Vorwort

Der Zusammenbruch der Finanzmärkte am Ende des vergangenen Jahrzehnts markiert eine grundlegende Krise der Wirtschaftskonzepte, die im Westen und in vielen anderen Teilen der Welt seit den späten siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts dominieren. Diese Konzepte werden im allgemeinen dem »Neoliberalismus« zugerechnet. Alle Ausprägungen und Schulen dieser Theorie sind sich in einem Punkt einig: der Überzeugung, daß ein freier Markt, der individuelles Profitstreben ermöglicht, das beste Mittel zur Befriedigung unserer Bedürfnisse sei. Dieser Markt sei von Eingriffen insbesondere des Staates und der Politik freizuhalten, die bestenfalls zu Ineffizienz führen und schlimmstenfalls die Freiheit bedrohen.

Die Finanzkrise sprach dieser Überzeugung hohn, da sie auch die größten Banken der Welt erfaßte, profitorientierte Unternehmen, die auf dem freiesten aller Märkte agierten und die gemäß der Theorie zur Mehrung unseres Wohlstands beitragen sollten. Wie war es möglich, daß der avancierteste Markt in der Geschichte der Menschheit, der internationale Finanzmarkt, in eine derart massive Schieflage geriet – wo doch die avancierteste Wirtschaftstheorie aller Zeiten bewiesen hatte, daß unregulierte Märkte sich automatisch selbst korrigieren und keiner Hilfe von außen bedürfen? Wenn uns sogar Regierungsvertreter erklärt hatten, daß der Staat auf dem Markt weit weniger effizient agiere als Privatunternehmen und sich deshalb so wenig wie möglich ins Marktgeschehen einmischen solle, warum wandten sich dann die Banken plötzlich hilfesuchend an eben diesen Staat, um sich mit exorbitanten Summen aus ihren Schwierigkeiten herauskaufen zu lassen? Und warum haben die Staaten das getan? Stimmt es, daß Großbanken »too big to fail« oder »systemrelevant« sind, und daß der Steuerzahler ihnen zu Hilfe eilen muß, wenn sie in Schwierigkeiten geraten? Und wenn dem so ist, müßten wir dann nicht einräumen, daß die vielbeschworene Autonomie des Marktes Grenzen hat – womit die zentrale These des Neoliberalismus erledigt wäre?

In England erschien 1936 ein Buch mit dem Titel The Strange Death of Liberal England (sinngemäß: Der überraschende Untergang des englischen Liberalismus). Darin versucht der Historiker George Dangerfield zu erklären, warum es Anfang des 20. Jahrhunderts zum Niedergang der Ideen und der Partei des Liberalismus kam, die die englische Politik im 19. Jahrhundert dominiert hatten. Heute jedoch besteht die Aufgabe nicht darin, den Untergang des Neoliberalismus infolge der von ihm selbst herbeigeführten Krise zu erklären, sondern vielmehr die Tatsache, daß er nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte politisch einflußreicher dasteht denn je. Obwohl die Krise durch das marktwirtschaftliche Agieren der Banken ausgelöst wurde, sucht man ihre Folgen zu bekämpfen, indem man den Sozialstaat stutzt und die Ausgaben der öffentlichen Hand beschneidet. Und da der Neoliberalismus ein internationales, ja sogar globales Phänomen ist, ist das nicht nur in England der Fall. Wir müssen uns also fragen, wie es zu dem überraschenden Ergebnis kommen konnte, daß der Neoliberalismus nicht untergegangen ist.

Von zentraler Bedeutung ist dabei die Tatsache, daß der real existierende Neoliberalismus bei weitem nicht so sehr auf freie Marktwirtschaft setzt, wie es seine Theorie behauptet. Statt dessen beruht er auf dem politischen Einfluß von Großkonzernen. Da es in den wirtschaftspolitischen Debatten in vielen Ländern allein um die Opposition von Markt und Staat geht, tritt die Existenz dieser dritten Kraft, der großen Konzerne, in den Hintergrund, obwohl sie potenter sind als ihre Kontrahenten und deren Funktionsweise verändern. Die politische Szenerie wird seit Beginn des 21. Jahrhunderts – in Fortsetzung einer Entwicklung, die im letzten Jahrhundert begann und sich durch die Krise noch verschärfte – nicht mehr von Auseinandersetzungen, sondern von Vereinbarungen zwischen den drei Kontrahenten bestimmt. Eines der Hauptziele dieses Buches ist es, zu zeigen, daß eine Debatte, die allein um das Verhältnis von Markt und Staat kreist, die entscheidenden Fragen verfehlt.

Der politische Einfluß der Konzerne läßt sich an der Vielzahl der Lobbys vor allem im Umkreis des US-Kongresses, aber auch vieler anderer Körperschaften der Legislative und Exekutive ablesen. Er zeigt sich auch darin, daß sie das sogenannte »regime shopping« betreiben, also für ihre Investitionen Länder mit ihnen genehmen Regularien auswählen können. Und dieser Einfluß nimmt zu. So bekommen Konzerne durch den um sich greifenden Trend, klassische staatliche Aufgaben an private Subunternehmer zu vergeben, die Gelegenheit, die Politik insgesamt mitzubestimmen. Dieser Einfluß vertieft sich weiter durch die freiwillige Rücksichtnahme auf die sozialen und ökologischen Folgen ihrer Geschäftstätigkeit, zu der sich manche Konzerne unter dem Rubrum »Corporate Social Responsibility« verpflichten. Und schließlich hat die Finanzkrise der Jahre 2008/2009 die Bedeutung von Großkonzernen insbesondere der Finanzbranche für gegenwärtige Gesellschaften keineswegs gemindert, sondern nur noch unanfechtbarer als zuvor erscheinen lassen.

Mit einigen dieser Phänomene habe ich mich bereits in Postdemokratie (Suhrkamp 2008) beschäftigt. Die Macht globaler Konzerne wird dort als einer von mehreren Faktoren genannt, die unsere Demokratie aushöhlen. Die obengenannten Entwicklungen machen es notwendig, das Thema wieder aufzugreifen und zu fragen, was aus der Demokratie wird, wenn Privatunternehmen nicht nur erheblichen politischen Einfluß haben, sondern zu Insidern der politischen Entscheidungsprozesse werden. Es gibt keine ökonomische oder politische Theorie, die eine solche Machtentfaltung von Privatunternehmen befürworten oder verteidigen würde, und doch ist sie in unserem politischen Leben Alltag geworden.

Darunter leidet nicht nur die Demokratie, sondern auch der Markt. Das mag überraschend klingen, da der politischen Debatte Markt und Privatunternehmen in aller Regel als dasselbe gelten. Doch gerade in dem Umstand, daß diese Unterscheidung die Realität nicht abbilden kann, wurzeln viele unserer Probleme, in deren Angesicht das vielbeschworene Duell »Markt versus Staat« obsolet erscheinen muß. Richtiger wäre es, von einem »Dreikampf« zu sprechen, in dem die Kontrahenten Staat, Markt und Großunternehmen miteinander ringen. Allerdings handelt es sich derzeit eher um ein komfortables Arrangement als um einen Kampf. Das liegt einerseits daran, daß die Konzerne die Vereinigung aller drei Kontrahenten unter ihrer Führung betreiben, zum anderen daran, daß es keine einleuchtende Alternative zu einem solchen Arrangement gibt. Eine Gesellschaft, in der einer der drei Faktoren nicht mehr funktionierte, hätte immense Probleme. Man muß nicht lange überlegen, um zu erkennen, wie schwierig unser Leben dann wäre.

Es ist daher nicht meine Absicht, einer Abschaffung der Großkonzerne das Wort zu reden. Der amerikanische Liberalismus der Jefferson-Ära und der europäische Marxismus, die, ansonsten ziemlich uneins, etwas Derartiges fordern würden, sind Träume der Vergangenheit. Ich plädiere statt dessen für das Eingreifen einer vierten Kraft, nämlich einer engagierten, kampflustigen, vielstimmigen Zivilgesellschaft, die die Nutznießer des neoliberalen Arrangements mit ihren Forderungen unter Druck setzt und ihre Verfehlungen anprangert. Damit will ich keinesfalls eine Gesellschaftsordnung versprechen, die sich grundsätzlich von einem von Großkonzernen dominierten Kapitalismus unterscheidet. Doch wenn die Zivilgesellschaft offen und wachsam bleibt, könnte unser Leben um einiges besser werden, als wenn wir den Staat und die Unternehmen sich selbst überlassen.

Anders formuliert, in Abwandlung eines Verses von Andrew Marvell: Wenn wir die Konzerne schon nicht stoppen können, sollten wir sie wenigstens vor uns hertreiben.*

Über dieses Buch

In den meisten Büchern zu ähnlichen Themen geht es darum, wie man die Welt verändern könnte, wenn man selbst die Gelegenheit dazu bekäme oder die Mächtigen von seiner Sicht der Dinge überzeugen könnte. Doch nur sehr wenige Menschen gelangen jemals in die Lage, die Welt verändern zu können. Die meisten müssen versuchen, das Beste aus dem zu machen, was sie vorfinden. An sie richtet sich dieses Buch. Postdemokratie ging aus einem Pamphlet namens »Coping with Post-Democracy« hervor, das ich für die Fabian Society schrieb. Der Titel wurde für die Buchfassung zugespitzt, die dahinterstehende Frage aber blieb dieselbe: Wie kann man in einer Welt zurechtkommen, in der man kaum noch Einflußmöglichkeiten hat? Das vorliegende Buch setzt ihre Beantwortung fort. Es richtet sich wie sein Vorgänger an jene, die irgendwie mit den gegebenen Verhältnissen zurechtkommen müssen.

Dabei ist es kein streng wissenschaftliches Werk, sondern richtet sich wie Postdemokratie an ein allgemeines Publikum. Daher verzichte ich auf den sonst üblichen Anmerkungsapparat und beschränke mich auf einige allgemeine Hinweise und Vorschläge zur weitergehenden Lektüre am Ende eines jeden Kapitels.

Für einige Kapitel habe ich wissenschaftliche Aufsätze entsprechend überarbeitet bzw. umgeschrieben. So gehen das zweite und das vierte Kapitel (mit freundlicher Genehmigung von Oxford University Press) auf meinen Aufsatz »Marketization« zurück, der...