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Untreue und Bankrott in der KG und GmbH & Co KG.

Zugleich ein Beitrag zum Gesamthandsprinzip.

AutorChristian Brand
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheStrafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge 215
Seitenanzahl389 Seiten
ISBN9783428532209
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Christian Brand beschäftigt sich mit einem Gegenstand, der in der bisherigen wirtschaftsstrafrechtlichen Diskussion ein Schattendasein fristet: Untreue und Bankrott in der KG und der GmbH & Co KG. Die stiefmütterliche Behandlung dieser Thematik verwundert, nimmt doch gerade die GmbH & Co KG sowohl auf der Skala der beliebtesten Rechtsformen als auch in der Insolvenzstatistik einen vorderen Rang ein. Nähert man sich der Frage, inwieweit ein vermögensbetreuungspflichtiger Schädiger des Gesellschaftsvermögens den § 266 StGB erfüllt, so stößt man auf schwierige zivilrechtliche Problemfelder. Dabei steht die Konstruktion der Vermögenszuordnung in der KG und GmbH & Co KG im Mittelpunkt. Die Opfertauglichkeit der beiden Gesellschaftsformen sub specie Untreue steht und fällt mit der Bedeutung, die das Gesamthandsprinzip einnimmt, nachdem sämtliche (Außen-)Personengesellschaften in den Stand der Rechtsfähigkeit erhoben wurden. Eine eingehende Untersuchung ergibt, dass das Gesamthandsprinzip als Form der Vermögenszuordnung innerhalb einer rechtsfähigen Gesellschaft nicht aufrecht erhalten werden kann. Sowohl die KG als auch die GmbH & Co KG können also Opfer einer Untreue sein. In einem zweiten Schritt gilt es die Reichweite der Bankrottdelikte abzustecken. Hierbei zeigt sich, dass die zur Interpretation des Merkmals 'als' im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB angebotenen Ansätze sämtlich nicht zielführend sind. Nur ein am konkreten Organisationsgefüge des jeweiligen Verbandes ausgerichtetes Modell wird dem Charakter des § 283 StGB als einem Selbstschädigungsdelikt gerecht. Die Darstellung, inwieweit ein Gesellschaftereinverständnis in der Lage ist, den Untreuetatbestand auszuschließen, rundet die Arbeit ab.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis16
1. Kapitel: Grundlagen der Diskussion20
§ 1 Einführung20
§ 2 Der Gang der Untersuchung22
2. Kapitel: Rahmenvoraussetzungen eines Untreueschutzes der Personengesellschaften24
§ 1 Der Diskussionsstand zur Untreuestrafbarkeit in Personengesellschaften
24
I. Contra Untreueschutz24
1. Die Linie der Rechtsprechung24
2. Das überwiegende Schrifttum25
3. Untreue in der Personengesellschaft auf der Grundlage der Rechtsprechung und des überwiegenden Schrifttums
27
4. Die Mitgliedschaft als Bezugspunkt einer Untreue zum Nachteil der Personengesellschaft31
II. Pro Untreueschutz32
§ 2 Kritik am BGH und an der herrschenden Literatur
33
I. Die Rechtspersönlichkeit als notwendige Voraussetzung eines Untreueschutzes33
1. Das strafrechtliche Verständnis von Rechtspersönlichkeit34
2. Die Bedeutung der fehlenden Rechtspersönlichkeit für den Untreueschutz36
a) Entstehungsgeschichte der KGaA38
b) Auswirkungen der ADHGB-Novelle 1884 auf das Recht der KGaA38
c) Rechtsnatur der KGaA unter Geltung des ADHGB von 188439
d) Auswirkungen auf die Auslegung des Art. 249 ADHGB41
e) Auswirkungen auf das Verständnis des § 266 StGB heutiger Fassung42
f) Fazit43
II. Die fehlende vermögensmäßige Verselbstständigung43
1. Das Argument43
2. Kritik45
III. Die persönliche Haftung aller oder einzelner Gesellschafter46
1. Das Argument46
2. Kritik47
IV. Weitere Einwände53
1. Strafrechtsschutz bei Zustimmung aller Gesellschafter53
2. Mitgliederstarke Personengesellschaften54
a) Strafantragserfordernis54
b) Schadensermittlung56
c) Probleme bei der Strafzumessung57
3. Anerkennung der GmbH & Co KG als Rechtssubjekt bei der Konkursverschleppung58
§ 3 Kritik am Ansatz von Soyka59
§ 4 Fazit62
§ 5 Tatbestandliche Anforderungen an die Opferqualität62
I. Die zivilrechtsakzessorische Lösung63
II. Die strafrechtsautonome Lösung64
1. Die rein wirtschaftliche Betrachtungsweise64
2. Stellungnahme65
3. Die Lehre von der Zwecksetzungsbefugnis67
4. Kritik an der Lehre von der Zwecksetzung70
a) Verbleibende Anknüpfung an zivilrechtliche Kriterien70
b) Friktionen in Fällen fehlender Verfügungsbefugnis71
c) Systemimmanente Unstimmigkeit74
5. Fazit75
3. Kapitel: Die Gesamthandsgesellschaften als juristische Personen77
§ 1 Auswirkungen dieser Debatte auf das Strafrecht
77
I. Einführung77
II. Auswirkungen auf die Vermögenszuordnung78
III. Fazit80
§ 2 Die Aufnahme aller rechtsfähigen (Außen-)Personengesellschaften in den Kreis der juristischen Personen
81
I. Der begriffstheoretische Ausgangspunkt81
II. Der Detailvergleich83
§ 3 Kritik am Vorstoß Raisers85
I. Die vorgetragenen Einwände85
II. Stellungnahme zu den angebotenen Strukturmerkmalen87
1. Der Vertrags- bzw. Satzungscharakter des Gesellschaftsvertrags87
2. Die persönliche und unbeschränkte Gesellschafterhaftung89
3. Die Zulässigkeit der Fremdorganschaft91
4. Bestandsschutz93
5. Fazit97
III. Die Rechtspersönlichkeit im Gesellschaftsrecht98
1. Die Gleichsetzung von Rechtsfähigkeit und Rechtspersönlichkeit99
2. Die inhaltliche Bestimmung desTerminus „Rechtspersönlichkeit“ in der gegenwärtigen Diskussion100
3. Eigener Bestimmungsansatz103
a) Die externe Verselbstständigung gegenüber der Mitgliedergesamtheit als zentrales Definitionselement103
b) Überprüfung des Modells anhand der klassischen Erscheinungsformen107
aa) Die Nichthaftung der Mitglieder für die Verbandsschulden107
bb) Kein Verbot der Fremdorganschaft108
cc) Keine existentielle Abhängigkeit vom Mitgliederbestand109
dd) Fazit110
c) Versuch einer Neubestimmung der KGaA110
aa) Die mit der Komplementärhaftung verfolgten Zwecke und ihre heutige Berechtigung113
(1) Der Gläubigerschutz113
(2) Der institutionelle Gläubiger- und Anlegerschutz115
(3) Kritik am institutionellen Gläubiger- / Anlegerschutzcharakter durch persönliche Haftung117
(4) Die Auswirkungen der §§ 283 Nr. 3, 93 Abs. 1 AktGauf die Komplementärhaftung126
(5) Denkbare Einwände gegen die „KGaA mbH“132
bb) Fazit136
d) Auswirkungen auf die Rechtspersönlichkeitsdiskussion137
e) Fazit138
IV. Auswirkungen der so verstandenen Rechtspersönlichkeit auf den nichteingetragenen Idealverein und die Vor-Verbände
139
1. Der nichteingetragene Idealverein139
2. Die Vor-Verbände142
4. Kapitel: Die Vermögensstruktur der Personengesellschaften144
§ 1 Einführung in den Diskussionsstand144
I. Einleitung144
II. Bedeutung der Gesamthandsdiskussion für die Untreue149
1. Die Auswirkungen der Gesamthandslehren auf den Untreueschutz149
2. Untreueschutz durch die Fiktion des § 124 Abs. 1 HGB?152
§ 2 Die vertretenen Gesamthandskonzeptionen154
I. Das Gleichsetzungsmodell154
1. Die Bedeutung der Gruppenlehre im Recht der Personenhandelsgesellschaften157
2. Auswirkungen auf das Strafrecht160
3. Anerkennung einer dinglichen Berechtigung der Gesellschafter161
a) Die Auffassung von Ulmer161
b) Das Gesamthandsprinzip als Prisma163
c) Die Auffassungen von Gesmann-Nuissl und Sprau164
4. Nichtanerkennung einer dinglichen Berechtigungder Gesellschafter165
a) Das Mehrheitsmodell innerhalb der Gruppenlehre165
b) Die Position von Flume166
c) Begründung für die fehlende Rechtsinhaberschaft167
d) Die konkrete sachenrechtliche Zuordnung des Gesellschaftsvermögens167
II. Die Personengesellschaft als gestalthafte übersummative Einheit ihrer Gesellschafter
170
III. Das Trennungsmodell172
IV. Die Lehre von der Gesamtrechtsfähigkeit175
§ 3 Stellungnahme zu den angebotenen Konstruktionsmodellen
176
I. Kritik am Gleichsetzungsmodell176
1. Einführung176
2. Unvereinbarkeit von Rechtsfähigkeit und Gesamthandsprinzip177
a) Begriffslogische Komplikationen177
aa) Umdeutung des Prinzips „Gesamthand“ in „Gesamtberechtigung“180
bb) Fazit der begriffslogischen Kritik180
cc) Folgerungen aus der Kritik182
b) Dogmatische Komplikationen einer rechtsfähigen Personengesellschaft bei gleichzeitiger dinglicher Mitberechtigung der Gesellschafter
185
aa) Anteilsübertragung185
bb) Verfügungsgeschäfte zwischen personengleichen Gesellschaften195
c) Fiktionslösung über § 124 Abs. 1 HGB?196
d) Zusammenfassung199
3. Die Gesamthand – ein vermögens- oder personenrechtliches Prinzip?
200
a) Ausgangspunkt – die Gesamthand als Sondervermögenszuordnung201
b) Die Entwicklung der Gesamthand zum personenrechtlichen Prinzip202
c) Die Gesamthand, ein dualistisches Prinzip zwischen vermögens- und personenrechtlicher Ausrichtung?206
d) Fazit – die Gesamthand, eine Figur des Sachenrechts209
4. Zusammenfassung der Kritik am Gleichsetzungsmodell209
II. Kritik am Modell der gestalthaften übersummativen Einheit210
III. Das Trennungsmodell – ein schlüssiger Ansatz zur Erklärung der rechtsfähigen Personengesellschaft
211
IV. Vereinbarkeit mit dem überkommenen Normbestand213
V. Fazit214
5. Kapitel: Der Anwendungsbereich der Insolvenzdelikte216
§ 1 Die Abgrenzung zwischen Untreue und Bankrott in Literatur und Rechtsprechung216
I. Einführung in die Ausgangslage216
II. Die einzelnen Abgrenzungsmodelle218
1. Die Interessentheorie218
a) Allgemeines218
b) Strafbarkeit des Geschäftsführers bei Zustimmung aller Gesellschafter220
c) Die Zahlungsunfähigkeit221
d) Die Überschuldung223
e) Auswirkungen225
2. Die Funktionstheorie227
3. Der Ansatz Radtkes233
§ 2 Entwicklung eines organisationsbezogenen Ansatzes235
I. Bezugspunkt der Abgrenzung235
II. Voraussetzungen an eine Selbstschädigung der GmbH im Sinne des § 283 StGB238
1. Sonderdelikte und Handlungsfähigkeit238
a) Die Auswirkungen der Fiktions- und Organtheorie im Strafrecht241
b) Die „Lederspray-Konzeption“ des BGH242
c) Erfordernis einer normativen Grundlage?244
d) Fazit249
2. Der von § 14 StGB verfolgte Zweck250
3. Die Bedeutung der Organkonzeption255
a) Das GmbH-gesetzliche Kompetenzgefüge256
b) Auswirkungen des Kompetenzgefüge s auf die Reichweite der §§ 283, 14 StGB
257
c) Anforderungen an eine wirksame Gesellschafterzustimmung259
III. Differenzierung zwischen rechtsgeschäftlichen und faktischen Schädigungen262
IV. Formaldelikte als unüberwindbares Hindernis für den organspezifischen Ansatz?264
V. Verhältnis des organbezogenen Ansatzes zu § 283d StGB266
VI. Übertragbarkeit des organbezogenen Ansatzes auf andere juristische Personen am Beispiel der Aktiengesellschaft268
1. Einleitung268
2. Auswirkungen des Kompetenzgefüges271
a) Einführung271
b) Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse im Strafrecht274
c) Vorzüge des organisationsbezogenen Ansatzes275
a) Einführung271
b) Anwendung der gewonnenen Erkenntnisse im Strafrecht274
c) Vorzüge des organisationsbezogenen Ansatzes275
3. Fazit277
4. Auswirkungen einer Hauptversammlungszustimmung277
VII. Ergebnis278
VIII. Die Abgrenzung von Untreue und Bankrott bei der Kommanditgesellschaft und GmbH & Co KG
279
1. Einleitung279
2. Die Behandlung der Personengesellschaft im Strafrecht281
a) Die Grenze zwischen Untreue und Bankrott im Personengesellschaftsrecht282
b) Bedeutung des § 14 Abs. 1 Nr. 2 StGB283
c) Übertragung des organisationsbezogenen Ansatzes auf die Personenhandelsgesellschaften286
aa) Die Anwendung auf die Kommanditgesellschaft287
bb) Die Anwendung auf die GmbH & Co KG291
§ 3 Zusammenfassung292
6. Kapitel: Grenzen einer wirksamen Gesellschafterzustimmung294
§ 1 Einleitung294
§ 2 Einwilligungsschranken beider GmbH & Co KG296
I. § 30 GmbHG als Grenze des Gesellschaftereinverständnisses in der GmbH & Co KG
296
1. Strafrechtliche Folgerungen aus der Verortung des § 30 GmbHG auf der KG-Ebene297
2. Strafrechtliche Folgerungen aus der Verortung des § 30 GmbHG auf der GmbH-Ebene297
3. Stellungnahme298
II. Anerkennung eines Existenzschutzes der GmbH & Co KG300
1. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen § 130a Abs. 1 S. 3 HGB n.F.
302
2. Einwilligung der Gesellschafter in einen Verstoß gegen § 130a Abs. 1 S. 3 HGB n.F.
303
3. Gesellschafter der GmbH & Co KG als Adressaten eines Existenzvernichtungsverbotes?305
a) Parallele zur Entwicklung des Eigenkapitalersatzrechts307
b) Folgerungen aus der Insolvenzverursachungshaftung307
c) Der Gläubigerschutz in der Ltd. & Co KG308
d) Folgerungen308
III. Fazit309
IV. Strafrechtliche Einwände gegen einen Untreueschutz zugunsten der GmbH & Co KG bei Zustimmung aller Gesellschafter309
1. Konkurrenzrechtliche Probleme310
a) Die tatsächliche Ausgangslage310
b) Die konkurrenzrechtliche Behandlung311
aa) Keine Kompensation des Schadens im KG-Vermögen wegen persönlicher Haftung der Komplementär-GmbH312
bb) Doppelte Vermögensbetreuungspflicht des GmbH-Geschäfts313
cc) Konkurrenzverhältnis zwischen §§ 211, 212 StGB und § 251 StGB314
dd) Fazit315
2. Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot?315
3. Fehlendes Eigeninteresse der GmbH & Co KG317
V. Zusammenfassung319
§ 3 Einwilligungsschranken bei der Kommanditgesellschaft319
I. Einführung319
II. Bedürfnis nach einer Existenzvernichtungshaftung321
III. Begründung eines Existenzvernichtungsverbots in der Personenhandelsgesellschaft322
1. Funktionsverlust der persönlichen Gesellschafterhaftung durch Restschuldbefreiung?323
2. Gesellschaftsvermögen als Haftungsreservoir der Gesellschaftsgläubiger326
3. Folgerungen327
IV. Vorstellbare Einwände328
1. Außenhaftung statt Innenhaftung328
2. Das dispositive Liquidationsrecht als Hindernis330
3. Vergleich zum Einzelhandelskaufmann330
§ 4 Fazit330
7. Kapitel: Zusammenfassung der Arbeit332
Literaturverzeichnis336
Sachwortverzeichnis387

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