Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung.

Festschrift für Peter Selmer zum 70. Geburtstag.

Verlag	Duncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr	2011
Reihe	Schriften zum Öffentlichen Recht 960
Seitenanzahl	1003 Seiten
ISBN	9783428515080
Format	PDF
Kopierschutz	Wasserzeichen
Geräte	PC/MAC/eReader/Tablet
Preis	169,90 EUR

Peter Selmer, den seine Freunde, Schüler und Wegbegleiter mit dieser Festschrift zu seinem 70. Geburtstag ehren, hat in den vier Jahrzehnten seines Wirkens als Hochschullehrer und Forscher, aber auch in vielfältiger praktischer Tätigkeit als Gutachter und Prozessvertreter die Themenfelder 'Staat, Wirtschaft, Finanzverfassung' intensiv durchmessen und Maßgebliches zu ihrer Erforschung und Weiterentwicklung beigetragen. Die Weite, der Facettenreichtum und die Fülle der Problemstellungen, die diese Themen auszeichnen, zugleich aber auch deren dichte thematische Verflechtungen untereinander spiegeln sich in den Beiträgen dieser Festschrift wider. Dies wird bereits signalisiert mit dem ersten Beitrag von Peter Badura, 'Die Entscheidung über die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie', und bestätigt durch die weiteren, im ersten Abschnitt unter 'Staat' versammelten Beiträge. Hier geht es etwa um Erosionsprozesse des Verfassungsstaates (Horst Dreier), Informationsinterventionismus (Michael Sachs), Erscheinungsformen und Grenzen kooperativer Rechtsetzung (Gunnar Folke Schuppert) bis hin zu Staatsleistungen an jüdische Religionsgesellschaften (Hermann Weber). Der zweite Abschnitt vereinigt unter dem Stichwort 'Wirtschaft' privatrechtliche und öffentlichrechtliche Beiträge zu aktuellen Themen, so zu Fragen der Wirtschaftsverfassung (Hans-Jürgen Papier), des reformierten Bankensystems (Klaus Stern), zu den Grundprinzipien des Umweltrechts (Dietrich Murswiek) und zum Wirtschaftsverwaltungsrecht vor den Kartellsenaten (Karsten Schmidt). Die Beiträge des dritten Abschnitts zur 'Finanzverfassung' belegen die hochaktuelle staatspolitische wie staatsrechtliche Bedeutung des - im Jurastudium zu sehr vernachlässigten (Christian Starck) - Finanz- und Steuerrechts: Staatsbankrott (Josef Isensee) und Sparen auf Pump? (Dieter Birk), Steuersubventionen (Paul Kirchhof), Umweltsteuern und -abgaben (Monika Jachmann, Hans-Joachim Koch), Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und -bezügen (Franz Ruland), Besteuerungsneutralität (Lerke Osterloh), aber auch Finanzgewalt und Strafgewalt (Fritz Ossenbühl) - dies alles sind aktuelle Themen, die den Finanz- und Steuerrechtler wie den staatsrechtlich und staatspolitisch Interessierten gleichermaßen ansprechen. Hervorzuheben ist schließlich die intensive Befassung mit wesentlichen Aspekten auch des europäischen Gemeinschaftsrechts in allen Abschnitten des Sammelbandes. Dazu gehören insbesondere Beiträge zum Börsenrecht (Volker Emmerich), zum Kapitalmarktrecht (Bernd Fahrholz), zur Beihilfenaufsicht (Michael Rodi) und zur Beitragsgerechtigkeit im EU-Finanzierungssystem (Volkmar Götz).

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Inhaltsverzeichnis

Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	13
I. Staat	19
Peter Badura: Die Entscheidung über die Staatsaufgaben und ihre Finanzierung in der parlamentarischen Demokratie	21
I. Das parlamentarische Budgetrecht: „Haushaltskompetenzen“ der Volksvertretung	21
II. Parlamentarische Kontrolle der Exekutive durch Haushaltsgesetzgebung	23
III. Finanzwirksame Volksgesetzgebung in der parlamentarischen Demokratie	27
Hans Peter Bull: Polizeiliche und nachrichtendienstliche Befugnisse zur Verdachtsgewinnung	31
I. Die Rasterfahndung als Ausgangsfall	31
II. Der traditionelle Grundsatz: Keine Ermittlungen ohne Verdacht	33
III. Wie entsteht Verdacht?	33
IV. Die Hilfsmittel und ihre rechtlichen Grundlagen	34
1. Informationssammlungen	34
2. Die polizeiliche Rasterfahndung	36
3. Weitere Entwicklungen	40
4. Die Nachrichtendienste	42
V. Wesentliche Rechtsprobleme der Verdachtsgewinnung	43
1. Der Gefahrenverdacht im Polizeirecht	43
2. Verfassungsgarantie der Verdachtsschwelle?	44
3. Informationssammlung auf Vorrat?	45
4. Die Maßstäbe des Verfassungsrechts	46
a) Legales Verhalten als „Schutzwall“ gegen den Staat?	46
b) Mitwirkungs- und Duldungspflichten nur im Notstandsfall?	46
c) Betroffene Grundrechte	47
5. Die Abwägung	48
VI. Datenschutzprinzipien als Rechtsschutz der Betroffenen	50
VII. Bilanz und künftige Entwicklungsmöglichkeiten	51
Horst Dreier: Erosionsprozesse des Verfassungsstaates	53
I. Eingrenzung des Themas	53
II. Hauptelemente der Verfassungsstaatlichkeit	55
1. Zur Idee der verfassunggebenden Gewalt	55
2. Selbstherrschaft: individuelle und kollektive Freiheit	56
III. Das Grundgesetz als Prototyp des modernen Verfassungsstaates	58
IV. Erosionsprozess des Legitimationssubjekts (Staatsvolk)	59
1. Staatsvolk und Adressatenvolk	59
2. Wahlbeteiligung (Aktivvolk)	61
3. Thementabuisierung	62
4. Belastung zukünftiger Generationen	62
V. Erosionsprozess des Legitimationsobjekts (Staatsgewalt)	64
1. Bestimmung auf nationaler Ebene	64
2. Supranationales Recht als Legitimationsobjekt?	65
a) Legitimierungsbedürftigkeit der europäischen Ebene?	65
b) Legitimierungsfähigkeit der europäischen Ebene?	66
c) Besondere Organstruktur	67
d) Verfassungsfähigkeit Europas?	67
VI. Verfassungsdämmerung?	71
Meinhard Hilf und Kai-Dieter Classen: Der Vorbehalt des Gesetzes im Recht der Europäischen Union	73
I. Einführung	73
II. Der Vorbehalt des Gesetzes im deutschen Recht	74
1. Bedeutung und Begriffsbestimmung	74
2. Entstehungsgeschichtliches	75
3. Ausprägungen im deutschen Verfassungsrecht	75
4. Bereichsspezifische Betrachtung	76
III. Artikel 23 I GG als Brücke ins Gemeinschaftsrecht	77
IV. Der Vorbehalt des Gesetzes im Gemeinschaftsrecht	78
1. Gesetzesvorbehalt und strukturelle Unterschiede der EG	78
a) Der fehlende Gesetzesbegriff im Gemeinschaftsrecht	79
b) Die institutionelle Struktur der Gemeinschaft	80
c) Die Abgrenzung von legislativen und exekutiven Rechtsakten	81
2. Funktionen des Gesetzesvorbehalts im Gemeinschaftsrecht – Zwischenergebnis	82
3. Vergleiche im Rahmen der bereichsspezifischen Betrachtung	83
a) Eingriffsverwaltung	83
b) Leistungsverwaltung	83
c) Delegation	84
d) Organisationsakte der Gemeinschaft	84
V. Der Gesetzesvorbehalt in der künftigen Verfassungsstruktur der Europäischen Union	85
1. Der Gesetzesvorbehalt in Art. 52 Abs. 1 Grundrechtecharta (GRC)	85
2. Der Verfassungskonvent 2004	89
a) Neue Typologie der Rechtsakte	89
b) Neue Hierarchie der Rechtsakte	90
c) Die Vereinfachung der Rechtssetzungsverfahren	91
d) Der Verfassungsentwurf vom 18. Juli 2003	91
VI. Schlussbetrachtung	92
Wolfgang Hoffmann-Riem: Zum Gewährleistungsgehalt der Petitionsfreiheit	95
I. Funktion und Gehalt des Petitionsrechts	95
1. Das Petitionsrecht als Kommunikationsgrundrecht	95
2. Das Petitionsrecht als Zugangsrecht	96
3. Schutz des Inhalts der Petition vor straf- und zivilrechtlichen Sanktionen?	98
II. Konkurrenzen zwischen Art. 17 GG und den anderen Kommunikationsgrundrechten	101
III. Die Beachtlichkeit der allgemeinen Rechtsordnung bei der Wahrnehmung des Petitionsrechts	102
1. Drittwirkung des Petitionsgrundrechts	102
2. Enger Gewährleistungsgehalt	103
3. Behandlung von Kollisionslagen	105
4. Ausstrahlungswirkung des Petitionsrechts in Drittbeziehungen	106
Friedhelm Hufen: Verfassungsfragen der Berufsbildung	111
I. Einleitung	111
II. Zur Gesetzgebungskompetenz	114
III. Subsidiarität als Privatisierungsgebot? Verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe	115
IV. Unzulässige Fixierung der Berufsbilder durch staatliche Berufsausbildung?	117
V. Die Berufsschulpflicht und die Freistellungspflicht des Unternehmers	118
VI. Ergebnis	123
Julia Iliopoulos-Strangas: Nationales Verfassungsrecht mit Blick auf eine Europäische Verfassung. Rechtsvergleichende Überlegungen unter besonderer Berücksichtigung des griechischen Verfassungsrechts	125
I. Einführung	125
II. Die gegenwärtige verfassungsrechtliche Bewältigung des Integrationsprozesses	126
1. Die verfassungsrechtliche Grundlage für die Beziehungen der Mitgliedstaaten zu der Europäischen Gemeinschaft/Europäischen Union	126
2. Das gegenwärtige Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht und Gemeinschafts- bzw. Unionsrecht	129
a) „Konfliktsituationen“ bis zum Vertrag über die Europäische Union	130
b) „Konfliktsituationen“ nach dem Vertrag über die Europäische Union	133
III. Die künftige europäische Verfassung aus nationaler verfassungsrechtlicher Sicht	138
1. Auswirkungen der Europäischen Verfassung auf nationale traditionelle Rechtsbegriffe der mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen am Beispiel des Begriffes „Verfassung“ und „Volks- bzw. nationale Souveränität“	139
2. Auswirkungen der Europäischen Verfassung auf das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten, insbesondere auf dem Gebiet des Grundrechtsschutzes	141
a) Vorrang des Unionsrechts	141
b) „Verrechtlichung“ der Grundrechtecharta	142
3. Verfassungsrechtliche Grundlagen, Grenzen und Modalitäten für die Annahme der Europäischen Verfassung	147
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Annahme der Europäischen Verfassung	147
b) Verfassungsrechtliche Grenzen für die Annahme der Europäischen Verfassung	147
c) Modalitäten für die Annahme der Europäischen Verfassung	151
IV. Ausblick	152
Günther Jaenicke: Die Internationale Weltraumstation. Die Rechtsgrundlagen	155
Ulrich Karpen: Kommunale Kulturvielfalt ist schön! Und wer bezahlt sie?	167
I. Kultur als kommunale und staatliche Aufgabe	167
II. Kultur als Pflichtaufgabe eines kommunalen Zweckverbandes	170
III. Finanzierung der kommunalen Kulturförderung und Konnexitätsprinzip	173
IV. Kommunale Kulturförderung im Ausnahme- und Regelfall	185
Hans-Christoph Leo: Die uneinheitliche Stimmabgabe eines Landes im Bundesrat. Zum Urteil des BVerfG vom 18. Dezember 2002 – 2 BvF 1/02 (Zuwanderungsgesetz)	187
I. Gegenstand	187
II. Die verfassungsrechtliche Streitfrage	188
III. Zur Stimmabgabe durch das Land Brandenburg	189
IV. Die tragenden Entscheidungsgründe des BVerfG	189
V. Die abweichenden Richtervoten	191
VI. Anmerkungen zu dem Urteil	191
1. Die Ausgangspunkte	191
2. Die entscheidende Frage: Aufhebung der Wirksamkeit der früher abgegebenen Stimmen durch die Erklärungen des Ministerpräsidenten?	194
a) Die erste Befragung des Ministerpräsidenten	195
b) Die zweite Befragung des Ministerpräsidenten	198
VII. Ergebnisse	198
Peter Lerche: Fragen des Bund-Länder-Streits	199
I. Kompetenzrechtsverhältnis und Rechtsstaatsprinzip	200
II. Vergleichbare Deutungen des Bundesstaatsspezifischen	202
III. Vergleichbare Konstellationen im Organstreit?	204
IV. Zur Berufung auf Grundrechte	205
V. Zum „Verfassungs“-Rechtsverhältnis als Voraussetzung	207
Michael Sachs: Informationsinterventionismus und Verfassungsrecht	211
I. Einführung	211
II. Schutzbereich und Schutzgegenstand	213
III. Eingriff und sonst relevante Grundrechtsbeeinträchtigung	218
IV. Rechtfertigung der relevanten Grundrechtsbeeinträchtigung	225
V. Schluss	228
Gunnar Folke Schuppert: Erscheinungsformen und Grenzen kooperativer Rechtsetzung	229
I. Gesetzgebungswissenschaftliche Befunde: Kooperationalisierung der Rechtsetzung als Konsequenz des kooperativen Staates	229
1. Zur Funktionslogik kooperativer Rechtserzeugung	230
a) Die normvorbereitende Kooperation	230
b) „Die gleichsam kontraktuelle Substanz der demokratischen Gesetzgebung“ oder das Gesetz als pluralistisches Abkommen	230
c) Jüngste Erscheinungsformen paktierter Gesetzgebung: die Atomausstiegsgesetzgebung und das KWK-Modernisierungsgesetz	231
aa) Der vereinbarte Ausstieg aus der Kernenergienutzung	231
bb) Das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz	233
2. Zur Funktionslogik kooperativer Normvermeidung	234
a) Normvermeidende Verträge	234
b) Normvermeidende bzw. normabwendende informale Absprachen	235
II. Zur Hilflosigkeit verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstäbe	236
III. Zu den strukturellen Gründen für die Maßstabslosigkeit des Verfassungsrechts	239
IV. Auf der Suche nach sektorenübergreifenden Denkansätzen und Konzepten	241
1. Vier sektorübergreifende konzeptionelle Ansätze	241
a) Das Konzept der Verantwortungsteilung	241
b) Das Konzept der Strukturierung von Public Private Partnership	242
c) Das Konzept der regulierten Selbstregulierung	242
d) Das Konzept des Gewährleistungsstaates	244
2. Rechtsetzung im Gewährleistungsstaat	245
Jürgen Schwabe: Phantomjagd. Die Grundrechts-Drittwirkung in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	249
I.	249
II.	251
III.	257
IV.	257
V.	259
Hermann Weber: Staatsleistungen an jüdische Religionsgemeinschaften	261
I. Einleitung	261
II. Wiederbegründung und finanzielle Unterstützung jüdischer Gemeinden in Deutschland nach 1945	262
1. Wiederbegründung der jüdischen Gemeinden	262
2. Freiwillige Finanzleistungen des Staates und Leistungen auf allgemein-gesetzlicher Grundlage	264
III. Die Länderverträge mit den jüdischen Religionsgemeinschaften	265
1. Verwaltungsvereinbarungen als erster Schritt	265
2. Die Staatsverträge der Länder	266
3. Struktur und Inhalt der Länderverträge	269
4. Im Besonderen: Die Regelungen der Länderverträge über staatliche Finanzleistungen	271
a) Staatsleistung und sonstige Finanzzuwendungen der Länder	272
b) Adressaten und Verteilung der Staatsleistung	274
c) Verwendungskontrolle	275
IV. Der Vertrag des Bundes mit dem Zentralrat der Juden	276
V. Zulässigkeit der Staatsleistungen	277
1. Verstoß gegen das Ablösungsgebot?	277
2. Bundeskompetenz für die Förderung von Religionsgemeinschaften?	281
VI. Verteilung der Staatsleistungen	283
II. Wirtschaft	287
Dirk Ehlers: Zulässigkeit und Grenzen der Ausfuhrförderung	289
I. Vorgaben des Völkerrechts	291
1. Grenzziehungen des WTO-Rechts	291
a) Übereinkommen über Subvention und Ausgleichsmaßnahmen	292
b) Landwirtschaftsübereinkommen	293
2. Grenzziehungen des sonstigen Völkerrechts	295
II. Vorgaben des Europäischen Gemeinschaftsrechts	296
1. Übernahme des Völker- insbesondere des WTO-Rechts	296
2. Förderung der Ausfuhr in andere Mitgliedsstaaten	297
3. Förderung der Ausfuhr in Staaten, mit denen ein besonderes Abkommen geschlossen wurde	298
4. Förderung der Ausfuhr in Drittstaaten	298
a) Schranken des Außenhandelsrechts	298
aa) Bedeutung der Art. 132, 133 EGV	298
bb) Übernahme des OECD-Arrangements	298
cc) Autonome Maßnahmen	299
b) Schranken des Beihilferechts	300
c) Beschränkungen der Agrarausfuhrförderung	301
III. Vorgaben des nationalen Rechts	302
1. Bindung an das Völkerrecht und das Gemeinschaftsrecht	302
2. Rechtsfragen der Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen	303
a) Geltung des Gesetzesvorbehalts für die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen	303
b) Entscheidungszuständigkeiten	303
c) Zweistufige Verfahrenspraxis	304
d) Kriterien für die Übernahme der Ausfuhrförderung	305
e) Anspruch auf Übernahme	305
3. Rechtsfragen der Ausfuhrförderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse	306
Volker Emmerich und Jochen Hoffmann: Das deutsche Börsenrecht vor dem Forum des Gemeinschaftsrechts	307
I. Einleitung	307
II. Börsenordnungen und Wettbewerbsregeln	309
1. Praxis des Gerichtshofes	309
2. Folgerungen für die Börsenordnungen	312
III. Börsenmonopole und Gemeinschaftsrecht	315
1. Dienstleistungsmonopol?	316
2. Zulässigkeit des Dienstleistungsmonopols	318
IV. Schluss	322
Bernd Fahrholz: Kapitalmarktrechtliche Transparenzpflicht und Marktmissbrauchsverbot nach dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz im Spannungsfeld von Markt- und Anlegerschutz	325
I. Vorbemerkung	325
II. Anlegerschutz durch Neuregelungen zur Markttransparenz und Marktintegrität	327
1. Ad-hoc-Publizität (§ 15 WpHG)	327
2. Mitteilungs- und Veröffentlichungspflicht sog. Directors’ Dealings (§ 15a WpHG)	328
a) Anwendungsbereich	328
b) Regelungsfragen beim Tatbestand	330
3. Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation (§ 20a WpHG)	332
a) Anwendungsbereich	332
b) Regelungsfragen beim Tatbestand	334
4. Zwischenergebnis	338
III. Anlegerschutz als Individual- oder Kollektivschutz?	339
1. Schadensersatzpflicht bei fehlerhafter oder fehlender Ad-hoc-Publizität (§§ 37b, c iVm. § 15 WpHG)	339
a) Tatbestandsvarianten	340
b) Schadensberechnung	341
2. Schadensersatzpflicht qua Schutzgesetzfunktion des § 15a WpHG?	343
3. Schadensersatzpflicht qua Schutzgesetzfunktion des § 20a WpHG?	344
IV. Rechtspolitischer Ausblick	347
1. Ausgangslage	347
2. Directors’ Dealings	348
3. Kurs- und Marktpreismanipulation	349
Hubertus Gersdorf: Zulässigkeit einer Universaldienstleistungsabgabe im Regulierungsrecht. Untersucht am Beispiel des Telekommunikations- und Postrechts	353
I. Einleitung	353
II. Verfassungsrechtliche Grundlagen und einfachgesetzliche Ausgestaltung des Universaldienstleistungsregimes	356
III. (Finanz-)Verfassungsrechtliche Beurteilung der Universaldienstleistungsabgabe	359
1. Universaldienstleistungsabgabe als Steuer oder Vorzugslast?	361
2. Universaldienstleistungsabgabe als Abschöpfungsabgabe?	363
3. Universaldienstleistungsabgabe als Lenkungs- und Ausgleichsabgabe?	366
4. Universaldienstleistungsabgabe als Kompensationsabgabe für die Verschonung vor einer an sich zulässigen Indienstnahme Privater	368
a) Grundlegung	371
b) Fazit: Universaldienstleistungsabgabe als zulässige Abgabeform	373
IV. Abschließende Bemerkungen	375
Heinrich Götz: Zur Binnenstruktur der Unternehmensgruppe	377
I. Einleitung	377
II. Das abhängige Unternehmen als Gegenstand der Geschäftsführung des Vorstands des herrschenden Unternehmens	377
1. Die Unternehmenskontrolle	377
2. Zustimmungsvorbehalte	380
3. Nicht delegierbare Kontrollaufgabe und Haftung bei Überwachungsdefiziten	381
4. Besteht eine allgemeine Konzernleitungspflicht?	382
III. Die Organisation der Unternehmensgruppe als Leitungsaufgabe des Vorstands des herrschenden Unternehmens	384
1. Das Spektrum der Organisationsmodelle	384
2. Grenzen des Organisationsermessens	385
IV. Der Inhalt der Konzernleitungspflicht	386
V. Zusammenfassung	387
Constantin Iliopoulos: Die Harmonisierungsgesetzgebung der Republik Zypern in den Bereichen Gesellschaftsrecht und „Intellectual Property“	389
I. Einführung	389
II. Die Rechtsordnung der Republik Zypern: Entstehung, Einflüsse, einige Merkmale	390
III. Die Zuständigkeiten in Bezug auf die Harmonisierungsgesetzgebung (Attorney General/Law Office of the Republic/Abteilung EU, Parlament)	391
IV. Das zu übernehmende Gemeinschaftsrecht in den Bereichen Gesellschaftsrecht und „Intellectual Property“	392
1. Das gemeinschaftliche Gesellschaftsrecht	392
a) Zweite Gesellschaftsrechts-Richtlinie (Gründung der AG und Erhaltung und Änderung ihres Kapitals)	393
b) Dritte und sechste Richtlinie (Fusion und Spaltung)	394
c) Vierte und siebte Gesellschaftsrechts-Richtlinie (Bilanzrecht)	396
d) Elfte Gesellschaftsrechts-Richtlinie (Offenlegung von Zweigniederlassungen)	397
2. Das gemeinschaftliche Recht des „Intellectual Property“	397
a) Das geistige Eigentum	398
aa) Die Richtlinie über Computerprogramme	398
bb) Die Richtlinie zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu den verwandten Schutzrechten	399
cc) Die Richtlinie über Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung	401
dd) Die Richtlinie über Datenbanken	402
ee) Die Richtlinie zur Schutzdauer des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte	404
b) Die Richtlinie über Topographien	406
c) Die Richtlinie über Muster und Modelle	408
d) Die Richtlinie über biotechnologische Erfindungen	411
V. Die Methode und die Probleme der Harmonisierung – Erläuterung anhand des Beispiels von „Intellectual Property“ und Gesellschaftsrecht	413
1. Die Sprache und die Terminologie	413
2. Selbständiges Gesetz oder Einfügung in das vorhandene Gesetz?	414
3. Der Inhalt der nationalen Gesetzgebung	414
a) EU-Richtlinie lässt keinen Ermessensspielraum	414
b) EU-Richtlinie lässt Ermessensspielraum – Kriterien für die gewählte Lösung	415
aa) Standort Zypern	415
bb) Rechtssicherheit	416
cc) Gemeinwohl	416
dd) Geeignetheit der Lösung in Bezug auf die nationale Rechtsordnung	416
ee) Durchsetzbarkeit der gemeinschaftlichen Regelung	416
c) Änderung auf EU-Ebene in Aussicht: Zypern nimmt bereits jetzt die zukünftige Regelung an	417
VI. Ergebnis und Aussichten	417
Dietrich Murswiek: Schadensvermeidung – Risikobewältigung – Ressourcenbewirtschaftung. Zum Verhältnis des Schutz-, des Vorsorge- und des Nachhaltigkeitsprinzips als Prinzipien des Umweltrechts	419
I. Schwierigkeiten mit der Verortung des Nachhaltigkeitsprinzips in der Systematik des Umweltrechts	419
II. Die Funktionen der umweltrechtlichen Primärprinzipien	422
1. Das Schadensvermeidungs- und Gefahrenabwehrprinzip (Schutzprinzip)	422
2. Das Vorsorgeprinzip	424
a) Risikovorsorge	426
b) Ressourcenvorsorge	427
aa) Ressourcenvorsorge als Umweltnutzungsvorsorge	428
bb) Ressourcenvorsorge als Mittel der Gefahrenabwehr und Risikovorsorge	429
3. Das Nachhaltigkeitsprinzip	430
4. Zuordnung und Abgrenzung der Prinzipien	435
a) Schadensvermeidung und Nachhaltigkeit	435
aa) Unterschiedliche Schutzgüter	435
bb) Lebensschutz und Lebensvoraussetzungsschutz	436
cc) Schutzperspektive und Nachhaltigkeitsperspektive	437
b) Schadensvermeidung und Vorsorge	438
c) Nachhaltigkeit und Vorsorge	438
aa) Risikovorsorge	439
(1) Risikovorsorge als Rechtsgüterschutz	439
(2) Risikovorsorge als Ressourcenschutz	439
bb) Ressourcenvorsorge als Mittel der Gefahrenabwehr und der Risikovorsorge	440
cc) Ressourcenvorsorge als Umweltnutzungsvorsorge	441
5. Folgerungen für das Verständnis der Prinzipien	441
III. Ergebnis	443
Andreas Neun: Verfassungsrechtliche Fragen der Auferlegung von „Beiträgen“ zu Kosten von hoheitlichen Verhütungs- oder Ausgleichsmaßnahmen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG	445
I. Einleitung	445
II. Untersuchungsgegenstand	446
III. Rechtliche Bewertung	446
1. (Un-)Bestimmtheit der Norm?	446
a) Vorbemerkung: Begriffs- und Rechtmäßigkeitsanforderungen an „öffentliche Abgaben“	446
b) Geldleistungsauflagen und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO	448
c) Finanzverfassungsrechtlicher Begriff der „öffentlichen Abgabe“	449
aa) Ähnlichkeit der Geldleistungsauflagen mit naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgaben	450
bb) Bestimmtheitsanforderungen an sonstige öffentliche Geldleistungsverpflichtungen	451
2. Unzulässige Doppelbelastung am Beispiel kumulativer Geldleistungspflichten für grundwasserbezogene Schutz- und Sicherungsmaßnahmen	453
a) Verfassungsmäßigkeit und Rechtsnatur der Grundwasserabgabe	454
b) Gemeinsamer Zweck der Vorteilsabschöpfung	455
c) Verwendung des Aufkommens aus der Grundwasserabgabe für grundwasserbezogene Schutz- und Vorsorgemaßnahmen	457
d) Parallele: Gleichzeitige Erhebung einer Abwasserabgabe und eines „Beitrags“ nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 WHG	457
e) Sperrwirkung der obligatorischen landesrechtlichen Grundwasserabgabe gegenüber der im Ermessen der Behörde stehenden Geldleistungsauflage	458
IV. Zusammenfassung	459
Hans-Jürgen Papier: Wirtschaftsverfassung in der Wirtschaftsordnung der Gegenwart	461
I. Die grundgesetzliche Wirtschaftsverfassung im Europäischen Binnenmarkt	461
II. Die „Wirtschaftspolitische Neutralität“ des Grundgesetzes	463
1. Die Neutralitätsthese des Bundesverfassungsgerichts	463
2. Die wirtschaftspolitische Zurückhaltung des Grundgesetzes	464
III. Wirtschaftsordnungen in Theorie und Praxis	466
IV. Wirtschaftsverfassungsrechtliche Grundaussagen des Grundgesetzes	468
1. Die Grundrechte der Verfassung als wirtschaftpolitische Determinanten	468
2. Grundrechtliche Unzulässigkeit einer Zentralverwaltungswirtschaft	468
3. Die Bedeutung des Art. 15 GG	469
4. Wirtschaftspolitik und Privatautonomie	470
V. Grundgesetz und Unternehmensverfassung	472
VI. Grundgesetz und Konzentrationskontrolle	474
VII. Die Schaffung einer Wettbewerbsordnung als legitimer Gemeinwohlbelang	476
Michael Rodi: Die Beihilfeaufsicht zwischen nationaler Autonomie und europäischer Metakompetenz. „Definitionshoheit“ und Vermutungsregeln bei der Identifikation von Beihilfen	481
I. Die Entwicklung der Beihilfeaufsicht zu einer administrativen Metakompetenz	481
II. Das Ringen um die Grenzen der Beihilfeaufsicht	483
1. Steuergesetzgebung unter supranationalem Genehmigungsvorbehalt?	484
2. Staatshandeln im „market economy investor“-Test?	486
3. Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unter Gemeinschaftsaufsicht?	488
III. Die Identifizierung von Beihilfen als Gebot der Rechtssicherheit	490
1. Der Beihilfebegriff als einheitlicher Rechtsbegriff	491
2. Der Beihilfebegriff als unbestimmter und konkretisierungsbedürftiger Rechtsbegriff	491
a) Der Umfang der gerichtlichen Überprüfung	492
b) Darlegungslasten und Konkretisierungsbefugnisse der Kommission	493
c) Erlass von Durchführungsbestimmungen	494
IV. Reichweite und Grenzen der Konkretisierungsbefugnis der Kommission	495
1. Die Konkretisierung materieller Maßstäbe für die Ermittlung von Beihilfeelementen	495
2. Der „Beihilfeverdacht“ und die Bedeutung von Vermutungstatbeständen	496
3. Prozedurale Kriterien zur Feststellung von Beihilfeelementen	497
4. Grundsätze zur Abschichtung steuerlicher Beihilfen als Desiderat	498
V. Ausblick	499
Karsten Schmidt: Wirtschaftsverwaltungsrecht vor den Kartellsenaten. Die Praxis zu §§ 63 ff. GWB als Beitrag zum Verwaltungsrechtsschutz im Wirtschaftsrecht	501
I. Zum Gegenstand dieses Beitrags	501
1. Die Zuweisung des Kartellverwaltungsrechtsschutzes zu den Zivilgerichten	501
2. Kartellrecht als verwaltungsrechtliches Arbeitsfeld	502
II. Zum Gerichtsschutz durch die Kartellsenate	504
1. Die kartellrechtliche Beschwerde als klageähnliche Rechtsschutzform	504
2. Von der Enumeration der Beschwerdeformen zur ungeschriebenen Generalklausel	505
3. Gibt es die allgemeine Feststellungsbeschwerde?	508
III. Zur Drittschutzproblematik	509
1. Der Konflikt	509
2. Die Beiladung als Angelpunkt des Problems im Kartellverwaltungsrecht	510
3. Die Anerkennung der notwendigen Beiladung	511
4. Einfache Beiladung: Abgrenzung und Rechtsschutzkonsequenzen	513
5. Zurück zu den Wurzeln: formalisierte Beschwerdeberechtigung oder Angleichung an § 42 Abs. 2 VwGO?	515
IV. Schlussbemerkungen	519
1. Ein Thema mit Zukunft?	519
2. Versuch einer Würdigung	520
Klaus Stern: Das reformierte Bankenaufsichtssystem der Bundesrepublik Deutschland	521
I. Die Neuordnung der Bankenaufsicht	521
1. Der Erlass des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes	521
2. Anordnungen von Prüfungen durch die Bundesanstalt	523
3. Präzisierung der Zusammenarbeit zwischen Bundesanstalt und Bundesbank durch das Kreditwesengesetz	524
a) Primär organisatorische Veränderungen der Finanzmarktaufsicht	525
b) Auslegung der materiell-rechtlichen Veränderungen im Kreditwesengesetz	525
aa) Grammatikalische Auslegung	527
bb) Systematische Auslegung	527
cc) Genetische Auslegung	528
dd) Teleologische Auslegung	531
4. Die Richtlinienkompetenz der Bundesanstalt	533
II. Die Abgrenzung der Aufgabenbereiche von Bundesbank und Bundesanstalt	534
1. Das Verhältnis von § 7 KWG n.F. zu § 44 KWG n.F.	534
a) § 44 KWG n.F. als Ermächtigungsnorm	534
b) § 44 KWG n.F. als Grundlage für Sonderprüfungen	535
c) Der sonstige Anwendungsbereich des § 44 KWG n.F. im Verhältnis zu § 7 KWG n.F.	536
d) § 7 KWG n.F. als Grundsatznorm auf der Erkenntnisebene bei der Institutsüberwachung	537
2. Aufgabenwahrnehmung der Bundesbank im Rahmen des Supervisory Review Process (Basel II)	538
III. Zusammenfassung	539
Rolf Stober: Sonntagszeit und Arbeitszeit. Ein Beitrag zur Zulässigkeit von Mitarbeiterschulungen an Sonntagen	541
I. Peter Selmer als forschender Wirtschaftsrechtler	541
II. Sonntagszeit und Arbeitszeit als Forschungslücke	541
III. Sonntagszeit und Arbeitszeit als Forschungslücke	542
IV. Mitarbeiterschulungen und sachlicher Anwendungsbereich des § 10 ArbZG	545
1. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Ausnahmen nach § 10 ArbZG	545
2. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen nach § 10 I Nr. 5 ArbZG	547
3. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen nach § 10 I Nr. 6 ArbZG	548
4. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen nach § 10 I Nr. 7 ArbZG	548
5. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen nach § 10 I Nr. 9 ArbZG	549
6. Zur gesetzlichen Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen aufgrund einer Zusammenschau des § 10 I ArbZG	550
7. Zur analogen Anwendung des § 10 I ArbZG unter veränderten Bedürfnissen	550
V. Zur Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen kraft Rechtsverordnung nach § 13 ArbZG	552
VI. Zur Zulässigkeit von Sonn- und Feiertagsschulungen aufgrund von Bewilligungen nach § 13 VArbZG	552
VII. Fazit: Erheblicher Modernisierungsbedarf	554
Werner Thieme: Die Universität als Kaufmann	555
I. Das Problem der Wirtschaftlichkeit	555
II. Die kaufmännische Buchführung der Universität	557
III. Vorteile der kaufmännischen Buchführung?	559
IV. Die kaufmännische Buchführung als Liste von Fiktionen	560
V. Die Faktoren des kaufmännischen Rechnungswerks	562
VI. Möglichkeiten der kaufmännischen Buchführung	563
Hans-Heinrich Trute: Der europäische Regulierungsverbund in der Telekommunikation – ein neues Modell europäisierter Verwaltung	567
I. Die Spannung von Flexibilität und Kohärenz	569
II. Der europäische Regulierungsverbund als Kohärenzsicherung	572
1. Die Bedeutung der Regulierungsziele	572
2. Die Institutionalisierung des Europäischen Regulierungsverbundes durch Verfahren	574
3. Verfahren nach Art. 7 Abs. 3 – 6 RahmenRL	576
a) Das Konsultationsverfahren (Art. 7 Abs. 3, 5 RahmenRL)	576
b) Konsolidierungsverfahren (Art. 7 Abs. 4 RahmenRL)	578
4. Insbesondere: Das Marktdefinitions- und -analyseverfahren	579
III. Konsequenzen	580
1. Die Spielräume der NRB und nationales Verfassungsrecht	581
2. Die gerichtliche Kontrolle im Regulierungsverbund	584
III. Finanzverfassung	589
Dieter Birk: Sparen auf Pump? – Darf der Staat Kredite zur Verwendung in späteren Haushaltsjahren aufnehmen?	591
I. Das Problem	591
II. Die Bildung einer Rücklage zur Vorsorge gegenüber Engpässen in künftigen Haushaltsjahren	592
1. Ausschöpfung von Kreditermächtigungen im Haushaltsvollzug zur Erwirtschaftung eines Überschusses (Kreditaufnahme auf Vorrat)	592
2. Einstellung der Kreditmittel in eine Rücklage als Ausgabe	594
3. Bildung einer Rücklage zur „Speicherung“ von Krediteinnahmen	595
III. Ausschöpfung der Rücklage jenseits der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze	598
1. Geltung der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze im Haushaltsvollzug	598
2. Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Kreditobergrenze durch den (fiktiven) Ansatz der Rücklage im Jahr der Ausschöpfung	600
Carsten Brodersen: Weisungen des Bundes in der Steuerauftragsverwaltung	603
I. Einleitung	603
II. Zum verfassungsrechtlichen Rahmen der Auftragsverwaltung	606
III. Zur gegenwärtigen Praxis	609
IV. Zur Diskussion im Schrifttum	614
Dagmar Felix: Familienleistungsausgleich – eine Aufgabe des Steuerrechts?	623
I. Problemstellung	623
II. Entstehungsgeschichte, Hintergründe und Konsequenzen des aktuellen Familienleistungsausgleichs	624
1. Entstehungsgeschichte	624
2. Hintergründe der aktuellen Konzeption	625
3. Konsequenzen	627
III. Soziale Förderung der Familie durch das Steuerrecht?	628
1. Allgemeines	628
2. Kindergeldgewährung als „Fremdkörper“ im Einkommensteuergesetz?	629
3. Im besonderen: Die Handhabung des Familienleistungsausgleichs durch den Bundesfinanzhof (BFH)	632
a) Familienförderung als unbedingte Zielvorgabe?	632
b) Eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes im Kindergeldrecht	633
c) Das Verständnis des Begriffs „Berufsausbildung“	637
d) Die Zielsetzung der Kindergeldgewährung als Rechtfertigung	638
e) Ergebnis	640
IV. Alternativen	640
V. Fazit	641
Volkmar Götz: Beitragsgerechtigkeit im EU-Finanzierungssystem	643
I. Das Problem gerechter Verteilung finanzieller Solidarlasten der Europäischen Union	643
1. Verknüpfung der Beitragsgerechtigkeit mit der gemeinsamen Agrarpolitik und Strukturpolitik	643
2. „Gerechtigkeit“ des Eigenmittelsystems und relativer Wohlstand der Mitgliedstaaten als Parameter	648
II. Erfordernisse eines Finanzierungssystems nach Kriterien der Beitragsgerechtigkeit	650
1. Kein Erfordernis des „juste retour“	650
2. Aktuelle Defizite und die Notwendigkeit ihrer Behebung	651
a) Der britische Beitragsabschlag	651
b) Das Prinzip der finanziellen Solidarität in der gemeinsamen Agrarpolitik – unbegrenzt?	653
c) Lastenverteilung nach Maßgabe des BSP oder des Pro-Kopf-BSP	654
III. Beitragsgerechtigkeit – die ungelöste Verfassungsfrage der Europäischen Union	656
Werner Heun: Die Sozialversicherung und das System der Finanzverfassung	659
I. Einleitung	659
II. Die Reichweite der Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG	660
III. Die Organisationskompetenz des Art. 87 Abs. 2 GG	663
IV. Die Finanzierungskompetenz des Art. 120 Abs. 1 Satz 4 GG	664
V. Unanwendbarkeit der allgemeinen Finanzverfassungsregelungen der Art. 104a ff. GG	667
VI. Resümee	672
Wolfram Höfling: Die Betätigungsprüfung der Rechnungshöfe nach §§ 44 Abs. 1, 53, 54 Abs. 1 HGrG. Überlegungen zu Gegenstand, Voraussetzungen und Grenzen aus grundrechtlicher Perspektive	675
I.	675
II.	676
III.	678
IV.	682
V.	687
Josef Isensee: Damoklesschwert über der Finanzverfassung: der Staatsbankrott	689
I. Insolvenz des insolvenzunfähigen Staates	689
1. Latente Gefahr	689
2. Der Tatbestand des Staatsbankrotts	690
3. Die sogenannte Konkursunfähigkeit des Staates	691
4. Fiskusprivileg?	692
II. Staatsbankrott und Grundgesetz	695
1. Präventive Vorkehrungen der Verfassung gegen den Staatsbankrott	695
2. Widerstand der Verfassung gegen Sanierungsmaßnahmen	697
a) Wegfall hergebrachter Sanierungsmöglichkeiten	697
b) Sanierung auf Kosten der Gläubiger: Selbsterlaß der Schulden	698
III. Präterkonstitutionelles Notrecht des Staates	700
IV. Staatsbankrott als bundesstaatliches Problem	702
V. Insolvenz von Verwaltungstrabanten	704
1. Rechtliche Freistellung vom Insolvenzverfahren und ihre Rechtfertigung	704
2. Europarechtliche Ingerenzen	707
3. Insolvenz von Gemeinden	707
Monika Jachmann: Die Rechtfertigung der ökologisch motivierten Steuer	709
I. Einführung	709
II. Die typische Kumulation von Staatsfinanzierung und Umweltschonung	710
III. Die sog. Öko-Steuer zwischen Ausnahmetatbestand und Regelbesteuerung	712
1. Ökologische Lenkung	712
2. Heranziehung wegen ökologischer Gemeinwohlverantwortung	714
IV. Ökologische besondere Verbrauchsteuern	719
1. Der materielle Ansatz	720
2. Finanzverfassungsrechtliche Einbindung	721
V. Fazit	725
Ferdinand Kirchhof: Das Erlöschen von Ansprüchen nach Art. 104 a Abs. 2 GG zwischen Bund und Ländern infolge Zeitablaufs	727
I. Fragestellung und Lösungsangebote in ungeschriebenen Rechtsinstituten	727
II. Verjährung	728
III. Verwirkung	729
1. Inhalt und Grundlagen	729
2. Tatbestand	731
a) Zeitmerkmal	731
b) Umstandsmerkmal	731
aa) Verwirkungsverhalten	731
bb) Qualifiziertes Unterlassen und Bundestreue	732
cc) Qualifiziertes Unterlassen und Einnahmeerhebungsgebot	733
dd) Qualifiziertes Unterlassen und Auskunftspflicht	733
ee) Vertrauensgrundlage	733
ff) Vertrauenstatbestand	734
gg) Nachteilstatbestand	734
3. Fälle der Verwirkung des Anspruchs aus Art. 104 a Abs. 2 GG nach Anfrage des Bundes	734
a) Fehlanzeige des Landes auf Anfrage des Bundes	734
b) Schweigen des Landes auf Anfrage des Bundes	736
c) Unvollständige Kostenanzeige	737
IV. Venire contra factum proprium nemini conceditur	738
1. Grundlagen, Tatbestand und Rechtsfolgen	738
2. Anforderung von Kosten trotz früherer Fehlanzeige	739
3. Anforderung trotz vorangehenden Verschweigens	740
V. Verzicht	740
1. Rechtsgrundlagen und Tatbestand	740
2. Rechts- und Rechtsausübungsverzicht	741
3. Erfüllung des Verzichtstatbestands	741
VI. Rechtsmissbrauch	742
1. Begriff und Merkmale	742
a) Funktionswidriger Einsatz einer zu weit gefassten Norm	742
b) Zusätzliche Tatbestandsmerkmale?	743
c) Rechtsfolge	743
2. Rechtsmissbrauch bei Fehlanzeige oder verspäteter Anforderung von Aufwendungen	744
VII. Vertrauensschutz, Treu und Glauben	unzulässige Rechtsausübung	744
1. Vertrauensschutz, Treu und Glauben	744
2. Unzulässige Rechtsausübung	745
Paul Kirchhof: Steuersubventionen	747
I. Die Steuersubvention als aktuelles Verfassungsproblem	747
1. Der Gesetzgeber	747
2. Das Bundesverfassungsgericht	748
3. Das Europarecht	749
4. Die veröffentlichte Meinung	751
II. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigungsbedürftigkeit der Steuersubvention	752
1. Der Subventionsbegriff	752
a) Lenkende Ausnahme von einer Belastungsregel	752
b) Erkennbarkeit der Ausnahme	753
c) Umdeutung von Regel und Ausnahme?	754
2. Die grundrechtserhebliche Wahlschuld	756
a) Die Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit	757
b) Die Zahllast	758
c) Das Subventionsrechtsverhältnis	759
d) Verfassungsflüchtigkeit der „Quersubventionierung“	760
3. Fremdkörper in der Finanzverfassung	761
III. Europarechtliche Maßstäbe	764
1. Keine Steuerhoheit der Gemeinschaft	764
2. Harmonisierung des mitgliedstaatlichen Steuerrechts	765
a) Harmonisierung und Angleichung	765
b) Subsidiarität und Erforderlichkeit	766
3. Materielle Grenzen mitgliedstaatlicher Steuervergünstigungen	767
a) Die Diskriminierungsverbote	767
b) Die Beihilfeverbote der Art. 87–89 EG	768
c) Die Freiheitsrechte	769
aa) Die Freiheitsrechte des Begünstigten	770
bb) Die Freiheitsrechte der Nichtbegünstigten	770
Hans-Joachim Koch: Umweltabgaben in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	771
I. Themenstellung	771
II. Staatliche Steuerung durch Lenkungsabgaben: flexibel, effizient, innovativ	773
III. Maßstäbe für Umweltabgaben in der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts	776
1. Überblick	776
2. Das Steuerstaatsprinzip als verfassungsrechtlicher Maßstab für (Lenkungs-)Abgaben	776
3. (Umwelt-)Lenkungsabgaben und das Kooperationsprinzip im Recht	780
4. Vom Abgabenkanon zur Rechtfertigungstypologie: Eine neue Vielfalt?	785
IV. Ausblick: Abgaben im modernen Staat	787
1. Staatliche Steuerung zwischen Regulierung und Anreiz	787
2. Die Finanzierung der Staatsaufgaben zwischen Steuern und Gebühren	788
3. Staatliche Steuerung und die Staatsaufgabe „Umweltschutz“	791
Otto Luchterhandt: Russlands Finanzverfassung zwischen Unitarismus und Budgetföderalismus	793
I. Russlands bundesstaatlicher Anfang unter der Last extremer Inhomogenität	793
II. Die rechtlichen Grundlagen der föderalen Finanzordnung im Überblick und Längsschnitt	797
III. Die Aufgabenverteilung zwischen der Föderation und den Gliedstaaten	803
IV. Die Ausgabenverteilung zwischen Föderation und Gliedstaaten	806
V. Die Einnahmenverteilung zwischen Föderation und Gliedstaaten. Der Finanzausgleich	808
1. Steuer- und Abgabenerhebungsrecht: Vertikaler Finanzausgleich	808
2. Horizontaler (primärer und sekundärer) Finanzausgleich	811
3. Ergänzende Mittelzuweisungen aus Spezialfonds	815
VI. Positionen im Streit um die „richtige“ Finanzverfassung	816
VII. Schlussbetrachtung: Russlands heutige Finanzordnung aus vergleichender Sicht	819
Ingo von Münch: Die Rundfunkgebühr: Ein verfassungsrechtlich unhaltbares Fossil?	823
Gert Nicolaysen: Rechtliche Bindungen einer Stabilitätspolitik. Blicke auf das deutsche Stabilitätsgesetz und den europäischen Stabilitätspakt	835
I. Grundsätzliches	835
II. Die Rechtslage in Deutschland	837
1. Grundgesetz	837
2. Stabilitäts- und Wachstumsgesetz	838
3. Justiziabilität	840
a) Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht	840
b) Investitionen	841
III. Europarecht	842
1. Wirtschaftspolitisches Konzept	842
2. Vertragsbestimmungen	843
3. Stabilitätspakt	844
4. Praxis unter dem Stabilitätspakt	847
5. Überlegungen zur Reform	848
a) Voraussetzungen	849
b) Verfassungskonvent	849
c) Aufweichung der Kriterien (Investitionen)?	850
IV. Nutzen und Nachteil kodifizierter Wirtschaftspolitik	852
1. Richtigkeit und Zeitablauf	852
2. Verzicht auf Festlegung	855
3. Gelungene Festlegung	857
4. Demokratiekritik	858
Fritz Ossenbühl: Staatliche Finanzgewalt und Strafgewalt	861
I. Einleitung	861
II. Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft	863
III. Wissenszurechnung und Informationspflicht	865
IV. Grundlagen der Informationspflicht	868
1. Befugnis zur Information – das Steuergeheimnis als Sperre	868
2. Pflicht zur Information	871
V. Resümee	875
Lerke Osterloh: Besteuerungsneutralität – ökonomische und verfassungsrechtliche Aspekte	877
Einführung	877
I. Besondere einfachgesetzliche Modelle wettbewerbsneutraler Besteuerung	879
1. Das Umsatzsteuerrecht: Wettbewerbsneutralität als Auslegungsmaxime, nicht als Verfassungsgrundsatz	879
2. Hoheitsbetriebe und Betriebe gewerblicher Art im Körperschaftsteuerrecht – Wettbewerbsneutralität als Problem gerichtlicher Konkretisierung unbestimmter Gesetzesbegriffe	880
3. Fazit zum einfachen Recht	881
II. EG-Recht: Keine globalen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben	882
III. Besteuerungsneutralität als ökonomisches Postulat	883
1. Edinburgh, 1833: Neutralität als Verteilungsregel	883
2. Allokationseffizienz als aktuelle Begründung des Neutralitätspostulats	884
3. Fritz Neumark, 1970: Neutralität als „bedingtes“ Postulat	886
IV. Verbindungslinien zum Verfassungsrecht	887
V. Ergebnis	889
Franz Ruland: Zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen	891
I. Einleitung	891
II. Das geltende Recht	892
1. Die Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen	892
2. Die Besteuerung der Alterseinkünfte	892
III. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	894
IV. Gesetzentwurf zur Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterbezügen	896
1. Grundmodell	896
2. Übergangsregelung	896
a) Schrittweise Freistellung der Beiträge	897
b) Schrittweise Besteuerung der Leistungen	897
c) Freibeträge	898
3. Sonstige Vorsorgeaufwendungen	898
V. Kritische Würdigung des Gesetzentwurfs	898
1. Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung	898
2. Sonderausgaben statt Werbungskosten	899
3. Zweifachbesteuerung durch die Übergangsregelung	901
a) Verfassungsrechtliches Verbot der Zweifachbesteuerung	901
b) Definition der Zweifachbesteuerung	902
c) Grundfreibetrag als steuerfreier Rentenzufluss	903
d) Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Rentners als steuerfreier Rentenzufluss	904
e) Nachrangigkeit des Arbeitnehmerbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung	906
f) Ergebnis	908
4. Gleichbehandlungsgrundsatz	909
a) Unzulässige Typisierungen	909
b) Benachteiligung der Rentner gegenüber den Beamten in der Übergangsphase	911
5. Undynamischer Renten-Freibetrag	911
VI. Schlussbemerkung	912
Hartmut Söhn: Steuervereinbarungen und Verfassungsrecht	913
I. Einleitung	913
II. Zulässigkeit/Rechtfertigung von Steuervereinbarungen?	913
1. Ausgangspunkt: Übernahme des § 13 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG in § 78 Nr. 3 AO	913
2. Der aktuelle Meinungsstand (AO 1977)	914
a) Verträge über Steueransprüche	914
aa) Ermächtigung in § 78 Nr. 3 AO?	915
bb) Planwidrige Lücke in der AO?	915
cc) Trennung von Form und Inhalt?	916
dd) Gesetzmäßigkeit der Besteuerung – praktikabler und effizienter Gesetzesvollzug	917
ee) Vereinbarung über Steueransprüche und tatsächliche Verständigung	919
ff) Zwischenfazit	920
b) Tatsächliche Verständigungen	921
aa) Entwicklung durch die Rechtsprechung	921
bb) Anwendungsbereich der tatsächlichen Verständigung	922
cc) Zweck der tatsächlichen Verständigung	923
dd) Rechtfertigung/Rechtsgrundlage der tatsächlichen Verständigung?	923
III. Praktisches Bedürfnis – Zulassung durch den Gesetzgeber	926
IV. Fazit	926
Christian Starck: Wieviel Finanz- und Steuerrecht gehört zum Jurastudium?	927
I. Einleitung	927
II. Steuerschuldrecht – Was wird besteuert?	931
1. Arten der öffentlichen Einnahmen und Gegenstände der Besteuerung	931
2. Einkommensteuerrecht	932
3. Körperschaftsteuer	935
4. Übersicht über die wichtigsten anderen Steuern	935
5. Allgemeines Steuerschuldrecht	937
III. Steuerverwaltungsrecht – wie wird besteuert?	938
1. Besteuerungsverfahren und Pflichten des Steuerpflichtigen	938
2. Der Steuerbescheid und seine Bestandskraft	940
3. Anhang: Gerichtlicher Rechtsschutz in Steuersachen	942
IV. Der bundesstaatliche Finanzausgleich – Wer erhält den Steuerertrag?	942
1. Ausgabenverantwortung im Bundesstaat	942
2. Die Verteilung des Steueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden	943
3. Bundesstaatlicher Finanzausgleich im engeren Sinne	943
4. Steuergesetzgebung und Steuerverwaltung	944
V. Das öffentliche Haushaltsrecht – wie werden Steuern verwendet?	945
1. Begriff und Funktion des Staatshaushalts	945
2. Haushaltspolitische Willensbildung im Bund	945
3. Bundesstaatliche Haushaltsgrundsätze	946
4. Haushaltsgrundsätze zur Erfüllung der Budgetfunktion	946
VI. Schlussbemerkung	947
Christoph Trzaskalik: Die Kurtaxe	949
I. Die Niederungen der Bagatellabgaben	949
II. Der Sondervorteil der ortsfremden Besucher	950
III. Die Abgabepflicht aufgrund vermuteter Nutzung	952
IV. Die persönliche Reichweite der Vermutungsregel	953
V. Der Gegenstand der Vermutungsregel	955
VI. Das Verhältnis zur Gebührenfinanzierung	956
VII. Die Jahreskurtaxe	957
Klaus Vogel: Progressionsvorbehalt und Progressionsermäßigung in Doppelbesteuerungsabkommen	961
I. Freistellung ohne Progressionsvorbehalt	961
II. Der Progressionsvorbehalt zugunsten des Wohnsitzstaats	964
1. Drei Typen von Verteilungsnormen nach dem OECD-Musterabkommen	964
2. Der Progressionsvorbehalt nach dem Musterabkommen von 1963	965
3. Der Progressionsvorbehalt nach dem Musterabkommen seit 1977	966
III. Progression im Quellenstaat?	967
IV. Deutsche Abkommenspraxis	970
1. Doppelbesteuerungsabkommen	970
2. Innerstaatliches Recht	971
V. Neue Entwicklungen	973
Joachim Wieland: Deutschlands Finanzverfassung vor neuen Herausforderungen	975
I. Einleitung	975
II. Aktuelle Bestandsaufnahme	976
1. Fortwirken der Teilung Deutschlands	976
2. Solidarpakt, Länderfinanzausgleich und Maßstäbegesetz	978
3. Verschärfung der Haushaltsnotlagen	982
4. Finanzierung der Europäischen Union nach der Osterweiterung	985
III. Analyse	988
IV. Lösungswege	991
Schriftenverzeichnis Peter Selmer	995
I. Monographien und sonstige selbständige Veröffentlichungen	995
II. Beiträge zu Sammelwerken, Aufsätze und Anmerkungen	996
Verzeichnis der Autoren	1003

Weitere E-Books zum Thema: Steuerrecht - Steuerpolitik

Recht der Sanierungsfinanzierung

Format: PDF

Ziel des Sanierungsgedankens ist es, Chancen, Risiken und Grenzen der Sanierung und ihrer Finanzierungsdeterminanten auszuloten. Das Praxis-Handbuch zeigt Wege und Möglichkeiten zur Überwindung der…

Recht der Sanierungsfinanzierung

Format: PDF

Recht der Sanierungsfinanzierung

Format: PDF

Recht der Sanierungsfinanzierung

Format: PDF

Eigentum