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Überseekauf und Abladegeschäft.

AutorFadi Al-Deb'i
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Wirtschaftsrecht 207
Seitenanzahl279 Seiten
ISBN9783428526475
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis74,90 EUR
Der Außenhandel spielt in Deutschland seit jeher eine überaus bedeutende Rolle. Diesbezüglich wurden und werden Transaktionen nach wie vor zum größten Teil über See vorgenommen. Die causa für den Seetransport von Waren und Gütern ist heute überwiegend ein Kaufvertrag. Der Seetransport ist nichts anderes als eines von mehreren Hilfsgeschäften für den Überseekauf. Der Überseekauf als solcher stellt dabei das wirtschaftliche Grundgeschäft für den Seetransport dar. In den Überseekaufverträgen finden sich äußerst detaillierte Regelungen darüber, welche Partei des Kaufvertrages den Seefrachtvertrag abzuschließen, die Kosten und Gefahren der Beförderung über See sowie des Ein- und Ausladens zu tragen und für den Abschluß der Transportversicherung zu sorgen hat. Ferner werden hinsichtlich der Kaufpreiszahlung oft besondere Zahlungsklauseln vereinbart. Die rechtlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten sind äußerst vielfältig und führen - abhängig davon, welches Recht Anwendung findet - letztlich zu unterschiedlichen Ergebnissen. In der Praxis spielt diesbezüglich die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsordnung eine entscheidende Rolle, da Seebeförderungen i.d.R. nicht von einem zum anderen deutschen Hafen stattfinden und somit Käufer und Verkäufer ihre Wohnsitze oder ihre Niederlassungen zumeist in verschiedenen Staaten haben. Kollisionen treten dabei nicht nur zwischen nationalen und vereinheitlichten Rechtsordnungen auf. Zusätzlich stellt sich häufig die Frage, ob die dispositiven Vorschriften der anzuwendenden Rechtsordnung durch verbandsrechtliche Regelungen oder Handelsklauseln abbedungen worden sind. Der Autor knüpft an die vorgenannten wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen des Überseekaufs an. Besonderes Gewicht wird auf die verschiedenen Gefahr- und Kostentragungsregelungen und die durch den 'Siegeszug' des Containertransports veränderten Bedingungen für die Kaufvertragsparteien gelegt.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Erster Teil: Einleitung und allgemeiner Teil16
1. Kapitel: Einleitung16
2. Kapitel: Der Begriff des Überseekaufs19
3. Kapitel: Die Rechtsquellen des Überseekaufs21
§ 1 Staatliches Recht22
I. Das deutsche BGB/HGB22
II. Das UN-Kaufrecht22
§ 2 Verbandsrecht24
I. Entwicklung und Ziele der Verbände24
II. Der Begriff und die Erscheinungsformen des Verbandsrechts24
III. Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Verbandsrechts25
IV. Die gegenständlichen Regelungen des Verbandsrechts26
V. Beispiel: Zuständiges Schiedsgericht bei der Anwendung des Europäischen Kaffee-Kontrakts27
§ 3 Das Klauselrecht27
I. Trade Terms28
II. Incoterms28
III. Revised American Foreign Trade Definitions (RAFTD29
IV. ECE-Lieferbedingungen30
4. Kapitel: Die beim Überseekauf beteiligten Personen31
5. Kapitel: Versuche der systematischen Einteilung nach den verschiedenen Geschäftsarten33
§ 1 FOB-, CIF- und Ankunftsgeschäft34
§ 2 Ein-Punkt- und Zwei-Punkt-Klauseln34
§ 3 „Echte“ und „unechte“ Abladegeschäfte35
§ 4 C-, F- und D-Geschäfte36
6. Kapitel: Die Bestimmung des anzuwendenden Rechts36
§ 1 Das Internationale Privatrecht – Aufgabe und Begriff36
§ 2 Das deutsche Internationale Privatrecht37
I. Anwendbarkeit des deutschen IPR39
II. Vorrang von völkerrechtlichen Vereinbarungen und EG-Gemeinschaftsrechtsakten39
1. Vorrang des UN-Kaufrechts40
2. Rom I-Verordnung42
III. Die Anwendung der Art. 27 ff. EGBGB auf den Überseekauf42
1. Freie Rechtswahl, Art. 27 EGBGB42
2. Fehlende Rechtswahl, Art. 28 EGBGB45
§ 3 Zusammenfassung zum anwendbaren Recht46
I. Die deutsche Vertragspartei ist Verkäufer46
II. Die deutsche Vertragspartei ist Käufer46
7. Kapitel: Zusammenfassung zum Ersten Teil und Gang der weiteren Untersuchung47
Zweiter Teil: Der Überseekauf nach deutschem Recht49
1. Kapitel: Der Überseekauf nach den Regeln des deutschen BGB/HGB49
§ 1 Überblick über die maßgeblichen Vorschriften50
§ 2 Die Pflichten der Kaufvertragsparteien50
I. Die Pflichten des Verkäufers51
1. Die Pflicht zur Übergabe der verkauften Sache51
2. Erfüllung der Übergabeverpflichtung durch Übergabe von Traditionspapieren52
a) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts52
b) Die Rechtsprechung des BGH54
c) Die Ansichten in der Literatur nach dem Urteil des Reichsgerichts55
d) Der aktuelle Meinungsstand in der Literatur55
e) Stellungnahme56
3. Die Eigentumsverschaffungspflicht61
4. Mangelfreie Leistung62
5. Weitere Pflichten des Verkäufers64
a) Die Pflicht zur Verpackung der Kaufsache65
b) Die Versendungspflicht des Verkäufers66
c) Die Pflicht zur Versicherung der Kaufsache68
d) Informationspflichten gegenüber dem Käufer – Versendungsanzeige71
II. Die Pflichten des Käufers72
1. Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises72
2. Pflicht zur Abnahme der Ware73
§ 3 Gefahrtragung75
I. Die Sachgefahr (Leistungsgefahr)75
1. Die allgemeinen Anforderungen für den Übergang der Sachgefahr nach dem BGB75
2. Weitere Anforderungen an die Konkretisierung beim Überseekauf aufgrund von Handelsgewohnheitsrecht78
3. Die Bindung des Verkäufers an die vorgenommene Konkretisierung81
II. Die Preisgefahr (Gegenleistungsgefahr)84
1. Der Übergang der Preisgefahr nach § 326 Abs. 2 BGB84
2. Der Gefahrübergang nach § 446 BGB85
a) Anwendungsbereich – Abgrenzung zum Versendungskauf86
b) Die Übergabe i.S.d. § 446 S. 1 BGB als maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang der Preisgefahr87
c) Der Übergang der Preisgefahr nach § 446 S. 3 BGB89
d) Untergang oder Verschlechterung der Sache durch Zufall90
3. Der Gefahrübergang nach § 447 BGB91
a) Versendung auf Verlangen des Verkäufers92
b) Versendung nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort92
aa) Vertragliche Festlegung des Orts der Versendung93
bb) Direktversendung an den Käufer von einem dritten Ort94
c) Auslieferung an die Transportperson – Transport durch eigene Leute95
d) Die Pflicht des Verkäufers zur ordnungsgemäßen Versendung98
aa) Die Befolgung von Weisungen des Käufers nach § 447 Abs. 2 BGB99
bb) Sorgfaltspflichten des Verkäufers beim Fehlen besonderer Vereinbarungen oder Anweisungen100
e) Umfang der Gefahrtragung101
III. Gefahrtragung beim Kauf schwimmender Ware101
1. Die Sachgefahr (Leistungsgefahr)102
2. Die Preisgefahr (Gegenleistungsgefahr)102
a) Die Rechtslage nach den dispositiven Vorschriften des BGB102
b) Die Rechtslage bei der Vereinbarung spezieller Gefahrtragungsklauseln106
§ 4 Kostentragung108
I. Umfang der Kostentragungspflicht des Verkäufers108
II. Umfang der Kostentragungspflicht des Käufers111
III. Zölle und Abgaben112
§ 5 Zusammenfassung zum Überseekauf nach den Regeln des deutschen BGB/HGB113
2. Kapitel: Der Überseekauf nach den Regeln des UN-Kaufrechts115
§ 1 Überblick über den Regelungsbereich des UN-Kaufrechts116
§ 2 Die Pflichten der Kaufvertragsparteien nach UN-Kaufrecht120
I. Die Pflichten des Verkäufers120
1. Die Lieferpflicht des Verkäufers121
a) Die Lieferhandlung122
aa) Beförderungskauf – Pflicht des Verkäufers, dem Beförderer die Ware zu übergeben123
(1) Vorliegen eines Beförderungskaufs123
(2) Die Anforderungen an den Beförderer126
(3) Übergabe der Ware an den Beförderer zur Übermittlung an den Käufer129
bb) Lieferhandlung in den Fällen des Art. 31 lit. b, c CISG – Zur-Verfügung-Stellen der Ware130
b) Der Lieferort131
aa) Der Lieferort beim Beförderungskauf132
bb) Der Lieferort bei sonstigen Kaufverträgen133
cc) Der Lieferort beim Kauf schwimmender Ware133
c) Die Lieferzeit136
aa) Lieferzeitpunkt nach Art. 33 lit. a CISG137
bb) Lieferzeitpunkt nach Art. 33 lit. b CISG138
cc) Lieferzeitpunkt nach Art. 33 lit. c CISG139
dd) Lieferzeit bei Lieferung nach Abruf140
2. Weitere Pflichten des Verkäufers141
a) Pflicht zur Lieferung vertragsgemäßer Ware und Falschlieferung141
b) Pflicht zur Übergabe von Dokumenten143
c) Pflicht zur Verpackung der Ware147
d) Verpflichtungen des Verkäufers in bezug auf die Beförderung der Ware148
aa) Abschluß des Beförderungsvertrags149
bb) Informationspflichten gegenüber dem Käufer – Versendungsanzeige150
cc) Pflicht zur Versicherung der Ware153
II. Die Pflichten des Käufers156
1. Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises156
a) Zahlungsmittel und -modalitäten157
b) Zahlungsort159
c) Zahlungszeit166
d) Währung167
2. Pflicht zur Abnahme der Ware169
§ 3 Gefahrtragung171
I. Die Sachgefahr (Leistungsgefahr)171
II. Die Preisgefahr (Gegenleistungsgefahr)172
1. Überblick über die Gefahrtragungsregeln im UN-Kaufrecht172
2. Der Gefahrübergang beim Beförderungskauf173
3. Der Gefahrübergang beim Kauf schwimmender Ware176
4. Der Gefahrübergang beim Fernkauf und sonstigen Kaufverträgen179
5. Gefahrübergang bei vertragswidrigem Verhalten der Vertragsparteien180
a) Vertragswidriges Verhalten von seiten des Käufers180
b) Vertragswidriges Verhalten von seiten des Verkäufers181
§ 4 Kostentragung183
I. Umfang der Kostentragungspflicht des Verkäufers184
II. Umfang der Kostentragungspflicht des Käufers186
III. Zölle und Abgaben186
§ 5 Zusammenfassung zum Überseekauf nach den Regeln des UN-Kaufrechts187
Dritter Teil: Die typischen Handelsklauseln des Überseekaufs191
1. Kapitel: Die Erscheinungsformen und Auslegung von Handelsklauseln191
2. Kapitel: Die typischen außerhalb des Regelungsbereichs der Incoterms verwendeten Klauseln193
§ 1 Zahlungsklauseln193
I. Voraus- und Anzahlung194
II. Zahlung gegen Lieferung194
III. Zahlung gegen Rechnung197
IV. Zahlungsabwicklung mit Hilfe von dokumentären Zahlungsklauseln198
1. Die Klauseln „Kasse gegen Dokumente“ und „Dokumente gegen Akzept“199
2. Die Zahlung mit Hilfe eines Dokumentenakkreditivs203
a) Grundlagen, Beteiligte und Ablauf203
b) Akkreditivarten205
c) Rechtliche Folgen für den Überseekaufvertrag206
§ 2 Ablade- und Verschiffungsklauseln211
§ 3 Gewichtsklauseln217
§ 4 Qualitätsklauseln222
§ 5 Zusammenfassung zu den typischen außerhalb des Regelungsbereichs der Incoterms verwendeten Klauseln223
3. Kapitel: Die Incoterms 2000225
§ 1 Rechtsnatur und Geltungsgrund226
§ 2 Regelungsbereich der Incoterms231
§ 3 Die verschiedenen Klauseltypen im Überblick233
§ 4 Die einzelnen für den Überseekauf relevanten Klauseln234
I. Die Klausel EXW (Ex Works)235
II. Die Gruppe F der Incoterms235
1. Die Klausel FCA (Free Carrier)237
2. Die Klausel FAS (Free Alongside Ship)240
3. Die Klausel FOB (Free On Board)242
III. Die Gruppe C der Incoterms245
1. Die Klausel CFR (Cost and Freight)246
2. Die Klausel CIF (Cost Insurance Freight)248
3. Die Klauseln CPT (Carriage Paid To) und CIP (Carriage Insurance Paid To)250
IV. Die Gruppe D der Incoterms252
1. Die Klausel DAF (Delivered At Frontier)254
2. Die Klauseln DES (Delivered EX Ship) und DEQ (Delivered Ex Quai)255
3. Die Klauseln DDU (Delivered Duty Unpaid) und DDP (Delivered Duty Paid)257
§ 5 Zusammenfassung zu den Incoterms 2000259
Vierter Teil: Zusammenfassung und Schlußbetrachtung261
Literaturverzeichnis270
Sachverzeichnis277

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