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Steuerstrafrecht

AutorClaus-Arnold Vogelberg, H. Eberhard Simon
VerlagSchäffer-Poeschel Verlag
Erscheinungsjahr2011
Seitenanzahl493 Seiten
ISBN9783799264839
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis79,95 EUR
Das Steuerstrafrecht stellt an den Praktiker hohe Anforderungen. Welche Tatbestände kennen Steuerstrafrecht und -ordnungswidrigkeitenrecht? Welche Aufgaben und Befugnisse haben Steuerfahndung, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Bußgeld- und Strafsachenstellen? Die Autoren stellen wichtige steuerstrafrechtliche Themen dar und verbinden sie mit ausführlichen praktischen Hinweisen für die Verteidigung. Erläutert werden die Aufgaben und Befugnisse des steuerlichen Beraters während des parallel laufenden Besteuerungsverfahrens ebenso wie diejenigen des Verteidigers im Steuerstrafverfahren. In der Neuauflage an die aktuelle Rechtslage angepasst.

H. Eberhard Simon ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. Nach der Ausbildung zum Betriebsprüfungsstellenleiter in München Niederlassung als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht. Partner und Gesellschafter der Anwalts-, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei BTU Simon Schneider Göckel sowie der BTU Treuhand Union München GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Umfangreiche Vortragstätigkeit zum Steuerstrafrecht, insbesondere für Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und bei in- und ausländischen Banken. Dr. Claus-Arnold Vogelberg begann seine Tätigkeit als Richter. Er war bis 2004 am Amtsgericht in Münster/Westfalen tätig und dort alleinverantwortlich für Steuerstrafsachen und Steuerordnungswidrigkeiten für den Landgerichtsbezirk Münster. Er hält seit 1988 Seminare zum Thema Steuerstrafrecht für Rechtsanwälte, Steuerberater, Staatsanwälte, Finanzbeamte, Richter und Bankfachleute. Seit 2004 lehrt er am Institut für Juristische Weiterbildung der FernUniversität Hagen im Weiterbildungsstudium Steuerstrafrecht.

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Inhaltsverzeichnis
Inhalt9
Vorwort zur 3. Auflage6
Vorwort zur 1. Auflage7
Die Autoren8
Abkürzungsverzeichnis30
Teil I Materielles Steuerstrafrecht34
Kapitel 1 Tatbestände des Steuerstraf- und Bußgeldrechts36
1. Einführung36
1.1 Sanktionsbestimmungen, Blankettgesetze, Ausfüllungsnormen, Bestimmtheitsgrundsatz, Zeitgesetze36
1.2 Beweislast im Steuer- und Steuerstrafverfahren37
2. Steuerhinterziehung (§ 370 AO)
38
2.1 Definition38
2.2 Handlungsabläufe39
2.3 Verkürzungserfolg/Tatvollendung39
2.3.1 Falsche Erklärung/Anmeldung40
2.3.2 Unterlassene Erklärung/Anmeldung40
2.3.3 Hinweise zur Umsatzsteuer (Voranmeldung/ Jahreserklärung)41
2.3.4 Schema Vollendungszeitpunkt bei der Einkommensteuer41
2.4 Kausalität42
2.5 Hinweise zu einzelnen Steuerarten43
2.5.1 Einkommensteuer43
2.5.1.1 Verlustrücktrag (§ 10d Abs. 1 EStG)43
2.5.1.2 Verlustvortrag (§ 10d Abs. 2 EStG)43
2.5.1.3 Mitunternehmerschaft44
2.5.2 Körperschaftsteuer/verdeckte Gewinnausschüttung44
2.5.3 Umsatzsteuer/Vorsteuer/ Karussellgeschäfte/Auslandsgeschäfte46
2.5.3.1 Umsatzsteuer-Karussellgeschäfte46
2.5.3.2 Auslandsgeschäfte/ EU-Ausland47
2.5.3.2.1 Umsatzsteuerfreiheit47
2.5.3.2.2 § 370 Abs. 6 S. 2 AO48
2.5.3.3 Auslandsgeschäfte/ Nicht-EU-Ausland48
2.5.3.4 Scheinlieferant/Strohmann49
2.5.3.5 Umsatzsteuerliche Organschaft49
2.5.3.6 Weitere Rechtsprechung zur Umsatzsteuer/Vorsteuer50
2.5.4 Gewerbesteuer52
2.5.5 Lohnsteuer52
2.5.6 Vermögensteuer53
2.5.7 Kapitalertragsteuer53
2.5.8 Solidaritätszuschlag54
2.5.9 Erbschafts- und Schenkungssteuer54
2.5.10 Steuerhinterziehung bei Kindergeldbezug54
2.6 Übergreifende Hinweise55
2.6.1 Abgabenordnung55
2.6.2 Unterlassene Berichtigung, Ergänzung, Nachholung (§§ 153, 149 AO)56
2.6.3 Einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns (§§ 179 ff. AO)56
2.6.4 Vorauszahlungen56
2.6.5 Nicht gerechtfertigte Steuervorteile (§ 370 Abs. 4 S. 2 2. Altern. AO)56
2.6.6 Tatsächliche Verständigung57
2.6.7 Begehung einer Nachtat nach Eintritt der Verjährung für die Vortat?57
2.6.8 Steuerhinterziehung im Rahmen der Betriebsprüfung58
2.6.9 Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren58
2.6.10 Serienstraftaten59
2.6.11 Steuerhinterziehung/Betrug59
2.6.12 Erschleichen einer Vergünstigung nach dem StraBEG59
2.6.13 Verfassungswidrige Steuernormen/mit und ohne Weitergeltung59
2.7 Strafrechtliche Abweichungen vom Steuerrecht (Überblick)60
2.8 Konfl iktsituationen/nemo-tenetur-Prinzip60
2.8.1 Verpflichtung zur Abgabe (richtiger) Steuererklärung trotz bereits insoweiteingeleiteten Strafverfahrens (identischer Besteuerungszeitraum)?60
2.8.2 Verpflichtung zur Abgabe (richtiger) Steuererklärung mit der Folge der Selbstbelastung für frühere falsche/unterlassene Erklärungen?61
2.8.3 Selbstbelastung für ein Allgemeindelikt durch eine wahrheitsgemäße Steuererklärung62
2.9 Straflose Vorbereitungshandlung62
2.10 Versuch62
2.11 Täterkreis63
2.11.1 Definition Täter/Teilnehmer63
2.11.2 Aktives Tun64
2.11.3 Unterlassen65
2.11.4 Beispiele zur Beihilfe (§ 27 StGB)66
2.12 Subjektiver Tatbestand (Vorsatz/bedingter Vorsatz)68
2.12.1 Definitionen68
2.12.2 Beispiele aus der Rechtsprechung für Vorsatz/Nichtvorsatz69
2.13 Unrechtsbewusstsein70
2.14 Konkurrenzen70
2.14.1 Prozessuale Tat70
2.14.2 Materiell-rechtliche Tat71
2.14.3 Steuererklärung/materiell-rechtliche Tat/prozessuale Tat71
2.14.4 Tatmehrheit/prozessuale Tat74
2.14.5 Vortat/(straflose/mitbestrafte) Nachtat/prozessuale Tat74
2.14.6 Tatidentität zwischen Vortat und späterer tatsächlicher Verständigung?74
3. Leichtfertige Steuerverkürzung (§ 378 AO)75
3.1 Abgrenzung zur Steuerhinterziehung75
3.2 Täterkreis75
3.2.1 Allgemeines75
3.2.2 Steuerberater75
3.3 Subjektiver Tatbestand (bewusste/unbewusste Leichtfertigkeit)76
3.3.1 Definitionen76
3.3.2 Beispiele aus der Rechtsprechung für Leichtfertigkeit77
3.4 Dauerordnungswidrigkeit78
4. Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG)78
4.1 Definitionen78
4.2 Beispiele für Aufsichtspflichten79
5. Gefährdung von Abzugsteuern (§ 380 AO)80
5.1 Lohnsteuer80
5.1.1 Definitionen80
5.1.2 Beispiele aus der Rechtsprechung80
5.2 Bauabzugsteuer82
5.3 Weitere Abzugsteuern – Überblick82
6. Nichtabführung der Umsatzsteuer82
6.1 Schädigung des Umsatz- steuer-Aufkommens (§ 26b UStG)82
6.2 Gewerbs-/bandenmäßige Schädigung des Umsatzsteuer-Aufkommens (§ 26c UStG)82
7. Steuergefährdung (§ 379 AO)83
7.1 Voraussetzungen83
7.2 Kontenwahrheit (§ 154 AO)83
8. Weitere Steuerstraftatbestände (§ 369 Abs. 1 AO) – Überblick84
9. Bußgeldtatbestände (§ 377 Abs. 1 AO) – Überblick84
10. Verweisung auf die Abgabenordnung – Überblick85
11. Begünstigung im Steuerstrafrecht (§ 257 StGB)85
12. Investitionszulage, Eigenheimzulage86
12.1 Investitionszulage86
12.2 Eigenheimzulage87
Kapitel 2 Schätzung im Besteuerungs- und im Steuerstrafverfahren88
1. Begriff der Schätzung88
2. Grundsätze der Schätzung im Besteuerungsverfahren88
3. Grundsätze der Schätzung im Steuerstrafverfahren90
3.1 Strafrechtliche Ermittlungen90
3.2 Steuerliche Ermittlungen93
4. Schätzungsmethoden93
4.1 Vollschätzung94
4.2 Teilschätzung94
4.3 Innerer Betriebsvergleich94
4.4 Äußerer Betriebsvergleich95
4.5 Nachkalkulation96
4.6 Vermögenszuwachsrechnung96
4.7 Geldverkehrsrechnung98
Kapitel 3 Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 S. 3 AO) und Benennung von Zahlungsempfängern (§ 160 AO)99
1. Einführung99
2. Unrichtige/unvollständige Steuererklärung100
2.1 Einkunftsermittlung durch Bilanzierung (§ 4 Abs. 1 EStG)100
2.1.1 Betriebsausgaben, Betriebssteuern100
2.1.2 Schmiergelder101
2.1.3 Rückstellung für Schadenersatz/Einlage101
2.1.4 Fingierte/tatsächliche Betriebsausgaben101
2.1.5 Schwarzerlöse für Schwarzeinkäufe102
2.1.6 Anderer Zahlungsgrund/anderer Zahlungsempfänger102
2.1.7 Andere rechtliche Beurteilung103
2.1.8 Steuerbefreiung103
2.1.9 Ansparabschreibung (§ 7b Abs. 3 EStG)103
2.2 Einkunftsermittlung durch Überschussrechnung (§§ 4 Abs. 3, 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG)104
2.3 Sonderausgaben104
2.3.1 Verlustrücktrag (§ 10d Abs. 1 EStG)104
2.3.2 Verlustvortrag (§ 10d Abs. 2 EStG)104
2.4 Tarifermäßigung (§ 34 Abs. 3 EStG)105
2.5 Anrechnung im Steuererhebungsverfahren (§ 36 Abs. 2 EStG a. F.)105
2.6 Gegenansprüche/Aufrechnung105
2.7 Umsatzsteuer106
2.7.1 Vorsteuer106
2.7.2 Änderung der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage (§ 17 UStG)106
2.8 Einheitsbewertung/Vermögensteuer107
2.9 Ausfuhrvergütung107
3. Unterlassene Steuererklärung108
3.1 Grundsätzliches108
3.2 Vorauszahlungen108
3.3 Umsatzsteuer/Vorsteuer109
3.3.1 Positive Zahllast109
3.3.2 Negative Zahllast109
4. Kompensationsverbot i.V.m. § 160 AO (Benennung von Zahlungsempfängern)110
4.1 Vorbemerkung110
4.2 Fingierte Ausgabenbuchung/Empfänger unbekannt110
4.3 Keine Ausgabenbuchungen/Empfänger unbekannt110
5. Hinterziehungszinsen111
6. Strafzumessung111
Kapitel 4 Irrtum und Unrechtsbewusstsein im Steuerstrafrecht113
1. Einführung113
2. Irrtum zugunsten des Täters114
2.1 Irrtum über den Tatbestand des § 370 AO114
2.1.1 Deskriptive Tatbestandsmerkmale114
2.1.2 Normative Tatbestandsmerkmale114
2.1.3 Weitere Irrtumsbeispiele115
2.1.4 Irrtum über die Vorsteuerabzugsberechtigung118
2.2 Irrtum über die Rechtswidrigkeit/Unrechtsbewusstsein119
2.2.1 Verbotsirrtum119
2.2.2 Gebotsirrtum119
2.3 Irrtum über Rechtfertigungsgründe122
2.4 Irrtum über die Zumutbarkeit/Rechtspflicht zur Aktivierung123
2.5 Irrtum über die Strafbarkeit123
2.6 Irrtum über den Strafrahmen124
3. Irrtum zuungunsten des Täters (umgekehrter Irrtum)124
3.1 Untauglicher Versuch124
3.1.1 Umkehrschluss/Strafwürdigkeit124
3.1.2 Deskriptive Tatbestandsmerkmale125
3.1.3 Normative Tatbestandsmerkmale125
3.2 Wahndelikt126
3.2.1 Umkehrschluss126
3.2.2 Irrige Annahme steuerlicher Erklärungspflichten126
Kapitel 5 Steuerverkürzung auf Zeit128
1. Einführung128
2. Abgrenzung gegenüber auf Dauer angelegter Verkürzung128
2.1 Objektive Gründe für Steuerverkürzung auf Zeit128
2.1.1 Vorauszahlungen128
2.1.2 Schwarzlöhne129
2.2 Steuerverkürzung entsprechend dem Willen des Täters129
2.3 Einfuhr-Umsatzsteuer/Erwerbsteuer130
2.4 Schmuggel131
3. Strafzumessung131
Kapitel 6 Verfolgungsverjährung132
1. Einführung132
2. Gesetzliche Verjährungsfristen133
2.1 Allgemeine Fristen133
2.2 § 130 OWiG (Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben/Unternehmen)134
2.3 § 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen)134
3. Beginn der Verjährung135
3.1 Vorbemerkung (Tatvollendung/Tatbeendigung)135
3.2 Einkommensteuer135
3.2.1 Falsche Erklärung/tauglicher Versuch135
3.2.2 Unterlassene Erklärung136
3.2.3 Schema Verjährungsbeginn bei der Einkommensteuer136
3.3 Lohnsteuer136
3.4 Umsatzsteuer138
3.4.1 Rechtzeitige falsche Jahreserklärung138
3.4.2 Unterlassene Jahreserklärung138
3.4.3 Schema Verjährungsbeginn bei der Umsatzsteuer139
3.5 Bauabzugsteuer139
3.6 Nichtabführung von Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Bauabzugsteuer (§§ 380 AO, 26b, 26c UStG)139
3.7 Wiederaufnahme des Verfahrens140
4. Einzelfragen/Besonderheiten140
4.1 Einheitliche und gesonderte Feststellung des Gewinns (§§ 179 ff. AO)140
4.2 Verlustvortrag (§ 10d Abs. 2 EStG)140
4.3 Kapitalertragsteuer140
4.4 Fortgesetzte Tat140
4.5 Untauglicher Versuch141
4.6 Mitbestrafte Nachtat141
4.7 Mittäter, Anstifter, Gehilfen (§§ 25 Abs. 2, 26, 27 StGB)141
4.8 Begünstigung (§ 257 StGB)142
4.9 Gewerbesteuer142
4.10 Vermögensteuer142
4.11 Erbschaft- und Schenkungsteuer142
4.12 Vorauszahlungen143
4.13 Nicht gerechtfertigte Steuervorteile (§ 370 Abs. 4 S. 2 AO)143
4.14 Unterlassene Berichtigung, Ergänzung, Nachholung (§§ 153, 149 AO)143
4.15 Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG)143
4.16 § 30 OWiG (Geldbuße gegen juristische Personen)143
4.17 Dauerordnungswidrigkeit143
5. Unterbrechung der Verjährung144
5.1 Sinn der Verjährungsunterbrechung144
5.2 Sachliche Reichweite der Verjährungsunterbrechung146
5.2.1 Allgemein146
5.2.2 Maßnahmen der Finanzbehörden146
5.3 Persönliche Reichweite der Verjährungsunterbrechung147
5.4 Juristische Person (§ 30 OWiG)147
6. Ruhen der Verjährung148
6.1 Sinn des Ruhens der Verjährung148
6.2 Sachliche Reichweite148
6.3 Verhältnis Ruhezeit/absolute Verjährungsfrist148
6.4 Ruhefälle (nicht steuerspezifisch) – Überblick148
6.5 Aussetzung des Straf- oder Bußgeldverfahrens (§§ 396, 410 Abs. 1 Nr. 5 AO)149
6.5.1 Erfassung nichtsteuerlicher Delikte?149
6.5.2 Einrechnung in die absolute Verjährungsfrist?149
6.5.3 Ruhen trotz fehlerhafter Aussetzung?150
6.5.4 Anfechtbarkeit nicht gewährter Aussetzung150
6.5.5 Schadenersatz151
7. Wirkung der Verjährung151
7.1 Verfahrenseinstellung151
7.2 Kosten152
7.3 Bedeutung teilweiser Verjährung bei der Bestrafung nicht verjährter Gesetzesverletzungen152
8. Steuerliche Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. AO) – Kurzdarstellung152
8.1 Bedeutung der Festsetzungsverjährung152
8.2 Festsetzungsfrist152
8.3 Feststellungslast für Fristverlängerung153
8.4 Fristbeginn/Anlaufhemmung154
8.5 Ablaufhemmung (§ 171 AO)154
8.5.1 § 171 Abs. 4 AO (Beginn einer Außenprüfung )154
8.5.2 § 171 Abs. 5 AO (Ermittlung der Steuerfahndung)155
8.5.3 § 171 Abs. 7 AO (Vorrang straf- und bußgeldrechtlicher Verjährung)156
8.5.4 § 171 Abs. 9 AO (Anzeige, Selbstanzeige)156
9. Verjährungsbeispiel Einkommensteuer 1995157
9.1 Unrichtige/unvollständige Einkommensteuer-Erklärung157
9.2 Unterlassene Erklärung157
Kapitel 7 Straf-/Bußgeldzumessung, Einstellung, Nebenfolgen159
1. Bestrafung159
1.1 Gesetzlicher Strafrahmen – Überblick159
1.2 Kombination von Freiheits- und Geldstrafe159
1.3 Strafzumessungskriterien160
1.4 Täter-Opfer-Ausgleich163
1.5 Strafmaßtabelle zur Anzahl der Tagessätze bei Geldstrafen163
1.6 Gesamtstrafe164
1.7 Tagessatzhöhe165
1.8 Besonders schwere Fälle (§ 370 Abs. 3 AO)166
1.8.1 Nr. 1: Steuerverkürzung in großem Ausmaß167
1.8.1.1 Allgemein167
1.8.1.2 Formales/materielles großes Ausmaß167
1.8.1.2.1 Vorbemerkung167
1.8.1.2.2 Steuerverkürzung auf Zeit168
1.8.1.2.3 Lohnsteuerhinterziehung bei »Schwarzlöhnen«168
1.8.1.2.4 Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 S. 3 AO)168
1.8.1.2.5 Formaler großer Steuerschaden168
1.8.1.2.6 Unberechtigter Vorsteuerabzug168
1.8.2 Nr. 2: Missbrauch der Stellung als Amtsträgers169
1.8.3 Nr. 3: Ausnutzung des Missbrauchs durch Amtsträger169
1.8.4 Nr. 4: Fortgesetzte Steuerverkürzung unter Verwendung nachgemachter oder falscher Belege169
1.8.5 Nr. 5: Bandenmäßige Umsatz- und Verbrauchssteuerhinterziehung169
1.8.6 Strafmilderungsgründe170
1.8.6.1 Vorbemerkung170
1.8.6.2 Unbenannte Milderungsgründe170
1.8.6.3 »Vertypte« Milderungsgründe (§§ 49, 50 StGB)170
1.8.7 Abhörmöglichkeit (§ 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 5 AO)171
1.8.8 Notwendige Verteidigung (§ 140 StPO)171
2. Strafrechtliche Nebenfolgen – Überblick171
2.1 Einzelfälle171
2.2 Jagdrecht/Waffenrecht172
3. Verfahrenseinstellung nach §§ 398 AO, 153, 153a StPO172
3.1 §§ 398 AO, 153 StPO172
3.2 § 153a StPO – Überblick172
4. Bebußung174
5. Einstellung des Verfahrens (§ 47 OWiG)174
Kapitel 8 Die straf- und bußgeldrechtliche Verantwortung des steuerlichen Beraters175
1. Vorbemerkung175
2. Berufstypisches Verhalten des steuerlichen Beraters175
3. Täterschaft oder Teilnahme des steuerlichen Beraters176
3.1 Alleintäterschaft176
3.2 Mittelbare Täterschaft177
3.2.1 Mittelbare Täterschaft des Steuerpflichtigen177
3.2.2 Mittelbare Täterschaft des Steuerberaters177
3.3 Mittäterschaft177
3.4 Aufklärungsverpflichtung des Beraters gegenüber dem Finanzamt178
3.4.1 Kenntnis der Steuerhinterziehung des Mandanten179
3.4.2 Keine Erklärungspflicht nach § 153 AO179
3.4.3 Berichtigungspflicht aus Garantenstellung wegen vorangegangenen Tuns (Ingerenz)180
3.5 Teilnahme181
3.5.1 Beihilfe durch aktives Tun182
3.5.2 Psychische Beihilfe182
3.5.3 Steuerberatung in Kenntnis einer fortbestehenden Steuerhinterziehung des Mandanten183
3.5.4 Begrenzung der strafrechtlichen Verantwortung durch Klauseln184
3.5.5 Begrenzung der strafrechtlichen Verantwortung durch den Auftrag184
4. Leichtfertige Steuerverkürzung durch den Berater187
4.1 Verletzung der beruflichen Sorgfaltspflichten187
4.2 Eigene Angaben des Beraters187
4.3 Abweichen von der Rechtsauffassung der Verwaltung oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung189
5. Zusammenfassung191
Kapitel 9 Steuergeheimnis/Verwendungs- verbot (§ 393 Abs. 2 AO)192
1. Steuergeheimnis (§ 30 AO)192
1.2 Gegenstand des Steuergeheimnisses192
1.2.1 Verhältnisse anderer192
1.2.2 Art des Bekanntwerdens193
1.2.3 Verpflichteter Personenkreis193
1.3 Offenbarungsbefugnis193
1.3.1 Überblick193
1.3.2 Einzelheiten zur zulässigen Offenbarung194
1.3.2.1 § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO (steuerliche Verwaltungs-, Gerichts-, Straf- undBußgeldverfahren)194
1.3.2.2 § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO (gesetzlich zugelassene Offenbarung)195
1.3.2.3 § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO (Zustimmung des Betroffenen)195
1.3.2.4 § 30 Abs. 4 Nr. 5 AO (zwingendes öffentliches Interesse)195
1.3.2.5 § 30 Abs. 5 AO (vorsätzlich falsche Angaben)197
1.4 Offenbarungspflicht197
1.5 Umfang der Offenbarung198
1.6 Rechtliche Folgen der Verletzung des Steuergeheimnisses – Überblick199
1.1 Sinn und Zweck192
2. Verwendungsverbot des § 393 Abs. 2 AO199
2.1 Einführung199
2.2 Einzelheiten200
2.2.1 Nichtsteuerstraftat200
2.2.2 In Erfüllung steuerlicher Pflichten200
2.2.3 Selbstanzeige/Allgemeindelikt201
2.2.4 Zwingendes öffentliches Interesse201
2.2.5 Fernwirkung202
2.2.6 Verzicht auf das Verwendungsverbot202
2.3 Bußgeldverfahren202
2.4 Rechtsschutz202
Teil II Selbstanzeige204
1. Einführung206
1.1 Grundlagen der Selbstanzeige206
1.2 Bezeichnung als Selbstanzeige207
1.3 Ziel der Selbstanzeige207
1.4 Bedeutung der Selbstanzeige208
2. Der Berater bei der Selbstanzeige208
2.1 Aufklärung über negative und positive Aspekte208
2.2 Verschwiegenheitspflicht209
2.3 Gefahr durch Mitwisserschaft209
2.4 Auswirkung der Selbstanzeige auf frühere Straftaten210
2.5 Auswirkung der Selbstanzeige auf frühere Selbstanzeigen210
3. Parallele Anwendbarkeit des § 46a StGB211
3.1 Täter-/Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung anstelle oder neben derSelbstanzeige211
3.2 Steuernachzahlung als Täter-/Opfer-Ausgleich bzw. Wiedergutmachung (§ 46a Nr. 1 StGB)211
3.3 Steuernachzahlung als Schadenswiedergutmachung (§ 46a Nr. 2 StGB)211
4. Selbstanzeige als persönlicher Strafaufhebungsgrund212
4.1 Persönliche Erfüllung der Voraussetzungen des § 371 AO213
4.2 Objektives Vorliegen der Voraussetzungen des § 371 AO213
4.3 Beachtung des Analogieverbots214
4.4 Beachtung des Grundsatzes »in dubio pro reo«214
4.5 Freispruch, nicht Einstellung214
5. Sachlicher Anwendungsbereich des § 371 AO214
5.1 Täterschaft oder Teilnahme bei Steuerhinterziehung214
5.2 Anwendung auf andere Steuerstraftaten oder Steuerordnungswidrigkeiten215
5.3 Auswirkung auf mitverletzte Steuerordnungswidrigkeiten215
6. Berichtigungserklärung216
6.1 Anzeigenerstatter der Selbstanzeige216
6.1.1 Person des Anzeigenerstatters216
6.1.2 Koordinierte Selbstanzeige216
6.1.3 Selbstanzeige durch Bevollmächtigte217
6.1.4 Selbstanzeige mit mutmaßlichem Willen des Tatbeteiligten218
6.1.5 Laufender steuerlicher Berater als Bevollmächtigter218
6.2 Adressat der Selbstanzeige219
6.2.1 Finanzbehörde219
6.2.2 Andere Behörden219
6.2.3 Handhabung in der Praxis220
6.3 Form der Selbstanzeige221
6.3.1 Formfreiheit221
6.3.2 Bezeichnung als Selbstanzeige, Wertung als Berichtigung (§ 153 AO)221
6.3.3 Selbstanzeige in Stufen222
6.3.4 Einzelfragen223
6.4 Inhalt der Selbstanzeige224
6.4.1 Rechtslage vor dem SchwGBG und nach der Entscheidung des BGH vom 20.05.2010225
6.4.2 Rechtslage seit dem 03.05.2011225
6.4.2.1 Unverjährte Steuerstraftaten225
6.4.2.2 Steuerart226
6.4.2.3 In vollem Umfang226
6.4.2.4 Dolose und undolose Teilberichtigung227
6.4.3 Anfängliche Offenbarungspflichten als Erklärungsmaßstab228
6.4.4 Ergänzende Ermittlungen des Finanzamts229
6.4.5 Keine neuen Tatsachen erforderlich229
6.4.6 Unzureichender Inhalt229
6.4.7 Geringfügige Abweichungen230
6.4.8 Schätzung231
6.4.9 Widerruf der Selbstanzeige, Einspruch232
6.4.10 Teil-Selbstanzeige232
6.4.11 Hinterziehungsstrategie durch Strafklageverbrauch232
6.4.12 Zweite Selbstanzeige233
6.4.13 Erklärungspflicht von Täter und Teilnehmer235
6.5 Zeitlicher Umfang der Selbstanzeige235
6.6 Fehlende Nachforschung der Finanzbehörde236
7. Nachzahlung der Steuer (§ 371 Abs. 3 AO)236
7.1 Zweck der Vorschrift236
7.2 Zur Nachentrichtung Verpflichteter238
7.2.1 Tatbeteiligter238
7.2.2 Zu seinen Gunsten238
7.3 Höhe des Nachzahlungsbetrages bei mehreren Tatbeteiligten239
7.4 Nachzahlungsfrist240
7.4.1 Fristsetzung240
7.4.2 Zuständigkeit für die Fristsetzung241
7.4.3 Kenntnis der Fristsetzung241
7.4.4 Dauer der Nachzahlungsfrist242
7.4.5 Verlängerung der Nachzahlungsfrist243
7.4.6 Anfechtung der Fristsetzung243
7.4.7 Handlungsempfehlung und Fazit243
7.5 Form der Nachzahlung244
7.6 Folgen unvollständiger Nachzahlung244
8. Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen nach § 371 Abs. 2 AO245
8.1 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a AO)246
8.1.1 Prüfungsanordnung246
8.1.1.1 Wirksame Prüfungsanordnung246
8.1.1.2 Sachlicher Umfang des Sperrgrundes246
8.1.1.3 Persönlicher Umfang der Sperrwirkung247
8.1.1.4 Bekanntgabe247
8.1.1.5 Bekanntgabe an Täter oder seinen Vertreter247
8.1.1.6 Beweislast für die Bekanntgabe248
8.1.1.7 Wiederaufleben der Selbstanzeige248
8.2 Einleitung und Bekanntgabe eines Straf- oder Bußgeldverfahrens (§ 371 Abs. 2 Nr. 1b AO)248
8.2.1 Zuständige Behörde248
8.2.2 Einleitung des Verfahrens249
8.2.3 Bekanntgabe249
8.2.4 Empfänger der Bekanntgabe250
8.2.5 Persönlicher Umfang der Sperrwirkung250
8.2.6 Sachlicher Umfang der Sperrwirkung251
8.2.7 Wiederaufleben der Selbstanzeige251
8.3 Erscheinen eines Amtsträgers (§ 371 Abs. 2 Nr. 1c AO)252
8.3.1 Amtsträger252
8.3.2 Steuerliche Prüfung252
8.3.3 Erscheinen253
8.3.4 Umfang der Sperrwirkung254
8.3.4.1 Persönlicher Umfang der Sperrwirkung255
8.3.4.2 Sachlicher und zeitlicher Umfang der Sperrwirkung255
8.3.5 Wiederaufleben der Selbstanzeige257
8.4 Entdeckung der Tat (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO)257
8.4.1 Tatentdeckung257
8.4.2 Tatentdecker260
8.4.3 Person des Täters260
8.4.4 Kenntnis des Täters von der Tatentdeckung260
8.4.5 Absehbare Tatentdeckung261
8.4.6 Persönlicher Umfang der Sperrwirkung261
8.4.7 Wiederaufleben der Selbstanzeige261
8.5 Steuervorteil über 50.000 € je Tat (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO – Betragsgrenze)262
8.5.1 Betragsgrenze262
8.5.2 Abstellen auf jede einzelne Tat262
8.5.3 Herleitung der verkürzten Steuer bzw. des ungerechtfertigten Steuervorteils262
8.5.4 Betroffener Personenkreis262
9. Strafbefreiende Fremdanzeige nach § 371 Abs. 4 AO263
9.1 Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Nr. 1 AO263
9.2 Berichtigungspflichtige Personen263
9.3 Anzeige nach § 153 AO als Strafverfolgungshindernis263
9.4 Gutgläubige und bösgläubige Täter als Begünstigte264
9.5 Zeitpunkt der Anzeige264
9.6 Inhalt der Richtigstellung265
9.7 Sperrwirkung265
10. Absehen von Strafverfolgung nach § 398a AO265
10.1 Zahlung eines Geldbetrages Einstellung und Strafklageverbrauch265
10.2 Betragsgrenze267
10.3 Abstellen auf jede einzelne Tat267
10.4 Herleitung der verkürzten Steuer bzw. des ungerechtfertigten Steuervorteils267
10.5 Betroffener Personenkreis267
10.6 Offene Fragen267
11. Selbstanzeige bei leichtfertiger Steuerverkürzung (§ 378 Abs. 3 AO)268
11.1 Allgemeines268
11.2 Negative Wirksamkeitsvoraussetzungen268
11.3 Berichtigungserklärung269
11.4 Fristgerechte Zahlung der verkürzten Steuern270
12. Einschaltung der Bußgeld- und Strafsachenstelle nach der Selbstanzeige270
13. Folgen der Selbstanzeige271
14. Übergangsregelung272
Teil III Verfahrensrecht274
Kapitel 1 Organisation, Aufgaben und Befugnisse bei der Fahndung276
1. Organisation276
1.1 Steuerfahndung/Straf- und Bußgeldsachenstelle276
1.2 Überregionale Dienststellen277
2. Fiskalermittlungen (§ 208 Abs.1 S. 1 Nr. 3 AO)277
2.1 Vorfeldermittlungen277
2.1.1 Definition »Vorfeldermittlungen«/Örtliche Zuständigkeit277
2.1.2 Anlass für Vorfeldermittlungen278
2.1.3 Befugnisse zur Durchführung von Vorfeldermittlungen280
2.1.4 Schutz von Bankkunden (§ 30a AO)281
2.1.5 Schutz der Anderkonten von Berufsgeheimnisträgern282
2.1.6 Vollstreckungsrechte282
2.2 Isolierte Fiskalermittlungen (§ 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO)282
2.3 Rechtsschutz/Verwertungs- verbot283
2.4 Automatisierter Kontenabruf im Besteuerungsverfahren283
3. Straf- und bußgeldrechtliche Ermittlungen der Steuerfahndung284
3.1 Einführung284
3.2 Durchsuchung285
3.2.1 Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)/freiwillige Gestattung der Durchsuchung285
3.2.2 Antragsbefugnis286
3.2.3 Anordnungsbefugnis286
3.2.4 Anordnungsbefugnis bei Gefahr im Verzug287
3.2.5 Sachliche Voraussetzungen für eine Durchsuchung/Anfangsverdacht289
3.2.6 Verhältnismäßigkeit292
3.2.7 Verhältnismäßigkeit bei Kanzleien von Berufsgeheimnisträgern293
3.2.8 Auffindungsvermutung /Auffindungstatsachen293
3.2.9 Anordnung einer Dauerdurchsuchung295
3.2.10 Keine vorherige Anhörung295
3.2.11 Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses295
3.2.12 Eingeschränkte Information im Durchsuchungsbeschluss298
3.2.13 Gültigkeitsdauer eines Durchsuchungsbeschlusses299
3.2.14 Vollstreckung der Durchsuchungsanordnung300
3.2.15 Herausgabe von Beschlagnahmeobjekten durch Berufsgeheimnisträger301
3.2.16 Verfahrensbezogene Zufallsfunde301
3.2.17 Durchsicht von Papieren302
3.2.18 Durchsicht von Papieren bei Berufsgeheimnisträgern303
3.2.19 Teilnahmerecht Betroffener an der Durchsicht von Papieren305
3.2.20 Unzumutbar lange Dauer der Durchsicht305
3.2.21 Nachtzeit305
3.2.22 Hinzuziehung des Wohnungs-/Betriebsinhabers306
3.2.23 Mitteilung des Durchsuchungszwecks/Aushändigung der Durchsuchungsanordnung306
3.2.24 Anwesenheitsrecht Nichtbetroffener/Verteidiger/Anwalt306
3.2.25 Durchsuchungszeugen306
3.2.26 Zwangs- und Sicherungsmaßnahmen308
3.2.27 Ende der Durchsuchung, Mitteilung, Verzeichnis308
3.2.28 Strafrechtlicher Schutz für Durchsuchungsbeamte und zur Durchsichtigkeit mitgenommener Papiere308
3.2.29 Verfahrensfremde Zufallsfunde309
3.2.30 Benachrichtigung von Bankkunden309
3.2.31 Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung anlässlich einer Durchsuchung310
3.3 Beschlagnahmefähige/-freie Gegenstände311
3.3.1 Vorbemerkung311
3.3.2 Beschlagnahmefähige/-freie Gegenstände beim Beschuldigten/ Verteidigungsaufzeichnungen des Beschuldigten311
3.3.3 Telekommunikationsdaten313
3.3.4 Beschlagnahmefähige/-freie Gegenstände bei Dritten (allgemein)315
3.3.5 Beschlagnahmefähige/-freie Gegenstände bei Berufsgeheimnisträgern315
3.3.6 Buchführungsunterlagen bei Berufsgeheimnisträgern316
3.3.7 Verteidigungsunterlagen beim Verteidiger317
3.3.8 Unterlagen/Testamente beim Notar318
3.3.9 Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht319
3.3.10 Tatbeteiligung des Berufsgeheimnisträgers320
3.3.11 Unterlagen bei Kreditinstituten/Anderkonten von Berufsgeheimnisträgern320
3.3.12 Unterlagen bei Behörden321
3.3.13 Unterlagen bei der Post322
3.3.14 Unterlagen beim Insolvenzverwalter322
3.3.15 Unterlagen bei Abgeordneten323
3.4 Inhalt der Beschlagnahmeanordnung323
3.5 Vollstreckung der Beschlagnahmeanordnung323
3.5.1 Durchführung der Beschlagnahme323
3.5.2 Mitwirkungspflichten324
3.5.3 Formvorschriften326
3.5.4 Maßnahmen bei Gefahr im Verzug326
3.6 Strafrechtlicher Schutz für beschlagnahmte/sicher- gestellte Gegenstände327
3.7 Erlöschen der Beschlagnahme/Rückgabeort327
3.8 Steuererklärungspflicht trotz beschlagnahmter Unterlagen328
3.9 Art und Weise der Durchsuchung und Beschlagnahme329
3.10 Auskunftseinholung/Zeugen- vernehmung329
3.11 Rechtsbehelfe330
3.11.1 Übersicht/Beschwerde/Antrag nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO330
3.11.2 § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog331
3.11.3 § 98 Abs. 2 S. 2 StPO analog/§§ 23 ff. EGGVG332
3.11.4 Rechtsweg zum Finanzgericht bei eigener Steuerhinterziehung333
3.11.5 Rechtsschutzinteresse333
3.11.6 Akteneinsichtsrecht für das Beschwerdeverfahren334
3.11.7 Rechtsschutz im StPO-Verfahren – Überblick334
3.11.8 Weitere Rechtsschutzmöglichkeiten335
4. Herausgabeverlangen (§ 95 StPO)335
4.1 Voraussetzungen335
4.2 Rechtsschutz336
4.3 Bewährung in der Praxis336
5. Erfragung von Daten bei Banken im Strafverfahren336
5.1 § 24c KWG336
5.2 § 98b, 93 Abs. 7 und 8 AO337
5.3 Kontenabfrage im EU-Ausland/DBA337
6. Strafbarkeit rechtswidriger Durchsuchung/Hausfriedens- bruch337
7. Strafprozessualer Arrest/Beschlagnahme durch die Steuerfahndung338
Kapitel 2 Beweisverwertungsverbote (steuerlich/strafrechtlich)340
1. Einführung340
2. Besteuerungsverfahren341
2.1 Vorbemerkung341
2.2 Verwaltungsakte341
2.2.1 Vor- oder Erstbefragungspflicht (§ 93 Abs. 1 S. 3 AO)341
2.2.2 Vorlageersuchen ohne vorheriges Auskunftsersuchen (§ 97 Abs. 2 S. 1 AO)342
2.2.3 Vorfeldermittlungen (§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO)342
2.2.4 Unzulässige Sammelauskünfte zu Konten beim Kreditinstitut (§ 30a Abs. 2 AO)342
2.2.5 Einzelauskunftsersuchen unter Verstoß gegen die Erstbefragungspflicht (§§ 93 Abs. 1 S. 3, 30a Abs. 5 S. 1 AO)342
2.2.6 Androhung einer Strafschätzung342
2.2.7 Anderkonten von Berufsgeheimnisträgern343
2.2.8 Prüfungsanordnung (§ 196 AO)343
2.2.9 Für die Außenprüfung nicht benötigte Unterlagen (§ 194 Abs. 3 AO)343
2.2.10 Wegen Formfehlers aufgehobener Beschlagnahmebeschluss344
2.3 Realakte344
2.3.1 Abschreibung von Guthabenkonten und Depots/Kontrollmitteilungen bei Banken(§ 30a Abs. 3 AO)344
2.3.2 Belehrung Steuerpflichtiger bei Selbstbelastung (§ 393 Abs. 1 AO)345
2.3.3 Belehrung Angehöriger (§ 101 AO)345
2.3.4 Belehrung von Zeugen (§ 103 AO)345
2.3.5 Unrichtige Belehrung von Berufsgeheimnisträgern (§ 102 AO)346
2.4 Telefonüberwachung346
2.5 Heilung von Rechtsmängeln/Selbstanzeige346
2.6 Rechtsschutzverfahren347
2.6.1 Rechtswidrige Verwaltungsakte (zweistufiges Verfahren)347
2.6.2 Nichtige Verwaltungsakte, Realakte (einstufiges Verfahren)347
2.7 Fernwirkung347
2.8 Bindung für das Strafverfahren348
3. Strafverfahren348
3.1 Absolutes Verwertungsverbot für beschlagnahmefreie Gegenstände348
3.2 Relatives Verwertungsverbot für dem Grunde nach beschlagnahmefähige Gegenstände349
3.2.1 Vorbemerkung349
3.2.2 Durchsuchung ohne Anfangsverdacht/Teilnahme- verdacht349
3.2.3 Unzulässige Durchsuchung bei Dritten (Angehörigen)349
3.2.4 Nichtbeachtung der Umgrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses350
3.2.5 Gefahr im Verzug350
3.2.6 Durchsicht von Papieren bei Berufsgeheimnisträgern351
3.2.7 Unterlagen aus Zeiträumen ohne Tatverdacht351
3.2.8 Unterlagen aus verjährten Zeiträumen352
3.2.9 Verbotene Erzwingung der Herausgabe352
3.2.10 Sachliche Unzuständigkeit für den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses353
3.2.11 § 392 Abs. 1 AO (zurückliegende Steuerstraftat)353
3.2.12 § 392 Abs. 2 AO (Nichtsteuerstraftat)353
3.2.13 Selbstbelastung für ein Allgemeindelikt anlässlich einer Selbstanzeige353
3.2.14 Verstoß gegen das Anwesenheitsrecht (§ 106 StPO)353
3.3 Unterlassene/falsche Belehrung354
3.3.1 § 136a Abs. 3 S. 2 StPO (Täuschung, unzulässiger Zwang)354
3.3.2 § 136 StPO (versehentlich unterlassene Belehrung)354
3.3.3 Falsche oder unvollständige Belehrung354
3.3.4 §§ 163a, 136, 137 StPO (Zuziehung eines Verteidigers)354
3.4 Telefonüberwachung354
3.5 Datendiebstahl/CD355
3.6 Heilung von Rechtsmängeln, Fortwirkung, Selbstanzeige355
3.7 Fernwirkung strafrechtlicher Verwertungsverbote/Verwendungsverbote356
3.8 Verfahrensrechtliche Feststellung strafrechtlicher Verwertungsverbote356
3.9 Auswirkung von Verwertungsverboten aus dem Besteuerungsverfahren auf dasStrafverfahren und umgekehrt357
4. Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht357
Kapitel 3 Zufallsfunde358
1. Verfahrensfremde Zufallsfunde358
1.1 Definition358
1.2 Wertpapiere aus Tafelgeschäfte n358
1.3 CpD-Konten/Verrechnungsschecks359
1.4 Maßnahmen360
2. Verfahrensbezogene Zufallsfunde360
Kapitel 4 Aufgaben und Befugnisse des steuerlichen Beraters und des Verteidigers im Steuerstrafverfahren361
1. Funktionen und Aufgaben des steuerlichen Beraters361
1.1 Der steuerliche Berater als erster Ansprechpartner361
1.2 Erste Beistandspflichten361
1.3 Unverzügliche Hilfe362
1.4 Vorbereitung auf die Beratungssituation362
1.5 Kontaktaufnahme zum steuerlichen Berater ohne Wahl zum Verteidiger362
2. Wahl des Verteidigers363
2.1 Unverzügliche Entscheidung363
2.2 Der Verteidiger als Organ der Rechtspflege363
2.3 Umfang der Interessenvertretung363
2.4 Grenzen der Interessenvertretung364
2.4.1 (Noch) nicht zum Verteidiger gewählter steuerlicher Berater364
2.4.2 Verteidiger364
2.5 Form der Mandatsübernahme366
3. Befähigung des Verteidigers Interessenkollision366
3.1 Steuerexperte und versierter Strafrechtler366
3.2 Angehörige der steuerberatenden Berufe als Verteidiger367
3.2.1 Schwerpunkt der Verteidigung auf steuerlichem Gebiet367
3.2.2 Konfrontation statt Kooperation367
3.2.3 Spannungsfeld zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren368
3.2.4 Gefahren bei Tatnähe368
3.2.4.1 Ausschluss des Verteidigers368
3.2.4.2 Beschlagnahme368
3.2.4.3 Interessenkollision369
3.2.5 Steuerlicher Berater als Entlastungszeuge369
3.2.6 Fazit369
3.3 Strafrechtler als Verteidiger370
3.4 Kooperation zwischen Verteidiger und steuerlichem Berater370
4. Alleinverteidigung, Mitverteidigung, Mehrfachverteidigung370
4.1 Alleinverteidiger370
4.1.1 Rechtsanwälte, Rechtslehrer370
4.1.2 Angehörige der steuerberatenden Berufe371
4.1.3 Andere Personen als Verteidiger372
4.2 Mitverteidiger373
4.2.1 Zahl der Verteidiger373
4.2.2 Steuerberatende Berufe als Mitverteidiger373
4.3 Verbot der Mehrfachverteidigung375
4.3.1 Tatidentität, sukzessive Mehrfachverteidigung375
4.3.2 Verfahrensidentität375
4.3.3 Gesetzliche Vermutung der Interessenkollision376
4.3.4 Praktische Auswirkung des Verbots376
4.3.5 Parallelverteidigung durch Sozien376
4.3.6 Folgen unzulässiger Mehrfachverteidigung377
4.3.7 Anfechtung der Zurückweisung377
5. Rechte und Pflichten des Strafverteidigers im Einzelnen377
5.1 Beratungspflicht377
5.2 Recht auf Verkehr mit dem Mandanten378
5.2.1 Bei Auftragserteilung378
5.2.2 Schriftlicher Verkehr (Verteidigerpost)379
5.2.3 Fernsprechverkehr379
5.3 Akteneinsicht380
5.3.1 Berechtigte Personen380
5.3.2 Zeitpunkt der Akteneinsicht381
5.3.3 Ort der Akteneinsicht382
5.3.4 Umfang der Akteneinsicht382
5.3.5 Anfertigung von Kopien384
5.3.6 Versagung der Einsicht, Rechtsmittel384
5.3.7 Verwertungsverbot, Verfahrenshindernis385
5.4 Anwesenheitsrechte des Verteidigers385
5.4.1 Bei richterlichen Ermittlungshandlungen385
5.4.2 Bei Ermittlungshandlungen der Staatsanwaltschaft oder Finanzbehörde386
5.4.3 Benachrichtigung386
5.4.4 Frage- und Hinweisrecht387
5.5 Ermittlungsrecht des Verteidigers387
Kapitel 5 Wenn die Steuerfahndung kommt388
1. Der erste Anfangsstress388
1.1 Unangemeldet und früh388
1.2 Mindestens zu zweit und wohlkoordiniert388
1.3 Geplante Stresssituation388
1.4 Belehrung nach § 393 Abs. 1 S. 4 AO388
1.5 Erste Reaktion: Berater verständigen389
2. Verhalten gegenüber der Fahndung, beachtenswerte Aspekte389
2.1 Ausweispflicht der Fahndung und der Anwesenden389
2.2 Telefonsperre, Stubenarrest, Anwesenheitsrecht389
2.3 Fahndungszweck besprechen390
2.4 Störungen vermeiden, Diskretion und Deeskalation390
2.5 Durchsuchung390
2.5.1 Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses prüfen390
2.5.2 Wenn kein Durchsuchungsbeschluss, Gefahr im Verzug prüfen391
2.5.3 Nach der Durchsuchung schriftliche Mitteilung über den Grund der Durchsuchung verlangen391
2.5.4 Durchsuchungszeugen392
2.5.5 Zuziehung des Betriebsprüfers zur Durchsuchung392
2.5.6 Was wird durchgesehen?392
2.5.7 Freiwillige Herausgabe nur in Ausnahmefällen392
2.6 Beschlagnahme393
2.6.1 Einhaltung der Beschlagnahmefreiheit überwachen393
2.6.2 Kopien wichtiger Unterlagen fertigen394
2.6.3 Genaue Protokollierung394
2.6.4 Versiegeln der Unterlagen394
2.7 Körperliche Durchsuchung394
2.8 Anordnung der Untersuchungshaft, vorläufige Festnahme394
3. Keine sachliche Kooperation (Aussage, Vernehmung)395
3.1 Nicht verunsichern lassen395
3.2 Keine Einlassungen zur Sache395
4. Zusammenfassung396
Kapitel 6 Fahndung beim steuerlichen Berater397
1. Einführung397
2. Durchsuchung beim steuerlichen Berater398
2.1 Der Berater als unverdächtiger Dritter (§ 103 StPO)398
2.1.1 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz398
2.1.2 Konkrete Begründung des Tatverdachts399
2.1.3 Konkretisierung der gesuchten Beweisgegenstände399
2.1.4 Konkrete Umstände für das Auffinden von Beweismitteln399
2.1.5 Keine Durchsuchung nach beschlagnahmefreien Beweismitteln400
2.2 Der Berater als Beschuldigter (§ 102 StPO)400
2.2.1 Anfangsverdacht400
2.2.2 Wechsel zur Durchsuchung nach § 102 StPO401
3. Beschlagnahme beim steuerlichen Berater401
3.1 Beschlagnahmegegenstände401
3.2 Freiwillige Herausgabe402
3.3 Beschlagnahmeprivileg der steuerberatenden Berufe402
3.4 Entbindung von der Schweigepflicht403
3.5 Umfang des Beschlagnahmeprivilegs404
3.5.1 Elektronisch gespeicherte Daten404
3.5.2 Schriftliche Mitteilungen zwischen dem Berufsgeheimnisträger und seinem Mandanten406
3.5.3 Aufzeichnungen des Beraters oder seines Berufshelfers406
3.5.4 Andere Gegenstände, auf die sich das Aussageverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger bzw. ihrer Hilfspersonen erstreckt406
3.5.5 Handakten407
3.6 Buchhaltungsunterlagen des Mandanten407
3.6.1 Für die Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen408
3.6.2 Vermittelnde Auffassung409
3.6.3 Gegen die Beschlagnahme der Buchhaltungsunterlagen410
3.6.4 Buchhaltungsunterlagen beim Verteidiger410
3.7 Sicherstellungsverzeichnis410
4. Zeugnisverweigerungsrecht des steuerlichen Beraters und seiner Helfer410
4.1 Zeugnisverweigerungsrecht des Beraters410
4.2 Zeugnisverweigerungsrecht der Sozien und der Berufshelfer411
Kapitel 7 Wechselwirkung von Besteuerungs- und Strafverfahren412
1. Nebeneinander von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren412
2. Rechte und Pflichten des Beschuldigten im Strafverfahren412
3. Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren413
4. Das Dilemma zwischen Aussageverweigerungsrecht und Mitwirkungsverpflichtung414
5. Außenprüfung bei Verdacht einer Steuerstraftat417
6. Fazit418
Kapitel 8 Tatsächliche Verständigung im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren419
1. Tatsächliche Verständigung im Besteuerungsverfahren419
1.1 Keine Vereinbarung über den Steueranspruch419
1.2 Rechtsgrundlagen der tatsächlichen Verständigung419
1.3 Mitwirkung eines entscheidungsbefugten Amtsträgers, Vertretung420
1.4 Zeitpunkt der tatsächlichen Verständigung422
1.5 Gegenstand der tatsächlichen Verständigung422
1.5.1 Tatsächliche Verständigung über Sachverhalte422
1.5.2 Tatsächliche Verständigung über Rechtsfragen423
1.6 Form der tatsächlichen Verständigung424
1.7 Aufhebung/Änderung/Unwirksamkeit der tatsächlichen Verständigung424
1.8 Bedeutung der tatsächlichen Verständigung für das Steuerstrafverfahren425
2. Erörterung bzw. tatsächliche Verständigung im Strafverfahren426
2.1 Erörterungen bzw. tatsächliche Verständigung (Absprachen) als Bestandteil der Strafrechtspflege426
2.2 Rechtsgrundlagen der Erörterungen und tatsächlichen Verständigung427
2.3 Bindung an die allgemeinen Grundsätze des Strafprozessrechts und des Strafrechts427
2.4 Risiken und Chancen durch Verhandlungen und Absprachen428
2.4.1 Risiken durch Verhandlungen und Absprachen428
2.4.2 Chancen durch Absprachen428
2.4.3 Verfahrensbeschleunigung durch Steuerzugeständnisse429
2.5 Erörterung bzw. tatsächliche Verständigung in den verschiedenen Verfahrensabschnitten429
2.5.1 Erörterungen im Ermittlungsverfahren429
2.5.2 Erörterungen im Zwischenverfahren430
2.5.3 Erörterungen bzw. die tatsächliche Verständigung im Hauptverfahren430
2.6 Einzelfragen431
2.6.1 Geständnis431
2.6.2 Zusage einer Höchststrafe432
2.6.3 Bindungswirkung433
2.6.4 Rechtsmittelverzicht434
Kapitel 9 Zwischenverfahren435
1. Dauer des Zwischenverfahrens435
2. Anklageschrift435
3. Mitteilung der Anklageschrift435
4. Entscheidung über die Eröffnung436
5. Aufgaben der Verteidigung im Zwischenverfahren436
5.1 Formelle und materielle Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 201 Abs. 1 StPO)436
5.1.1 Prüfung der Anklageschrift436
5.1.2 Verfahrenshindernis437
5.1.3 Hinreichender Tatverdacht437
5.1.4 Anträge zu Beweiserhebungen nach § 201 Abs. 1 StPO437
5.1.5 Schutzschrift437
5.2 Tatsächliche Verständigung438
5.3 Vorbereitung der Hauptverhandlung438
Kapitel 10 Strafverfahren/Verfahrens- abschluss/Registereintragung439
1. Strafbefehl439
2. Anklage440
3. Hauptverhandlung441
4. Verfahrens- absprachen/Rechtsmittel- verzicht441
5. Beweiswürdigung442
6. Urteilsgründe443
7. Rechtsmittel444
8. Präjudizwirkung strafrechtlicher Verurteilung444
8.1 Steuerliches Verfahren444
8.2 Anwalts-/Beamtenverfahren445
9. Register445
9.1 Bundeszentralregister/Führungszeugnis/Tilgungsfristen445
9.2 Gewerbezentralregister/Tilgungsfristen446
Kapitel 11 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren)447
1. Bedeutung des Bußgeldverfahrens im Steuerstrafrecht447
2. Sachliche Zuständigkeit447
3. Maßgebliche Rechtsvorschriften447
4. Opportunitätsprinzip447
5. Verfahrensablauf448
5.1 Vorverfahren448
5.1.1 Beginn des Vorverfahrens448
5.1.2 Ermittlungen der Finanzbehörde448
5.1.3 Einstellung des Bußgeldverfahrens449
5.1.4 Verwarnung449
5.1.5 Bußgeldbescheid449
5.2 Zwischenverfahren449
5.2.1 Einspruch449
5.2.2 Verwerfung des Einspruchs als unzulässig450
5.2.3 Überprüfung des Bußgeldbescheides durch die Finanzbehörde450
5.2.4 Überprüfung des Bußgeldbescheides durch die Staatsanwaltschaft450
5.2.5 Überprüfung des Bußgeldbescheides durch das Gericht451
5.3 Hauptverfahren451
5.3.1 Hauptverhandlung451
5.3.2 Beschlussverfahren451
5.3.3 Verböserung451
5.3.4 Rücknahme des Einspruchs451
6. Verteidigung im Bußgeldverfahren451
Kapitel 12 Kosten und Gebühren im Steuerstraf- und im Bußgeldverfahren453
1. Kosten des Verfahrens453
2. Notwendige Auslagen des Beschuldigten453
3. Kostenentscheidung im Straf- und Bußgeldverfahren453
4. Kosten des Verteidigers454
4.1 Wahlverteidiger454
4.2 Pflichtverteidiger455
4.3 Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer als Verteidiger455
4.4 Verteidigerwechsel456
4.5 Gemeinschaftliche Verteidigung durch einen Rechtsanwalt und einen steuerlichen Berater456
5. Abzugsfähigkeit der Kosten der Verteidigung457
5.1 Sonderausgaben457
5.2 Werbungskosten, Betriebsausgaben457
5.3 Außergewöhnliche Belastung457
5.4 Höhe der abzugsfähigen Kosten458
Kapitel 13 Entschädigung459
1. Öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis459
2. Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG)459
3. Aufopferungsanspruch (für Dritte)460
4. Strafrechtsentschädigungs- gesetz (für Beschuldigte)460
5. Kostenpflicht des Anzeigeerstatters (§ 469 StPO)461
6. Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz (für Dritte)461
6.1 Allgemein461
6.1.1 Entschädigungsumfang461
6.1.2 Geltendmachung im Strafverfahren462
6.1.3 Geltendmachung im Fiskalverfahren462
6.2 Banken/Vorwurf institutionalisierter Beihilfe462
7. Menschenrechtskonvention463
8. Keine rechtzeitige Wiederaufnahme nach Aussetzung gem. § 396 AO463
Kapitel 14 Hinterziehungszinsen464
1. Vollendete Steuerhinterziehung464
2. Bemessungsgrundlage der Hinterziehungszinsen464
3. Zinsschuldner465
4. Beginn und Ende des Zinslaufs466
5. Anrechnung von Nachzahlungszinsen466
6. Festsetzung der Hinterziehungszinsen466
Anhänge468
Anhang 1: Auslösende Ereignisse von Steuerfahndungsmaßnahmen470
1. Erster Anlass zum Tätigwerden470
2. Anzeigen470
2.1 Anonyme Anzeigen470
2.2 Vertrauliche Anzeigen471
2.3 Beispielsfälle471
3. Prüfungshandlungen der Verwaltung472
3.1 Außenprüfung beim Betroffenen472
3.2 Prüfungen bei Dritten472
3.3 Kontrollmitteilungen der Außenprüfung, insbesondere auch bei Bankenprüfungen472
3.4 Kontrollmitteilungen der Gerichte und Behörden473
3.5 Internationale Kontrollmitteilungen473
3.6 Steuersünder-CDs473
3.7 Automatisierte Kontenabfrage474
4. Weitere Informationsquellen und Ereignisse475
Anhang 2: Haftung des Steuerhinterziehers und Steuerhehlers sowie des Steuerberaters476
1. Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers476
1.1 Überblick476
1.2 Voraussetzungen der Haftung nach § 71 AO476
1.2.1 Vollendete rechtswidrige und schuldhafte Tat476
1.2.2 Haftung auch ohne eigenen Vorteil477
1.3 Eigenständige Entscheidung der Finanzbehörde477
1.4 Täter und Teilnehmer477
1.5 Akzessorietät der Haftung478
1.6 Keine Subsidiarität der Haftung478
1.7 Mehrheit von Haftungsschuldnern478
1.8 Ermessen der Finanzbehörde478
1.9 Umfang der Haftung479
2. Zivilrechtliche Haftung des steuerlichen Beraters gegenüber seinem Mandanten für Geldbußen oder Geldstrafen479
2.1 Allgemeine Grundsätze479
2.2 Haftung für Geldstrafen und Geldbußen480
2.3 Vermeidung der Haftung481
2.4 Verjährung des Anspruchs481
2.5 Hinweispflicht des Beraters481
Anhang 3: Beschlagnahme beim Verteidiger483
Anhang 4: Verhaltensregeln bei Durchsuchungsmaßnahmen484
1. Checkliste: Verhalten am Tag X484
2. Checkliste: Maßnahmen nach dem Tag X485
Stichwortverzeichnis486

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