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Unterschiede und Gemeinsamkeiten des zivilprozessualen und des strafprozessualen Arrestes.

AutorMatthias Schönberger
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Prozessrecht 207
Seitenanzahl232 Seiten
ISBN9783428522705
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis84,90 EUR
Die wirtschaftlichen Folgen des dinglichen Arrestes, im Rahmen dessen auf das gesamte gegenwärtige und zukünftige Vermögen des Beschuldigten zugegriffen werden kann, sind für den Beschuldigten mitunter erheblich, häufig sogar existenzbedrohend. Nicht selten werden bereits im Ermittlungsverfahren strafprozessuale Arreste in Millionenhöhe in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet und vollzogen. Matthias Schönberger verfolgt das Ziel, den bisher vernachlässigten strafprozessualen Arrest nicht nur ins Blickfeld der Ermittler, sondern auch der übrigen Jurisprudenz zu rücken. Er vergleicht den strafprozessualen Arrest mit dem Arrest in der zivilprozessualen Zwangsvollstreckung und löst zahlreiche praxisrelevante Einzelfragen. Schwerpunkte bilden Zurückgewinnungshilfe, Gewinnabschöpfung, Rechtsmittel gegen den Arrest sowie der vollstreckungsrechtliche Zugriff auf arrestiertes Vermögen. Der Autor konstatiert im Ergebnis, dass der Arrestbetroffene im Strafverfahren in vielen Fällen schlechter gestellt ist als im Zivilverfahren.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis20
Einleitung24
Kapitel 1: Die Arreste im System der verschiedenen Verfahrensordnungen30
§ 1 Der Arrest im System der Zivilprozessordnung30
A. Die Arten des einstweiligen Rechtsschutzes30
B. Der Arrest, §§ 916 ff. ZPO31
I. Arten31
II. Voraussetzungen für die Anordnung des Arrestes31
1. Zulässigkeit des Arrestgesuchs31
a) Die Zulässigkeitsvoraussetzungen im Überblick31
b) Zuständigkeit32
c) Form und Inhalt des Arrestgesuchs32
2. Begründetheit des Arrestgesuchs32
a) Arrestanspruch33
b) Arrestgrund33
III. Vollziehung des Arrestes34
C. Die einstweilige Verfügung34
I. Arten34
II. Voraussetzungen für die Anordnung der einstweiligen Verfügung34
1. Sicherungsverfügung35
2. Regelungsverfügung35
3. Leistungsverfügung35
III. Vollzug der einstweiligen Verfügung36
§ 2 Der Arrest im System der Strafprozessordnung36
A. Die verschiedenen Verfahren der Sicherstellung in der Strafprozessordnung36
B. Sicherstellung von Beweismittelgegenständen37
I. Mittel der Sicherstellung und ihre Unterscheidung37
II. Voraussetzungen der Sicherstellung von Beweismitteln39
1. Objekt der Sicherstellung39
a) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können39
b) Gegenstände, die nicht beschlagnahmt und herausgefordert werden dürfen, §§ 96, 97 StPO40
2. Sonstige Voraussetzungen der Sicherstellung gem. §§ 94 ff. StPO41
III. Rechtsfolge, Wirkungen und Rückgabe42
1. Rechtsfolge42
2. Wirkung der Beweismittelsicherstellung42
3. Rückgabe43
C. Die vollstreckungssichernde Sicherstellung43
I. Mittel der Sicherstellung und ihre Unterscheidung44
II. Die verschiedenen Vorschriften der §§ 73 ff. StGB45
1. Verfall, § 73 StGB46
a) Bestimmte rechtswidrige Tat (Anknüpfungstat)46
b) Verfallsgegenstände46
aa) Unmittelbar Erlangtes46
bb) Mittelbar Erlangtes: Nutzungen und Surrogate48
cc) Dritterlangtes48
dd) Gewährtes48
ee) Geltung des Bruttoprinzips49
c) Kein Ausschluss des Verfalls gem. § 73 I 2 StGB51
d) Verfallsanordnung und Wirkung52
2. Verfall von Wertersatz, § 73a StGB52
a) Unmöglichkeit des Verfalls eines bestimmten Gegenstandes wegen der Beschaffenheit des Erlangten53
b) Unmöglichkeit des Verfalls eines bestimmten Gegenstandes „aus einem anderen Grunde“53
c) Abstandnahme von der Erstreckung des Verfalls auf Surrogate54
d) Anordnung des Wertersatzverfalls neben dem Verfall54
3. Erweiterter Verfall, § 73d StGB54
a) Anwendbarkeit55
b) Gegenstand des Erweiterten Verfalls55
4. Erweiterter Verfall von Wertersatz, § 73d II i.V.m. § 73a StGB57
5. Einziehung nach §§ 74 ff. StGB57
a) Anknüpfungstat58
b) Einziehungsgegenstände58
aa) Producta sceleris (Tatprodukte)58
bb) Instrumenta sceleris (Tatmittel)58
cc) Beziehungsgegenstände59
c) Eigentumsverhältnisse am Einziehungsgegenstand59
aa) § 74 II Nr. 1 StGB59
bb) § 75 StGB60
cc) § 74 II Nr. 2 StGB60
dd) § 74a StGB60
d) Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips60
e) Einziehungsanordnung und Wirkung61
6. Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB)61
7. Geldstrafe, §§ 40 ff. StGB62
8. Verfahrenskosten (§ 464 StPO)63
III. Die Beschlagnahme63
1. Voraussetzungen für die Anordnung der Beschlagnahme64
2. Durchführung der Beschlagnahme65
3. Wirkung der Beschlagnahme65
IV. Der dingliche Arrest66
1. Voraussetzungen für die Anordnung des dinglichen Arrestes66
2. Durchführung des dinglichen Arrestes67
3. Wirkung des dinglichen Arrestes68
D. Wesentliche Unterschiede zwischen der vollstreckungssichernden Sicherstellung und der Beweismittelsicherstellung68
E. Konkurrenz zwischen §§ 94 ff. und §§ 111b ff. StPO71
Kapitel 2: Die Anordnung der Arreste im Vergleich74
§ 3 Arrestanspruch74
A. Vergleich zwischen zivil- und strafprozessualem Arrest hinsichtlich des Arrestanspruchs74
I. Rückblick auf die bisherigen Erkenntnisse zum Arrestanspruch74
II. Die Gläubiger der Arrestansprüche75
1. Zivilprozessualer Arrest75
2. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Staates75
3. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Verletzten75
a) Der Verletzte i. S. d. § 73 I 2 StGB76
b) Der Rechtsnachfolger des Tatgeschädigten als Verletzter: Ein umstrittener Fall76
aa) Bisheriger Meinungsstand77
bb) Wortlautauslegung77
cc) Systematische Auslegung78
dd) Historische Auslegung79
ee) Teleologische Auslegung79
ff) Ergebnis81
III. Art und Anspruchsgrundlagen der in Betracht kommenden Arrestansprüche81
1. Zivilprozessualer Arrest81
2. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Staates82
3. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Verletzten82
a) Aus der Straftat erwachsene Ansprüche i. S. d. § 73 I 2 StGB82
b) Schmerzensgeldansprüche als Ansprüche i. S. d. § 73 I 2 StGB: Ein umstrittener Fall83
IV. Rechtsnatur der in Betracht kommenden Arrestansprüche86
1. Zivilprozessualer Arrest86
2. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Staates86
3. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Verletzten86
V. Die Handhabung von betagten, bedingten und künftigen Arrestansprüchen88
1. Zivilprozessualer Arrest88
2. Strafprozessualer Arrest zugunsten des Staates88
3. Strafprozessualer Arrest im Interesse des Verletzten89
VI. Vollstreckbarkeit und Klagbarkeit der Arrestansprüche90
1. Vollstreckbarkeit der Arrestansprüche90
2. Klagbarkeit der Ansprüche90
a) Zivilprozessualer Arrest90
b) Strafprozessualer Arrest zugunsten des Verletzten91
c) Strafprozessualer Arrest zugunsten des Staates91
B. Die umstrittene Vorschrift des § 73 I 2 StGB92
I. Kritik an § 73 I 2 StGB92
1. § 73 I 2 StGB als Hauptursache für das „Mauerblümchendasein“ der Verfallsvorschriften92
2. Unbillige Ergebnisse in Anwendung des § 73 I 2 StGB94
3. § 73 I 2 StGB als Hindernis im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität95
II. Die Alternative zu § 73 I 2 StGB96
1. Beschreibung der Alternative96
2. Bewertung97
§ 4 Arrestgrund99
A. Gemeinsame Anforderungen an den zivil- und den strafprozessualen Arrestgrund100
B. Begehung einer vermögensbezogenen Straftat als Arrestgrund: Ein umstrittener Fall101
§ 5 Glaubhaftmachung von Arrestanspruch und Arrestgrund103
A. Zivil- und strafprozessualer Arrest im Vergleich103
B. Die Problematik der im Vergleich zur Glaubhaftmachung geringeren Anforderungen beim strafprozessualen Arrest104
I. Allgemeine Bedenken104
II. Bedenken gegen das Herabsetzen der Prognosewahrscheinlichkeit in § 111b III StPO104
§ 6 Abhängigkeit der Arrestanordnung von einer Sicherheitsleistung106
§ 7 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz107
A. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der strafprozessualen Arrestanordnung108
B. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der zivilprozessualen Arrestentscheidung109
§ 8 Arrestbetroffener109
A. Der Arrestbetroffene beim zivilprozessualen Arrest109
B. Der Arrestbetroffene beim strafprozessualen Arrest109
C. Vergleich110
§ 9 Anordnungskompetenz111
A. Zuständigkeit für die Anordnung des zivilprozessualen Arrestes111
B. Zuständigkeit für die Anordnung des strafprozessualen Arrestes112
C. Unterschiede bezüglich der Anordnungskompetenz und daraus folgende Probleme112
I. Keine Arrestanordnung durch den Zivilrichter beim strafprozessualen Arrest112
II. Kein Zuständigkeitswahlrecht für den Gläubiger beim strafprozessualen Arres113
III. Richterliche Entscheidung beim strafprozessualen Arrest113
§ 10 Arrestantrag115
A. Der Arrestantrag beim zivilprozessualen Arrest115
B. Der Arrestantrag beim strafprozessualen Arrest115
C. Vergleich116
§ 11 Ermessen116
A. Zivilprozessualer Arrest117
B. Strafprozessualer Arrest117
I. Dinglicher Arrest zugunsten des Staates gem. § 111b II StPO117
II. Dinglicher Arrest zugunsten des Verletzten § 111b V StPO118
1. Großzügige Anwendung der Zurückgewinnungshilfe118
2. Zurückhaltende Anwendung der Zurückgewinnungshilfe119
3. Eigene Stellungnahme120
§ 12 Anhörung122
A. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs122
B. Möglichkeit des Verzichts auf die vorherige Anhörung122
C. Begründung für den möglichen Verzicht123
D. Vergleich zwischen Zivil- und Strafprozessordnung im Hinblick auf rechtliches Gehör124
§ 13 Mündliche Verhandlung126
§ 14 Form der Arrestanordnung126
A. Zivilprozessualer Arrest126
B. Strafprozessualer Arrest127
§ 15 Inhalt der Arrestanordnung127
A. Tenor bzw. Formel127
B. Begründung128
§ 16 Bekanntgabe der Arrestanordnung128
A. Bekanntgabe der Arrestanordnung an den Arrestbetroffenen128
I. Zivilprozessualer Arrest128
II. Strafprozessualer Arrest129
B. Bekanntgabe der Arrestanordnung an den Arrestgläubiger130
I. Zivilprozessualer Arrest130
II. Strafprozessualer Arrest130
1. § 111e III, IV StPO130
2. Problematik der Bekanntgabevorschriften131
a) Keine besonderen Anforderungen an Art und Umfang der Benachrichtigung131
b) Arrestvollzug ins Beschuldigtenvermögen ohne Wissen und Willen des Verletzten133
c) Unnötige Inanspruchnahme von Justizressourcen133
Kapitel 3: Die Vollziehung der Arreste im Vergleich135
§ 17 Anwendbare Vorschriften bei der Vollziehung der Arreste135
§ 18 Überblick über die Vergleichspunkte bei der Vollziehung der Arreste136
§ 19 Titel, Klausel, Zustellung136
A. Titel136
B. Klausel137
C. Zustellung138
§ 20 Vollziehungsgegenstand, -maßnahme, -organ und -beteiligte sowie Antrag des Gläubigers138
A. Vollziehungsgegenstand138
B. Vollziehungsmaßnahmen141
C. Antrag des Gläubigers142
D. Vollziehungsorgan (Zuständigkeit)143
I. Zuständigkeiten für die Arrestvollziehung in Forderungen, eingetragene Schiffe oder Schiffsbauwerke sowie in unbewegliches Vermögen143
II. Die Zuständigkeit für die Arrestvollziehung in bewegliche Sachen144
1. Darstellung des Meinungsstreites145
a) Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft145
b) Zuständigkeit des Vollziehungsbeamten145
c) Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers146
2. Lösung des Meinungsstreites unter Berücksichtigung der Neuregelung147
3. Bewertung der in den Verfahrensordnungen unterschiedlichen Zuständigkeit149
E. Vollziehungsbeteiligte152
§ 21 Unterschiede aufgrund fehlender Verweise in § 111d II StPO152
A. Fehlende Verweisung auf § 929 I, III ZPO (Klausel, Zustellung)152
B. Fehlende Verweisung auf § 929 II ZPO (Vollziehungsfrist)153
C. Fehlende Verweisung auf § 933 ZPO (persönlicher Arrest)155
D. Fehlende Verweisung auf § 934 I-IV ZPO (Aufhebung der Arrestvollziehung)156
Kapitel 4: Arrestdauer, Rechtsbehelfe und Ersatzansprüche157
§ 22 Arrestdauer157
A. Zeitliche Geltung des zivilprozessualen Arrestes157
B. Zeitliche Geltung des strafprozessualen Arrestes158
I. Grundsätzliche Geltung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens158
II. Aufhebung des Arrestes vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens159
1. Aufhebung der Arrestvollziehung159
a) Hinterlegung der Lösungssumme159
b) Notlage des Beschuldigten nach § 111d III StPO159
2. Aufhebung der Arrestanordnung159
a) Entfall des Arrestgrundes159
b) Entfall des Arrestanspruchs160
aa) Freispruch durch erstinstanzliches Urteil161
bb) Keine Anordnung von Wertersatzverfall oder -einziehung im erstinstanzlichen Urteil161
cc) Ausscheiden von Wertersatzverfall während des Strafverfahrens gem. § 73 I 2 StGB161
III. Aufrechterhaltung des dinglichen Arrestes nach Urteilserlass162
1. Einführung in die Problematik des § 111i StPO162
2. Der Meinungsstand163
a) Sinnvolle Auslegung des § 111i StPO163
b) Redaktionsversehen163
aa) Berichtigende Streichung des Verfalls von Wertersatz in § 111i StPO163
bb) Berichtigende Aufnahme des dinglichen Arrestes in § 111i StPO163
c) Analoge Anwendung des § 111i StPO164
d) Keine Anwendung des § 111i StPO auf den dinglichen Arrest164
3. Eigener Lösungsansatz164
a) Unterscheidung zwischen üblicher Normauslegung, Redaktionsversehen und Analogie164
b) Ablehnung der Lösung über die herkömmliche Wortlautdeutung165
c) Annahme eines Redaktionsversehens166
d) Korrektur des Redaktionsversehens durch Auslegung166
aa) Historische Auslegung166
bb) Systematische Auslegung167
cc) Teleologische Auslegung168
dd) Ergebnis168
§ 23 Rechtsbehelfe gegen die Arrestanordnung168
A. Rechtsbehelfe gegen die zivilprozessuale Arrestanordnung169
B. Rechtsbehelfe gegen die strafprozessuale Arrestanordnung169
§ 24 Rechtsbehelfe gegen die Arrestvollziehung170
A. Rechtsbehelfe gegen die zivilprozessuale Arrestvollziehung170
I. Rechtsbehelfe des Gläubigers170
II. Rechtsbehelfe des Schuldners170
III. Rechtsbehelfe Dritter171
B. Rechtsbehelfe gegen die Vollziehung des strafprozessualen Arrestes171
I. Rechtsbehelfe im Falle der Anwendung des strafprozessualen Rechtsschutzes172
II. Die Frage nach der Anwendbarkeit der strafprozessualen Rechtsbehelfe172
1. Enge zeitliche Verbundenheit zwischen Arrestanordnung und -durchführung173
2. Systematik der Strafprozessordnung173
3. Der Verweis des § 111d II StPO auf die Zivilprozessordnung174
4. Keine Regelung der Zuständigkeit des Strafrichters für Einwendungen gegen die Arrestvollziehung in §§ 111d ff. StPO175
5. Eingeschränkte Rechtsschutzmöglichkeiten175
6. Sachnähe177
III. Ergebnis177
§ 25 Ersatzansprüche bei ungerechtfertigtem bzw. rechtswidrigem Arrest178
A. Die Ansprüche gem. § 945 ZPO und § 2 II Nr. 4 StrEG178
B. Wesentliche Unterschiede der Ersatzansprüche180
I. Voraussetzungen der Ansprüche180
1. Negative anspruchsausschließende Voraussetzung des § 3 StrEG180
2. Anspruchsausschluss gem. § 5 StrEG180
II. Durchsetzung der Ansprüche181
III. Inhalt und Umfang der Ansprüche182
1. Keine Naturalrestitution182
2. Kein Ersatz immaterieller Schäden183
3. Begrenzung beim Ersatz mittelbarer Schäden183
C. Ergebnis184
Kapitel 5: Vollstreckungsrechtlicher Zugriff auf arrestiertes Vermögen185
§ 26 Zugriff des Verletzten nach zivilprozessualen Regeln185
§ 27 Gesetzlich geregelte Bevorrechtigungen in §§ 111g, 111h StPO187
A. § 111g StPO188
I. Bevorrechtigung des Verletzten aus § 111g I StPO188
B. § 111h StPO189
§ 28 Gesetzlich nicht geregelte Bevorrechtigungen191
II. Bevorrechtigung des Verletzten aus § 111g III 1 StPO188
A. Beispielsfall: Die Entscheidung des LG Kempten191
B. Meinungsstand193
I. Vorrangige Befriedigung durch Anwendung des Prioritätsprinzips193
II. Vorrangige Befriedigung durch Aufhebung des Arrestes193
III. Anspruch auf vorrangige Befriedigung in analoger Anwendung des § 111h StPO194
IV. Vorrang der Verletztenansprüche durch Anwendung des Rechtsgedanken aus § 111h StPO195
V. Zulassungsbeschluss gem. § 111g II StPO analog mit der Wirkung des § 111g I StPO196
VI. Zulassungsbeschluss gem. § 111g II StPO analog mit der Wirkung des § 111g I, III 1 StPO196
C. Eigener Lösungsansatz197
I. Überblick197
II. Das Pfandrecht infolge der Arrestvollziehung198
III. Die Aufhebung des Arrestes199
IV. Vorrangige Befriedigung durch Analogie?201
1. Analoge Anwendung des § 111h StPO?201
2. Analoge Anwendung des § 111g StPO?202
a) Wille des historischen Gesetzgebers203
b) Normzweck204
c) Systematik205
d) Gleichbehandlungsgrundsatz206
e) Ergebnis207
§ 29 Zugriff auf Vermögenswerte nach straf- und zivilprozessualem Arrest im Vergleich208
Kapitel 6: Zusammenfassung der wichtigsten Untersuchungsergebnisse209
§ 30 Zusammenfassung209
I.209
II.209
III.210
IV.210
V211
VI.211
VII.211
VIII.212
IX.212
X.212
XI.213
XII.214
XIII.214
XIV.214
XV.215
Literaturverzeichnis216
Sachwortverzeichnis227

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