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U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktionen deutscher Kommunen.

Ein Beitrag zum Recht der öffentlichen Sachen.

AutorPetra Luksch
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
Seitenanzahl396 Seiten
ISBN9783428530816
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis70,00 EUR
Ihre schwierige finanzielle Lage hat deutsche Kommunen veranlaßt, zwischen 1999 und 2003 mehr als 150 sogenannter U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktionen abzuschließen. Dabei vermieteten sie Einrichtungen der Daseinsvorsorge für einen sehr langen Zeitraum an einen U.S.-amerikanischen Investor, von dem sie die Anlagen gleichzeitig wieder zurückmieteten. Durch die Übertragung eines langfristigen Nutzungsrechts erlangte der Investor nach U.S.-Steuerrecht das wirtschaftliche Eigentum am Transaktionsobjekt und konnte u. a. hohe Abschreibungen geltend machen. Einen Bruchteil des Steuervorteils erhielt die Kommune als Gegenleistung für ihre Beteiligung an der Transaktion. Die amerikanische Politik hat diese Geschäfte zu Lasten ihrer Steuerzahler inzwischen gestoppt. Petra Luksch untersucht in der vorliegenden Arbeit die Rechtmäßigkeit der kommunalen U.S.-Leasing-Transaktionen. Das hat zu einer grundsätzlichen Erörterung des Rechts der öffentlichen Sachen geführt. Die vorgefundenen Anschauungen und Lehren gaben Anlaß zu einer Neubestimmung der rechtlichen Qualifikation des Eigentums der öffentlichen Hand, losgelöst von der verfassungsrechtlich unhaltbaren Fiskusdoktrin. Staatliche Sachherrschaft ist die Indienstnahme einer Sache für Zwecke des Gemeinwohls, die wie alles Staatliche, an das Prinzip der Gesetzmäßigkeit gebunden ist. Die Kommune darf weder mit den ihrer Verfügung unterliegenden Gegenständen nach Belieben verfahren, noch ist es ihre Aufgabe, Einrichtungen der Daseinsvorsorge zur Gewinnerzielung einzusetzen.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
1. Teil: Einführung14
2. Teil: Struktur einer U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktion18
1. Kapitel: Grundstruktur18
I. Ablauf18
II. An der Transaktion beteiligte Parteien23
III. Transaktionsgegenstände27
2. Kapitel: Finanzierungsstruktur29
I. Bei Abschluß der Verträge und während der Vertragslaufzeit29
1. Mietvorauszahlung des U.S.-Trusts nach dem Hauptmietvertrag29
2. Zahlungsverpflichtungen der Kommune nach dem Rückmietvertrag30
3. Finanzierungskreislauf33
4. Nettobarwertvorteil38
II. Bei Beendigung der Transaktion durch Ausübung der Kaufoption45
III. Bei vorzeitiger Beendigung der Transaktion46
IV. Hintergründe der Leasingfinanzierungen aus U.S. -amerikanischer Sicht50
1. Vorteile der U.S. -amerikanischen Eigenkapitalinvestoren51
2. Gesetzesänderung53
3. Kapitel: Vertragsstruktur57
I. Participation agreement/Rahmenvertrag57
II. Head lease/Hauptmietvertrag66
III. Sub lease/lease agreement/Rückmietvertrag67
IV. Service contract/Dienstleistungsvertrag77
V. Payment undertaking agreements/Zahlungsübernahmevereinbarungen79
VI. Loan agreements/Darlehensvert81
VII. Tax indemnity agreement/Steuerfreistellungsvereinbarung81
VIII. Trust agreement/Treuhandvertrag83
3. Teil: Risiken86
1. Kapitel: Mangelnde Vertrautheit mit den rechtlichen Rahmenbedingungen und Angewiesensein auf Berater87
2. Kapitel: Transaktionskosten93
3. Kapitel: Flexibilität97
I. Organisatorische Flexibilität97
II. Operative Flexibilität100
4. Kapitel: Vorzeitige Beendigung der Transaktion und Zahlung des Kündigungswertes103
5. Kapitel: Insolvenz der Zahlungsübernahmebanken109
4. Teil: Öffentlich-rechtliche Fragen115
1. Kapitel: Vergaberechtliche Einordnung der Arrangeurleistung115
I. Öffentlicher Auftrag118
II. Arrangeurleistung als finanzielle Dienstleistung i. S.v. § 100 Abs. 2 lit. m GWB a. F.122
III. Vergabeverfahren131
2. Kapitel: Verwendung des Nettobarwertvorteils aus gebührenrechtlicher Sicht137
I. Gesetzlicher Hintergrund138
II. Zur Ansatzfähigkeit von Einnahmen, Erlösen und Erträgen143
1. Kriterium des Kausalzusammenhangs143
2. Ableitung eines Kausalzusammenhangs aus der Betriebspflicht147
3. Ausschließliche Gebührenfähigkeit von Kosten151
4. Kalkulatorische Kapitalkosten in der Gebührenkalkulation155
III. Leistung und Gegenleistung162
1. Urteil des OVG Münster vom 15. 12. 1994162
2. Spezielle Kostendeckung164
3. Kalkulatorische Abschreibungen168
4. Kompensationsfunktion171
IV. Subventionierung173
V. Sächsische Verwaltungsvorschrift174
5. Teil: Öffentliche Sachen176
1. Kapitel: Die öffentlichen Sachen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Lehre177
I. Wesen der öffentlichen Sachen177
II. Begriff und Arten der öffentlichen Sachen179
1. Sachbegriff bei öffentlichen Sachen180
2. Arten der öffentlichen Sachen182
III. Lehre vom modifizierten Privateigentum – dualistische Konstruktion193
IV. Entstehung einer öffentlichen Sache (im Rechtssinne) – die Widmung201
V. Lehre vom öffentlichen Eigentum nach Otto Mayer217
2. Kapitel: Eigentum223
I. Exkurs: Das Eigentum Privater223
1. Eigenes und Eigentum223
2. Eigentum und Grundgesetz230
II. Eigentum bürgerlichen Rechts247
3. Kapitel: Der Staat259
I. Gesetzlichkeit durch Staatlichkeit259
II. Staatszweck und Gemeinwohl265
III. Staatlichkeit und Privatheit273
IV. Das Handeln des Staates278
V. Kritik der Fiskusdoktrin285
4. Kapitel: Notwendigkeit der Neubestimmung des Rechtsstatus der öffentlichen Sachen291
I. Fiskuslehre als Ursache der Zuerkennung von „staatlichem Privateigentum“291
II. Der Rechtsstatus öffentlicher Sachen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts294
III. Die öffentliche Sache als sächliche Verwaltungsleistung299
5. Kapitel: Die öffentliche Sache als Gegenstand von Cross-Border-Leasing-Transaktionen311
6. Teil: Cross-Border-Leasing-Transaktionen als kommunale Aufgabe?314
Zusammenfassung327
Struktur einer U.S.-Cross-Border-Leasing-Transaktion (2. Teil)327
Risiken (3. Teil)332
Öffentlich-rechtliche Fragen (4. Teil)334
Öffentliche Sachen (5. Teil)336
Cross-Border-Leasing-Transaktionen als kommunale Aufgabe? (6. Teil)344
Literaturverzeichnis346
Sachwortverzeichnis387

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