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Souveränitätsprobleme der Neuzeit.

Freundesgabe für Helmut Quaritsch anlässlich seines 80. Geburtstages.

VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheWissenschaftliche Abhandlungen und Reden zur Philosophie, Politik und Geistesgeschichte 58
Seitenanzahl185 Seiten
ISBN9783428533169
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis59,90 EUR
Die vorliegende Freundesgabe für den 80. Geburtstag von Helmut Quaritsch am 20. April 2010 befasst sich mit verschiedenen Themen, die einen engen Bezug zum wissenschaftlichen Werk des Jubilars besitzen. Im Mittelpunkt stehen dabei spezielle Souveränitätsprobleme. Dietrich Murswiek beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit, der durch die europäische Einigung auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht in Frage gestellt wird, dem europäischen Einigungsprozess Grenzen setzt. Mit dem Spannungsverhältnis von staatlicher Souveränität und universellen Menschenrechten, die ihre Quelle im älteren Naturrecht finden, befasst sich auf theoretischer Basis der Beitrag von Gerd Roellecke. Die Rolle der Partei zum Staat im ehemaligen Ostblock und besonders das Verhältnis der KPdSU zur SED als Ausprägung einer extrem beschränkten, in dieser Form bis dahin nicht gekannten 'Souveränität neuen Typs' ist Gegenstand des Beitrages von Wolfgang Schuller. Die Folgen der historisch bedingten 'Souveränitätsbeschränkung' Deutschlands im Wehrbereich beschäftigen Heinrich Amadeus Wolff am Beispiel der Einsatzmöglichkeiten der Streitkräfte zur Pirateriebekämpfung. Ein Problem aus dem komplexen Zwischenbereich von Verfassung und verfassungsgebender Gewalt behandelt Hans-Christof Kraus, der in seinem Beitrag einige Überlegungen aus den Jahren 1951/52 zur Möglichkeit der Wiedereinführung einer parlamentarischen Monarchie unter den Bedingungen des Grundgesetzes rekonstruiert, ausgehend von einem bisher nicht bekannten Briefwechsel zwischen Hans-Joachim Schoeps und Ernst Rudolf Huber. Bei einer Freundesgabe für Helmut Quaritsch darf schließlich ein Beitrag zu Carl Schmitt nicht fehlen: Piet Tommissen befasst sich mit der im deutschen Sprachraum nur wenig zur Kenntnis genommenen Entdeckung und Rezeption Carl Schmitts durch den französischen Politikwissenschaftler Julien Freund.

Hans-Christof Kraus Studium der Geschichte, Germanistik und Philosophie an der Georg-August-Universität zu Göttingen. 1984 M.A., 1992 Promotion im Fach Mittlere und Neuere Geschichte. Berufliche Tätigkeit und akademische Lehre an verschiedenen Forschungsinstitutionen und Hochschulen, u. a. in Berlin, München, Speyer, Stuttgart, Jena. 2002 Habilitation für das Fach Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Seit 2007 Ordinarius und Lehrstuhlinhaber für Neuere und Neueste Geschichte an der Universität Passau. Heinrich-Amadeus Wolff Heinrich Amadeus Wolff, geb. 1965, Staatsexamina 1991 und 1994; wiss. Mitarbeiter an der Uni Heidelberg, der DHV Speyer und dem BVerfG; Promotion und Habilitation (1996/98) in Speyer; Referent im BMI (1998-2000); Professor an der LMU in München (2000-2006); seit 2006 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht und Verfassungsgeschichte an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Der Forschungsbereich umfasst den gesamten Bereich des Öffentlichen Rechts mit Schwerpunkten im Verfassungsrecht, Mehrebenensystem, Allgemeinen Verwaltungsrecht, Prozessrecht, Beamtenrecht, Sicherheits- und Datenschutzrecht.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Piet Tommissen: Über Julien Freunds ,Entdeckung‘ von Carl Schmitt und einige ihrer Folgen
10
Wolfgang Schuller: Souveränitätsbeschränkungen neuen Typus
30
Hans-Christof Kraus: Eine Monarchie unter dem Grundgesetz? Hans-Joachim Schoeps, Ernst Rudolf Huber und die Frage einer monarchischen Restauration in der frühen Bundesrepublik44
Gerd Roellecke: Menschenrechte und Souveränität erneut bedacht
72
I. Schwäche überwindet Stärke73
II. Die Stärke der Schwäche77
III. Menschenrechte81
IV. Souveränität86
V. Menschenrechte und Souveränität91
Dietrich Murswiek: Der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit als unabänderliches Verfassungsprinzip
96
I. Souveräne Staatlichkeit – ein Verfassungsprinzip?96
II. Der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit im Grundgesetz – im Lissabon-Verfahren von mir vertretene Position
99
1. Der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit als unabänderliches Verfassungsprinzip
99
a) Die souveräne Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als rechtliche Verfassungsvoraussetzung und als Grundentscheidung des Verfassunggebers
100
b) Das Grundgesetz als Verfassung eines souveränen Staates
107
2. Der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit und die Grundsätze der offenen Staatlichkeit und Europafreundlichkeit des Grundgesetzes
110
3. Die inhaltliche Reichweite des Grundsatzes der souveränen Staatlichkeit
113
a) Souveräne Staatlichkeit als Staatlichkeit im Sinne des Völkerrechts?
115
b) Souveräne Staatlichkeit im Sinne des Staatsrechts oder der Allgemeinen Staatslehre?
117
c) Qualitative und quantitative Ansätze zur Konkretisierung des Grundsatzes der souveränen Staatlichkeit
119
aa) Qualitative Ansätze119
(1) Verfassunggebende Gewalt119
(2) „Herrschaft über die Verträge“121
(3) Kompetenz-Kompetenz122
(4) Flächendeckende/partielle Kompetenzen122
(5) Kernfunktionen der Staatlichkeit123
(6) Austrittsrecht125
bb) Quantitative Ansätze126
(1) Quantität der Rechtsetzungskompetenzen126
(2) Quantität von Elementen der Staatlichkeit127
cc) Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung als Kriterium für den Ausschluß des Übergangs der Staatlichkeit an die Europäische Union?
129
4. Die europäische Staatswerdung als dynamischer Prozeß
131
III. Der Grundsatz der souveränen Staatlichkeit im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
135
1. Souveräne Staatlichkeit als Prüfungsmaßstab für die Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union
135
2. Ableitung des Grundsatzes der souveränen Staatlichkeit aus dem Grundgesetz
136
3. Konsequenzen für die Grenzen der europäischen Integration
139
a) Absolute Grenzen der europäischen Integration140
b) Relative Grenzen der europäischen Integration141
c) Die verfahrensrechtliche Absicherung der souveränen Staatlichkeit
143
IV. Fazit147
Heinrich Amadeus Wolff: Die Wehrverfassung als Beispiel eigener Souveränitätsbeschränkung
150
I. Die Grundlagen150
1. Die Wehrverfassung als Ausdruck beschränkter Souveränität
150
2. Das permanente Ringen um die Wehrverfassung151
3. Die Bekämpfung der Piraterie mit Unterstützung der Marine als aktuelles Problem
152
a) Die Piraterie als altes und neues aktuelles Problem152
b) Die Staatspraxis153
c) Die Einsätze im Rahmen eines Systems der kollektiven Sicherheit
154
d) Offene Rechtsfragen156
4. Die Instrumentalisierung der Probleme zur Erreichung verfassungspolitischer Fernziele
157
II. Die verfassungsrechtliche Bewertung des Einsatzes der Marine zur Bekämpfung der Piraterie
159
1. Pirateriebekämpfung als Problem des Auslandseinsatzes159
2. Art. 87a Abs. 2 GG159
3. Einsatz159
4. Verteidigung161
5. Art. 27 GG als Fall der ausdrücklichen Zulassung162
6. Art. 25 GG als Fall der ausdrücklichen Zulassung163
a) Die Parallele zu Art. 24 Abs. 2 GG163
b) Allgemeine Regeln des Völkerrechts164
c) Die völkerrechtliche Ächtung der Piraterie165
d) Die Relevanz dieser Regeln für Art. 87a Abs. 2 GG166
III. Beschränkung des Art. 87a GG auf Inlandseinsätze169
1. Der Diskussionsstand169
2. Die Gründe für eine Reduktion170
a) Verhältnis zu Art. 143 GG (2. Fassung) a. F.170
b) Entstehungsgeschichte171
c) Verhältnis zu Art. 35 Abs. 2, 3 und Art. 87a Abs. 3, 4 GG171
d) Verhältnis zu Art. 24 GG172
e) Stellung im Abschnitt über die Verwaltungskompetenzen172
f) Funktionelle Ergänzung zum Parlamentsvorbehalt173
aa) Beschränkung des Parlamentsvorbehalts auf Auslandseinsätze
173
bb) Folgerung für Art. 87a Abs. 2 GG176
g) Wahrung der innenpolitischen Neutralität177
h) Zwischenergebnis178
3. Kein wehrverfassungsrechtliches Trennungsverbot178
4. Erfordernis einer ausreichend bestimmten Eingriffsgrundlage für die Streitkräfte
179
IV. Folgen für die Reformdiskussion182
1. Erfordernis einer hinreichend gefestigten Interpretation182
2. Fehlende Verfestigung183
3. Erfordernis einer Verfassungsänderung185
V. Schluss186

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