Berlin, 31. Dezember 2014
Am letzten Tag des alten Jahres blickt Angel Merkel in die Zukunft. Die großen Herausforderungen für 2015 seien der Klimaschutz und der Welthandel, außerdem das Digitale und die Demographie, sagt die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache. Flüchtlinge kommen in der Rede nur am Rande vor.
Bereits 2014 waren 200000 Menschen nach Deutschland geflohen, doppelt so viele wie im Vorjahr. Weltweit waren sechzig Millionen Menschen auf der Flucht – mehr als je zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Menschenrechtsorganisationen und UNO-Experten prophezeiten, die Flüchtlingszahlen würden weiter steigen, denn ein Ende des Kriegs in Syrien, der Konflikte in Somalia, Eritrea und Irak war nicht absehbar. Die Kanzlerin aber sieht das große Thema des Jahres 2015, das womöglich größte Thema der vergangenen 25 Jahre, nicht kommen – oder will es nicht kommen sehen.
Südliches Mittelmeer, 19. April 2015
Siebzig Kilometer von der libyschen Küste und 180 Kilometer von Europa entfernt kentert an einem frühen Sonntagmorgen ein zwanzig Meter langer Fischkutter. 800 Menschen sterben bei der Havarie.
Die bislang schlimmste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer löst europaweit Bestürzung aus. Italiens Regierungschef Matteo Renzi ruft noch am selben Tag seine Minister für Verteidigung, Innen- und Außenpolitik und Infrastruktur zusammen. Anschließend telefoniert er mit Kanzlerin Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er fordert einen Sondergipfel. Er sagt: «Nach dem Anschlag auf ‹Charlie Hebdo› reagiert ihr sofort. Da seid ihr solidarisch, und alle treffen sich in Paris. Und wenn Hunderte Menschen sterben, soll nichts passieren?»
Es ist, so wirkt es in den Stunden und Tagen nach dem Untergang, das eine Boot zu viel. Es scheint, so schreibt der Spiegel, als bringe dieses Unglück die Menschlichkeit mit Macht ins europäische Haus zurück. Europas Staats- und Regierungschefs eilen zu einer Krisensitzung nach Brüssel. Die Veranstaltung beginnt mit einer Schweigeminute und endet mit einer emotional aufgeladenen Erklärung: «Die Europäische Union wird alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um den Verlust weiterer Menschenleben auf See zu verhindern.»
Doch die groß inszenierte Fassade der Empathie kann die Zerstrittenheit der Europäer nicht überdecken. Schon einmal, nach dem Bootsunglück vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa im Oktober 2013, hatten die EU-Regierungschefs eine Reform der Flüchtlingspolitik versprochen. 370 Menschen waren damals ertrunken. Die Särge im Flughafen-Hangar von Lampedusa wurden zum Sinnbild für Europas «Schande», wie es Papst Franziskus formulierte. Sie bewirkten jedoch keinen Wandel in der europäischen Asylpolitik.
Und auch jetzt, im Frühjahr 2015, halten Europas Regierungen am Status quo fest. Zwar präsentiert die EU-Kommission einen Zehn-Punkte-Plan, der eine Ausweitung der Seenotrettung und einen Notfall-Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen vorsieht, doch das europäische Asylsystem, das auf Abschreckung und Abschottung gründet, bleibt im Kern unangetastet. Das Massensterben an den Grenzen ist kein Zufall, sondern das direkte Ergebnis dieses Systems.
Das Recht auf Asyl ist im deutschen Grundgesetz ebenso verbrieft wie in der europäischen Grundrechtscharta. Wer jedoch in Europa Asyl beantragen will, muss zunächst europäisches Territorium erreichen. Genau das aber ist durch die europäische Politik beinahe unmöglich geworden. Die EU-Staaten haben an ihren Rändern Zäune errichtet und Soldaten an ihre Grenzen entsandt, um Flüchtlinge fernzuhalten. Für Schutzsuchende, egal ob aus Syrien oder Afghanistan, existieren keine legalen, sicheren Wege nach Europa. Flüchtlinge sind gezwungen, als «illegale» Migranten in die EU einzureisen – meist auf den Booten und in den Lastwagen von Schmugglern.
Seit dem Jahr 2000 sind mindestens 30000 Menschen auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Sie sind im Mittelmeer ertrunken, an den Grenzzäunen in Melilla und Ceuta, beides spanische Enklaven auf marokkanischem Boden, verblutet, in den Bergen zwischen Ungarn und der Ukraine erfroren. An den Außengrenzen ist ein darwinistisches System entstanden: Nur wer genügend Geld hat, um Schlepper zu bezahlen, wer zäh genug ist, immer wieder gegen die Zäune aus Stahl und Stacheldraht anzulaufen, hat überhaupt eine Chance auf Asyl in Europa.
Die EU-Staaten beschließen nach der Katastrophe vom 19. April einen Militäreinsatz gegen Schmuggler. Kriegsschiffe sollen künftig die Boote der Schlepper im Mittelmeer aufspüren und notfalls zerstören. Der Plan ist nicht neu. Bereits nach dem Bootsunglück vor Lampedusa 2013 diskutierten Europas Politiker über eine Militäroperation. Das Vorhaben wurde damals verworfen. Das Auswärtige Amt meldete Zweifel an. Mit der Verfolgung von Schleppern auf See würden «nur die Symptome bekämpft», mahnte das Ministerium in Berlin. Die allermeisten Experten sind sich einig: Wer das Geschäft der Schmuggler ernsthaft eindämmen und das Massensterben an den EU-Grenzen verhindern will, der muss legale Fluchtwege nach und innerhalb Europas schaffen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch haben aufgezeigt, wie das gehen könnte.
Deutschland und andere EU-Staaten müssten verstärkt in das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen investieren. Das UNHCR vermittelt seit Jahren Flüchtlinge aus akuten Krisengebieten und aus Transitstaaten für eine begrenzte Zeit ohne bürokratisches Asylverfahren in sichere Staaten. Die Organisation sucht gegenwärtig Resettlement-Plätze für mehrere hunderttausend Flüchtlinge. Europa könnte zudem das sogenannte Botschaftsasyl einführen. Flüchtlinge könnten danach künftig in den Auslandsvertretungen der EU-Mitgliedsstaaten ein Schutzgesuch stellen. Ihnen bliebe auf diese Weise der mörderische Weg über die Grenzen erspart. Zudem könnte die Visumspflicht für Bürger aus Krisenstaaten wie Syrien oder Eritrea vorübergehend aufgehoben werden. Asylsuchende könnten dann an den Grenzkontrollposten um Einlass bitten, ohne von Polizisten pauschal abgewiesen zu werden. Für Menschen, die vor Armut und nicht vorrangig vor politischer Verfolgung fliehen, müssten Möglichkeiten der Arbeitsmigration geschaffen werden – etwa durch eine Greencard für Einwanderer aus ärmeren Ländern.
In der Debatte nach dem 19. April spielen diese Vorschläge kaum eine Rolle. Die EU-Staaten wollen ihr Migrationsregime nicht lockern. Die Angst vor einem Anstieg der Asylbewerber ist noch immer größer als die Sorge um die Menschen an den Grenzen.
Freital, 22. Juni 2015
Daniel Ziller aus Waldenburg in Sachsen schreibt unter Klarnamen auf Facebook: «Niemand faßt meine Kinder an. Und gleich gar nicht so ein verdammtes Asylantenvieh. HE DU SCHMAROTZER … bin nächsten Sonntag in Freital … ich Krieg dich du abartiges Drecksvieh!!!! Wenn die Polizei nicht handelt, handel ICH. Ich erwischt dich Du Dreckvieh.» Reno Rössler aus dem Erzgebirge droht ebenfalls auf Facebook: «Weil das verschissne judenpack und moslemgematsche uns immer mehr vereinnahmt … wir sind die … die keine Zukunft mehr haben in unserem Land … drum ran ans Gewehr Kameraden oder was euch auch für ne Waffe in die Hände kommt … nutzt sie und wehrt euch … wir müssen die Maden auslöschen!!!!!!» Und Nicole Walbert fordert: «Laut Medien sollen Flüchtlinge in Buchenwald untergebracht werden … Muss nur das Gas wieder aufgedreht werden.»
Das Blog «Perlen aus Freital» hat diese und ähnliche Posts über Monate hinweg gesammelt. Die Seite dokumentiert die digitale Hetze gegen Flüchtlinge. Doch der Hass bleibt nicht nur auf das Netz beschränkt. Die Bürger von Freital, eine Kleinstadt in Sachsen, tragen den Protest auch auf die Straße. Am 22. Juni versammeln sich hunderte Demonstranten vor einer Asylunterkunft in Freital. Sie skandieren: «Ausländer raus!» Und: «Lügenpresse! Lügenpresse!»
Freital entwickelt sich zu einer Chiffre für Rassismus und Menschenfeindlichkeit. In den Wochen und Monaten danach werden noch weitere Städtenamen hinzukommen: Heidenau, Meißen, Köln. Ein Bild kehrt 2015 zurück, das bereits überwunden schien: das Bild des hässlichen Deutschen.
Das Bundeskriminalamt vermeldet für die ersten drei Quartale dieses Jahres 461 rechtsextreme Angriffe gegen Asylunterkünfte – mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr zuvor. Die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen, da viele Flüchtlinge davor zurückschrecken, Vorfälle bei der Polizei zu melden. Experten wie Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Gewalt- und Konfliktforschung an der Universität Bielefeld, warnen vor einer neuen Qualität rechter Gewalt. «Die Politik meint, rechte Agitatoren würden sich auf Reden und Internet-Hetze beschränken. Doch der radikale Rechtspopulismus drängt zur Tat. Wir müssen die rassistische Gewalt in Deutschland als das benennen, was sie ist: eine Form des Terrors», sagt Zick.
Zum Zentrum der Asylfeinde entwickelt sich Sachsen. Der Freistaat war bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Schauplatz rechtsextremer Umtriebe. Die neonazistische Terrorzelle «Nationalsozialistischer...
