Inhaltsangabe:Einleitung: Die Kontrolle hoheitlichen Handelns mit Hilfe des EG-Vertrages kann auf unterschiedliche Weise erfolgen. Zunächst können sich Normen des Vertrages direkt an die Mitgliedstaaten richten und so Handlungs- oder Unterlassungspflichten begründen. Darüber hinaus kann sich aus dem Grundsatz der Vertragstreue die Verpflichtung der Mitgliedstaaten ergeben, die praktische Wirksamkeit auch derjenigen Normen des EGV zu gewährleisten, die sich an Unternehmen richten. Schließlich kann eine Kontrolle hoheitlichen Handelns auch dadurch erfolgen, dass Normen des primären oder sekundären Gemeinschaftsrechts direkt anwendbar und damit auch in den nationalen Rechtsordnungen geltendes Recht sind. Rechtlich findet die Kontrolle daher auf drei Ebenen statt. Zum ersten erfolgt sie durch eine primärrechtliche Verpflichtung aus Art. 86 I EGV für den engen Bereich öffentlicher und privilegierter Unternehmen. Zum zweiten folgt aus Art. 10 EGV die Pflicht der Mitgliedsstaaten, die praktische Wirksamkeit der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages zu gewährleisten. Da diese Wettbewerbsregeln mit Ausnahme des Art. 86 I EGV unternehmensbezogen sind, kann über diesen Ansatz keine Kontrolle hoheitlichen Handelns erfolgen, wenn nicht gleichzeitig ein akzessorisches wettbewerbswidriges Handeln eines Unternehmens vorliegt. Zum dritten erfolgt eine Kontrolle nationaler Wettbewerbsbehörden und Gerichte über die direkte Anwendbarkeit des EG-Wettbewerbsrechtes und in Bezug auf die Wettbewerbsbehörden durch die Möglichkeit der Kommission, ein Verfahren jederzeit an sich zu ziehen und bindende Entscheidungen zu erlassen. Für den Bereich hoheitlicher Eingriffe in den Wettbewerb ohne konkreten Unternehmensbezug findet damit eine Kontrolle praktisch nur über die Grundfreiheiten statt. Dies ist eine Folge der grundsätzlichen Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedsstaaten. Eine Erweiterung der Kontrolle, wie sie von der Literatur gefordert wird, könnte daher nur über eine grundsätzliche Änderung der Kompetenzverteilung erfolgen. Die Arbeit beschäftigt sich mit den Grundlagen dieses Systems und weist die Gültigkeit vor allem anhand der Rechtsprechung des EuGH zum Wettbewerbsrecht nach. Sie entstand als Examenshausarbeit im Wahlfach Europäisches Wirtschaftsrecht und wurde mit 14 Punkten bewertet. Inhaltsverzeichnis:Inhaltsverzeichnis: A.Einleitung1 B.Der Mitgliedsstaat als Adressat der Wettbewerbsregeln nach Art. 81ff EGV1 I.Unternehmensbezogene [...]
Der Autor studierte Rechtswissenschaft an der Universität Osnabrück sowie an der Universidad de Murcia. Das erste Staatsexamen legte er nach wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung im Jahr 2005 mit dem Wahlfach „Europäisches Wirtschaftsrecht“ ab. Nach kurzer Arbeit an der AHK Bolivien leistet er gegenwärtig sein Referendariat und ist daneben betraut mit dem Aufbau der Rostocker Zweigstelle der Rechtsanwaltskanzlei Komning. Seit dem WS 2007/08 legt er seinen Master Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Rostock ab.
Kaufen Sie hier:
Horizontale Tabs
Weitere E-Books zum Thema: Ausländerrecht - Asylrecht - Migration
Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…
Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…
Erika, Tampa, Prestige: Immer häufiger wird Schiffen in Seenot der Zugang zu Häfen verwehrt. Die Folge: Umweltkatastrophen und Flüchtlingstragödien. Ausgehend vom historischen Nothafenrecht und…
Erika, Tampa, Prestige: Immer häufiger wird Schiffen in Seenot der Zugang zu Häfen verwehrt. Die Folge: Umweltkatastrophen und Flüchtlingstragödien. Ausgehend vom historischen Nothafenrecht und…
Erika, Tampa, Prestige: Immer häufiger wird Schiffen in Seenot der Zugang zu Häfen verwehrt. Die Folge: Umweltkatastrophen und Flüchtlingstragödien. Ausgehend vom historischen Nothafenrecht und…
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF
Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF
Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF
Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Europa bleibt die Herausforderung der Zukunft. Ein zusammenwachsendes Europa funktioniert nur auf der Basis des Rechts. Die europäische Rechtsetzung - das Herz der EU - wird erstmalig umfassend…
Zielgruppe:
Niedergelassene Allgemeinmediziner, Praktiker und
Internisten.
Charakteristik:
Die Ärzte Zeitung liefert 3 x pro Woche bundesweit
an niedergelassene Mediziner ...
Vom Deutschen Patent- und Markenamt erteilte Patente. Bibliographie, Patentanspruch, wichtigste Zeichnung.
Thomson Reuters is the world’s leading source of intelligent information for businesses ...
Unter dem Motto „DRIVEN" steht das BMW Magazin für Antrieb, Leidenschaft und Energie − und die Haltung, im Leben niemals stehen zu bleiben.Das Kundenmagazin der BMW AG inszeniert die neuesten ...
Auflagenstärkste deutschsprachige Bonsai-Zeitschrift, basierend auf den renommiertesten Bonsai-Zeitschriften Japans mit vielen Beiträgen europäischer Gestalter. Wertvolle Informationen für ...
care konkret ist die Wochenzeitung für Entscheider in der Pflege. Ambulant wie stationär. Sie fasst topaktuelle Informationen und Hintergründe aus der Pflegebranche kompakt und kompetent für Sie ...
mitteilungen für die Erzdiözese FreiburgUm Kindern aus armen Familien gute Perspektiven für eine eigenständige Lebensführung zu ermöglichen, muss die Kinderarmut in Deutschland nachhaltig ...
Internationale Fachzeitschrift für Küchenforschung und Küchenplanung.
Mit Fachinformationen für Küchenfachhändler, -spezialisten
und -planer in Küchenstudios, Möbelfachgeschäften und den ...
Das Magazin der christlichen Gewerkschaften: Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) Christliche Gewerkschaft Deutscher Eisenbahner (CGDE) Christliche Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (CGBCE) ...
Die Flugzeuge der NVA
Neben unser F-40 Reihe, soll mit der DHS die Geschichte der "anderen" deutschen Luftwaffe, den Luftstreitkräften der Nationalen Volksarmee (NVA-LSK) der ehemaligen DDR ...
PFLICHTLEKTÜRE – Seit zwei Jahrzehnten begleitet das e-commerce magazin das sich ständig ändernde Geschäftsfeld des Online- handels. Um den Durchblick zu behalten, teilen hier renommierte ...
