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Umweltqualitätsziele im Gewässerschutzrecht.

Eine europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtliche Untersuchung zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie am Beispiel des Freistaates Sachsen.

AutorJuliane Albrecht
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Umweltrecht 158
Seitenanzahl569 Seiten
ISBN9783428524471
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Umweltqualitätsziele beschreiben einen bestimmten sachlich, räumlich und zeitlich angestrebten Zustand der Umwelt bzw. bestimmter Schutzgüter. Sie sind nicht nur im politischen Bereich zu finden, sondern wurden auf Grund europäischer Vorgaben in den letzten Jahren verstärkt auch auf rechtlicher Ebene verankert. Ein wichtiges Beispiel hierfür ist Art. 4 der im Jahr 2000 in Kraft getretenen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), der das Erhalten bzw. Erreichen eines guten Zustands für sämtliche Gewässer der EG bis zum Jahre 2015 verbindlich festlegt. Damit stellt sich die Frage, wie die in Art. 4 WRRL normierten Umweltqualitätsziele in deutsches Recht umzusetzen sind und welche rechtlichen Konsequenzen die Umsetzung nach sich zieht. Die Autorin geht dieser Frage aus europa-, verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Sicht nach und kommt zu dem Ergebnis, dass mit der Umsetzung des Art. 4 WRRL kein Bruch mit den bisherigen Strukturen des deutschen Gewässerschutzrechts verbunden ist. Die hier festgelegten Umweltqualitätsziele müssen jedoch durch weitere Grenzwerte untersetzt und in ihren unscharfen Ausnahmeregelungen konkretisiert werden.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis21
§ 1 Einleitung26
I. Gegenstand der Arbeit26
II. Zielsetzung29
III. Methode30
1. Interdisziplinärer und integrativer Ansatz30
2. Konditionale und finale Steuerung31
3. Emissions- und Immissionsprinzip31
4. Die Umweltqualitätsziele des Art. 4 WRRL als "neuer Systemansatz"32
IV. Stand der Forschung33
V. Gang der Untersuchung36
Erster Teil: Umweltqualitätsziele: Begriff, Einordnung und Funktion39
§ 2 Terminologisch-begriffliche Klärung39
I. Umwelt und Umweltqualität39
II. Der Begriff des Umweltqualitätsziels44
1. Sachliche Dimension von Umweltqualitätszielen44
2. Räumlicher Bezug von Umweltqualitätszielen46
3. Zeitliche Komponente von Umweltqualitätszielen47
III. Umweltqualitätsziele und Umweltqualitätsorientierung48
IV. Umweltqualitätszielkonzepte49
§ 3 Einordnung von Umweltqualitätszielen in die Kategorien von Zielen und Instrumenten zur Erreichung einer angestrebten Umweltqualität50
I. Umwelthandlungsziele51
II. Umweltstandards53
1. Umweltqualitätsstandards53
2. Emissionsstandards54
III. Umweltqualitätskriterien57
IV. Umweltindikatoren59
§ 4 Umweltqualitätsziele als Gegenstand rechtlicher und politischer Erörterung: Entstehung und Entwicklung60
I. Die Anfänge der Umweltzieldebatte in den 70er und 80er Jahren61
1. Umweltqualitätsziele auf nationaler Ebene61
2. Umweltqualitätsziele auf europäischer Ebene63
II. Die Intensivierung der Umweltzieldebatte durch die internationale Initiative im "sustainable development"65
1. Der Weg zu einer deutschen Nachhaltigkeitsstrategie66
2. Die Strategie nachhaltiger Entwicklung auf europäischer Ebene69
3. Zielorientierung im V. und VI. Umweltaktionsprogramm der EG69
III. Die Entwicklung der Umweltqualitätszieldiskussion in den einzelnen Wissenschaftsdisziplinen71
1. Raumwissenschaften71
2. Umweltwissenschaften72
3. Wirtschaftswissenschaften74
4. Politikwissenschaften75
5. Rechtswissenschaften76
§ 5 Umweltqualitätsziele in ihrer Bedeutung für eine nachhaltige und strategische Umweltplanung77
I. Das Leitbild nachhaltiger Entwicklung78
1. Das Drei-Säulen-Modell radikal-integrativer Nachhaltigkeit78
2. Das engere, spezifisch umwelt- und ressourcenbezogene Verständnis der Nachhaltigkeit79
3. Nachhaltigkeit als Leitbild moderner Umweltpolitik82
II. Umweltplanung als Strategie zur Umsetzung des Leitbildes nachhaltiger Entwicklung84
III. Die Funktion von Umweltqualitätszielen im Rahmen strategischer Umweltplanung87
§ 6 Die Verrechtlichung von Umweltqualitätszielen als Strategie für einen nachhaltigen Gewässerschutz89
I. Ausdifferenzierung und Operationalisierung von Umweltqualitätszielen89
II. Das Erfordernis rechtlicher Steuerung91
III. Umweltqualitätsziele im Spannungsfeld zwischen Emissions- und Immissionsorientierung92
1. Umweltqualitätsziele und Emissionsorientierung92
2. Umweltqualitätsziele und Immissionsorientierung94
3. Kombinationslösungen96
IV. Umweltqualitätsziele als finaler Regelungsansatz98
V. Die Outputorientiertheit von Umweltqualitätszielen102
§ 7 Rechtsbegriff und Rechtsnatur von Umweltqualitätszielen104
I. Die Verankerung von Umweltqualitätszielen im Rechtssystem104
II. Umweltqualitätsziele als Rechtsbegriff?106
1. Rechtsbegriffliche Bestandsaufnahme im deutschen Umweltrecht106
2. Der Qualitätszielbegriff im europäischen Umweltrecht107
III. Entwicklungslinien der begrifflichen Verwendung von Umweltqualitätszielen im europäischen Gewässerschutzrecht108
1. Die Rechtsbegrifflichkeit der Qualitätsrichtlinien der 70er Jahre108
2. "Umweltziele" und "Umweltqualitätsnormen" in der WRRL110
3. Zusammenfassung und Bewertung111
IV. Zur Rechtsnatur von Umweltqualitätszielen am Beispiel des Art. 4 WRRL112
§ 8 Europarechtliche Vorgaben115
I. Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik gem. Art. 174 I EGV115
II. Handlungsgrundsätze gemeinschaftlicher Umweltpolitik, Art. 174 II EGV118
1. Rechtsnatur und Justiziabilität119
2. Ziel eines hohen Schutzniveaus120
3. Vorsorge- und Vorbeugegrundsatz121
4. Ursprungsgrundsatz124
5. Verursacherprinzip126
III. Der europarechtliche Nachhaltigkeitsgrundsatz127
IV. Gemeinschaftsrechtliche Grundrechte128
1. Leben und körperliche Unversehrtheit der Immissionsbetroffenen130
2. Eigentum der Immissionsbetroffenen132
3. Eigentum und Beruf der Emittenten133
4. Allgemeiner Gleichheitssatz135
V. Verwirklichung des Binnenmarktes, Art. 14 I EGV137
VI. Das Subsidiaritätsprinzip gem. Art. 5 II EGV als Kompetenzausübungsschranke?138
§ 9 Verfassungsrechtliche Vorgaben142
I. Die Staatszielbestimmung Umweltschutz des Art. 20a GG142
1. Vorsorgeprinzip144
2. Nachhaltigkeitsprinzip147
3. Verursacherprinzip149
II. Die umweltbezogenen Vorgaben der Art. 1 S. 2 und 10 SächsVerf151
III. Grundrechte des Grundgesetzes und der Sächsischen Verfassung153
1. Leben und körperliche Unversehrtheit der Immissionsbetroffenen, Art. 2 II 1 GG, 16 I 1 SächsVerf153
2. Eigentum der Immissionsbetroffenen, Art. 14 I GG, 31 I SächsVerf157
3. Eigentums- und Berufsfreiheit der Emittenten, Art. 12 I und 14 I GG, Art. 28 I und 31 I SächsVerf159
4. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 I GG, 13 I SächsVerf161
Zweiter Teil: Umweltqualitätszielorientierung im Gewässerschutzrecht auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene – eine Bestandsaufnahme163
§ 10 Das System des bundesdeutschen und sächsischen Gewässerschutzrechts vor Inkrafttreten der WRRL164
I. Das deutsche Gewässerschutzrecht im Spannungsfeld von Bundes- und Landeskompetenzen164
II. Der Gewässerbegriff165
1. Oberirdische Gewässer166
2. Küstengewässer168
3. Grundwasser169
4. Landesrechtliche Ausnahmen170
III. Der Bewirtschaftungsgrundsatz170
1. Bewirtschaftungsanforderungen171
2. Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung174
3. Integrative Gewässerbewirtschaftung175
IV. Das wasserrechtliche Bewirtschaftungsregime als öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung177
V. Beeinträchtigungen der Gewässerqualität und ihre rechtsinstrumentelle Steuerung durch das WHG und das SächsWG178
1. Gewässerbenutzungen179
a) Benutzungstatbestände179
aa) Erlaubnis- bzw. bewilligungspflichtige Benutzungstatbestände179
bb) Genehmigungsfreie Gewässerbenutzungen182
cc) Sonstige Gewässerbenutzungen183
b) Die Rechtsinstitute der Erlaubnis und Bewilligung184
aa) Die wasserrechtliche Erlaubnis185
bb) Die wasserrechtliche Bewilligung186
cc) Benutzungsbedingungen, Auflagen und nachträgliche Anforderungen189
dd) Widerruf und Rücknahme191
ee) Ausgleichsverfahren193
2. Gewässerunterhaltung193
3. Gewässerausbau195
4. Errichtung und Unterhaltung von Anlagen an, in, unter und über oberirdischen Gewässern197
§ 11 Die Berücksichtigung von Umweltqualitätszielen im Rahmen der Gestattung von Gewässereinwirkungen198
I. Der kombinierte Ansatz aus immissions- und emissionsbezogenen Anforderungen an die wasserrechtliche Genehmigung199
1. Immissions- bzw. qualitätsbezogene Anforderungen199
a) Das "Wohl der Allgemeinheit" gem. § 6 I WHG als zentrales Einfallstor für die Berücksichtigung qualitätsbezogener Anforderungen200
b) Die Struktur des Wohls der Allgemeinheit200
aa) Das bewirtschaftungsrechtliche Zwei-Stufen-Modell201
bb) Die Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit als zwingender tatbestandlicher Versagungsgrund204
cc) Das Bewirtschaftungsermessen auf der Rechtsfolgenseite205
c) Zur Konkretisierung des Wohls der Allgemeinheit206
aa) Das Erfordernis wasserrechtlichen Bezuges206
bb) Abstrakt-generelle Qualitätsstandards208
cc) Wasserrechtliche Planung209
dd) Raum-, bau- und landschaftsplanerische Vorgaben212
ee) Schutzgebietsfestsetzungen214
d) Gebietsschutz gem. § 6 II WHG216
e) Mindestwasserführung gem. § 42a SächsWG217
f) Der Besorgnisgrundsatz des § 34 I WHG219
2. Emissionsbezogene Anforderungen220
a) Die Entstehungsgeschichte des emissionsorientierten Ansatzes in § 7a WHG221
aa) Die "Normalanforderungen" der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser221
bb) Das Konzept der Bundesregierung zur verbindlichen Festschreibung der Gewässergüteklasse II224
cc) Die Grundsätze für Gewässergüteregelungen des sog. "Mainzer Papiers"225
b) Das Technikniveau des § 7a WHG227
3. Der kombinierte Ansatz zwischen Anspruch und Wirklichkeit230
II. Qualitätsbezogene Anforderungen an die Gewässerunterhaltung232
III. Die Berücksichtigung von Qualitätszielen beim Gewässerausbau234
IV. Qualitätsorientierung im Rahmen der Errichtung und Unterhaltung von Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern237
§ 12 Die Funktion des Planungsinstrumentariums des WHG a.F. im Hinblick auf eine Qualitätsorientierung des Gewässerschutzrechts238
I. Wasserrechtliche Planung als Instrument zur Gewässerqualitätsorientierung239
II. Wasserwirtschaftliche Rahmenpläne, § 36 WHG a.F.241
1. Inhaltliche Ausgestaltung241
2. Qualitätsorientierung wasserwirtschaftlicher Rahmenpläne242
3. Verwaltungsvollzug243
III. Bewirtschaftungspläne, § 36b WHG a.F.244
1. Inhaltliche Ausgestaltung245
2. Bewirtschaftungsplanung und Qualitätsorientierung248
3. Der Bewirtschaftungsplan im Verwaltungsvollzug249
4. Informelle Bewirtschaftungsplanung251
IV. Reinhalteordnungen, § 27 WHG a.F.252
1. Inhaltliche Ausgestaltung253
2. Qualitätsorientierung von Reinhalteordnungen254
3. Die Reinhalteordnungen im Verwaltungsvollzug255
V. Abwasserbeseitigungspläne, § 18a III WHG a.F.256
1. Inhaltliche Ausgestaltung257
2. Qualitätsorientierung von Abwasserbeseitigungsplänen258
3. Die Abwasserbeseitigungspläne im Verwaltungsvollzug259
VI. Pläne der öffentlichen Wasserversorgung, § 8 SächsWG a.F.260
1. Inhaltliche Ausgestaltung260
2. Qualitätsorientierung der Pläne öffentlicher Wasserversorgung262
3. Vollzug der Pläne öffentlicher Wasserversorgung263
§ 13 Die europarechtlichen Qualitätsziele und ihre Umsetzung vor Inkrafttreten der WRRL265
I. Die nutzungsbezogenen Gewässerqualitätsrichtlinien der 70er Jahre: Die Rohwasser-, Bade-, Fisch- und Muschelgewässerrichtlinie265
1. Inhaltliche Ausgestaltung266
2. Durchführung268
a) Rechtssetzungsverfahren269
b) Rechtliche Umsetzung270
c) Normvollzug272
II. Die Gewässerschutzrichtlinie 76/464/EWG und ihre Tochterrichtlinien275
1. Der parallele Ansatz der Gewässerschutzrichtlinie276
2. Die Tochterrichtlinien gem. Art. 6 I Gewässerschutzrichtlinie279
3. Die Durchführung der Gewässerschutzrichtlinie281
III. Die Kommunalabwasser-Richtlinie und die IVU-Richtlinie285
1. Die Leitlinien des Frankfurter Ministerseminars als konzeptionelle Grundlage285
2. Der Regelungsansatz der Kommunalabwasser-Richtlinie286
3. Das Verhältnis von Emissionsgrenzwerten und Qualitätszielen in der IVU-Richtlinie289
a) Die Entstehungsgeschichte der IVU-Richtlinie291
b) Vom parallelen zum kombinierten Ansatz293
c) Zur Umsetzung des kombinierten Ansatzes in deutsches Recht297
IV. Indirekter Grundwasserschutz durch stoff- und produktbezogene Normen300
1. Grundwasserschutz durch die Nitratrichtlinie301
2. Qualitätsorientierte Vorgaben der Pflanzenschutzmittelrichtlinie302
3. Die grundwasserbezogenen Qualitätsziele der Biozid-Richtlinie304
§ 14 Sonstige Zielvorgaben und ihre Bedeutung im Verwaltungsvollzug305
I. Nationale Zielvorgaben305
1. Die LAWA-Zielvorgabe der biologischen Gewässergüteklasse II305
2. Das Zielvorgaben-Konzept des Bund-Länder-Arbeitskreises "Qualitätsziele" zum Schutz vor bestimmten gefährlichen Stoffen308
3. Gewässergüteanforderungen der Länder311
4. Die Zieldiskussion im Bereich des Grundwasserschutzes312
a) Das Qualitätsziel des anthropogen nahezu unbelasteten Zustands im vorsorgenden Grundwasserschutz313
b) Grundwasserqualitätsziele im Rahmen von Sanierungsentscheidungen314
II. Internationale Zielvorgaben317
1. Zielvorgaben der IKSR318
2. Zielvorgaben der IKSE319
Dritter Teil: Möglichkeiten und Perspektiven des qualitätszielorientierten Regelungsansatzes der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und seiner Umsetzung am Beispiel des Freistaates Sachsen323
§ 15 Entstehungsgeschichte, Regelungsgehalt und territorialer Bezugsrahmen der Wasserrahmenrichtlinie324
I. Entstehungsprozess der WRRL324
1. "Flickenteppich" der bestehenden Richtlinien und Reformbestrebungen auf dem Gebiet des Gewässerschutzrechts324
2. Das Rechtssetzungsverfahren bis zum Inkrafttreten der WRRL326
II. Anwendungsbereich und Regelungsauftrag, Art. 1 WRRL329
1. Anwendungsbereich der WRRL329
2. Hauptziele des Art. 1 WRRL331
3. Übergangsbestimmungen332
III. Die Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten gem. Art. 3 WRRL334
1. Einzugsgebiete und Flussgebietseinheiten334
2. Die Koordination innerhalb der Flussgebietseinheiten335
3. Auswirkungen auf die bundesstaatliche Verwaltungsstruktur336
a) Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern gem. Art. 30, 83 GG337
b) Schaffung einer verfassungswidrigen Mischverwaltung?339
c) Zwischenländerkooperation und Demokratieprinzip341
aa) Art des kooperativ betreuten Gegenstandes342
bb) Intensität der Bindung344
4. Vereinbarkeit mit den Kompetenzgrundsätzen des Europarechts346
§ 16 Die Umweltziele des Art. 4 WRRL347
I. Die Umweltziele für Oberflächengewässer, Art. 4 I a) WRRL347
1. Das Verschlechterungsverbot347
2. Das Ziel des guten Gewässerzustands348
a) Guter ökologischer Zustand349
b) Gutes ökologisches Potenzial353
aa) Künstliche und erheblich veränderte Wasserkörper353
bb) Umweltqualitätsziel eines "guten ökologischen Potenzials"356
cc) Spielräume bei der Ausweisung erheblich veränderter Gewässer359
c) Guter chemischer Zustand362
II. Die Umweltziele für den Schutz des Grundwassers, Art. 4 I b) WRRL364
1. Verschlechterungsverbot364
2. Guter Grundwasserzustand365
a) Guter mengenmäßiger Zustand366
b) Guter chemischer Zustand366
3. Trendumkehr370
III. Die Umweltziele für Schutzgebiete, Art. 4 I c) WRRL373
IV. Ausnahmeregelungen374
1. Zeitliche Ausnahmen, Art. 4 IV WRRL374
2. Ausnahmen aus Machbarkeits- und Kostengründen, Art. 4 V WRRL376
3. Ausnahmen bei vorübergehenden Verschlechterungen des Gewässerzustands, Art. 4 VI WRRL377
4. Ausnahmen auf Grund veränderter Umstände, Art. 4 VII WRRL378
5. Allgemeine Grundsätze bei Ausnahmeregelungen, Art. 4 VIII und IX WRRL378
6. Bewertung der Ausnahmetatbestände379
V. Zur rechtlichen Tragweite der Umweltziele des Art. 4 WRRL381
VI. Der kombinierte Ansatz gem. Art. 10 WRRL383
1. Emissionsorientierte Mindestanforderungen, Art. 10 II WRRL383
a) Integration der bestehenden Einleitungsregelungen384
b) Emissionsnormen für prioritäre Stoffe, Art. 16 WRRL384
c) Emissionsorientierte Anforderungen für weitere Stoffe?386
2. Die geltenden Umweltqualitätsziele und ihr Verhältnis zu den Emissionsnormen, Art. 10 III WRRL387
3. Bewertung des kombinierten Ansatzes388
4. Kombinierter Ansatz für das Grundwasser?391
§ 17 Das planungsrechtliche Instrumentarium zur Erreichung der Ziele des Art. 4 WRRL392
I. Das Maßnahmenprogramm, Art. 11 WRRL392
1. Grundlegende Maßnahmen393
a) Maßnahmen zur Umsetzung europarechtlicher Wasserschutzvorschriften393
b) Kostendeckungsprinzip, effiziente und nachhaltige Wassernutzung394
c) Wassermengenbezogene Maßnahmen395
d) Maßnahmen gegen Einleitungen aus Punktquellen, diffusen Quellen und sonstige nachteilige Auswirkungen auf den Gewässerzustand395
e) Spezifische Maßnahmen zum Grundwasserschutz396
f) Maßnahmen zur Vorsorge gegen Störfälle396
2. Ergänzende Maßnahmen397
3. Verschlechterungs- und Verlagerungsverbot398
II. Der Bewirtschaftungsplan, Art. 13 WRRL399
1. Inhalt399
a) Beschreibung des Ist-Zustands der Gewässer399
b) Liste der Umweltziele400
c) Zusammenfassung der wirtschaftlichen Analyse des Wasserverbrauchs401
d) Zusammenfassung der Maßnahmenprogramme402
e) Zusammenfassung der Maßnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Informationszugang, Liste der zuständigen Behörden403
2. Detailliertere Programme und Bewirtschaftungspläne403
3. Nationale und internationale Bewirtschaftungspläne404
4. Öffentlichkeitsbeteiligung405
III. Funktion und Verhältnis von Maßnahmeprogramm und Bewirtschaftungsplan407
§ 18 Die rechtliche Umsetzung des qualitätsorientierten Regelungsansatzes der Wasserrahmenrichtlinie auf Bundesebene sowie am Beispiel des Freistaates Sachsen409
I. Verfassungs- und europarechtliche Anforderungen410
II. Die Bewirtschaftungsziele, §§ 25a bis 25d, 33a, 32c WHG412
1. Oberflächengewässer413
a) Ökologischer Zustand bzw. ökologisches Potenzial415
b) Chemischer Zustand418
2. Grundwasser419
3. Ausnahmeregelungen421
III. Kombinierter Ansatz422
IV. Das neue Planungsinstrumentarium425
1. Maßnahmeprogramm, § 36 WHG n.F.425
2. Bewirtschaftungsplan, § 36b WHG n.F.429
3. Rechtsnatur431
a) Maßnahmenprogramm433
b) Bewirtschaftungsplan437
4. Planungsermessen438
5. Öffentlichkeitsbeteiligung440
6. Aufhebung des Planungsinstrumentariums alten Rechts442
7. Detailliertere Programme und Teilbewirtschaftungspläne443
V. Der qualitätsorientierte Ansatz im System des deutschen Gewässerschutzrechts444
§ 19 Die verwaltungsorganisatorische Umsetzung des qualitätsorientierten Regelungsansatzes im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere im Freistaat Sachsen447
I. Rechtliche Vorgaben447
II. Verwaltungsorganisatorische Umsetzung am Beispiel der Flussgebietseinheit Elbe450
1. Internationale Koordinierungsgruppe450
2. Nationale Koordinierung durch die Flussgebietsgemeinschaft Elbe451
a) Die Organe der Flussgebietsgemeinschaft Elbe452
b) Koordinierung innerhalb der Flussgebietseinheit455
3. Phasen des Koordinierungsprozesses innerhalb der Flussgebietseinheit456
a) Durchführung der Bestandsaufnahme456
b) Erstellung des Monitoringprogramms458
c) Erarbeitung des Bewirtschaftungsplans und Abstimmung der Maßnahmenprogramme459
III. Verfassungs- und europarechtliche Bewertung der geschaffenen Verwaltungsstruktur460
§ 20 Die Auswirkungen der qualitätsorientierten Vorgaben der WRRL auf die Gestattung von Gewässerbenutzungen, die Gewässerunterhaltung, den Gewässerausbau und die wasserrechtliche Anlagengenehmigung462
I. Wasserrechtliche Genehmigung462
1. Auslegung des § 6 I WHG im Rahmen der Genehmigungserteilung463
a) Konkretisierung des Wohls der Allgemeinheit durch die Bewirtschaftungsziele463
b) Der Einfluss des Maßnahmenprogramms als weitere Konkretisierungsstufe464
c) Konsequenzen für das Gestattungsbewirtschaftungsermessen466
d) Auswirkungen auf die wasserrechtliche Genehmigungspraxis468
2. Einschränkung der Gestattungsfreiheit von Gewässerbenutzungen469
3. Konsequenzen für Auflagen, Benutzungsbedingungen und nachträgliche Revisionsmöglichkeiten470
II. Gewässerunterhaltung472
1. Einfluss der Bewirtschaftungsziele472
2. Bedeutung der Maßnahmenprogramme474
3. Auswirkungen auf die Unterhaltung von Bundeswasserstraßen475
III. Gewässerausbau476
1. Einfluss der Bewirtschaftungsziele476
2. Bedeutung der Maßnahmenprogramme477
3. Auswirkungen auf den Ausbau von Bundeswasserstraßen478
IV. Anlagengenehmigung gem. § 91 SächsWG478
§ 21 Die Integration der Umweltqualitätsziele des Art. 4 WRRL in andere Regelungsbereiche479
I. Naturschutz480
1. Gewässerbezogene Bestimmungen des Naturschutzrechts481
2. Überschneidungsbereiche von WRRL und Naturschutz482
a) Biologische Qualitätskomponenten für Oberflächengewässer482
b) Grundwasserabhängige Landökosysteme483
c) Die Umweltziele in Schutzgebieten484
3. Die Bedeutung der Umweltziele für den Schutz von Flussauen486
II. Hochwasserschutz489
1. Rechtliche Regelungen des Hochwasserschutzes489
2. Überschneidungsbereiche von WRRL und Hochwasserschutz492
a) Gemeinsame Zielrichtung492
b) Zielkonflikte493
III. Landwirtschaft494
1. Verursacherbeitrag und mögliche Abhilfemaßnahmen494
2. Instrumente zur Implementierung der Maßnahmen496
3. Integration der Maßnahmen in die Gemeinsame Agrarpolitik der EU499
IV. Raumplanung502
1. Die Raumordnungsklauseln der §§ 36 I 2 und 36b II 2 WHG n.F.503
a) Beachtenspflicht für die Ziele der Raumordnung503
b) Berücksichtigungspflicht für die Grundsätze der Raumordnung504
c) Sonderstellung der Bewirtschaftungsziele im Rahmen raumplanerischer Zielfestlegung505
2. Möglichkeiten und Grenzen der Raumplanung bei der Umsetzung der WRRL506
§ 22 Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick509
Literaturverzeichnis519
Sachwortregister563

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