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E-Book

Unternehmensnachfolge

VerlagSpringer-Verlag
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl184 Seiten
ISBN9783642002601
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis66,99 EUR

Das Buch gibt einen Überblick über aktuell zu berücksichtigende zivil- und steuerrechtliche Fragen bei der Unternehmensnachfolge sowie über mögliche Entwicklungslinien. Im Einzelnen werden das steuerliche 'Schicksal' von Verlusten in der Unternehmensnachfolge, neue Herausforderungen für die Unternehmensbewertung im Rahmen der neuen Erbschaftsteuer, die Pflichtteilsproblematik bei der Unternehmensnachfolge, aber auch Fragen der grenzüberschreitenden Verschmelzung und Exit Taxes behandelt.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Unternehmensnachfolge und Verluste9
Abstract9
1.1. Verluste in Deutschland10
1.1.1. Allgemein11
1.1.2. Mindestbesteuerung13
1.1.2.1. Allgemein13
1.1.2.2. Restriktive Auslegung2313
1.1.2.3. Gewerbesteuer, § 10a GewStG14
1.1.2.4. Sanierungsfälle15
1.2. Vererblichkeit von erlittenen Verlusten16
1.2.1. Großer Senat vom 17.12.20073616
1.2.1.1. Personensteuer17
1.2.1.2. Kostentragungsprinzip18
1.2.1.3. Überbesteuerung/“Totalitätsprinzip“ stehe nicht entgegen18
1.2.1.4. Rechtsgedanke aus § 24 Nr. 2 EStG ist nicht übertragbar18
1.2.1.5. Keine Zuordnung des Verlustabzugs zu einer bestimmtenEinkunftsquelle19
1.2.1.6. Stellungnahme19
1.2.2. Auswirkungen der Entscheidung auf „Objektbezogene Verluste“20
1.2.3. Gestaltungen21
1.2.4. Reformvorschlag: Ebene des Erblassers21
1.3. Verluste von Kapitalgesellschaften und Anteilseignerwechsel22
1.3.1. § 8c KStG7022
1.3.2. Erbfall und vorweggenommene Erbfolge24
1.3.2.1. Kollision mit dem Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG24
1.3.2.2. Erwerbergruppe24
1.3.2.3. Schenkung25
1.3.3. Forschung und Entwicklung in Deutschland25
1.3.4.Umwandlung und Organschaft28
1.3.4.1. SEStEG28
1.3.4.2. Organschaft29
1.4. Verfassungsrecht29
1.4.1. Gleichheitsgrundsatz – Systemgerechtigkeit/Folgerichtigkeit30
1.4.2. Idealtypische Besteuerung nach dem Lebenseinkommen(Totalitätsprinzip)31
1.4.3. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG33
1.4.3.1.Verluste als Schutzgut „vermögenswertes Recht“ im Sinne desArt. 14 GG34
1.4.3.2. Privatnützigkeit des Art. 14 GG36
1.4.3.3. Folgen für die Vererblichkeit von Verlustvorträgen36
1.4.3.4. Folgen für die Mindestbesteuerung, § 10d EStG und § 10a GewStG37
1.5. Europarecht37
1.6. Fazit39
1.7. English Abstract39
Literaturverzeichnis40
Unternehmensnachfolge und Pflichtteilsrecht47
Abstract47
2.1. Einführung47
2.2. Die Pflichtteilslast in der Unternehmensnachfolge48
2.3. Das Unternehmen als Nachlassbestandteil und seine Bewertung50
2.4. Nachfolgeplanung und Pflichtteilsvermeidung52
2.5. Unternehmensnachfolge und Erbrechtsreform55
2.6. Ein unternehmerfreundliches Pflichtteilsrecht58
2.6.1. Verfassungsrechtlicher Rahmen59
2.6.2. Kritische Anmerkungen61
2.6.3. Wider ein bedarfsunabhängiges Pflichtteilsrecht66
2.6.4. Weitere Änderungsvorschläge68
2.7. Schluss71
Literaturverzeichnis73
Unternehmensbewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsbesteuerung76
Abstract76
3.1. Einleitung77
3.2. Ausgangslage78
3.2.1. Unternehmensbewertung vor Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes78
3.2.2. Vorgaben des BVerfG80
3.3. Neuregelung der Unternehmensbewertung durch das ErbStRG82
3.4. Unpraktikabilität einer verkehrswertnahen Unternehmensbewertung?89
3.5. Systemwidrige Doppelbelastung durch eine verkehrswertnahe Bewertung?91
3.5.1. Verhältnis von Einkommensteuer und Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer92
3.5.2. Zeitliche Reihenfolge der Besteuerung als Kriterium für eine systemwidrige Doppelbelastung93
3.5.3. Möglichkeiten zur Vermeidung der systemwidrigen Doppelbelastung95
3.5.3.1. Beibehaltung des Buchwertansatzes für Betriebsvermögen95
3.5.3.2. Abschaffung der einkommensteuerlichen Buchwertverknüpfung95
3.5.3.3. Anrechnung der Erbschaftsteuer auf die Einkommensteuer96
3.5.3.4. Anrechnung der latenten Ertragsteuerbelastung auf die erbschaft- und schenkungsteuerliche Bemessungsgrundlage97
3.6. Bewertung des neuen Bewertungsrechts99
3.6.1. Umsetzung der Vorgaben des BVerfG99
3.6.2. Vermeidung der systemwidrigen Doppelbelastung?103
3.7. Zusammenfassung104
Literaturverzeichnis105
Was folgt aus den EuGH-Urteilen in den Rs. Cartesio und SEVIC für die grenzüberschreitende Verschmelzung und das SE-Statut?107
Abstract107
4.1. Einleitung108
4.2. Rechtssache SEVIC111
4.2.1. Der Anlassfall111
4.2.2. Die Schlussanträge des Generalanwalts25112
4.2.2.1 Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit112
4.2.2.2. Prüfung eines Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit114
4.2.2.2.1. Vorliegen einer Diskriminierung bzw. Beschränkung114
4.2.2.2.2. Prüfung von Rechtfertigungsmöglichkeiten115
4.2.2.2.3. Ergänzende Prüfung nach der Kapitalverkehrsfreiheit118
4.2.2.2.4. Vorschlag zur Beantwortung der Vorlagefrage119
4.2.3. Das Urteil des EuGH119
4.3. Rechtssache Cartesio121
4.3.1. Der Anlassfall121
4.3.2. Die Schlussanträge des Generalanwalts122
4.3.2.1. Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit122
4.3.2.2. Prüfung eines Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit123
4.3.2.2.1. Keine Unterscheidung zwischen Zuzug und Wegzug123
4.3.2.2.2. Prüfung von Rechtfertigungsmöglichkeiten124
4.3.2.2.3. Vorschlag zur Beantwortung der Vorlagefrage125
4.3.3. Das Urteil des EuGH125
4.4. Was die Rs. SEVIC und Cartesio für die Herausverschmelzung bedeuten127
4.5. Was die Rechtssache Cartesio für Art. 7 und 64 SE-VO bedeutet130
4.6. Zusammenfassung131
Literaturverzeichnis132
EU Mergers and Exit Taxes138
Abstract138
5.1 Introduction139
5.1.1 Exit Taxes and Migration139
5.1.2 Exit Taxes and Mergers140
5.1.3 Exit Taxes and the Merger Directive141
5.2 The Freedom of Establishment142
5.2.1 Individuals142
5.2.1.1 The De Lasteyrie du Saillant-case142
5.2.1.2 The N-case144
5.2.2 Companies145
5.2.2.1 The Daily Mail-case146
5.2.2.2 The Überseering-case147
5.2.2.3 Literature before the Cartesio-ruling148
5.2.2.4 The Approach of EU Institutions149
5.2.2.5 The Cartesio-case152
5.2.2.6 The SEVIC-case156
5.2.2.7 Conclusions157
5.3 Merger Directive and Exit Taxes157
5.3.1 Mergers158
5.3.1.1 Roll-over Relief158
5.3.1.2 The Permanent Establishment Requirement159
5.3.1.3 Foreign Permanent Establishments160
5.3.2 The Transfer of Seat161
5.3.3 Comparison Mergers and Seat Transfer162
5.3.4 The Philosophy behind the Merger Directive164
5.3.5 The Survivor of the Merger and the Paradox of the Merger Directive165
5.3.6 Conclusions168
5.4 Freedom of Establishment and Exit Taxes on Cross-Border Mergers168
5.4.1 Introduction168
5.4.2 Failing Grounds of Justification169
5.4.2.1 The Loss of Tax Revenues169
5.4.2.2. Prevention of Tax Avoidance170
5.4.2.3 Cohesion Principle171
5.4.3 The Division of Taxing Powers in line with Territoriality172
5.4.3.1 Introduction172
5.4.3.2 Ground for Justification in the N-case173
5.4.3.2.1 Exit tax is justified in N-case173
5.4.3.2.2 In line with the OECD Model Tax Convention?174
5.4.3.2.3 Is compatibility with the OECD Model Tax Convention relevant?176
5.4.3.2.4 Allocation of jurisdiction, territoriality and outbound mergers176
5.4.3.2.5 National objective of exit tax177
5.4.3.2.6 Harmonisation measures178
5.4.3.2.7 Merger versus seat transfer: company ceases to exist179
5.4.3.2.8 Conclusion180
5.4.3.3 Appropriate to Attain the Objective?180
5.4.3.4 Proportionate Measures?181
5.4.5 Conclusions185
Cases European Court of Justice187
Other Case Law187
Literature187
Official Documents189

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