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Verantwortungsteilung im Genehmigungsrecht.

Entwicklung und Aspekte der Umsetzung eines Sachverständigenmodells für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren.

AutorChristof Häfner
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1155
Seitenanzahl682 Seiten
ISBN9783428525065
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis129,90 EUR
Gegenstand der Publikation ist eine Konturierung und Regulierung einer Verantwortungsteilung im Ordnungsrecht, untersucht am Beispiel des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren. Christof Häfner konzentriert sich auf das Sachverständigenmodell und thematisiert dieses als ein Modell, das den unterschiedlichen Postulaten der Reformdiskussion Rechnung trägt und sie möglichst weitgehend erfüllen soll. Das Sachverständigenmodell bewegt sich innerhalb eines diffizilen Geflechts - es zielt primär auf ein richtiges Ergebnis, das nunmehr sachverständig ermittelt werden soll. Der Autor zeigt auf, dass der ideale Anwendungsbereich des Sachverständigenmodells ein Bereich der konditionalen Programmierung ist. Gleichzeitig entzieht es Teile des Verfahrens dem unmittelbaren Einflussbereich der Verwaltung, weshalb eine Qualitätskontrolle erforderlich wird. Insofern verändert sich der Charakter der Rolle, die der Staat im Verfahren einnimmt.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung22
§ 1 Die Privatisierungsdiskussion und das Ordnungsrecht22
§ 2 Die rechtswissenschaftliche Erfassung und Begleitung der Privatisierung31
1. Die verschiedenen Privatisierungsbegriffe31
2. Der Begriff der Verantwortung im Ordnungsrecht35
a) Der Begriff der Verantwortung und die Verwaltungsverantwortung38
b) Der Anknüpfungspunkt – Der Verantwortungsbegriff im Ordnungsrecht41
3. Verantwortungsteilung und Verantwortungsstufung42
a) Das Konzept der Verantwortungsteilung44
b) Die mittelbare Staatsverantwortung und die Gewährleistungsverantwortung52
c) Die Verantwortungsteilung und die Privatisierungsbegriffe56
d) Verantwortungsteilung und Deregulierung56
§ 3 Gang der Untersuchung57
Kapitel 1: Das Ordnungsrecht und das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren59
§ 4 Allgemeines zum Ordnungsrecht59
1. Strukturmerkmale des Ordnungsrechts59
2. Funktionen des Genehmigungsverfahrens61
a) Richtigkeitsgewähr62
b) Interesse des Antragstellers an Rechtssicherheit63
c) Interessen der Drittbetroffenen64
d) Rechtsschutz bzw. Grundrechtsschutz durch Verfahren66
e) Verfahrenseffizienz67
f) Der Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung69
g) Das Interesse der Allgemeinheit an einer Kontrolle70
3. Weitere Kriterien zur Beurteilung von Instrumenten der Verfahrensprivatisierung70
a) Das Kriterium der funktionellen Äquivalenz70
b) Die Wahrung der materiellen Standards71
c) Das Erfordernis einer Risikoabwägung72
4. Verantwortung im Ordnungsrecht: Die Bestimmung der Aufgabe73
§ 5 Die Rolle interessenabhängiger Privater im Genehmigungsverfahren75
1. Die Rolle des Antragstellers77
2. Die Rolle von Einwendungen83
3. Systematik und abschließende Bemerkungen85
§ 6 Konzepte der Einbeziehung unabhängiger Privater86
1. Mediation87
a) Die Einsatzmöglichkeiten der Mediation im Genehmigungsverfahren87
b) Die Funktionalität einer Mediation und das Genehmigungsverfahren91
2. Die Einbeziehung von Verwaltungshelfern96
3. Genehmigungsverfahren und Sachverständigenmodell97
a) Das Modell der gestuften Eröffnungskontrolle – Typen eines präventiven Verfahrens97
aa) Genehmigungsfreiheit/Untersagungsermächtigung für den Einzelfall99
bb) Anzeigeverfahren100
cc) Anmeldeverfahren102
dd) Vereinfachtes Genehmigungsverfahren102
ee) Genehmigungsverfahren103
ff) Die Rahmengenehmigung104
b) Zertifizierungsverfahren104
aa) Die Grundlage105
bb) Die „Neue Konzeption“107
c) Sachverständige Gremien110
4. Die ökonomischen Instrumente111
5. Systematisierung/Typologisierung114
a) Systemkonforme und systemverändernde Instrumente114
b) Verwaltungssubstitution – Verwaltungskompensation – Verwaltungsergänzung114
c) Kontrollsubstitution – Kontrollkompensation – Kontrollergänzung117
d) Weitere Typologisierungsversuche118
6. Die Auswahl eines der Instrumente als Grundlage der weiteren Untersuchung118
§ 7 Das System der gestuften Eröffnungskontrolle im BImSchG120
1. Das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG120
2. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG120
3. Das Anzeigeverfahren nach § 15 BImSchG121
4. Zulassung vorzeitigen Beginns122
5. Die Teilgenehmigung123
§ 8 Die Sachverständigen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren123
1. Der Begriff des Sachverständigen124
2. Die klassische Funktion des Sachverständigen127
3. Erweiterungen des Funktionsspektrums128
4. Der Sachverständige und die Rollenverteilung im Verfahren129
5. Der Sachverständige im Verwaltungsverfahren nach dem VwVfG130
6. Weitere Erscheinungsformen sachverständiger Tätigkeit im Verwaltungsverfahren132
7. Die Sachverständigen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren135
a) Die Einbeziehung in das Genehmigungsverfahren nach der 9. BImSchV135
b) Weitere Möglichkeiten der Einbeziehung von Sachverständigen im BImSchG138
aa) Der Hintergrund der Regelungen138
bb) Die Einbeziehung von Sachverständigen138
cc) Übertragbare Prüfungen140
c) Die Regelung des § 26 BImSchG140
d) Die Rolle der Behörde im Rahmen der §§ 26, 29a BImSchG141
e) Sachverständige im Rahmen der Abnahmeprüfung141
f) Sachverständige im Emissionshandel142
aa) Die Einbeziehung von Sachverständigen142
bb) Die Regelungen über die Verifizierer144
cc) Die Regelung des § 20 Abs. 2 TEHG145
g) Umwelt-Audit und Immissionsschutzrecht145
h) Zusammenfassung146
Kapitel 2: Die Entwicklung eines Sachverständigenmodells für das Genehmigungsverfahren148
§ 9 Verfahrensprivatisierung und Deregulierung im Genehmigungsrecht149
1. Die Verfahren des Bauordnungsrechts149
a) Problembefund im Bauordnungsrecht und Ziele der Reformen151
b) Gang der Untersuchung156
c) Allgemeine Überlegungen zur Privatisierungsfähigkeit157
d) Die Regelungsmodelle der reformierten Bauordnungen159
aa) Genehmigungsfreie bzw. verfahrensfreie Vorhaben163
bb) Die sogenannten Genehmigungsfreistellungsverfahren165
(1) Anwendungsbereich170
(2) Elemente des Genehmigungsfreistellungsverfahrens172
Sachverständige Kontrolle172
Abweichungsverfahren177
Nachbarinformation180
(3) Zusammenfassung181
cc) Das baurechtliche Anzeigeverfahren (Verfahrenstypus des Anmeldeverfahrens)182
(1) Anwendungsbereich und -voraussetzungen183
(2) Elemente des baurechtlichen Anzeigeverfahrens184
Anzeige und die Elemente sachverständiger Kontrolle184
Fristen/Prüfoption187
Abweichungen188
(3) Zusammenfassung189
dd) Das vereinfachte Genehmigungsverfahren189
(1) Anwendungsbereich191
(2) Elemente des vereinfachten Genehmigungsverfahrens194
Prüfungsumfang und Prüfungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde194
Sachverständige Nachweise bzw. Bescheinigungen198
Abweichungen205
Entscheidungsfristen210
Prüfungsanordnung213
(3) Zusammenfassung214
ee) Die sogenannte planungsrechtliche Genehmigung215
(1) Charakter der planungsrechtlichen Genehmigung und Anwendungsbereich216
(2) Elemente der planungsrechtlichen Genehmigung217
Der besonders qualifizierte Entwurfsverfasser217
Prüfungsumfang und Prüfungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde217
(3) Zusammenfassung218
ff) Das reguläre Genehmigungsverfahren/Die klassische Baugenehmigung219
(1) Anwendungsbereich223
(2) Raum für Tätigkeit von Sachverständigen224
Prüfverzicht bei Vorlage sachverständiger Bescheinigung225
Vermutungswirkung226
Fiktionswirkung228
Auswirkungen auf den Inhalt der Genehmigung229
(3) Zusammenfassung230
2. Regelungselemente der Einbeziehung von Sachverständigen im Bauordnungsrecht230
a) Staatlicher Prüfverzicht bei der Vorlage von Sachverständigenbescheinigungen232
b) Die Regulierung der Einbeziehung des privaten Sachverstands233
aa) Die Ausgangsstufe: Die Bauvorlageberechtigung234
bb) Die Zusatzstufe – besondere Anforderungen235
cc) Der besonders qualifizierte Sachverständige235
dd) Die Einbeziehung besonders qualifizierter Sachverständiger235
ee) Vier-Augen-Prinzip237
ff) Einzelne Modelle im Überblick237
c) Beauftragung der Sachverständigen240
d) Haftungsregelungen/Sanktionen241
e) Das Abweichungsverfahren242
f) Zusammenfassung und abschließende Bewertung244
3. Die Tätigkeit von Sachverständigen im Rahmen der Zulassung von Arzneimitteln246
a) Die verschiedenen Zulassungsverfahren247
b) Die Beteiligung Sachverständiger im Zulassungsverfahren nach §§ 21 ff. AMG248
aa) Vorprüfung durch unabhängige Sachverständige – § 25a AMG249
bb) Sachverständigengutachten nach § 24 AMG250
cc) Die Regelung des § 25 Abs. 5 AMG251
dd) Die Zulassungskommission – § 25 Abs. 6 AMG253
ee) Die Kommission nach § 25 Abs. 7 AMG255
ff) § 7a AMG255
c) Zusammenfassung255
§ 10 Zusammenfassung: Elemente eines Sachverständigenmodells257
1. Die Elemente eines Sachverständigenmodells257
a) Allgemeine Überlegungen257
b) Notwendige Elemente259
2. Regelungsbedürftige Problembereiche261
3. Zusammenfassung263
Kapitel 3: Das Sachverständigenmodell im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren264
§ 11 Die Eignung des Sachverständigenmodells264
1. Die Diskussion im Baurecht264
2. Die Gefahrenintensität266
3. Standardisierbarkeit267
4. Das Nachbarinteresse268
5. Die Berücksichtigung von Interessen der Allgemeinheit269
6. Die Verfügbarkeit geeigneter Dritter270
7. Die Verantwortungsfähigkeit des Antragstellers273
8. Die Aufgabenadäquanz274
9. Die Durchsetzbarkeit des materiellen Rechts275
10. Substituierbarkeit der Aufgaben276
11. Wettbewerb und Haftung als qualitätssteigernde Elemente276
12. Risiken einer Umsteuerung276
13. Ergebnis – Die Eignung des Sachverständigenmodells für das Immissionsschutzrecht277
§ 12 Die Genehmigungsvoraussetzungen und das Sachverständigenmodell279
1. Die Grundpflichten und ihr Inhalt280
a) § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG – Der Schutzgrundsatz283
b) § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG: Der Vors289
c) § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG: Der sogenannte Entsorgungsgrundsatz295
d) § 5 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG: Energienutzung300
2. Die Konkretisierung der Grundpflichten301
a) Die Bedeutung von unbestimmten Rechtsbegriffen im Rahmen der Grundpflichten303
b) Der Ansatz der Konkretisierung303
c) Der Sonderfall: Konkretisierung als zwingende Voraussetzung305
3. Die Instrumente der Konkretisierung306
4. Die Konkretisierung durch Rechtsverordnungen308
a) Die Ermächtigungsgrundlage des § 7 BImschG308
aa) § 7 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG: Technische Anforderungen310
bb) § 7 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG: Emissionsgrenzwerte311
cc) § 7 Abs. 1 Nr. 2a BImSchG: Anforderungen an den Energieeinsatz312
dd) § 7 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG: Messungen312
ee) § 7 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG: Sicherheitstechnische Prüfungen313
ff) Die Problematik der Festlegung von Immissionswerten313
gg) Die Einbeziehung technischer Regelwerke nach § 7 Abs. 5 BImSchG314
b) Die Verordnungsermächtigungen des § 48a BImSchG315
5. Die einzelnen Rechtsverordnungen und ihr Inhalt316
a) Die Störfall-Verordnung (12. BImSchV)316
aa) Anforderungen der Verordnung317
bb) Die Verordnung und die Pflichten im Genehmigungsverfahren320
b) Die Verordnung über Großfeuerungsanlagen (13. BImSchV)322
c) Die Verordnung über die Verbrennung von Abfällen (17. BImSchV)325
aa) Der Inhalt der Verordnung326
bb) Besonderheiten für das Genehmigungsverfahren328
d) Die Verordnung über Immissionswerte (22. BImSchV)329
e) Sonstige Rechtsverordnungen331
6. Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften333
a) Allgemeines zur Bindungswirkung von Verwaltungsvorschriften335
aa) Die Rechtsfigur der normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften336
bb) Der Umfang der Bindungswirkung343
b) Die TA Luft354
aa) Die Immissionswerte355
(1) Arten von Immissionswerten und Aussagegehalt356
(2) Prüfung der Einhaltung der Immissionswerte357
(3) Die Einzelfallentscheidung im Wege der Sonderfallprüfung nach Nr. 4.8 TA Luft360
(4) Zusammenfassung zu den Immissionswerten362
bb) Die Emissionswerte364
(1) Die Emissionsminderungsgebote der TA Luft365
(2) Emissionsminimierungsgebote367
(3) Messungen und Messverfahren369
(4) Ableitung der Abgase369
(5) Zusammenfassung zu den Emissionswerten370
cc) Zusammenfassung zur TA Luft370
c) TA Lärm371
aa) Die Immissionsrichtwerte371
bb) Die Prüfung373
cc) Zusammenfassung374
d) TA Abfall und TA Siedlungsabfall375
7. Sonstige Verwaltungsvorschriften375
8. Die Bedeutung von durch offiziell eingesetzte Gremien erarbeiteten Normen376
9. Die sogenannten BVT-Merkblätter380
a) Die Konzeption der IVU-Richtlinie381
b) Die Bedeutung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens383
c) Zusammenfassung und Ergebnis zu den BVT-Merkblättern386
10. Die Konkretisierung durch technische Regelwerke und sonstige Normen386
11. Die Konkretisierung im Einzelfall394
a) Die Konkretisierung durch die Verwaltung396
b) Die Privatisierung und die Art der zu privatisierenden Vorgaben397
c) Der Begriff „Stand der Technik“397
12. Die Einhaltung der sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften401
a) Planerische Elemente der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung402
b) Planerische Vorgaben und sachverständige Kontrolle404
13. Zusammenfassung und Ergebnis: Privatisierungsspielräume bei der Kontrolle405
a) Eine Analyse anhand des Vollzugsmodells406
aa) Die Anforderungen aus Rechtsverordnungen407
bb) Die Anforderungen aus normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften409
cc) Die Anforderungen aus technischen Regelwerken409
dd) Die im Einzelfall zu entwickelnden Anforderungen411
ee) Zusammenfassung412
b) Materieller Ansatz I – Die Art der inhaltlichen Vorgaben413
c) Materieller Ansatz II – „Blockbildung“415
d) Zusammenschau der beiden Ansätze417
e) Der Vollzug der Anforderungen418
§ 13 Grundstrukturen eines Sachverständigenmodells für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren419
1. Die Verfahrensinstrumente420
a) Das Grundelement: Die sachverständige Bescheinigung420
b) Ergänzendes Instrumentarium421
aa) Verfahren für isolierte Fragen421
(1) Abweichungsverfahren422
(2) Kontrollverfahren422
(3) Zusammenfassung zu den isolierten Verfahren423
bb) Die mögliche Rolle von Gegengutachten424
cc) Die Entscheidung im Einzelfall durch ein sachverständiges Gremium424
c) Gewährleistungsverwaltungsrecht425
2. Aspekte der Ausgestaltung des Sachverständigenmodells425
a) Die Ausgestaltung des Grundmodells426
b) Die Rolle von Abweichungs- und Kontrollverfahren428
aa) Grundüberlegungen429
bb) Die Notwendigkeit und Durchführung von Abweichungsverfahren430
cc) Die Notwendigkeit und Durchführung von Kontrollverfahren431
dd) Allgemeines Öffnungsverfahren432
ee) Bündelung der isolierten Verfahren432
ff) Die Einbettung in das „Gesamtverfahren“433
gg) Herstellung einer Verbindlichkeit434
hh) Der Inhalt der Sachverständigenbescheinigungen436
3. Zusammenfassung und Ergebnis436
Kapitel 4: Der verfassungsrechtliche Rahmen der Verfahrensprivatisierung438
§ 14 Die Vorgaben des Grundgesetzes439
1. Die Grundrechte des Grundgesetzes439
a) Die Grundrechte als Schutzpflicht440
aa) Das Konzept der Grundrechte als Schutzpflichten440
bb) Die Existenz einer grundrechtlichen Schutzpflicht im Immissionsschutzrecht444
cc) Der Inhalt der Schutzpflicht im Hinblick auf die Verfahrensgestaltung446
dd) Ergebnis zu den grundrechtlichen Schutzpflichten454
b) Die Perspektive der Antragsteller und Betreiber454
aa) Eingriff in die Rechte der Antragsteller und Betreiber durch Pflichtenstellung455
bb) Anspruch auf die mit einer Genehmigung verbundene Rechtsposition459
c) Zusammenfassung459
2. Die Staatsaufgaben460
a) Die Kategorie der sogenannten „notwendigen“ Staatsaufgaben461
b) Umweltschutz und Genehmigungsverfahren als Staatsaufg464
c) DieWahrnehmung von Staatsaufgaben465
d) Schlussfolgerungen469
3. Der Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG469
a) Die Geltung des Funktionsvorbehalts im Immissionsschutzrecht470
b) Konsequenzen bzw. Anforderungen aufgrund der Geltung des Funktionsvorbehalts472
c) Zusammenfassung und Ergebnis474
4. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG474
5. Die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG477
6. Das Demokratieprinzip479
a) Der Gegenstand der demokratischen Legitimation480
b) Die demokratische Legitimation im Rahmen eines Sachverständigenmodells – demokratische Legitimation und privater Sachverstand, Befund und Realität486
c) Zusammenfassung und Ergebnis494
7. Das Rechtsstaatsprinzip495
a) Anforderungen an das Verfahren495
b) Die Justizgewährleistungspflicht500
8. Das Sozialstaatsprinzip501
9. Zusammenfassung der inhaltlichen Rahmenbedingungen des Grundgesetzes: Das Minimum einer staatlichen Verantwortung502
§ 15 Europarechtliche Grenzen einer Verfahrensprivatisierung506
1. Das Primärrecht der europäischen Verträge508
2. Eine Schutzpflichtendimension der europäischen Grundrechte (EG und EU)510
3. Die IVU-Richtlinie514
a) Die Vorgaben der IVU-Richtlinie514
b) Das Verhältnis zu einer Verfahrensprivatisierung515
aa) Die Spielräume aufgrund des Anwendungsbereiches516
(1) Der formelle Anwendungsbereich516
(2) Der materielle Anwendungsbereich516
bb) Der Spielraum bei der Gestaltung des Genehmigungsverfahrens517
(1) Die Kontrolle der Vorgaben des untergesetzlichen Regelwerks517
(a) Das deutsche Regelwerk und der Begriff der „allgemein bindenden Vorschrift“518
(aa) Gesetzliche Vorgaben518
(bb) Vorgaben in Rechtsverordnungen519
(cc) Normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften519
(a) Umsetzung von Richtlinien und normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften520
(ß) Die Zulässigkeit der Verwendung normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften522
(dd) Sonstige Verwaltungsvorschriften und technische Regeln526
(b) Sonstige Verbindlichkeit526
(c) Die Regelung des Genehmigungsverfahrens und die Kontrollbedürftigkeit528
(2) Die „zuständige Behörde“ – Notwendigkeit einer staatlichen Instanz?529
cc) Gesamtschau und Zusammenfassung530
4. Die Industrieanlagenrichtlinie531
5. Die „Großfeuerungsanlagenrichtlinie“532
6. Die UVP-Richtlinie533
7. Zusammenfassung zu den europarechtlichen Vorgaben535
Kapitel 5: Die Umsetzung des Sachverständigenmodells – Eine Problemskizze536
§ 16 Die Schaffung eines Gewährleistungsverwaltungsrechts537
1. Gewährleistungsverwaltungsrecht als Ausdruck der Gewährleistungsverantwortung537
2. Elemente eines Gewährleistungsverwaltungsrechts im Ordnungsrecht541
3. Zusammenfassung und weitere Untersuchung548
§ 17 Die Regulierung der Sachverständigentätigkeit – Die Kontrolle der Kontrolleure549
1. Anforderungen an die Sachverständigen551
a) Allgemeine (nicht-fachliche) Anforderungen551
b) Aufgabenspezifische, aber nicht fachliche Anforderungen552
c) Die fachlichen Anforderungen554
d) Die ausreichende Haftungsvorsorge555
2. Rechtliche Konzepte zur Kontrolle der Sachverständigen556
a) Die direkte Kontrolle von Sachverständigen558
b) Inhalt der Zulassung562
c) Die repressive Kontrolle der Sachverständigen und die Überwachung563
d) Repressive Befugnisse im Hinblick auf fehlerhafte sachverständige Tätigkeit565
e) Private Kontrolle der Kontrolleure566
f) Publizität und Transparenz566
g) Die Beauftragung des Sachverständigen568
h) Sanktionen569
3. Regelungen in anderen Gebieten und Bezugnahme darauf570
4. Rechtsstellung der Sachverständigen572
a) Beleihung und Verwaltungshilfe572
b) Der Sachverständige im Rahmen des Sachverständigenmodells573
5. Die Verfügbarkeit geeigneter Sachverständiger579
6. Die Ergebnissicherung579
§ 18 Die Stellung der Betroffenen und Fragen des Drittschutzes581
1. Die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes582
2. Der Rechtsschutz im Rahmen des Sachverständigenmodells582
a) Zivilrechtsschutz584
b) Öffentlich-rechtlicher Schutz586
aa) Kritik am Wegfall einer Genehmigung587
bb) Der Rechtsschutz im deregulierten Bereich587
c) Genehmigung und Deregulierung – die Problematik der vereinfachten Genehmigung590
3. Abschließende Bewertung591
4. Verfahrensrechtliche Gewährleistungen593
a) Die Anhörung593
b) Die Begründung594
§ 19 Die Kompetenzen der Behörde594
1. DieWirkung von sachverständigen Bescheinigungen594
2. Die Regelung einer Rückholoption596
3. Die repressive Ebene597
a) Kapazitätseffekt und Sanktionen597
b) Übergang vom Opportunitätsprinzip zum Legalitätsprinzip598
4. Kostenfragen599
a) Verfahrenskosten599
b) Sonstige Kosten600
c) Nachteilige Auswirkungen der Kostenlast600
5. Evaluation und Lernen601
Schlussbetrachtung und Ausblick602
Literaturverzeichnis614
Sachwortverzeichnis681

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