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Vaterschaftstests.

Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Direktiven für eine Reform der Vaterschaftsuntersuchung.

AutorFrauke Brosius-Gersdorf
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2011
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1019
Seitenanzahl210 Seiten
ISBN9783428520534
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Frauke Brosius-Gersdorf widmet sich in ihrer Arbeit den einfachgesetzlichen und den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen der juristische Vater eines Kindes berechtigt ist, seine leibliche Vaterschaft untersuchen zu lassen. Sie zeigt, dass der rechtliche Kindesvater unter bestimmten Voraussetzungen einen grundrechtlich verbürgten Anspruch hat festzustellen, ob zu 'seinem' Kind eine biologisch-genetische Beziehung besteht. Nach geltendem Zivilrecht kann der juristische Vater eines Kindes nur durch eine Vaterschaftsanfechtungsklage herausfinden, ob er der leibliche Kindesvater ist. Die Autorin arbeitet heraus, dass der Gesetzgeber von Verfassungs wegen ein Verfahren vorsehen muss, das es dem juristischen Kindesvater erlaubt, seine leibliche Vaterschaft festzustellen, ohne seine Vaterschaft anfechten zu müssen. Bei der Ausgestaltung eines isolierten Vaterschaftsfeststellungsverfahrens sind jeweils unterschiedliche Verfahrensregelungen vorzusehen für eine Vaterschaftsuntersuchung unmittelbar nach der Geburt des Kindes und für eine Vaterschaftsfeststellung in einem späteren Lebensalter des Kindes.

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis14
Einleitung16
A. Das Recht: Unzulässigkeit privater Vaterschaftstests16
B. Die Realität: Vaterschaftsuntersuchungen im Spaziergang17
C. Untersuchungskomplexe20
Erster Teil: Verwertbarkeit heimlicher Vaterschaftstests im Spiegel der Rechtsprechung22
A. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 200522
B. Reaktionen auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 12. Januar 200524
C. Vorinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle und des Oberlandesgerichts Jena25
D. Entscheidung des Landgerichts München I vom 22. Mai 2003 zur Sittenwidrigkeit von Werbung für heimliche Abstammungsgutachten26
Zweiter Teil: Gesetzliche Regelung der Vaterschaftsuntersuchung in Deutschland30
A. Vaterschaft als rechtliche Vermutung30
B. Vaterschaftsanfechtung als singuläre Verfahrensmöglichkeit zur Klärung der Vaterschaft31
C. Außergerichtliche Vaterschaftsfeststellung36
Dritter Teil: Vaterschaftstests als Problem der Grundrechtskollision38
A. Geltung der Grundrechte im Rechtsverhältnis zwischen Privaten38
B. Grundrechte des rechtlichen Vaters42
I. Kenntnis der Kindesabstammung als Grund und Faktor der Persönlichkeitsentfaltung42
II. Abgestufte Schutzstärke des Persönlichkeitsrechts nach Maßgabe der Nähe zur Menschenwürdegarantie46
III. Reichweite des Persönlichkeitsrechts: Schutz immaterieller Interessen49
IV. Versagung des Grundrechtsschutzes wegen Inanspruchnahme der Gendaten des Kindes?52
C. Grundrechte des Kindes56
I. Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit56
II. Eigentumsfreiheit57
III. Allgemeines Persönlichkeitsrecht59
1. Sicherung des Unterhalts durch den „Zahlvater“59
2. Persönlichkeitswerdung: Aufwachsen in den gewohnten sozial-familiären Beziehungen60
3. Informationelle Selbstbestimmung62
4. Geheimhaltung der Abstammung vor sich selbst66
5. Grundrechtsträgerschaft und Grundrechtsmündigkeit des minderjährigen Kindes68
D. Grundrechte der Mutter71
I. Sicherung des Unterhalts des Kindes durch den „Zahlvater“71
II. Fortbestand der Ehe72
III. Aufwachsen des Kindes in der Familiengemeinschaft73
IV. Geheimhaltung des Sexuallebens73
E. Grundrechte der Eheleute78
I. Sachlich-gegenständliche Schutzreichweite des Art. 6 Abs. 1 GG79
II. Persönlicher Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG79
1. Kreis der Familienangehörigen79
2. Regelungsziel des Art. 6 Abs. 1 GG: Schutz der Gemeinschaft81
III. Funktionen des Grundrechts der Ehe und Familie84
1. Ausgestaltungsauftrag des Gesetzgebers85
a) Befugnis und Verpflichtung des Gesetzgebers zur Ausgestaltung85
b) Subjektives Recht aus und auf Ausgestaltung86
2. Schrankenregelungen87
F. Grundrechte der Eltern87
I. Persönlicher und sachlich-gegenständlicher Schutzbereich des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG88
II. Reichweite des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG: Geltung im Konflikt zwischen den Eltern91
III. Regelung des Konflikts zwischen den Eltern: Der Staat zwischen den Funktionen des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG93
1. Ausgestaltungsauftrag des Gesetzgebers, insbesondere: Schlichteramt93
2. Schrankenziehung, insbesondere: Wächteramt des Staates95
3. Konsequenzen für die Regelung der Abstammungsuntersuchung96
G. Zwischenergebnis97
H. Grundrechtskonkurrenzen99
I. Subsidiarität des Art. 6 Abs. 1 GG gegenüber Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG99
II. Spezialitätsverhältnis zwischen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG?100
III. Konkurrenzverhältnis zwischen den Grundrechten des Kindes101
I. Auflösung der Grundrechtskollision101
I. Kollisionslösungsmaßstab102
II. Typisierung der Kollisionslagen102
1. Interessengleichklang des rechtlichen Vaters, des Kindes und der Kindesmutter103
2. Konflikt zwischen Grundrechten des rechtlichen Vaters und des Kindes einerseits und Grundrechten der Mutter andererseits103
a) Kollision zwischen den Persönlichkeitsrechten104
b) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und des Kindes und (gespaltenes) Elterngrundrecht104
c) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und des Kindes und (gespaltenes) Ehegrundrecht105
3. Konflikt zwischen Grundrechten der Eltern einerseits und Grundrechten des Kindes andererseits107
4. Konflikt zwischen Grundrechten des rechtlichen Vaters einerseits und Grundrechten des Kindes und der Mutter andererseits107
a) Konflikt zwischen Grundrechten des rechtlichen Vaters und Grundrechten der Mutter107
aa) Persönlichkeitsrecht versus Persönlichkeitsrecht107
bb) Eherecht und Elternrecht als Zankapfel zwischen den Eheleuten und Eltern110
b) Konflikt zwischen Grundrechten des rechtlichen Vaters und Grundrechten des Kindes112
aa) Kollision zwischen Persönlichkeitsrecht bzw. allgemeiner Handlungsfreiheit des rechtlichen Vaters und Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit sowie Eigentumsgarantie des Kindes112
bb) Konflikt zwischen Persönlichkeitsrecht bzw. allgemeiner Handlungsfreiheit des rechtlichen Vaters und Persönlichkeitsrecht des Kindes113
(1) Zeitraum unmittelbar nach der Geburt des Kindes114
(a) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und Persönlichkeitswerdung des Kindes114
(b) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und Geheimhaltungsinteresse des Kindes115
(c) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und informationelles Selbstbestimmungsrecht des Kindes116
(2) Zeitraum zwischen Kleinkindalter und Volljährigkeit119
(a) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und Persönlichkeitswerdung sowie Geheimhaltungsinteresse des Kindes119
(b) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und informationelles Selbstbestimmungsrecht des Kindes122
(3) Zeit ab Volljährigkeit des Kindes123
(a) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und Persönlichkeitswerdung sowie Geheimhaltungsinteresse des Kindes123
(b) Persönlichkeitsrecht des rechtlichen Vaters und informationelles Selbstbestimmungsrecht des Kindes125
III. Ergebnis zur Auflösung der Grundrechtskollision125
Vierter Teil: Vorschläge für eine Reform der Vaterschaftsuntersuchung129
A. Erforderlichkeit gesetzlicher Regelung der Vaterschaftstests und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers129
B. Gesetzliche Neugestaltung der Vaterschaftsuntersuchung133
I. Geltendes Recht: Vaterschaftsuntersuchung durch Vaterschaftsanfechtung134
II. Erste Neuregelungsoption: Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter?139
III. Zweite Neuregelungsoption: Isolierte Vaterschaftsfeststellung140
1. Zeitraum unmittelbar nach der Geburt des Kindes143
a) Richtervorbehalt?143
b) „Offenes“ oder „heimliches“ Verfahren?145
c) Fazit: „Heimliche“ isolierte Vaterschaftsfeststellung durch privates Dienstleistungsunternehmen148
2. Zeitraum zwischen Kleinkindalter und Volljährigkeit und Zeit ab Volljährigkeit des Kindes149
a) Richtervorbehalt150
b) „Offenes“ oder „heimliches“ Verfahren?152
aa) Art. 103 Abs. 1 GG: Persönlicher und sachlicher Gewährleistungsinhalt153
bb) Art. 103 Abs. 1 GG: Spannungsverhältnis zwischen materiellen Schutzgütern156
cc) Auflösung des verfassungsrechtlichen Spannungsverhältnisses160
(1) Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Ausschluss des Rechts auf rechtliches Gehör161
(2) Ausschluss des Verfahrensrechts im Interesse des Schutzes materieller Grundrechte des Kindes und der Eltern?165
c) Verfassungspolitische Vorschläge für die weitere Ausgestaltung eines Verfahrens der isolierten Vaterschaftsfeststellung171
aa) Entscheidungsfindung des Gerichts171
bb) Inhalt der gerichtlichen Entscheidung174
cc) Sachliche Zuständigkeit175
dd) Rechtshängigkeit175
ee) Amtsermittlungsgrundsatz, Darlegungs- und Beweislast, Kosten176
ff) Klagegegner176
gg) Feststellungsinteresse177
hh) Ausschluss der Klage bei Erreichen eines bestimmten Kindesalters?177
ii) Frist zur Klageerhebung und zur Vaterschaftsuntersuchung178
jj) Regelungen zum Datenschutz179
3. Rückblick und Ausblick: Konsequenzen für die Verwertbarkeit privater Vaterschaftstests179
Resümee183
Zusammenfassung in Leitsätzen186
I. Zivilrechtliche Rechtslage de lege lata186
II. Verfassungsrechtliche Rechtslage186
1. Grundrechte des juristischen Kindesvaters186
2. Grundrechte des Kindes187
3. Grundrechte der Kindesmutter189
4. Grundrechte der Eheleute189
5. Grundrechte der Eltern190
6. Auflösung der Grundrechtskollision191
III. Reform der Abstammungsuntersuchung194
Literaturverzeichnis199
Sachregister207

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