§ 1 Einleitung (S. 25)

A. Steueroasen im (inter-)nationalen Fokus

Der Begriff „Steueroase“ ist allgegenwärtig. Die Medienpräsenz im Zusammenhang mit Liechtensteiner Stiftungen hat eine breite Diskussion zum Thema Steuerflucht ausgelöst. Auf nationaler Ebene setzte vor allem der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einen starken politischen Akzent auf die Austrocknung von Steueroasen. Vorläufiger Schlusspunkt war das Inkrafttreten des sogenannten Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes und der auf ihr basierenden Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung im Spätsommer 2009. Entwarnung kann vorerst nicht gegeben werden, eine Trendwende ist auch unter der neuen Bundesregierung nicht erkennbar.

Die einschlägige Passage im Koalitionsvertrag lautet: „Den Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung werden wir weiter fortsetzen.“ Auf internationaler Ebene hat sich insbesondere die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seit längerem mit Aspekten des fairen globalen Steuerwettbewerbs befasst, zu denen auch Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und -verkürzung gehören.3 Eine neue Qualität erhielt die Diskussion durch die Weltfinanz- und die durch sie verursachte Weltwirtschaftskrise.

Seitdem erkennbar ist, dass die Haushaltslage der meisten Staaten auf unbestimmte Zeit angespannt sein wird, suchen die Finanzminister weltweit intensiv nach weiteren Einnahmequellen.

Die Eindämmung schädlicher Steuerpraktiken stand daher auf der Agenda sämtlicher seit November 2008 abgehaltener Weltfinanzgipfel. OECD und G20-Staaten gehen übereinstimmend davon aus, dass ein fairer globaler Steuerwettbewerb maßgeblich von der Verbesserung des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs in Steuerangelegenheiten abhängt.

Sie interpretieren vor allem das strenge Bankgeheimnis vieler Länder als Einladung an Steuerhinterzieher und haben daher dessen Aufweichung in den Mittelpunkt ihrer Anstrengungen gestellt. Stichwort ist die weltweite Implementierung des sogenannten „OECD-Standards“, der insbesondere die Durchbrechung des Bankgeheimnisses im internationalen Amtshilfeverkehr verlangt.

Einen ersten Teilerfolg konnten G20 und OECD im Vorfeld des Londoner Weltfinanzgipfels am 02.04.2009 verbuchen. Aus Furcht vor Aufnahme in eine von der OECD angekündigte (und schließlich auch vorgelegte) „Schwarze Liste“ nicht kooperativer Staaten erklärten betroffene Staaten im März und April 2009 gleich reihenweise ihre Bereitschaft zur künftigen Einhaltung des OECD-Standards.

Nicht zu Unrecht wurde daher im Abschlusskommuniqué des Londoner Gipfels festgehalten: „Die Ära des Bankgeheimnisses ist vorbei.“ Auch wenn noch nicht sämtliche Staaten ihren Ankündigungen Taten haben folgen lassen, ist der Trend zur verstärkten internationalen Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten klar erkennbar. Derzeit wird der OECD-Standard weltweit in zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen und bilateralen Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten implementiert.

Auch Deutschland verhandelt derzeit mit einer Reihe von Staaten. Mit dem Fürstentum Liechtenstein hat Deutschland bereits ein entsprechendes Abkommen geschlossen. Es wird ab dem Jahr 2010 gelten. Mit Luxemburg hat Deutschland ebenfalls grundsätzliche Einigkeit über die Einhaltung des OECDStandards erzielt.

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und der Schweiz über die Ausweitung des Informationsaustausches in Steuerangelegenheiten haben zumindest bereits begonnen.

B. Steueroasen – ein konturenloser Begriff

Bemerkenswert an der Debatte um sogenannte Steueroasen ist, dass dieser Begriff keine scharfen Konturen hat. Klar ist lediglich, dass er nahezu immer mit negativer Konnotation gebraucht wird. Der Hinweis, dass die Existenz einer Oase begriffsnotwendig eine sie umgebende Wüste voraussetzt und der Gebrauch des Begriffs „Steueroase“ daher auf den Verwender zurückfallen kann, hilft an dieser Stelle nicht weiter.