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Staatsrecht

AutorEkkehart Stein, Götz Frank
VerlagMohr Siebeck Lehrbuch
Erscheinungsjahr2010
ReiheMohr Siebeck Lehrbuch 
Seitenanzahl525 Seiten
ISBN9783161513145
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis24,00 EUR
Der Lissabonner Vertrag und die rechtsverbindlich gewordene Charta der Grundrechte der Europäischen Union haben eine Neubearbeitung der europarechtlichen Teile des Lehrbuchs durch Götz Frank erforderlich gemacht. Seit einigen Auflagen wird insbesondere die Rechtsentwicklung der Europäischen Union den jeweiligen Kapiteln im Staatsrechtslehrbuch in knapper Form wie ein Spiegel gegenübergestellt. Dies dient nicht nur dem vertieften Verständnis der eigenen staatsrechtlichen Situation, sondern beinhaltet auch die Wechselwirkungen beider Rechtskreise, die zu beobachten sind. Im Grundrechteteil wurden entsprechend verstärkt beispielhafte Entwicklungen beider europäischer Gerichthöfe aufgenommen, des Europäischen Gerichtshofes der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Die Neubearbeitung ist auch durch die vielfältigen Auswirkungen der Föderalismusreform I und II auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen staatlichen Handelns notwendig geworden. Schließlich sind in den Jahren seit der 20. Auflage des Lehrbuchs eine Reihe neuer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts ergangen, die zum Verständnis der aktuellen staatsrechtlichen Situation aufgenommen werden mussten. Dabei bleibt die Grundidee von Ekkehart Stein des Lehrbuchs als Lesebuch erhalten. Nach ihr wird nach wie vor auf den Zugang zu der komplexen Materie des Staatsrechts gesetzt und für ein breiteres und vertieftes Studium auf die umfangreiche Kommentarliteratur zum Grundgesetz verwiesen.
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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhalt8
Aufbauhilfen12
Abkürzungen14
Erster Teil: Staatsorganisationsrecht18
1. Kapitel: Die Verfassung18
§ 1 Ein erster Blick ins Grundgesetz18
I. Die Funktion der Verfassung18
II. Staatsorganisationsrecht und Grundrechte18
III. Die institutionelle Regelung der Staatsorganisation21
IV. Die funktionelle Regelung der Staatsorganisation22
§ 2 Der Kampf um eine verfassungsrechtliche Bindung des Staates24
I. Die absolute Monarchie24
II. Die konstitutionelle Monarchie24
III. Umwege zum demokratischen Verfassungsstaat26
1. Die Reichsverfassung von 187126
2. Die Weimarer Republik26
3. Die nationalsozialistische Diktatur27
IV. Die Ausarbeitung des Grundgesetzes und der ersten Verfassung der DDR28
V. Der Begriff des Verfassungsrechts29
§ 3 Die normative Kraft der Verfassung31
I. Der Staatsbegriff31
1. Die Drei-Elemente-Lehre31
2. Der Staatsbegriff der Integrationslehre31
3. Der Staat als Wirkungseinheit32
II. Die verfassungsgebende Gewalt33
III. Der Vorrang der Verfassung34
§ 4 Gesellschaft und Staat im Wandel36
I. Das Schicksal des Deutschen Reiches36
II. Die Vorbehalte der Alliierten37
III. Die Wiedervereinigung Deutschlands38
1. Der eingeschlagene Weg zur Wiedervereinigung38
2. Völkerrechtliche Verträge und sonstige Verbindlichkeiten der DDR39
3. Überleitungsregelungen39
IV. Die europäische Integration40
V. Auf dem Weg zu einer weltweiten Staatengemeinschaft42
§ 5 Nationale Verfassung und internationale Ordnung43
I. Das Völkerrecht43
1. Das allgemeine Verhältnis von innerstaatlichem Recht und Völkerrecht43
2. Die Transformation allgemeiner Regeln des Völkerrechts44
3. Die Transformation völkerrechtlicher Verträge45
II. Das Europarecht im weiteren Sinn45
III. Das europäische Unionsrecht46
1. Die Organe der Europäischen Union46
2. Primäres und sekundäres Unionsrecht47
IV. Die Rangstellung der Verfassung im System der Rechtsnormen49
§ 6 Methodik der Verfassungsanwendung50
I. Allgemeiner Aufbau juristischer Gedankengänge50
1. Konkretisierung der Fragestellung50
2. Aufsuchen der Rechtsgrundlagen51
3. Prüfung der Voraussetzungen der gesuchten Rechtsfolge51
II. Verfassungsinterpretation52
1. Subjektive und objektive Theorie53
2. Teleologische Interpretation53
3. Sprachliche Interpretation54
4. Historische Interpretation54
a) Entstehungsgeschichte54
b) Historische Vorbilder55
c) Anwendungsgeschichte55
5. Systematische Interpretation56
III. Verfassungskonkretisierung457
1. Die Unterscheidung von Interpretation und Konkretisierung von Verfassungsnormen57
a) Lückenproblem57
b) Konkretisierungsproblem57
c) Notwendigkeit, der sozialen Wirklichkeit gerecht zu werden58
2. Die topische Methode58
3. Die Folgenanalyse59
a) Entwurf von Entscheidungsalternativen59
b) Prognose der Folgen der einzelnen Entscheidungsalternativen60
c) Folgenbewertung der Entscheidungsalternativen60
2. Kapitel: Die obersten Staatsorgane: das Demokratieprinzip62
§ 7 Das parlamentarische Regierungssystem62
I. Von der Ständeversammlung zum Parlament63
II. Die Entstehung des parlamentarischen Regierungssystems in Großbritannien64
1. Parlament und Monarch64
2. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Minister65
3. Die politische Verantwortlichkeit der Regierung66
III. Die Weiterentwicklung des britischen Modells in Frankreichund Deutschland67
1. Die französische Revolution von 178967
2. Die Entwicklung in Deutschland67
IV. Parlamentarisches Regierungssystem und Präsidialsystem68
V. Das Regierungssystem Europas69
§ 8 Das Demokratieprinzip70
I. Geschichte70
II. »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«72
1. Sprachliche Interpretation72
2. Historische Interpretation73
3. Systematische Interpretation74
4. Zusammenfassung74
III. Das Demokratieverständnis des Bundesverfassungsgerichts75
IV. Demokratie als Problem der Machtverteilung76
V. Die Funktionen der demokratischen Generalklausel78
VI. Die Garantie der republikanischen Staatsform78
VII. Demokratiedefizite in Europa79
§ 9 Der Bundestag80
I. Vom bürgerlichen Parlament zur Volksvertretung80
II. Die Wahl des Bundestages80
1. Die demokratischen Wahlgrundsätze80
a) Der Grundsatz der allgemeinen Wahl81
b) Der Grundsatz der gleichen Wahl81
c) Der Grundsatz der unmittelbaren Wahl83
d) Der Grundsatz der geheimen Wahl84
e) Der Grundsatz der freien Wahl84
2. Die Wahlsysteme85
III. Die Autonomie des Bundestages88
1. Geschäftsordnung88
2. Selbstversammlungsrecht89
3. Wahlprüfung89
4. Präsidium und Ältestenrat90
5. Fraktionen90
6. Ausschüsse91
IV. Die Rechtsstellung der Abgeordneten92
1. Der Grundsatz des freien Mandats92
2. Indemnität93
3. Immunität93
4. Inkompatibilität94
V. Die Rückkopplung mit dem Volk94
1. Demokratische Legitimation durch Rückkopplung94
2. Rückkopplung durch die öffentliche Meinung95
3. Rückkopplung durch Verbände und Parteien95
4. Intensivierung der Rückkopplung97
VI. Auswirkungen des Europarechts98
§ 10 Die Bundesregierung99
I. Die Regierungsbildung99
II. Die Rechtsstellung der Regierungsmitglieder100
III. Die Regierungsfunktion100
IV. Die Haushaltsplanung102
V. Die auswärtige Gewalt105
VI. Der Rollenkonflikt der Regierungsmitglieder107
VII. Die parlamentarische Verantwortlichkeit der Bundesregierung108
VIII. Die Kontrolle des Bundestages über Bundesregierung und Bundesverwaltung109
1. Träger der Kontrollfunktion109
2. Das Misstrauensvotum110
3. Kontrollmöglichkeiten der Opposition110
4. Hilfsorgane der parlamentarischen Kontrolle112
IX. Auswirkungen des Europarechts114
§ 11 Der Bundespräsident115
I. Der Schatten des Monarchen115
II. Das Gegenzeichnungsprinzip115
III. Die Repräsentations- und Integrationsfunktion116
IV. Die Reservefunktion117
V. Das Prüfungsrecht118
1. Die Ernennung und Entlassung der Bundesminister119
a) Verfassungsinterpretation119
b) Verfassungskonkretisierung120
aa) Entwurf von Entscheidungsalternativen120
bb) Folgenprognose und Folgenbewertung120
2. Die Ernennung und Entlassung sonstiger Bundesbediensteter121
3. Die Überprüfung auszufertigender Gesetze122
a) Verfassungsinterpretation122
b) Verfassungskonkretisierung122
aa) Entwurf von Entscheidungsalternativen122
bb) Folgenprognose und Folgenbewertung123
3. Kapitel: Die Staatsfunktionen: Gewaltenteilung und Bundesstaatsprinzip125
§ 12 Der Grundsatz der Gewaltenteilung125
I. Geschichte125
II. Die Gewaltenteilung nach dem Grundgesetz126
III. Auswirkungen des Europarechts127
§ 13 Das Bundesstaatsprinzip127
I. Geschichte der organisatorischen Gliederung Deutschlands127
II. Der Grundsatz der Bundestreue128
III. Der Bundesrat130
IV. Bundesaufsicht und Bundeszwang132
V. Vor- und Nachteile des Bundesstaatsprinzips132
VI. Auswirkungen des Europarechts133
§ 14 Die Gesetzgebung134
I. Begriff und Funktion des Gesetzes134
II. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen auf Bund und Länder135
1. Die ausschließliche Bundesgesetzgebung135
2. Die konkurrierende Gesetzgebung136
3. Die ausschließliche Landesgesetzgebung136
4. Die Entscheidung von Zweifelsfällen136
III. Das Verfahren der Bundesgesetzgebung138
1. Die Willensbildung des Bundestages138
2. Die Mitwirkung des Bundesrates139
IV. Volksbefragung und Volksentscheid142
V. Schlichte Parlamentsbeschlüsse143
VI. Auswirkungen des Europarechts144
§ 15 Die Verwaltung145
I. Begriff und Funktion der Verwaltung145
II. Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen auf Bund und Länder146
1. Die Landeseigenverwaltung146
2. Die Auftragsverwaltung146
3. Die Bundeseigenverwaltung147
4. Gemeinschaftsaufgaben148
III. Die Verteilung der Kompetenzen in auswärtigen Angelegenheiten148
IV. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung149
V. Die verfassungsrechtliche Regelung der Bundeswehr151
VI. Auswirkungen des Europarechts152
§ 16 Die Finanzverfassung153
I. Begriff und Funktion der Finanzhoheit153
II. Die Verteilung der Ausgabenkompetenzen153
III. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen im Finanzwesen154
IV. Die Verteilung der Steuereinnahmen154
V. Die Verteilung der Verwaltungskompetenzen im Finanzwesen155
VI. Auswirkungen des Europarechts156
§ 17 Die Rechtsprechung156
I. Begriff und Funktion der Rechtsprechung156
II. Die Verteilung der Rechtsprechungskompetenzen auf Bund und Länder157
III. Die Rechtsstellung der Richterinnen und Richter158
IV. Auswirkungen des Europarechts159
§ 18 Die Landesverfassungen160
I. Die Verfassungsgebung der Länder160
II. Grundgesetz und Landesverfassungen160
III. Das Staatsorganisationsrecht der Landesverfassungen161
IV. Die Grundrechte der Landesverfassungen162
§ 19 Die Staatsangehörigkeit163
I. Der Begriff der Staatsangehörigkeit163
II. Die völkerrechtliche Regelung der Staatsangehörigkeit163
III. Die Regelung der Staatsangehörigkeit in Deutschland165
1. Allgemeine Normen165
2. Übergangsregelungen zur Bewältigung der Folgen nationalsozialistischer Staatsangehörigkeitspolitik165
a) Die Gleichstellung der »Deutschen« mit deutschen Staatsangehörigen165
b) Die Regelung der Sammeleinbürgerungen166
c) Die Regelung der deutschen Staatsangehörigkeit ehemaliger Österreicher166
d) Die Regelung der aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen Ausgebürgerten166
3. Die Staatsangehörigkeit in den Ländern167
IV. Die Unionsbürgerschaft167
4. Kapitel: Die rechtliche Bindung der Staatsgewalt: der soziale und ökologische Rechtsstaat168
§ 20 Das Rechtsstaatsprinzip168
I. Geschichte168
II. Die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzgebung170
1. Die Bindung der Gesetzgebung an die Verfassung170
a) Das Rangverhältnis zwischen dem Grundgesetz und einfachen Gesetzen170
b) Die Regelung von Verfassungsänderungen170
c) Die Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes171
d) Die verfassungskonforme Auslegung172
2. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers172
3. Das Publizitätsgebot für Rechtssätze172
4. Der allgemeine Bestimmtheitsgrundsatz173
5. Die Bestimmtheit von Verordnungsermächtigungen173
6. Der Parlamentsvorbehalt174
7. Satzungsermächtigungen175
8. Rückwirkungsbeschränkungen176
9. Der Aufbau der Prüfung einer Rechtsnorm auf ihre Gültigkeit177
a) Bundesgesetze177
b) Landesgesetze178
c) Verordnungen und Satzungen178
III. Die Bindung der Verwaltung an das Gesetz178
1. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung178
2. Der Vorrang des Gesetzes179
3. Der Vorbehalt des Gesetzes179
4. Der Aufbau der Prüfung von Verwaltungsakten auf ihre Verfassungsmäßigkeit180
IV. Der Schutz des Rechts durch die Rechtsprechung181
V. Auswirkungen des Europarechts183
§ 21 Das Sozialstaatsprinzip183
I. Geschichte183
II. Die allgemeine Bedeutung des Sozialstaatsprinzips185
III. Die Sozialpflichtigkeit des Staates187
IV. Die Sozialbindung der Grundrechte188
V. Auswirkungen des Europarechts191
§ 22 Die Staatszielbestimmungen Umweltschutz und Tierschutz192
I. Geschichte192
II. Allgemeine Bedeutung der Staatszielbestimmung Umweltschutz194
III. Ökologische Bindungswirkungen für die staatlichen Gewalten194
IV. Inhalte des Schutzauftrages196
V. Die natürlichen Lebensgrundlagen197
VI. Die Verantwortung für künftige Generationen198
VII. Grundrechtsauswirkungen199
VIII. Auswirkungen des Europarechts200
§ 23 Der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz201
I. Der Hüter der Verfassung201
II. Die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungs gerichts202
III. Die Bestimmung der Verfahrensart203
IV. Allgemeine Prozessvoraussetzungen204
1. Ordnungsmäßigkeit des Antrags204
2. Streitgegenstand205
3. Beteiligtenfähigkeit205
4. Antragsbefugnis205
5. Frist206
V. Die konkrete Normenkontrolle206
VI. Die abstrakte Normenkontrolle207
VII. Die Organstreitigkeit208
VIII. Die Bund-Länder-Streitigkeit209
IX. Sonstige Verfahrensarten209
X. Auswirkungen des Europarechts210
XI. Allgemeiner Aufbau der Zulässigkeitsprüfung im Verfassungsgerichtsverfahren210
5. Kapitel: Die Verfassung als Ganzes212
§ 24 Die freiheitliche demokratische Grundordnung212
I. Essenzielle Grundsätze unserer Verfassungsordnung212
II. »Streitbare Demokratie« und Offenheit der Verfassung213
III. Verfassungsbestimmungen für Notfälle215
1. Notstandsbestimmungen im Grundgesetz215
2. Europarechtliche Notstandsklauseln215
3. Notstandsverfassung und Terrorismus216
IV. Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die europäische Integration216
§ 25 Verfassungstheorie217
I. Die Funktionen einer Verfassungstheorie217
II. Allgemeiner verfassungstheoretischer Rahmen219
III. Konkrete Verfassungstheorie und soziopolitische Entwicklung des Staates221
1. Das bürgerliche Verfassungsverständnis221
2. Das demokratische Verfassungsverständnis222
IV. Die verfassungstheoretische Basis des Grundgesetzes223
1. Methodische Vorbemerkung223
2. Das Vorverständnis beim demokratischen Prinzip224
3. Das Vorverständnis beim Rechtsstaatsprinzip225
4. Das Vorverständnis beim Sozialstaatsprinzip227
Zweiter Teil: Grundrechte228
6. Kapitel: Allgemeine Fragen des Grundrechtsschutzes228
§ 26 Das System der Grundrechte228
I. Grundrechte als inhaltliche Bindungen der Staatsgewalt228
II. Arten von Grundrechten228
1. Formale Einteilung228
2. Materiale Einteilung229
III. Konkurrenzverhältnis von Grundrechten230
IV. Die internationale Regelung der Menschenrechte231
1. Die Garantie der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen231
2. Die Europäische Menschenrechtskonvention und die EuropäischeSozialcharta232
3. Die Grundrechte in der Europäischen Union232
V. Die allgemeine Normstruktur der Grundrechte234
VI. Die Gedankenfolge der Grundrechtsprüfung236
§ 27 Träger und Adressaten der Grundrechte237
I. Menschenrechte und Deutschenrechte237
II. Die Grundrechtsgeltung für Minderjährige237
III. Juristische Personen und nichtrechtsfähige Vereinigungen als Grundrechtsträger239
IV. Die Verwirkung von Grundrechten240
V. Staatsgerichtetheit und Drittwirkung der Grundrechte240
VI. Die Grundrechtsbindung des Staates bei privatrechtlichem Tätigwerden242
§ 28 Die Verfassungsbeschwerde242
I. Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde242
1. Ordnungsmäßigkeit der Beschwerde243
2. Beteiligtenfähigkeit243
3. Prozessfähigkeit243
4. Beschwerdegegenstand (Streitgegenstand)244
5. Prüfungsmaßstab244
6. Beschwerdebefugnis (Antragsbefugnis)245
7. Rechtsschutzbedürfnis246
8. Erschöpfung des Rechtswegs247
9. Frist248
II. Vorprüfung von Verfassungsbeschwerden248
III. Europarechtliche Rechtsbehelfe gegen Grundrechtsverletzungen249
1. Beschwerde nach der Europäischen Menschenrechtskonvention249
2. Rechtsbehelfe des europäischen Unionsrechts249
IV. Aufbau der Zulässigkeitsprüfung von Verfassungsbeschwerden250
§ 29 Die Unverletzlichkeit der Menschenwürde250
I. Geschichte250
II. Das Recht auf Menschenwürde als Basisgrundrecht251
III. Die Normstruktur des Basisgrundrechts251
1. Normbereich251
2. Normprogramm252
IV. Praktische Konsequenzen der Unverletzlichkeit der Menschenwürde254
V. Europarechtliche Garantien255
7. Kapitel: Die Freiheitsrechte257
1. Abschnitt Allgemeine Fragen des Freiheitsschutzes257
§ 30 Die Normstruktur der Freiheitsrechte257
I. Freiheit und Bindung257
II. Die Normstruktur der Freiheitsnormen258
III. Die Normstruktur der Bindungsnormen259
IV. Das Zitiergebot260
V. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit261
1. Der Grundsatz der Geeignetheit261
2. Der Grundsatz der Erforderlichkeit262
3. Der Grundsatz der Zumutbarkeit263
VI. Die Wesensgehaltsgarantie264
VII. Aufbau der Grundrechtsprüfung bei Freiheitsrechten266
§ 31 Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit267
I. Geschichte267
II. Freiheitsnorm267
1. Normbereich268
2. Normprogramm269
a) Die Theorie der allgemeinen Handlungsfreiheit269
b) Die Kernbereichstheorie269
c) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts270
aa) Die allgemeine Handlungsfreiheit mit unantastbarem Wesensgehalt270
bb) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht270
d) Die Theorie der autonomen Persönlichkeitsentfaltung271
aa) Das Entfaltungsrecht272
bb) Das Autonomierecht272
cc) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht273
III. Bindungsnorm273
IV. Wesensgehalt275
V. Europarechtliche Garantien276
2. Abschnitt Der Schutz der Person278
§ 32 Der Schutz von Glauben und Gewissen278
I. Geschichte278
II. Die Freiheitsnormen279
1. Die Normbereiche280
a) Der verfassungsrechtliche Glaubensbegriff280
b) Der Gewissensbegriff281
2. Das Normprogramm der Glaubensfreiheit281
3. Das Normprogramm der Bekenntnisfreiheit282
4. Das Normprogramm der Freiheit der Religionsausübung282
5. Das Normprogramm der Gewissensfreiheit283
a) Die allgemeine Gewissensfreiheit283
b) Das Recht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen284
III. Bindungen285
1. Die Bindungen vorbehaltsloser Freiheitsrechte285
2. Die Bindungen der Gewissensfreiheit im Besonderen286
IV. Die staatsrechtliche Stellung der Religionsgesellschaften288
V. Europarechtliche Garantien290
§ 33 Das Recht auf Leben und Gesundheit291
I. Geschichte291
II. Freiheitsnorm291
1. Normbereich291
2. Normprogramm293
a) Allgemeiner Inhalt293
b) Das Recht auf eine gesunde Umwelt294
III. Bindungsnorm296
IV. Wesensgehalt296
V. Europarechtliche Garantien297
§ 34 Die Freiheit von Bewegung und Aufenthalt298
I. Überblick über die einschlägigen Grundrechte298
II. Die Freiheit der Person299
1. Geschichte299
2. Freiheitsnorm299
a) Normbereich299
b) Normprogramm300
3. Bindungsnorm300
4. Wesensgehalt301
5. Europarechtliche Garantien301
III. Das Auslieferungsverbot302
1. Freiheitsnorm302
2. Bindungen303
3. Europarechtliche Garantien303
IV. Die Freizügigkeit304
1. Geschichte304
2. Freiheitsnorm304
a) Normbereich304
b) Normprogramm305
3. Bindungsnorm305
4. Wesensgehalt305
5. Europarechtliche Garantien306
V. Das Asylrecht306
1. Geschichte306
2. Freiheitsnorm307
a) Normbereich307
b) Normprogramm308
3. Bindungsnorm308
4. Europarechtliche Garantie309
3. Abschnitt Der Schutz der Privatsphäre309
§ 35 Die Unverletzlichkeit der Wohnung309
I. Geschichte309
II. Freiheitsnorm310
1. Normbereich310
2. Normprogramm311
III. Bindungsnormen311
IV. Wesensgehalt313
V. Europarechtliche Garantie313
§ 36 Der Schutz von Ehe und Familie314
I. Geschichte314
II. Die Verfassungsgarantie von Ehe und Familie314
1. Freiheitsnorm314
a) Normbereich314
b) Normprogramm315
2. Bindungen316
3. Europarechtliche Garantie316
III. Das Elternrecht317
IV. Der verfassungsrechtliche Schutz der Mutter319
§ 37 Das Telekommunikationsgeheimnis320
I. Geschichte320
II. Freiheitsnorm320
1. Normbereich320
2. Normprogramm321
III. Bindungsnorm321
IV. Wesensgehalt323
V. Europarechtliche Garantien323
4. Abschnitt Die demokratischen Freiheitsrechte325
§ 38 Die Meinungsfreiheit326
I. Geschichte326
II. Systematischer Überblick326
III. Recht auf freie Meinungsäußerung327
1. Normbereich327
2. Normprogramm328
IV. Informationsfreiheit329
V. Zensurverbot329
VI. Pressefreiheit330
1. Normbereich330
2. Normprogramm331
a) Die Pressefreiheit als subjektives Recht und als institutionelle Garantie331
b) Die pluralistische Struktur der Presse332
c) Die Betätigungsfreiheit der Presse333
aa) Allgemeiner Inhalt333
bb) Zeugnisverweigerungsrecht über Informationsquellen333
cc) Informationsanspruch333
dd) Redaktionsgeheimnis334
ee) Einfachgesetzliche Regelung334
VII. Rundfunkfreiheit335
1. Normbereich335
2. Normprogramm335
a) Die Rundfunkfreiheit als subjektives Recht und als institutionelle Garantie335
b) Die duale Ordnung des Rundfunks335
c) Verfassungsrechtliche Anforderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk336
d) Verfassungsrechtliche Anforderungen an den privaten Rundfunk337
VIII. Filmfreiheit337
1. Normbereich337
2. Normprogramm338
IX. Bindungsnorm338
1. Der Schutz der Jugend und der Ehre339
2. Die allgemeinen Gesetze339
3. Die Wechselwirkungstheorie des Bundesverfassungsgerichts340
4. Der erhöhte Schutz der öffentlichen Meinungsfreiheit341
X. Europarechtliche Garantien341
§ 39 Die Versammlungsfreiheit343
I. Geschichte343
II. Freiheitsnorm344
1. Normbereich344
2. Normprogramm345
III. Bindungen346
1. Überblick346
2. Anmeldung347
3. Friedlichkeit347
4. Waffenlosigkeit348
5. Sitzstreiks348
6. Verfassungswidrige Maßnahmen gegen Versammlungen349
IV. Wesensgehalt349
V. Verhältnis zur Meinungsfreiheit349
VI. Europarechtliche Garantie349
§ 40 Die Vereinigungsfreiheit350
I. Geschichte350
II. Freiheitsnorm350
1. Normbereich351
2. Normprogramm353
a) Gründungsfreiheit353
b) Betätigungsfreiheit353
c) Innere Vereinigungsfreiheit353
III. Bindungen354
IV. Wesensgehalt355
V. Europarechtliche Garantien355
§ 41 Die Freiheit der politischen Parteien356
I. Geschichte356
II. Systematische Stellung357
III. Freiheitsnormen357
1. Normbereich358
2. Normprogramme359
a) Gründungsfreiheit359
b) Betätigungsfreiheit359
c) Innere Parteienfreiheit360
aa) Das Verhältnis der Parteien zu ihren Mitgliedern360
bb) Das Verhältnis der Partei zu ihren Organen360
IV. Bindungen361
1. Gesetzgebungsklausel361
2. Parteifinanzierung362
3. Verbot verfassungsfeindlicher Parteien363
V. Europarecht364
5. Abschnitt Die wirtschaftlichen Freiheitsrechte365
§ 42 Die Eigentumsgarantie365
I. Geschichte365
II. Freiheitsnormen366
1. Normbereich366
2. Normprogramme368
a) Institutsgarantie des Eigentums368
b) Bestandsgarantie des Eigentums369
c) Garantie des Erbrechts370
d) Freiheitssichernde Funktion der Eigentumsgarantie370
III. Bindungen371
1. Die fünf Belastungsstufen von Eigentumsbindungen371
a) Inhaltsbestimmung371
b) Sozialbindung372
c) Sozialpflichtigkeit372
d) Enteignungsgleicher Eingriff373
e) Enteignung373
2. Verhältnismäßigkeit der Eigentumsbindungen374
3. Enteignung376
a) Entzug von Eigentum376
b) Rechtmäßigkeit der Enteignung376
c) Höhe der Entschädigung377
d) Enteignungen in der ehemaligen DDR378
4. Enteignungsgleicher Eingriff378
a) Eingriff ins Eigentum378
b) Unmittelbarkeit des Eingriffs378
c) Rechtswidrigkeit des Eingriffs379
d) Der enteignende Eingriff379
e) Höhe der Entschädigung380
f) Der Nassauskiesungsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts380
g) Verhältnis zu anderen Haftungstatbeständen381
aa) Aufopferungsanspruch381
bb) Amtshaftung381
5. Sozialisierung381
IV. Wesensgehalt382
V. Europarechtliche Garantien384
VI. Aufbau der Fallprüfung385
1. Abwehr von Eingriffen des Gesetzgebers und der Verwaltung385
2. Entschädigungsansprüche385
a) Enteignung385
b) Enteignungsgleicher Eingriff (einschl. enteignender Eingriff)385
§ 43 Die Berufsfreiheit387
I. Geschichte387
II. Freiheitsnorm388
1. Normbereich388
2. Normprogramm389
a) Freiheit von Berufswahl und Berufsausübung389
b) Freiheit am Arbeitsplatz389
c) Freiheit der Berufsausbildung390
d) Verbot von Zwangsarbeit390
III. Bindungsnorm390
IV. Wesensgehalt393
V. Europarechtliche Garantien394
§ 44 Die Koalitionsfreiheit396
I. Geschichte396
II. Freiheitsnorm397
1. Normbereich397
a) Freie Bildung:397
b) Gegnerfreiheit:397
c) Gegnerunabhängigkeit:397
d) Überbetriebliche Organisation:397
e) Durchsetzungskraft:397
2. Normprogramm398
a) Gründungsfreiheit398
b) Betätigungsfreiheit398
aa) Tarifhoheit399
bb) Mitwirkung in Betriebsräten und Personalvertretungen400
cc) Arbeitskämpfe400
III. Bindungen401
IV. Europarechtliche Garantien402
§ 45 Verfassungsrechtliche Fragen der Wirtschaftsordnung403
I. Wirtschaftspolitische Neutralität des Grundgesetzes403
II. Freiheit in der Wirtschaft404
III. Demokratisierung der Wirtschaft405
IV. Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips in der Wirtschaft406
V. Notwendigkeit einer Wirtschaftsreform407
VI. Europarecht408
6. Abschnitt Die kulturellen Freiheitsrechte409
§ 46 Die Freiheit der Kunst409
I. Geschichte409
II. Freiheitsnorm409
1. Normbereich409
2. Normprogramm411
III. Bindungen412
§ 47 Die Freiheit der Wissenschaft413
I. Geschichte413
II. Freiheitsnorm413
1. Normbereich413
2. Normprogramm415
a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts415
b) Gesetzliche Konkretisierung417
III. Bindungen418
1. Treueklausel418
2. Sonstige Bindungen419
8. Kapitel: Der Schutz der Gleichheit420
§ 48 Die Normstruktur der Gleichheitssätze420
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts420
II. Verbot verfassungswidriger Differenzierung421
III. Aufbau der Gleichheitsprüfung424
§ 49 Der allgemeine Gleichheitssatz425
I. Geschichte425
II. Normbereich426
III. Normprogramm427
1. Überprüfung von Gesetzen427
a) Die Differenzierungskriterien427
b) Das Differenzierungsziel427
c) Das Verhältnis der Differenzierungskriterien zum Differenzierungsziel427
2. Überprüfung der Gesetzesanwendung429
a) Die Differenzierungskriterien429
b) Das Differenzierungsziel430
c) Das Verhältnis der Differenzierungskriterien zum Differenzierungsziel430
3. Chancengleichheit431
IV. Europarechtliche Garantien432
§ 50 Die besonderen Gleichheitssätze434
I. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau434
1. Geschichte434
2. Normbereich435
3. Normprogramm436
a) Differenzierungsverbot436
b) Schutz vor Diskriminierung436
4. Gleichberechtigung in der Familie437
5. Gleichberechtigung im Berufsleben438
6. Quotenregelungen438
7. Europarechtliche Garantien439
II. Die Gleichberechtigung aller Rassen, Glaubensrichtungen und politischen Überzeugungen441
III. Das Verbot der Benachteiligung wegen Behinderung441
IV. Die Gleichberechtigung nicht ehelicher Kinder442
1. Geschichte442
2. Gesetzgebungsauftrag442
3. Wertentscheidung443
4. Europarechtliche Garantie443
9. Kapitel: Die Aktivbürgerrechte444
§ 51 Die Normstruktur der Aktivbürgerrechte444
I. Autonomierecht und Aktivbürgerrechte444
II. Demokratische Freiheitsrechte und Aktivbürgerrechte444
III. Aktivbürgerrechte als Basis demokratischer Legitimität445
IV. Rechtsweg446
V. Aufbau der Fallprüfung446
§ 52 Die einzelnen Aktivbürgerrechte447
I. Das Wahlrecht447
1. Normbereich447
2. Normprogramm448
3. Europarechtliche Garantie448
II. Das Abstimmungsrecht448
III. Staatsbürgerliche Rechte in den Ländern449
IV. Mitwirkungsrechte in den Staatsorganen449
1. Zugang zu öffentlichen Ämtern449
a) Normbereich450
b) Normprogramm450
c) Europarechtliche Garantie450
2. Rechtsstellung in öffentlichen Ämtern451
V. Das Widerstandsrecht451
1. Geschichte451
2. Normbereich451
3. Normprogramm452
10. Kapitel: Die prozessualen Grundrechte454
§ 53 Die Normstruktur der prozessualen Grundrechte454
I. Freiheitsrechte und prozessuale Grundrechte454
II. Prozessuale Schutzpflichten des Staates454
III. Prozessuale Grundrechte als Basis der Rechtsstaatlichkeit455
IV. Aufbau der Fallprüfung455
§ 54 Die einzelnen prozessualen Grundrechte456
I. Das Petitionsrecht456
1. Geschichte456
2. Normbereich457
3. Normprogramm457
a) Zulässigkeit von Petitionen457
aa) Formelle Zulässigkeitsvoraussetzungen457
bb) Inhaltliche Zulässigkeitsvoraussetzungen458
b) Behandlung zulässiger Petitionen458
4. Das Petitionsrecht in der Europäischen Union459
5. Aufbau der Fallprüfung459
II. Die Rechtsschutzgarantie460
1. Geschichte460
2. Normbereich460
3. Normprogramm460
a) Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz460
b) Das Fairnessgebot461
c) Justiziabilität eines Regierungsaktes461
d) Justiziabilität einer Gnadenentscheidung462
4. Europarechtliche Garantien463
III. Die Verfassungsbeschwerde463
IV. Die Garantie des gesetzlichen Richters464
V. Der Anspruch auf rechtliches Gehör464
1. Innerstaatliche Garantie464
2. Europarechtliche Garantien465
VI. Der Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit von Strafen465
VII. Das Verbot der Doppelbestrafung466
11. Kapitel: Die sozialen Grundrechte468
§ 55 Die Normstruktur der sozialen Grundrechte468
I. Systematischer Überblick468
II. Die Gefahr leerer Versprechungen469
III. Grundrechte auf staatliche Leistungen469
IV. Grundrechte auf wirtschaftliche Leistungen470
V. Aufbau der Fallprüfung471
§ 56 Grundrechte auf staatliche Leistungen472
I. Das Recht auf Bildung472
1. Geschichte472
2. Rechtsgrundlagen472
a) Grundgesetz472
b) Landesverfassungen474
3. Normbereich474
4. Normprogramm474
a) Anspruch auf Zulassung zu einem Bildungsgang474
b) Gleichheit der Bildungschancen475
c) Freiheit der Bildung476
d) Privatschulgarantie478
5. Europarechtliche Garantien478
II. Das Recht auf Sozialhilfe478
1. Geschichte478
2. Rechtsgrundlagen479
a) Grundgesetz479
b) Landesverfassungen480
3. Norminhalt480
4. Europarechtliche Garantien480
§ 57 Grundrechte auf wirtschaftliche Leistungen481
I. Das Recht auf Wohnung481
1. Geschichte481
2. Rechtsgrundlagen481
a) Grundgesetz481
b) Landesverfassungen482
3. Normbereich482
4. Normprogramm483
II. Das Recht auf Arbeit483
1. Geschichte483
2. Rechtsgrundlagen484
a) Grundgesetz484
b) Landesverfassungen484
3. Geltungsproblem484
4. Normbereich485
5. Normprogramm486
12. Kapitel: Sozialwissenschaftliche Fundierung der Grundrechtsanwendung488
§ 58 Grundrechtstheorie488
I. Die geschichtliche Entwicklung von Grundrechtstheorien488
1. Die bürgerliche Grundrechtstheorie488
2. Die Werttheorie der Integrationslehre489
3. Die institutionelle Grundrechtstheorie490
4. Die demokratische Grundrechtstheorie490
II. Die allgemeine Zielrichtung der Grundrechte im demokratischen Staat491
III. Das Vorverständnis vom Menschen491
IV. Das Vorverständnis von Macht und Herrschaft492
V. Das Vorverständnis von den Funktionen der Grundrechte494
VI. Die Konkretisierung der Grundrechte496
Anhang498
§ 59 Gutachten und Urteil498
I. Aufbau und Gedankengang von Gutachten498
1. Vorüberlegungen498
2. Reihenfolge von prozessualer und materieller Prüfung498
3. Aufbau der materiellen Prüfung499
4. Prüfung von Grundrechtsverletzungen499
5. Gutachtenstil und Urteilsstil499
II. Klausur und Hausarbeit500
III. Die Gliederung von Urteilen501
IV. Hilfen für die Kritik von Urteilen502
§ 60 Lösungshilfen zu den Übungsfällen503
1. Übungsfall (am Ende von §9)503
I. Welche Rechtsnorm ist anzuwenden?503
II. Liegen die Voraussetzungen von Art.46 II 1. Halbsatz (Regelfall) vor?503
1. Liegt eine mit Strafe bedrohte Handlung vor?503
2. Ist die Erhebung der Anklage ein Zur-Verantwortung-Ziehen?503
III. Sind die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach Art.46 II 2. Halb satzge geben?504
1. Festnahme bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages?504
2. Ändert die Freilassung nach der Vernehmung etwas am Vorliegen dieser504
2. Übungsfall (am Ende von §11)504
I. Unter welchen Voraussetzungen ist der Bundesinnenminister zur Verweigerung der Gegenzeichnung berechtigt?504
1. Interpretation von Art.58504
2. Konkretisierung505
II. Liegen hier die Voraussetzungen für eine Verweigerung der Gegenzeichnung vor?505
3. Übungsfall (am Ende von §14)505
I. War die Zustimmung des Bundesrats erforderlich?506
1. War sie deshalb erforderlich, weil ein Zustimmungsgesetz abgeändert wurde?506
2. Schreibt das Grundgesetz für den Inhalt des Änderungsgesetzes die Zustimmung des Bundesrats vor?506
II. Der Bundesrat hat den »Antrag gemäß Art.77 II« fristgemäß gestellt.506
III. Er hat auch innerhalb der Frist des Art.77 III Einspruch eingelegt.506
IV. Er hat diesen Einspruch nicht zurückgenommen.506
V. Der Einspruch wurde jedoch durch den Bundestag zurückgewiesen.506
4. Übungsfall (am Ende von §15)506
I. Kompetenz des Bundes für die Errichtung des Umweltbundesamts506
1. Steht dem Bund die Gesetzgebung für Umweltschutz zu?506
2. Handelt es sich um eine selbstständige Bundesoberbehörde?507
II. War das Gesetzgebungsverfahren verfassungsgemäß?507
5. Übungsfall (am Ende von §20)507
I. Unzulässigkeit der Rückwirkung?507
II. War bereits das alte Einkommensteuergesetz unzulässig?508
III. Echte/unechte Rückwirkung508
6. Übungsfall (am Ende von §23)508
I. Bestimmung der Verfahrensart508
II. Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags in einer Organstreitigkeit509
1. Beteiligungsfähigkeit509
2. Streitgegenstand509
3. Antragsbefugnis509
4. Frist509
7. Übungsfall (am Ende von §31)510
1. Liegt ein Eingriff in das Grundrecht des Art.2 I vor?510
2. Ist der Eingriff verfassungsgemäß?511
8. Übungsfall (am Ende von §38)512
1. Liegt ein Eingriff in das Freiheitsrecht des Art.5 I vor?512
a) Fällt die Maßnahme in den Normbereich der Freiheitsnorm?512
b) Widerspricht die Maßnahme dem Normprogramm der Freiheitsnorm?512
2. Ist der Eingriff verfassungsgemäß?512
a) Beruht er auf einer gesetzlichen Grundlage?512
b) Wird das Zitiergebot befolgt?512
c) Wird der Eingriff durch die Bindungsnorm, durch ein anderes Grundrecht oder durch einen sonstigen Verfassungswert gerechtfertigt?512
d) Wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet?512
e) Bleibt der Wesensgehalt des Grundrechts gewahrt?512
9. Übungsfall (am Ende von §40)513
A. Beruht die Maßnahme der Ordnungsbehörde auf einer gültigen Ermächtigungsnorm?513
I. Formelle Gültigkeit des Gesetzes513
II. Materielle Gültigkeit des Gesetzes513
B. Ist die Anwendung der polizeilichen Generalklausel verfassungsgemäß?513
I. Ist Art.5 I verletzt?513
1. Liegt ein Eingriff in das Freiheitsrecht vor?513
2. Ist der Eingriff verfassungsgemäß?513
a) Wird der Eingriff durch die Bindungsnorm des Art.5 II gerechtfertigt?513
b) Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet?514
II. Ist Art.9 I verletzt?514
1. Liegt ein Eingriff in das Freiheitsrecht vor?514
a) Fällt die Maßnahme in den Normbereich der Freiheitsnorm?514
b) Widerspricht die Maßnahme dem Normprogramm der Freiheitsnorm?514
2. Ist der Eingriff verfassungsgemäß?514
a) Wird der Eingriff durch die Bindungsnorm, durch ein anderes Grundrecht oder durch einen sonstigen Verfassungswert gerechtfertigt?514
b) Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet?514
10. Übungsfall (am Ende von §42)515
1. Ist das Gesetz zur Verstaatlichung der Banken formell verfassungsgemäß?515
a) Hatte der Gesetzgeber eine Gesetzgebungskompetenz?515
b) Wurde das Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß durchlaufen?515
2. Liegt ein Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Art.14 vor?515
a) Fällt die Maßnahme in den Normbereich der Freiheitsnorm?515
b) Widerspricht die Maßnahme dem Normprogramm der Freiheitsnorm?515
3. Ist dieser Eingriff gerechtfertigt?515
a) Einordnung der Maßnahme nach der 5-Stufen-Theorie515
b) Einhaltung des Gemeinwohlprinzip aus Art.14 III 1516
c) Enteignung durch oder aufgrund eines Gesetzes?516
d) Junktim-Klausel, Art.14 III 3?516
e) Unzulässige Einzelfallregelung i.S.d. Art.19 I?516
f) Verstoß gegen Art.19 IV?516
g) Verhältnismäßigkeit/Verstoß gegen das Übermaßverbot?516
11. Übungsfall (am Ende von §42)517
1. Liegt ein Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des Art.14 vor?517
a) Fällt die Maßnahme in den Normbereich der Freiheitsnorm?517
b) Widerspricht die Maßnahme dem Normprogramm der Freiheitsnorm?517
2. Ist dieser Eingriff gerechtfertigt?517
a) Einordnung der Maßnahme nach der 5-Stufen-Theorie517
b) Verhältnismäßigkeit518
12. Übungsfall (am Ende von §43)518
I. Wird durch das Rechtsberatungsgesetz in Art.12 eingegriffen?518
II. Ist der Eingriff in Art.12 I verfassungsgemäß?518
1) Welche Wirkung hat das Rechtsberatungsgesetz?518
2) Ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet?519
a) Stufentheorie519
b) Freiheit der Berufsausübung519
c) Gründe des Allgemeinwohls519
13. Übungsfall (am Ende von §49)519
A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde519
B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde519
1. Waren die Differenzierungskriterien verfassungsgemäß?520
2. Waren die Differenzierungsziele verfassungsgemäß?520
3. Waren die Differenzierungskriterien dem Differenzierungsziel angemessen?520
14. Übungsfall (am Ende von §56)521
A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde521
B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde521
I. Ist Art.12 I verletzt?521
1. Gibt es eine Rechtsgrundlage für das behauptete soziale Grundrecht?521
2. Sind die Anspruchsvoraussetzungen gegeben?521
II. Ist Art.19 IV verletzt?521
1. Fällt das Verhalten der Verwaltungsgerichte in den Normbereich dieses Grundrechts?522
2. Widerspricht das Verhalten der Verwaltungsgerichte dem Normprogramm jenes Grundrechts?522
§ 61 Kommentare, Lehrbücher und Entscheidungssammlungen522
I. Kommentare zum Grundgesetz522
1. Großkommentare522
2. Kurzkommentare523
II. Handbücher523
III. Lehrbücher524
IV. Einführungen525
V. Fallsammlungen und Anleitungen zur Fallbearbeitung525
VI. Literatur zum Verfassungsrecht526
VII. Entscheidungssammlungen527
Sachverzeichniseinschließlich Entscheidungsverzeichnis528
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