Sie sind hier
E-Book

Überseering - Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung.

Eine Untersuchung zum Wettbewerb der Gesetzgeber im Europäischen Gesellschaftsrecht.

AutorKonrad Kern
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheBeiträge zum Europäischen Wirtschaftsrecht 26
Seitenanzahl221 Seiten
ISBN9783428513307
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,90 EUR
Wie kaum eine andere Entscheidung des EuGH vor ihm wurde in der deutschen Rechtswissenschaft das Urteil in der Sache Überseering erwartet. Mit seiner Arbeit legt der Verfasser die erste Monographie vor, die sich mit dieser bedeutsamen Entscheidung und der hinter ihr stehenden Frage der Vereinbarkeit der Sitztheorie mit der Niederlassungsfreiheit nach dem EGV befasst. Der Autor beschränkt sich aber keineswegs auf die bloße Untersuchung der Vereinbarkeit der Sitztheorie und ihrer Rechtsfolgen mit dem Gemeinschaftsrecht, sondern arbeitet zunächst in einer eingehenden rechtlichen und insbesondere ökonomischen Analyse die Vorteile der Anerkennung nationaler Normen gegenüber einer Rechtsangleichung heraus. Am Beispiel der Geschichte der Societas Europae verdeutlicht er die mittlerweile eingetretene Krise der Rechtsangleichung. Auf dieser theoretischen Basis wird ausführlich und in Auseinandersetzung mit der jeweiligen Literatur die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH von Daily Mail über Centros bis zu Überseering nachgezeichnet, die letztlich der von der Gründungstheorie verkörperten Anerkennung gegenseitiger Normen den Vorzug vor einer Lösung über die Rechtsangleichung gibt. Abschließend behandelt Konrad Kern die Folgen der Abkehr von der Sitztheorie und entwickelt einen neuen Weg, um die von der Sitztheorie verfolgten Schutzziele auch in einem Wettbewerb der Gesetzgeber verwirklichen zu können. Basis dieser neuen Theorie ist eine Rechtsscheinhaftung, die an die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der mit einer Scheininlandsgesellschaft interagierenden Personenkreise anknüpft.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Einleitung14
I. Die Europäische Einigung als Geschichte der Rechtsangleichung14
II. Die Krise der Rechtsangleichung15
1. Perspektivenwechsel auf der Ebene der Mitgliedstaaten16
2. Strukturelle Defizite der Rechtsangleichung in Europa18
3. Wechselwirkung der Krisensymptome19
III. Ziel der Abhandlung und Gang der Darstellung21
Erster Teil: Die Methoden der Harmonisierung23
I. Zwingende Regelungen – Verordnung und Richtlinie24
1. Die Verordnung24
2. Die Richtlinie25
II. Rahmenregelung26
III. Zielbestimmungen27
IV. Mindeststandards27
V. Unverbindliche Vorschläge27
VI. Von der Rechtsangleichung zur gegenseitigen Anerkennung28
1. Die neue Strategie29
2. Das Problem der Inländerdiskriminierung30
3. Stellungnahme31
Zweiter Teil: Probleme der Rechtsangleichung – Vorteile der gegenseitigen Anerkennung nationaler Normen34
I. Rechtsangleichung und die Ökonomische Analyse35
1. „Law and Economics“36
2. Ökonomik als Analyseinstrument des Rechts37
3. Ökonomische Bewertung der Rechtsangleichung38
a) Begriff und Bedeutung des Wettbewerbs39
(1) Wohlfahrtsökonomischer Ansatz39
(2) Systemtheoretischer Ansatz40
(3) Bewertung und Synthese der wettbewerbstheoretischen Ansätze40
b) Übertragbarkeit der ökonomischen Wettbewerbsfunktionen in einem Markt der Rechtssysteme42
c) Zusammenfassende Bewertung44
4. Ökonomische Analyse der gegenseitigen Anerkennung nationaler Normen44
a) Notwendigkeit der Einbeziehung von Drittinteressen44
b) Kritik am Wettbewerb der Rechtsordnungen45
c) Der „Delaware-Effekt“46
d) Übertragbarkeit des „Delaware-Effektes“ auf den Europäischen Bereich48
e) Eigene Stellungnahme51
II. Rechtsangleichung und Demokratieprinzip56
1. Rechtsangleichung als Akt der Gesetzgebung56
2. Demokratische Legitimation der Rechtsangleichung57
a) Europäisches Staatsvolk als Basis demokratischer Legitimation?58
b) Inhaltliche Repräsentation der Unionsbürger61
3. Schlussfolgerungen für den Vergleich von Rechtsangleichung und gegenseitiger Anerkennung nationaler Normen65
4. Der Wettbewerb der Systeme als zusätzliche demokratische Kontrolle von nationaler Staatsgewalt66
5. Europäisches Staatsvolk durch europaweiten Systemwettbewerb67
III. Rechtsangleichung und Subsidiaritätsprinzip68
1. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung69
a) Inhalt und Verankerung im EGV69
b) Aufweichungserscheinungen des Prinzips70
2. Das Subsidiaritätsprinzip71
a) Begrifflichkeit und Herleitung71
b) Bedeutung für die Gemeinschaft72
c) Praktische Anwendbarkeit73
3. Bedeutung des Subsidiaritätsgrundsatzes für die Anwendung der Harmonisierungsinstrumente76
a) Keine Geltung bei ausschließlicher Zuständigkeit der Gemeinschaft76
b) Anwendbarkeit auf die Rechtsangleichung im Binnenmarkt77
IV. Rechtsangleichung und Praktikabilität – Das Beispiel der Societas Europaea79
1. Existenzberechtigung und Funktion der SE79
2. Erste Ansätze zur Schaffung einer SE81
3. Die Rechtsgrundlage der SE83
4. Der Verzicht auf Rechtseinheit als neues Konzept85
5. Das verabschiedete SE-Statut87
a) Grundlage der deutschen Mitbestimmung89
b) Mitbestimmung im europäischen Ausland90
c) Europäische Ansätze zur Vereinheitlichung der Mitbestimmungsregelung90
(1) Der Davignon-Bericht91
(2) Der Vorschlag der englischen Präsidentschaft91
(3) Die verabschiedete Regelung der Arbeitnehmermitbestimmung in der SE92
6. Gegenentwurf zu dem verabschiedeten SE-Statut93
Dritter Teil: Die Verwertung der gewonnenen Erkenntnisse am Beispiel des internationalen Gesellschaftsrechts96
I. Der Wettbewerb zwischen den Gesellschaftsrechtsordnungen – ein kollisionsrechtliches Problem96
1. Die Sitztheorie97
2. Die Gründungstheorie98
3. Stellungnahme100
a) Der Schutzgedanke der Sitztheorie im Spannungsfeld zwischen prozeduraler und materieller Gerechtigkeit101
(1) Prozedurale Gerechtigkeit und Vertragsfreiheit102
(2) Konzeptionierte Gerechtigkeit als vorgegebene Verteilung von Pflichten und Rechten – die materielle Gerechtigkeitstheorie103
(3) Sitz- und Gründungstheorie als Epigonen von prozeduraler und materieller Gerechtigkeitstheorie104
b) Der Schutzgedanke der Sitztheorie106
(1) Schutz öffentlicher Interessen106
(2) Schutz der (Minderheits-)Gesellschafter107
(3) Schutz der Gläubiger109
(4) Schutz der Arbeitnehmer111
c) Die Nichtigkeitssanktion als Methode der Sitztheorie112
II. Sitztheorie und Subsidiaritätsgedanke116
1. Kollisionsrecht und Subsidiaritätsprinzip116
2. Kollisionsrecht und Verhältnismäßigkeitsprinzip119
III. Verstoß der Sitztheorie gegen Europarecht122
1. Der Ausgangspunkt der Diskussion122
2. Bedeutung des Art. 48 EGV122
3. Von der Inländergleichbehandlung zum Beschränkungsverbot124
a) Diskriminierungsverbot125
b) Beschränkungsverbot126
4. Unterschiedliche Reichweite der Beschränkungsverbote von Warenverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit126
5. Rechtfertigung von Eingriffen in die Niederlassungsfreiheit128
6. Verstoß der Sitztheorie gegen das Diskriminierungsverbot131
7. Verstoß der Sitztheorie gegen das Beschränkungsverbot132
a) Vorliegen einer Beschränkung132
b) Rechtfertigung der Beschränkung133
c) Die Meinung des EuGH135
IV. Die „Daily Mail“-Entscheidung des EuGH135
1. Sachverhalt und Inhalt des „Daily Mail“-Urteils135
2. Die Kritik an der Entscheidung des EuGH137
3. Eigene Stellungnahme137
V. Die „Centros“-Entscheidung des EuGH140
1. Gegenstand und Inhalt der Entscheidung140
2. Folgen für die Sitztheorie141
a) Differenzierung zwischen sekundärer und primärer Niederlassungsfreiheit?143
b) Differenzierung zwischen Zu- und Wegzug?145
c) Auswirkungen der „Centros“-Entscheidung auf das Kollisionsrecht147
3. Entwicklungstendenzen nach „Centros“151
VI. Die „Überseering“-Entscheidung des EuGH156
1. Reaktionen in der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten auf die „Centros“-Entscheidung156
2. Vorlage durch den BGH in der Sache „Überseering“158
3. Die „Überseering“-Entscheidung des EuGH160
4. Das Ende der Sitztheorie?163
VII. Die neue Schutztheorie – Schutz des Wettbewerbs168
1. Freiheit der Entscheidung als Basis eines Systemwettbewerbs169
2. Sitztheorie als Ausprägung der allgemeinen Rechtsscheinhaftung170
a) Selbstverständnis der Sitztheorie170
b) Scheintatbestand – Die Scheininlandsgesellschaft171
(1) Die These von der Scheininlandsgesellschaft171
(2) Die Lehre von der Scheinauslandsgesellschaft173
(3) Eigene Stellungnahme174
c) Zurechenbarkeit177
(1) Verschuldensvorwurf der Sitztheorie177
(2) Zumindest Vorliegen von Zurechenbarkeit178
d) Kausalität des Scheintatbestandes178
e) Die Rechtsfolge der Sitztheorie als Rechtsfolge einer Rechtsscheinhaftung179
f) Schutzwürdige Vertrauensdisposition eines Dritten182
3. Maßnahmen zur Gewährleistung der Entscheidungsfreiheit der Marktakteure und des unverfälschten Wettbewerbs der Rechtsordnungen187
a) Gründungsgesellschafter187
b) Minderheitsgesellschafter bzw. Anleger187
c) Gläubiger188
4. Arbeitnehmerschutz durch Publizität und Transparenz?196
5. Zusammenfassung198
Schlussbemerkungen199
Literaturverzeichnis204
Sachwortverzeichnis219

Weitere E-Books zum Thema: Ausländerrecht - Asylrecht - Migration

Handbuch Europarecht

E-Book Handbuch Europarecht
Band 2: Europäisches Kartellrecht Format: PDF

Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…

Handbuch Europarecht

E-Book Handbuch Europarecht
Band 2: Europäisches Kartellrecht Format: PDF

Das Wettbewerbsrecht hat in den letzten Jahren tiefgreifende Umbrüche erfahren. Das betrifft die Kartellverfahrens- und die Fusionskontrollverordnung ebenso wie verschiedene…

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

E-Book Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

E-Book Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…

Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee

E-Book Das allgemeine Verwaltungsrecht als Ordnungsidee
Grundlagen und Aufgaben der verwaltungsrechtlichen Systembildung Format: PDF

Verwaltungsrecht soll dem Einzelnen Schutz gewähren und der Verwaltung zur effizienten Erfüllung ihrer Aufgaben rechtlich den Weg ordnen. Dieser Doppelauftrag sieht sich vor neuen Herausforderungen:…

Weitere Zeitschriften

FESTIVAL Christmas

FESTIVAL Christmas

Fachzeitschriften für Weihnachtsartikel, Geschenke, Floristik, Papeterie und vieles mehr! FESTIVAL Christmas: Die erste und einzige internationale Weihnachts-Fachzeitschrift seit 1994 auf dem ...

aufstieg

aufstieg

Zeitschrift der NaturFreunde in Württemberg Die Natur ist unser Lebensraum: Ort für Erholung und Bewegung, zum Erleben und Forschen; sie ist ein schützenswertes Gut. Wir sind aktiv in der Natur ...

Augenblick mal

Augenblick mal

Die Zeitschrift mit den guten Nachrichten "Augenblick mal" ist eine Zeitschrift, die in aktuellen Berichten, Interviews und Reportagen die biblische Botschaft und den christlichen Glauben ...

Berufsstart Bewerbung

Berufsstart Bewerbung

»Berufsstart Bewerbung« erscheint jährlich zum Wintersemester im November mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren und ermöglicht Unternehmen sich bei Studenten und Absolventen mit einer ...

BONSAI ART

BONSAI ART

Auflagenstärkste deutschsprachige Bonsai-Zeitschrift, basierend auf den renommiertesten Bonsai-Zeitschriften Japans mit vielen Beiträgen europäischer Gestalter. Wertvolle Informationen für ...

Der Steuerzahler

Der Steuerzahler

Der Steuerzahler ist das monatliche Wirtschafts- und Mitgliedermagazin des Bundes der Steuerzahler und erreicht mit fast 230.000 Abonnenten einen weitesten Leserkreis von 1 ...

DULV info

DULV info

UL-Technik, UL-Flugbetrieb, Luftrecht, Reiseberichte, Verbandsinte. Der Deutsche Ultraleichtflugverband e. V. - oder kurz DULV - wurde 1982 von ein paar Enthusiasten gegründet. Wegen der hohen ...