Grundfreiheiten358
2. Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 56 EGV359
a) Eingriff in den Schutzbereich359
aa) Begriff der Kapitalverkehrsfreiheit359
bb) Vorliegen eines Eingriffs360
b) Rechtfertigung eines hypothetischen Eingriffs364
aa) Schutz der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 58 EGV364
bb) Lauterkeit des Handelsverkehrs365
cc) Gläubigerschutz als zwingender Rechtfertigungsgrund?366
3. Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit367
B. Ergebnis368
§ 11 Internationales Privatrecht368
A. Fragestellung368
B. Regelungsstruktur der EuInsVO369
I. Universalitätsprinzip und (territoriale) „lex pigneris“369
1. Anwendungsbereich des Art. 4 EuInsVO369
a) Die Grundkollisionsnorm des Art. 4 EuInsVO369
b) Haftungsverwirklichung nach der lex concursus369
2. Sonderanknüpfung der Art. 5 und Art. 7 EuInsVO370
a) Regelungszweck370
b) Kollisions- oder sachrechtlicher Regelungsgehalt?371
c) Andere als Wirkungsfragen372
3. Relativierung des Sicherungsstatuts durch Art. 5 Abs. 4, Art. 7 Abs. 3 EuInsVO372
II. Vertrauensschutz des Anfechtungsgegners durch Art. 13 EuInsVO373
1. Funktion und Tatbestand373
2. Kritik des Normzwecks374
3. Kollisionskonflikte und allseitige Haftungsabwicklung377
C. Das auf gläubigerbenachteiligendes Verhalten von Sicherungsnehmern anwendbare Recht378
I. Dogmatische Ausgangslage379
1. Zur Methode der Qualifikation379
2. Qualifikation und Insolvenzstatut nach Art. 4 EuInsVO380
3. Rekapitulation der zu qualifizierenden „Rechtsverhalte“380
II. Qualifikation rechtswidriger Gläubigerbenachteiligung381
1. Pflichtwidrige Verzögerung der Insolvenzauslösung381
a) Einschlägigkeit des Art. 4 Abs. 2 Satz 2 lit. m EuInsVO?382
b) Geltungsanspruch des Insolvenzstatuts (Art. 4 EuInsVO)383
2. Beeinträchtigung der Ausschaltungsfunktion des Insolvenzverfahrens386
3. Sicherungskollisionen (insbesondere Geld- und Warenkredit)387
4. Gleichbehandlungswidriger Deckungsvorteil und haftungswidrige Vermögensverschiebung388
III. Folgen der Regelungssystematik der Art. 5, 7 und 13 EuInsVO388
1. Vorrang des Insolvenzstatuts389
2. Entsprechende Anwendung des Art. 13 EuInsVO?389
D. Rechtslage nach autonomem deutschen Kollisionsrecht391
I. Das „Sachstatut“ der Kreditsicherung nach EGBGB im Überblick391
1. Sachen391
2. Forderungen391
3. Notwendigkeit einer selbstständigen Anknüpfung sicherungsspezifischer Drittschranken393
II. Qualifikation und Anknüpfung rechtswidriger Gläubigerbenachteiligung393
1. Regelungssystematik der §§ 335, 339, 351 InsO394
2. Autonome Anknüpfung nach Vertrags- oder Deliktsstatut?395
3. Anwendbarkeit des Insolvenzstatuts396
a) Grundsatz396
b) Vertrauensschutz des Sicherungsnehmers analog § 339 InsO?397
E. Verstoß gegen den deutschen ordre public397
I. Zu Begriff und Funktion des ordre public398
II. Rücksichtnahmepflichten unter Gläubigern als Bestandteil des deutschen ordre public400
1. Kreditsicherungsspezifische Gefahren400
a) Insolvenzdilation als Störung der Haftungsverwirklichung400
b) Gewährleistung der Ausschaltungsfunktion der Insolvenz402
c) Sicherungskollisionen402
2. Deckungsvorteile und Haftungsvereitelung durch funktionsmissbräuchliche „Kreditsicherungen“403
III. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den deutschen ordre public404
F. Zusammenfassung405
Zusammenfassung der Ergebnisse407
§ 12 Thesen407
A. Die guten Sitten als Schranke zulässiger Vertragsgestaltung mit Haftungsbezug407
B. Die guten Sitten und Divergenz nationaler Rechtsordnungen411
C. Schluss411
Literaturverzeichnis414
Sachregister439

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