Finanzkrise und Steuerpolitik

Charakteristisch für das Verhalten der Eliten ist ihr Vorgehen bei der Bewältigung der Finanzkrise. Die Diskussion innerhalb der Eliten konzentriert sich weitgehend auf den Schuldenabbau durch Einsparungen bei den öffentlichen Leistungen. Sie werden (wie die Steuersenkungen und Deregulierungen vergangener Jahre) wieder als alternativlos hingestellt. Dabei gäbe es durchaus alternative Lösungsansätze. Selbst wenn man in der hohen Staatsverschuldung die wesentliche Ursache der Krise und/oder im Schuldenabbau eine der zentralen Aufgaben deutscher Politik sieht, läge es eigentlich nahe, sich nicht nur mit der Ausgabenseite zu befassen, sondern auch die Einnahmeseite ins Auge zu fassen. Immerhin haben die Steuersenkungsmaßnahmen der Bundesregierungen unter Schröder und Merkel der öffentlichen Hand zwischen 2000 und 2012 Einnahmeausfälle von insgesamt über 440 Milliarden Euro beschert (Eicker/ Truger 2010: 34).7 Das ist nahezu die Hälfte der Neuverschuldung. Da wäre die Forderung, zumindest die hohen Einkommen, Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern, mehr als nachvollziehbar.

Dennoch spricht sich in den Eliten eine eindeutige Mehrheit von fast zwei zu eins gegen eine solche Anhebung aus. Für sie ist der Abbau der Staatsverschuldung offensichtlich in erster Linie gleichbedeutend mit der Reduzierung staatlicher Leistungen, vor allem auf sozialpolitischem Gebiet. Dabei zeigen die Ausgaben für Sozialleistungen seit Jahrzehnten ein hohes Maß an Stabilität. Seit Mitte der 1970er-Jahre pendeln sie um die 30 Prozent des BIP, mal etwas mehr, mal etwas weniger, und das trotz deutlich gestiegener Anforderungen, vor allem durch eine stark gewachsene Arbeitslosigkeit und die zunehmende Alterung der Gesellschaft. Trotzdem geht die Politik weiter denselben Weg der Einsparungen bei den Sozialleistungen. In diese Richtung weisen auch die Ende 2012 bekannt gewordenen Sparpläne aus dem Bundesfinanzministerium. Die Sozialausgaben sollen demnach in der folgenden Legislaturperiode gekürzt, der jährliche Abschlag bei verfrühtem Renteneintritt von 3,6 auf 6,7 Prozent fast verdoppelt, die Witwenrente reduziert und der ermäßigte Mehrwertsteuersatz ganz abgeschafft werden. All das beträfe die breite Bevölkerung. Von Steuererhöhungen für hohe Einkommen und Vermögen oder einer Anhebung der Erbschaftsteuer ist im Entwurf dagegen nirgends die Rede.

Dabei nehmen sich die Steuersätze, über die in diesem Zusammenhang diskutiert wird, im Vergleich zu jenen, die in den westlichen Industrieländern in den 1950er- und 1960er-Jahren noch gang und gäbe waren, mehr als bescheiden aus. Damals waren selbst in Großbritannien und den USA Spitzensteuersätze von um die 90 Prozent üblich. Der berühmte britische Schauspieler Richard Burton hat das bei seiner ersten großen Hollywood-Gage zu spüren bekommen. Von den 82.000 Pfund, die er erhielt, ließ ihm der britische Fiskus gerade einmal 6.000 Pfund (Maerker 2011: 150 f.). Auch wenn Burton selbst daraus die Konsequenz zog, seinen Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen, blieb er doch die Ausnahme. Seine nicht minder berühmten Kollegen Alec Guinness, Laurence Olivier, Peter O'Toole und Peter Sellers blieben in Großbritannien und zahlten die Steuern. Die Reaktion auf die vom französischen Verfassungsrat erst einmal gestoppte Einführung einer 75-prozentigen Steuer auf Einkommen ab einer Million Euro fällt ähnlich aus. Einzelne Reiche wie Gérard Depardieu wechseln ihren Wohnsitz, die meisten aber bleiben. Steuererhöhungen wären also möglich, vor allem in dem alles in allem doch sehr bescheidenen Umfang, wie er derzeit in Deutschland diskutiert wird.

Unter den Eliten ist aber selbst das nur für eine Minderheit akzeptabel. Das ist umso unverständlicher, als in den letzten Jahren mit Milliarden an Steuergeldern nicht einfach nur die Banken gerettet worden sind, sondern damit letztlich auch das Geld derer, die über den Hauptteil des an den Finanzmärkten angelegten Vermögens verfügen, der wohlhabenden und vor allem der reichen Bürger des Landes. Das gilt im Übrigen nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch im Hinblick auf die Eurokrise. Wenn immer davon gesprochen wird, dass Spanien oder auch nur die spanischen Banken mit deutschen Steuergeldern gerettet werden, wird ein zentraler Sachverhalt (absichtlich oder unabsichtlich) übersehen. Die Schulden, die bei den spanischen Finanzinstituten aufgelaufen sind, bestehen zu einem erheblichen Teil aus Krediten deutscher und anderer internationaler Großbanken, die in Spanien die Gelder ihrer Kunden angelegt haben. Diese Kunden zählen aber wieder ganz überwiegend zu den wohlhabenden oder reichen Kreisen der Bevölkerung. Es wäre deshalb eigentlich nur recht und billig, wenn dieser Bevölkerungsteil nun entsprechend an den Kosten der Rettung beteiligt würde.