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Ungerechtfertigte Bereicherung

2. Teilband: Dreiecksverhältnisse - Bereicherungshaftung - Konkurrenzen - Erkenntnisleitende Grundgedanken - Reformvorstellungen

AutorDieter Reuter, Michael Martinek
VerlagMohr Siebeck Lehrbuch
Erscheinungsjahr2017
ReiheHandbuch des Schuldrechts 
Seitenanzahl689 Seiten
ISBN9783161557286
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis149,00 EUR
Mehr als dreißig Jahre nach der ersten Auflage des Werkes 'Ungerechtfertigte Bereicherung' von Dieter Reuter und Michael Martinek in der Reihe Handbuch des Schuldrechts in Einzeldarstellungen erscheint nunmehr von der völlig neubearbeiteten zweiten Auflage der 2. Teilband von Dieter Reuter, dem später der 1. Teilband von Michael Martinek folgen soll.
Der 2. Teilband des Werkes bietet eine umfassende systematische Darstellung und dogmatisch-konstruktive Durchdringung der bereicherungsrechtlichen Dreiecksverhältnisse, des Umfangs der Bereicherungshaftung und der Konkurrenzen in Weiterentwicklung der normativ-funktionalen Kondiktionentypologie. Wie schon die Erstauflage von 1983, der in Rechtspraxis und Rechtswissenschaft eine rege und wegweisende Diskussion ausgelöst sowie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung eine prägende Wirkung entfaltet hat, versteht sich der Band als Grundlagenwerk des Bereicherungsrechts der §§ 812 ff. BGB, das als eines der schwierigsten, aber auch der praktisch wichtigsten Gebiete des bürgerlichen Rechts gilt.

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Inhaltsverzeichnis
Cover1
In memoriam6
Vorwort zur Neuauflage des Handbuchs derUngerechtfertigten Bereicherung8
Inhaltsübersicht über beide Bände10
Inhaltsverzeichnis14
Abkürzungsverzeichnis32
Kapitel I: Die bereicherungsrechtlichen Dreiecksverhältnisse38
§ 1 Grundlagen40
I. Die Besonderheiten der Dreiecksverhältnisse40
1. Meinungen40
a) Herrschende Meinung40
b) Abweichende Positionen41
2. Stellungnahme43
a) Die Parallele zum Erfüllungsrecht43
b) Fehlverständnis des Erfüllungsrechts bei Kupisch/Lieb47
c) Fehlverständnis der Anweisung bei Hassold49
d) Leistungsbegriff und Bereicherungsausgleich50
aa) Grenzen des Leistungsbegriffs50
bb) Maßgeblichkeit des von dem kondiktionsauslösenden Mangel betroffenen Rechtsverhältnisses statt Maßgeblichkeit des Leistungsverhältnisses?51
cc) Offene statt rechtsgeschäftliche Zuordnung?55
(1) Grundsatz: Rechtgeschäftliche Partnerwahl55
(2) Ausnahme: Kollision der rechtsgeschäftlichen Partnerwahl mit Wertungen zwingenden Gesetzesrechts57
3. Fazit60
II. Das Verhältnis von Leistungserwerb und Bereicherung in sonstiger Weise im Dreiecksverhältnis61
1. Meinungsstand61
a) Das Problem61
b) Die Lösung der Rechtsprechung62
c) Der Standpunkt der Literatur63
aa) Gläubigerbezogene Subsidiarität63
bb) Schuldnerbezogene Subsidiarität64
2. Stellungnahme65
a) Die gläubigerbezogene Subsidiarität65
b) Die schuldnerbezogene Subsidiarität66
aa) Die Fragestellung66
bb) Verstoß gegen § 951 I 1 BGB?67
cc) Wertungswiderspruch zu den §§ 932 ff. BGB?67
dd) Unvereinbarkeit mit der Rechtsfortwirkungsfunktion der Nichtleistungskondiktion?70
(1) Keine Rechtsfortwirkungsfunktion des § 816 I 1 BGB?70
(2) Analoge Anwendung des § 816 I 1 BGB kraft Genehmigung analog § 185 II BGB?72
ee) Unvereinbarkeit mit dem Gebot der Gleichbehandlung des Gleichartigen?74
(1) Unschlüssige Berufung auf BGHZ 55, 17674
(2) Rechtfertigung der schuldnerbezogenen Subsidiarität durch das Gebot der Gleichbehandlung des Gleichartigen75
3. Fazit77
§ 2 Die Anweisungsleistung80
I. Das erlangte Etwas80
1. Meinungsstand80
2. Interessenanalyse und -bewertung82
3. Dogmatische Einordnung83
II. Der Bereicherungsausgleich bei „intakter Anweisung“85
1. Die Richtung des Bereicherungsausgleichs85
2. Der Inhalt des Bereicherungsausgleichs86
a) Meinungsstand86
b) Stellungnahme87
III. Der Bereicherungsausgleich bei „defekter Anweisung“89
1. Das Problemfeld89
2. Die Rechtsprechung90
a) Lösungen mit Hilfe des herrschenden Leistungsbegriffs90
b) Lösungen mit Hilfe von Einschränkungen des herrschenden Leistungsbegriffs92
c) Ablehnung von Leistungen bei fehlender und nicht zurechenbarer Anweisung94
3. Das Schrifttum96
a) Lösungen mit Hilfe des herrschenden Leistungsbegriffs96
b) Lösungen mit Hilfe von Einschränkungen des herrschenden Leistungsbegriffs97
aa) Sphärentheorie97
bb) Veranlassungstheorie97
cc) Differenzierungstheorie (Canaris)98
dd) Durchgriffstheorie (Kupisch, Lieb)99
4. Stellungnahme100
a) Dogmatische Basis100
b) Diskussion der Einzelprobleme103
aa) Die fehlende Anweisung104
bb) Fehlende Geschäftsfähigkeit des Anweisenden106
cc) Verbots- und Sittenwidrigkeit der Anweisung108
dd) Widerruf der Anweisung109
ee) Angefochtene Anweisung112
ff) Einfluss der Insolvenz113
(1) Insolvenz des Anweisenden113
(2) Insolvenz des Zuwendungsempfängers116
IV. Die Besonderheiten des Bereicherungsausgleichs im bargeldlosen Zahlungsverkehr117
1. Der Einfluss der §§ 675c – 676c BGB auf den Bereicherungsausgleich im bargeldlosen Zahlungsverkehr117
a) Sperre des Bereicherungsausgleichs im Falle fehlender Autorisierung?117
b) Abschöpfungs- statt Leistungskondiktion der Bank im Fall fehlender Autorisierung der Überweisung durch den Überweisenden120
2. Der Bereicherungsausgleich im Überweisungsverkehr122
a) Leistung der (Empfänger-) Bank an den Überweisungsempfänger?122
b) Gutglaubensschutz im Überweisungsverkehr124
c) Auswirkung der Insolvenz des Überweisenden131
3. Der Lastschriftverkehr132
a) Einzugsermächtigungsverfahren132
b) Abbuchungsauftragsverfahren, SEPA-Lastschrift134
4. Das Kreditkartensystem135
a) Die bereicherungsrechtlich relevanten Rechtsbeziehungen135
b) Einzelheiten137
5. Der Scheckverkehr140
a) Die Besonderheiten140
b) Der defekte Scheck141
c) Der widerrufene Scheck142
§ 3 Sonderkonstellationen des bereicherungsrechtlichen Dreiecksverhältnisses144
I. Der Irrtum des Angewiesenen144
1. Rechtsprechung144
2. Schrifttum145
3. Stellungnahme aus dogmatischer Sicht146
a) Der Postanweisungsfall146
b) Der Idealheim-GmbH-Fall147
II. Die sog. Einbaufälle151
1. Rechtsprechung151
2. Kritik der ablehnenden literarischen Stellungnahmen152
3. Grenzen des Schutzes des Bauherrn154
III. Bezahlung fremder Schulden157
1. Dritt- und Anweisungsleistung157
2. Das Problemfeld158
a) Bestehen der Schuld158
b) Nichtbestehen der Schuld160
c) Nachträgliche Erklärung des Drittleistungswillens161
3. Der Empfänger der Drittleistung162
a) Generelle Gleichbehandlung von Dritt- und Anweisungsleistung?162
b) Gleichbehandlung von veranlasster Drittleistung und Anweisungsleistung?165
4. Rückgriff des Dritten168
5. Die Nachholbarkeit des Drittleistungswillens170
a) Grundsätzliche Vorzugswürdigkeit170
b) Schlüssige Einwände?171
c) Möglichkeit und Grenzen einer Analogie zur Aufrechnung174
IV. Der Bereicherungsausgleich bei echten Verträgen zugunsten Dritter175
1. Meinungsstand im Schrifttum175
2. Die Rechtsprechung177
3. Kritik der Einheitslösungen178
4. Differenzierungskriterien182
V. Der Bereicherungsausgleich bei angenommener Anweisung184
VI. Der Bereicherungsausgleich in Zessionsfällen185
1. Meinungsstand im Schrifttum185
a) Mangel der Abtretung185
b) Mangel der abgetretenen Forderung186
2. Rechtsprechung188
3. Stellungnahme191
a) Die bereicherungsrechtsdogmatische Argumentation191
b)Wertungswiderspruch zum Rücktrittsrecht?192
c) Wertungswiderspruch zum Abtretungsrecht?193
d) Widerspruch zur Behandlung der Anweisungsfälle?194
e) Fazit195
VII. Der Bereicherungsausgleich im Fall des Bestehens akzessorischer Sicherungsrechte197
1. Meinungsstand197
2. Stellungnahme198
VIII. Der Bereicherungsausgleich bei Schuldübernahme, Schuldbeitritt und Erfüllungsübernahme200
1. Schuldübernahme200
2. Schuldbeitritt202
3. Erfüllungsübernahme204
IX. Der Bereicherungsausgleich im Fall verbundener Geschäfte206
1. Rückabwicklung nach Widerruf des Verbrauchers206
2. Rückabwicklung wegen Nichtigkeit des Umsatz- und/oder Kreditgeschäfts208
§ 4 Die unechten Dreiecksverhältnisse214
I. Die Leistung durch Hilfspersonen214
1. Zwei- oder Dreipersonen-Verhältnis?214
2. Der Hemdenfall215
II. Die mittelbare Stellvertretung (Versionsklage)217
Kapitel II: Die Bereicherungshaftung220
§ 5 Vermögens- oder Gegenstandsorientierung des Bereicherungsanspruchs?222
I. Die Sicht des historischen Gesetzgebers222
1. Die Entstehungsgeschichte222
2. Regelungsfehler der BGB-Väter?225
3. Fazit226
II. Der Grund für die heutigen Schwierigkeiten227
III. Der aktuelle Meinungsstand229
1. Das Schrifttum229
a) Korrektur innerhalb der Konzeption des historischen Gesetzgebers229
b) Korrektur durch punktuelle Durchbrechung der Konzeption des historischen Gesetzgebers230
c) Korrektur durch Abschied von der Konzeption des historischen Gesetzgebers233
2. Die Rechtsprechung236
IV. Stellungnahme239
1. Die Berücksichtigung der Ursachenabhängigkeit der Bereicherung innerhalb der Konzeption des historischen Gesetzgebers?239
2. Das Verhältnis von Kondiktionsart und Kondiktionsinhalt241
a) Für die Verschiedenheit des Kondiktionsinhalts je nach Kondiktionsart241
b) Zu den Einwänden246
aa) Unvereinbarkeit mit dem Gesetz und Impraktikabilität?246
bb) Fehlende Konsistenz der Bekenntnisse zur Einheit des Kondiktionsinhalts248
3. Die Art undWeise des Einflusses der Kondiktionsart auf den Kondiktionsinhalt252
§ 6 Der primäre Gegenstand des Herausgabeanspruchs258
I. Der Gegenstand des Herausgabeanspruchs im Fall der Leistungskondiktion258
1. Das Problemfeld258
2. Kritik und eigene Ansicht260
a) Notwendigkeit eines Erwerbs durch Leistung260
b) Mögliche Beschaffenheit des erlangten Etwas261
c) Das „erlangte Etwas“ in den Dienst- und Werkleistungsfällen262
d) Das „erlangte Etwas“ in den Gebrauchsüberlassungsfällen265
aa) Meinungsstand265
bb) Stellungnahme266
e) Der Gegenstand des Herausgabeanspruchs des Versicherers im Fall der Rückabwicklung unwirksamer Versicherungsverträge274
3. Fazit275
II. Der Gegenstand des Herausgabeanspruchs im Fall der Nichtleistungskondiktionen276
1. Der grundsätzliche Ansatz276
2. Das Erlangte im Fall der Eingriffskondiktion277
a) Die Besonderheit der Verbrauchs- und Gebrauchsfälle277
b) Die Rechtsprechung und die Resonanz im Schrifttum279
c) Stellungnahme281
aa) Der Ansatz281
bb) Wertersatz als Mindestbereicherung282
cc) Wertersatz als Höchstbereicherung?287
(1) Die pro-Argumente287
(2) Kritik287
(3) Gewinnhaftung und Herausgabe des commodum ex negotatione290
dd) Fazit292
3. Das Erlangte im Fall der Rückgriffskondiktion292
a) Anwendungsbereich der Rückgriffskondiktion292
b) Aufgedrängte Bereicherung?293
c) Analoge Anwendung der §§ 404 ff. BGB statt Herausgabe der Bereicherung294
4. Das Erlangte im Fall der Aufwendungskondiktion295
a) Abgrenzung zu anderen Kondiktionsarten295
b) Die Bedeutung des § 687 II BGB296
aa) Inhalt des § 687 II BGB296
bb) Konsequenzen für die Aufwendungskondiktion297
cc) Kritik abweichender Schlussfolgerungen298
(1) Rechtsprechung298
(2) Schrifttum299
dd) Kein die Kondiktionsarten übergreifendes Problem der aufgedrängten Bereicherung302
c) Abweichende Rechtslage bei Gutgläubigkeit des Eingreifenden?303
d) Begrenzung des Anspruchs aus Aufwendungskondiktion durch den Aufwand des Kondiktionsschuldners?307
e) Der (vermeintliche) Fremdbesitzer als Täter unbefugter eigener und Nutznießer „aufgedrängter“ Aufwendungen des Eigentümers308
5. Das Erlangte im Fall der Abschöpfungskondiktion (allgemeinen Nichtleistungskondiktion)309
§ 7 Surrogat, Nutzungen, Wertersatz312
I. Der Anspruch auf die Herausgabe von Surrogaten312
1. Meinungsstand312
2. Surrogat mit oder ohne Einschluss des commodum ex negotiatione?313
3. Der Inhalt des commodum ex re316
II. Nutzungen319
1. Das Problemfeld319
2. Restriktion des Nutzungsbegriffs?323
3. Der Nutzungsausgleich im Fall gesetzlichen Ausschlusses der „Naturalrestitution“ (§ 951 I 1 BGB)326
4. Herausgabe des Unternehmensgewinns nach § 818 I BGB329
III. Wertersatz333
1. Verhältnis Surrogatherausgabe –Wertersatz333
2. Unmöglichkeit der Herausgabe334
a) Der Meinungsstand334
aa) Schrifttum334
bb) Rechtsprechung334
b) Stellungnahme336
aa) Leistungskondiktion336
bb) Nichtleistungskondiktion339
c) Die Konsequenzen im Einzelnen341
aa) Die Belastung des ohne Rechtsgrund erworbenen Gegenstands durch den Kondiktionsschuldner (BGHZ 112, 376)341
bb) Die Belastung fremden Eigentums (RGZ 158, 40)347
cc) Die Bebauung eines rechtsgrundlos erworbenen Grundstücks349
dd) § 18 II BGB und das Problem der Teilunmöglichkeit353
ee) Unmöglichkeit der Herausgabe rechtsgrundlos empfangener vertretbarer Sachen und rechtsgrundlos empfangenen Geldes354
3. Der Wertbegriff des § 818 II BGB358
a) Meinungsstand358
b) Stellungnahme360
4. Die Ermittlung des (objektiven) Werts363
a) Konkrete ex-post-Beurteilung des Wertes in § 818 II BGB?363
b) Der Zeitpunkt der Wertermittlung366
aa) Der Meinungsstand366
bb) Stelllungnahme368
(1) Die Rechtslage in der Normalsituation368
(2) Abweichende Rechtslage in den Fällen des § 951 I BGB?372
§ 8 Der Entreicherungseinwand378
I. Der Meinungsstand378
1. Die Problemstellung378
2. Die Lehre Flumes und seiner Schüler379
3. Die Konzeption Rengiers und L. C. Wolffs381
4. Die h.M382
a) Rechtsprechung383
b) H.L385
5. Stellungnahme386
a) Flume-Schule386
b) Rengier, L. C. Wolff387
c) Verständnis des § 818 III BGB als Privileg des gutgläubigen Bereicherungsschuldners389
d) Lehre vom normativen Bereicherungsbegriff391
e) Fazit395
II. § 818 III BGB und die Leistungskondiktion396
1. Der Bedarf nach Abstimmung auf die §§ 346 ff. BGB396
2. § 818 III BGB und der rechtsgrundlose einseitige Leistungsempfang397
a) Der Wegfall des Erlangten397
b) Abzugsfähigkeit von Nachteilen am sonstigen Vermögen des Schuldners400
aa) Kosten des Vertragsschlusses und der Vertragsdurchführung400
bb) Aufwendungen auf das Erlangte402
cc) Sonstige Dispositionen des Bereicherungsschuldners über sein Vermögen im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Erwerbs405
dd) Im Zusammenhang mit dem Erwerb erlittene Schäden des Bereicherungsschuldners407
ee) Rückabwicklungskosten408
3. § 818 III BGB und die Rückabwicklung nichtiger gegenseitiger Verträge409
a) Die Entwicklung der Rechtsprechung409
b) Der aktuelle Meinungsstand im Schrifttum414
aa) Widersprüchliche Anwendung der Saldotheorie414
bb) Grundsätzliche Alternativen zur Saldotheorie416
(1) Schwächen der Saldotheorie416
(2) Lehre von der Gegenleistungskondiktion416
(3) Lehre vom sog. faktischen Synallagma418
c) Stellungnahme419
aa) Die Aufgabe419
bb) KeinWertungswiderspruch zwischen Rücktrittsrecht und Zweikondiktionenlehre?421
cc) Bereicherungsrechtsimmanente Berücksichtigung des Synallagmas?423
dd) Das Gebot der Anpassung der Rückabwicklung nichtiger gegenseitiger Verträge an die §§ 346 ff. BGB426
(1) Grundsatz426
(2) Gefahrverteilung427
(3) Nutzungsherausgabe und Aufwendungsersatz430
ee) Vergleich der analogen Anwendung der §§ 346 ff. BGB mit der Rechtsprechung des BGH432
4. Die Bereicherungshaftung mehrerer Leistungsempfänger438
a) Der Meinungsstand438
b) Stellungnahme440
5. Fazit443
III. § 818 III BGB und die Nichtleistungskondiktionen447
1. Die Ausgangslage447
2. § 818 III BGB und die Eingriffskondiktion449
a) Bereicherungsunabhängigkeit der (Mindest-)Haftung auf Wertersatz und § 818 III BGB449
b) DerWegfall des Erlangten450
c) Die Abzugsfähigkeit sonstiger bereicherungsmindernder Nachteile452
d) Die Schuldnermehrheit455
3. § 818 III BGB und die Abschöpfungskondiktion (allgemeine Nichtleistungskondiktion)456
a) Der Haftungsumfang456
b) Der Anwendungsbereich459
c) Die Schuldnermehrheit461
§ 9 Die verschärfte Haftung des Bereicherungsschuldners462
I. Die Haftung nach den „allgemeinen Vorschriften“462
1. Der aktuelle Meinungsstand462
2. Stellungnahme465
a) Unterschiedliche Bestimmung der allgemeinen Vorschriften bei den Leistungskondiktionen einerseits und den Nichtleistungskondiktionen andererseits465
b) Allgemeine Vorschriften im Sinne des § 818 IV BGB im Fall der Leistungskondiktion466
c) Allgemeine Vorschriften im Sinne des § 818 IV BGB im Fall der Nichtleistungskondiktionen466
d) Die Konsequenzen im Einzelnen471
aa) Leistungskondiktion471
(1) Umfassende Anwendbarkeit der §§ 346 – BGB471
(2) Grundsätzliches Verlust- und Verschlechterungsrisiko des Rückgewährschuldners472
(3) Nutzungsherausgabepflicht des Rückgewährschuldners473
(4) Pflicht zur Herausgabe des commodum ex negotiatione474
(5) Einschränkung der Schadensersatzpflicht?475
bb) Nichtleistungskondiktion476
(1) Eingeschränkter Anwendungsbereich der Rechtshängigkeitshaftung im Fall der speziellen Nichtleistungskondiktionen476
(2) Zentrale Bedeutung der Rechtshängigkeitshaftung im Fall der allgemeinen Nichtleistungskondiktion (Abschöpfungskondiktion)477
3. Fazit479
II. Die Gründe der verschärften Haftung480
1. Rechtshängigkeit480
2. Bösgläubigkeit482
a) Der Begriff der Kenntnis482
b) Kenntnis der Anfechtbarkeit484
c) Kenntnis von Hilfspersonen486
aa) Rechtsprechung486
bb) Schrifttum488
d) Als-ob-Anwendung des § 819 I BGB?489
3. Gesetzes- und Sittenverstoß (§ 819 II BGB)490
4. Fälle des § 820 BGB492
a) Verhältnis zu §§ 346 ff. BGB492
b) Anwendungsbereich493
c) Der Tatbestand des § 820 BGB494
III. Verschärfte Bereicherungshaftung und Minderjährigenrecht496
1. Schwächen des derzeitigen Meinungsstandes496
2. Die Integration der Haftung des Minderjährigen in das (in diesem Handbuch vertretene) System der Bereicherungshaftung498
a) Keine Haftung aus Leistungskondiktion498
b) Einfluss fehlender Geschäftsfähigkeit des Kondiktionsschuldners auf Rückgriffs- und Aufwendungskondiktion499
c) Notwendige Unterscheidung von Wissens- und Verhaltenszurechnung500
Kapitel III: Das Bereicherungsrecht im Anspruchssystem des BGB502
§ 10 Bereicherungsrecht und allgemeines Schuldrecht504
I. Bereicherungsrecht und Rücktrittsrecht504
1. Vertragliches Rücktrittsrecht und Bereicherungsrecht504
2. Gesetzliches Rücktrittsrecht und Bereicherungsrecht505
II. Bereicherungshaftung und Schadensersatzhaftung511
1. Grundsatz511
2. Schadensersatzhaftung wegen (mittelbarer) Verursachung der Rechtsgrundlosigkeit512
3. Schadensersatzhaftung wegen schuldhafter Verletzung der Rückgewährpflicht trotz Gutgläubigkeit?515
§ 11 Bereicherungsrecht und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis520
I. Leistungskondiktion und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis520
1. Leistungsbeziehungen und Vindikation520
a) Die Fragestellung520
b) Der Meinungsstand521
c) Stellungnahme522
2. Die Konkurrenz der Sekundärbeziehungen von Leistungskondiktion und Vindikation525
a) Die Unterschiede525
b) Meinungsstand527
aa) Zur Rechtsprechung527
bb) Schrifttum528
(1) H.L. (Kumulationstheorie)528
(a) Restriktive Auslegung des § 993 I 1. Hs. BGB statt analoger Anwendung des § 988 BGB528
(b) Kein Ausschluss des Anspruchs auf Wertersatz529
(c) Einwendung nach § 818 III BGB nur gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen529
(2) Lehre vom Vorrang der Leistungskondiktion530
c) Stellungnahme531
aa) Zur Rechtsprechung531
(1) Der Zusammenhang zwischen Nutzungsherausgabepflicht und Entreicherungseinwand531
(2) Keine punktuelle Berücksichtigung der vertraglichen Ordnung532
(3) Wertungszusammenhang zwischen Leistungskondiktion und Rücktrittsrecht533
bb) Zur Kumulationstheorie535
(1) Grundsätzliche Bedenken535
(2) Kritik der Gegenposition Pingers536
(3) Besonderer Schutz des Veräußerervermögens durch Doppelnichtigkeit?537
(a) Argumentationen537
(b) Kritik538
cc) Zur Theorie vom Vorrang der Leistungskondiktion542
(1) Grundsätzliche Vorzugswürdigkeit542
(2) Kein Bedarf für Ausnahmen543
(a) Der bedrohte, getäuschte, bewucherte und geknebelte Veräußerer543
(b) Der nicht voll geschäftsfähige Veräußerer545
(c) Der nicht voll geschäftsfähige Erwerber546
3. Die Konkurrenz des Primäranspruchs aus Leistungskondiktion und der Sekundäransprüche aus Vindikation548
a) Das Problemfeld548
b) Meinungsstand549
aa) Gebrauchsüberlassung549
bb) Geschäftsbesorgung551
c) Stellungnahme552
aa) Grundsatz552
bb) rechtsgrundlose Gebrauchsüberlassung552
cc) rechtsgrundlose Geschäftsbesorgung555
II. Nichtleistungskondiktion und Vindikation557
1. Grundsätzliche Gemeinsamkeiten und Unterschiede557
2. Eingriffskondiktion und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis558
a) Konkurrenz der Primäransprüche558
b) Die Konkurrenz der Nebenfolgen von Eingriffskondiktion und Vindikation558
aa) Der Stand der Diskussion558
bb) Stellungnahme559
c) Konkurrenz des Primäranspruchs aus Eingriffskondiktion mit den Sekundäransprüchen aus Vindikation561
aa) Der Rechtsfortwirkungsanspruch561
bb) Der Nutzungsherausgabeanspruch562
3. (Restliche) Nichtleistungskondiktion und Eigentümer-Besitzer-Verhältnis563
a) Konkurrenz der Primäransprüche auf Herausgabe563
b) Die Konkurrenz der Nebenfolgen von Vindikation und Abschöpfungskondiktion564
c) Die Konkurrenz des Primäranspruchs aus Aufwendungskondiktion und der Verwendungsersatzregelung aus Vindikation565
aa) Meinungsstand565
bb) Stellungnahme568
(1) Zur Kumulationslehre568
(a) Unschlüssigkeit der Argumentation aus § 951 II 1 BGB568
(b) Unschlüssigkeit des Rückgriffs auf das Gleichbehandlungsgebot569
(c) Unschlüssigkeit der Berufung auf die Wertung der §§ 687 II 2, 684 S. 1 BGB570
(d) Unschlüssigkeit des Hinweises auf mangelnde Kongruenz der Rechtsfolgen von Aufwendungskondiktion und §§ 994, 996 BGB571
(e) Unvereinbarkeit der Kumulationslehre mit der Entstehungsgeschichte und der Systematik der §§ 994 ff. BGB572
(2) Zu den Ausschließlichkeitslehren574
(a) Wertungswidersprüchlichkeit der Beschränkung der ausschließlichen Geltung der §§ 994 ff. BGB auf Verwendungen im engen Sinne574
(b) Ausschließliche Geltung der §§ 994 ff. BGB auf der Grundlage des weiten Verwendungsbegriffs574
(3) Fazit576
§ 12 Bereicherungsrecht und Geschäftsführung ohne Auftrag578
I. Leistungskondiktion und Geschäftsführung ohne Auftrag578
1. Der Meinungsstand578
a) Rechtsprechung578
b) Schrifttum579
2. Stellungnahme582
a) Rechtfertigung der h.L. durch das Gebot der Wertungs- und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung582
b) Ablehnung der Lehre Bergmanns585
c) Notwendigkeit ausnahmsweiser Abweichungen von der h.L.?587
d) Fazit588
II. Eingriffskondiktion und Geschäftsführung ohne Auftrag588
1. Der Meinungsstand588
a) Verhältnis Eingriffskondiktion – § 687 II 1 BGB588
b) Verhältnis Eingriffskondiktion – § 677 bis 686 BGB589
2. Stellungnahme590
a) Geschäftsanmaßung und Eingriffskondiktion590
b) §§ 677 – 686 BGB und Eingriffskondiktion594
III. Rückgriffskondiktion und Geschäftsführung ohne Auftrag595
1. Der Meinungsstand595
2. Stellungnahme596
IV. Aufwendungskondiktion und Geschäftsführung ohne Auftrag597
1. Aufwendungskondiktion und § 687 II BGB597
2. Aufwendungskondiktion und § 684 S. 1 BGB598
a) Problematik598
b) Stellungnahme599
V. Abschöpfungskondiktion und Geschäftsführung ohne Auftrag602
§ 13 Bereicherungsrecht und spezialgesetzlich geordnete Bereicherungstatbestände604
I. Spezialgesetzlich geordnete Abwicklungsverhältnisse604
1. Die Konkurrenzsituation604
2. Die Konsequenzen606
II. Die Rechtsveränderung kraft Gesetzes608
1. Das Problemfeld608
2. Die Rechtsveränderung kraft Gesetzes im Spannungsfeld der Kondiktionsarten609
a) Begünstigende Rechtsänderung auf Kosten eines anderen609
b) Rechtsveränderung kraft Gesetzes und Leistungskondiktion612
§ 14 Rechtsgrundlagen- und Rechtsfolgenverweisungen auf das Bereicherungsrecht616
I. Der Meinungsstand616
II. Voll- oder Teilverweisung statt Rechtsgrundlagen- oder Rechtsfolgenverweisung?619
III. Eigene Ansicht622
1. Der Grundsatz622
2. Die Einzelfälle624
a) Das allgemeine Schuldrecht624
b) Das Schenkungsrecht624
c) Das Mietrecht627
d) Das Dienstvertragsrecht627
e) Die Geschäftsführung ohne Auftrag628
aa) § 682 BGB628
bb) § 684 S. 1 BGB628
f) Das Deliktsrecht631
g) Das Sachenrecht632
h) Das Familien- und Erbrecht633
Kapitel IV: Zusammenfassung: Das Bereicherungsrecht in einer auf Wertungs- und Wirkungswiderspruchsfreiheit angelegten Gesamtrechtsordnung (Erkenntnisleitende Grundgedanken)636
§ 15 Integriertes Ausgleichsrecht statt autonomes Billigkeitsrecht638
I. Der Einfluss des rechtlichen Umfelds638
II. Der Einfluss der Ursache der Bereicherung auf den Umfang der Bereicherungshaftung641
§ 16 Der Einfluss der public policy652
I. Der sog. wirtschaftsrechtliche Ansatz652
II. Stellungnahme655
§ 17 Die normativ-funktionale Kondiktionentypologie660
I. Technisches oder normatives Bereicherungsrecht?660
II. Offene oder geschlossene Zahl der Kondiktionsarten?664
III. Das Kondiktionensystem669
Kapitel V: Reformvorstellungen674
§ 18 Reformvorschläge zum deutschen Recht (Entwurf König)676
§ 19 Vorschläge zur europäischen Rechtsangleichung688
Literaturverzeichnis694
Entscheidungsregister710
Sachregister714

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