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Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen der Akkreditierung von Studiengängen.

AutorKerstin Wilhelm
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1139
Seitenanzahl446 Seiten
ISBN9783428530830
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Seit einigen Jahren müssen die Hochschulen ihre neu einzurichtenden Studiengänge einem Akkreditierungsverfahren unterziehen. Dieses wurde im Zuge des Bologna-Prozesses als System zur Qualitätssicherung eingeführt und anfangs noch ohne gesetzliche Grundlage praktiziert. In der juristischen Literatur hat die Akkreditierung bislang wenig Beachtung gefunden. Kerstin Wilhelm versucht diese Lücke zu schließen und beleuchtet das deutsche Akkreditierungssystem unter verfassungs- wie verwaltungsrechtlichen Gesichtspunkten. Zentrales Augenmerk gilt der Rechtsnatur der Akkreditierung. Diese stuft die Autorin im Ergebnis als rechtswidrige Beleihung ein und fordert den Abschluss eines Staatsvertrages, um die Übertragung hoheitlicher Aufgaben seitens der Länder auf die meist privatrechtlich organisierten Akkreditierungsagenturen zu legitimieren. Verfassungsrechtliche Bedenken äußert die Autorin im Hinblick auf eine Pflicht zur Akkreditierung und rügt einen Verstoß gegen das akademische Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen. Deren Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle versagter Akkreditierung werden ebenso erörtert wie kartellvergaberechtliche Aspekte.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Abkürzungsverzeichnis16
Einleitung24
1. Kapitel: Akkreditierung als Ergebnis europäischer Reformbestrebungen28
A. Der Bologna-Prozess: Hintergrund und Ziele28
I. Die Sorbonne-Erklärung29
II. Die Bologna-Erklärung30
III. Das Prager Kommuniqué31
IV. Das Berliner Kommuniqué33
1. Wesentliche Neuerungen33
a) Europäischer Forschungsraum33
b) Doktorandenstudium als dritter Zyklus34
2. „Mittelfristige Schwerpunkte“35
a) Zweistufiges Studiensystem und Anerkennung von Abschlüssen35
b) Qualitätssicherung35
V. Das Kommuniqué von Bergen36
1. Neue Mitglieder36
2. Zielvorgaben36
3. Doktorandenausbildung37
VI. Das Londoner Kommuniqué37
VII. Rechtsqualität der Erklärungen38
B. Umsetzung des Bologna-Prozesses auf nationaler Ebene40
I. Einführung eines Systems leicht verständlicher und vergleichbarer Abschlüsse, ergänzt durch ein Diploma Supplement41
II. Einführung eines zweigliedrigen Studiensystems42
1. 4. HRG-Novelle 1998: Einführung auf Probe43
2. 6. HRG-Novelle: Übernahme in das Regelangebot der Hochschulen43
3. Strukturmerkmale der Bachelor-/Masterstudiengänge44
4. Parallelität der „herkömmlichen“ und der neuen Studiengänge46
5. Tatsächliche Umsetzung47
III. Doktorandenstudium als dritter Zyklus49
IV. Qualitätssicherung49
1. Evaluation als Ausgangspunkt der Qualitätssicherung in Deutschland50
a) Grundsätze zur Evaluation52
b) Evaluationsverfahren53
2. Einführung eines Akkreditierungsverfahrens für Bachelor- und Masterstudiengänge54
a) Vorgeschichte54
b) Entwicklung des Akkreditierungssystems55
3. Zwischenergebnis57
C. Zusammenfassung57
2. Kapitel: Das Akkreditierungswesen in Deutschland58
A. Begriff und Arten der Akkreditierung58
I. Akkreditierung jenseits des Hochschulwesens59
II. Akkreditierung auf dem Gebiet des Hochschulwesens60
III. Akkreditierung: Missverständlichkeiten bei der Begriffswahl61
IV. Die USA als Herkunftsland der Akkreditierung62
V. Zur Unterscheidung der Begrifflichkeiten im deutschen Akkreditierungssystem63
1. Stellungnahme des Wissenschaftsrats64
2. Institutionelle Akkreditierung und Programmakkreditierung64
3. Bündel- oder Clusterakkreditierung66
4. Perspektiven der Weiterentwicklung des Akkreditierungssystems67
a) Pilotprojekt Prozessakkreditierung68
aa) Projektziele69
bb) Grundzüge der Prozessakkreditierung70
cc) Einbindung in den Bologna-Prozess72
b) Beschluss der Landesrektorenkonferenz NRW vom 6. Februar 2006: Systemakkreditierung statt Programmakkreditierung72
c) Jüngste Entwicklung: Einführung der Systemakkreditierung durch Beschluss der KMK76
5. Akkreditierung und Evaluation84
B. Rechtliche Grundlagen des Akkreditierungswesens87
C. Gegenstand der Akkreditierung89
I. Ausgangspunkt89
II. Erweiterung durch Beschluss der KMK vom 24. Mai 200289
III. Problematik theologischer Studiengänge90
IV. Künftige Erweiterung auf Promotionsstudiengänge?91
D. Akteure des Akkreditierungswesens93
I. Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK)94
II. Die Kultusministerkonferenz (KMK)94
III. Der Akkreditierungsrat95
1. Einführung auf Probe95
2. Einrichtung auf Dauer96
3. Überführung in die Rechtsform einer Stiftung des öffentlichen Rechts97
a) Das Stiftungsgesetz im Einzelnen99
aa) Vereinbarung zur Stiftung „Stiftung: Akkreditierung von Studiengängen in Deutschland“99
bb) Gründe für die Errichtung einer Stiftung des öffentlichen Rechts100
cc) Stiftungszweck101
dd) Stiftungsvermögen101
ee) Organe der Stiftung105
(1) Akkreditierungsrat105
(2) Vorstand106
(3) Stiftungsrat106
b) Rechtliche Würdigung106
aa) Stiftungsrechtliche Anforderungen106
bb) Verwaltungsorganisations- und verfassungsrechtliche Bedenken107
(1) Verbot der Mischverwaltung108
(2) Gebot rationaler Verwaltungsorganisation109
(3) Das Demokratiegebot116
cc) Bindung an Recht und Gesetz – Frage der Grundrechtsberechtigung119
IV. Die Akkreditierungsagenturen121
1. Akkreditierte Agenturen121
2. Rechtsnatur123
3. Organisations- und Aufgabenstruktur123
4. Inhalte und Folgen der Akkreditierungsentscheidungen des Akkreditierungsrates124
5. Die Reakkreditierungen der Akkreditierungsagenturen126
E. Das Akkreditierungsverfahren129
I. Kriterien für die Durchführung des Verfahrens130
II. Ablauf des Verfahrens131
1. Erste Stufe: Antrag seitens der Hochschule131
2. Zweite Stufe: Externe Begutachtung („peer review“)132
3. Dritte Stufe: Beratung und Entscheidung der Akkreditierungskommission134
III. Problematische Aspekte bei der Akkreditierung theologischer Studiengänge135
1. Kirchliches Aufsichtsrecht135
2. Modularisierung und Leistungspunktesystem137
IV. Verfahren der Reakkreditierung138
V. Arten und Wirkungen der Entscheidungen der Agenturen139
1. Programmakkreditierung139
2. Systemakkreditierung141
F. Wahrnehmung staatlicher Verantwortung und Akkreditierung141
I. Rolle des Staates bei der Einführung eines neuen Studienganges142
II. Akkreditierung als Voraussetzung für die Einrichtung neuer Studiengänge143
III. Verhältnis von Akkreditierung und staatlicher Genehmigung143
IV. Typisierung nach Landeshochschulgesetzen hinsichtlich des Bestehens eines Genehmigungserfordernisses145
1. Erfordernis einer staatlichen Genehmigung145
2. Zielvereinbarungen als Grundlage für die Einrichtung von Studiengängen149
V. § 9 Abs. 2 HRG als Ausdruck staatlicher Verantwortung154
VI. Staatliche Mitwirkung in der zentralen Akkreditierungseinrichtung154
G. Zusammenfassung156
3. Kapitel: Rechtsnatur der Akkreditierung158
A. Akkreditierung: freiwillige Selbstverpflichtung der Hochschulen?158
I. Freiwillige Selbstverpflichtungen als umweltpolitische Instrumente159
II. Vergleich mit der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft163
III. Zwischenergebnis166
B. Akkreditierung: Fall der Verfahrensprivatisierung?166
I. Verfahrensprivatisierung: Begriff und dogmatische Einordnung167
II. Akkreditierungsagenturen und Verfahrensprivatisierung170
1. Akkreditierungsverfahren als Verfahren im Sinne der Verfahrensprivatisierung170
2. Verfahren der Studiengangseinrichtung als Verfahren im Sinne der Verfahrensprivatisierung173
a) Einrichtung von Studiengängen als taugliches Verfahren173
aa) Zum Begriff der Behörde174
bb) Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG176
cc) Erweiterung auf sonstige öffentlich-rechtliche Verfahren179
b) Diskussionsansatz181
aa) Entscheidung des Privaten anstelle des Hoheitsträgers: Verstoß gegen den Grundsatz vom Gesetzesvorbehalt183
bb) Beachtung der Letztentscheidungsverantwortung des Hoheitsträgers185
(1) Entscheidungsverzicht oder fortbestehendes staatliches Verfahren?186
(2) Der Entscheidungsverzicht im Einzelnen186
3. Staatliches Genehmigungsverfahren bei der Einrichtung von Studiengängen als Verfahren im Sinne der Verfahrensprivatisierung192
III. Zwischenergebnis194
C. Akkreditierung: Eingruppierung im Wege einer Vergleichsgruppenbildung?194
I. Vergleich mit der Akkreditierungs- und Zertifizierungspolitik des Produktsicherheitsrechts195
1. Produktzertifizierung und Studiengangsakkreditierung: Eine vergleichende Systemdarstellung195
2. Dogmatische Einstufung der Konformitätsbewertungsverfahren202
II. Vergleich mit dem System des Umweltaudits205
III. Zwischenergebnis209
D. Akkreditierung als Fall der Beleihung209
I. Definition der Beleihung210
1. Die Lehre Otto Mayers210
2. Heutiger Diskussionsstand211
a) Aufgabentheorie212
b) Rechtsstellungs- bzw. Befugnistheorie217
c) Kombinationstheorie218
aa) Begriff der Staatsaufgabe220
bb) Befugnis zu hoheitlichem Handeln228
(1) Vertrag zwischen Hochschule und Akkreditierungsagentur229
(2) Öffentlich-rechtliches oder privatrechtliches Agenturhandeln?231
(a) Interessentheorie234
(b) Die Subordinations- oder Subjektionstheorie235
(c) Die Subjektstheorie237
(aa) Formale Subjektstheorie237
(bb) Materielle Subjektstheorie238
(d) Gesetzgebungskompetenztheorie238
(aa) Herleitung der öffentlich-rechtlichen Natur aus dem Stiftungscharakter242
(bb) Rechtliche Qualifizierung vor dem Hintergrund der Gesetzgebungskompetenztheorie244
(cc) Handlungsform des öffentlichen Rechts245
II. Tauglicher Beleihungsadressat246
III. Abgrenzung zu Verwaltungshelfern248
IV. Beleihungsgesetz250
1. Rechtslage vor Erlass des Stiftungsgesetzes251
2. Rechtslage seit Erlass des Stiftungsgesetzes252
a) Allgemeine Anforderungen an ein Beleihungsgesetz252
b) Weitere rechtsstaatliche Bedenken256
aa) Erfordernis eines Staatsvertrags257
bb) Abgrenzung Staatsvertrag – Verwaltungsabkommen260
(1) Politisch besonders bedeutsame Verträge261
(2) Finanzierungsabkommen262
(3) Gegenstände der Gesetzgebung sowie Übertragung von Hoheitsrechten264
V. Exkurs: Konsequenzen der rechtlichen Qualifizierung als Beleihung für die Akkreditierungsagenturen274
E. Zusammenfassung276
4. Kapitel: Verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf eine Pflicht zur Akkreditierung277
A. Typisierung nach Landeshochschulgesetzen277
I. Gesetzlich vorgeschriebene Akkreditierungspflicht277
II. Fehlen einer gesetzlich vorgeschriebenen Akkreditierungspflicht280
B. Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG282
I. Garantiegehalt des Art. 5 Abs. 3 GG282
1. Abwehrrechtliche Dimension283
a) Beeinträchtigung der Lehrfreiheit284
b) Zwischenergebnis290
2. Objektive Wertentscheidung291
3. Institutionelle Garantie292
a) Beeinträchtigung der Selbstverwaltungsgarantie298
b) Zwischenergebnis302
II. Grenzen der Wissenschaftsfreiheit302
1. Kollidierende Verfassungsgüter304
a) Art. 23 GG304
b) Ausbildungsfreiheit der Studierenden306
2. Individuelles Freiheitsrecht der in Forschung und Lehre Tätigen307
3. Akademisches Selbstverwaltungsrecht der Hochschulen311
a) Grundsätzliche Rechtfertigungsmöglichkeit311
b) Materiell-verfassungsrechtliche Anforderungen315
aa) Geeignetheit316
bb) Erforderlichkeit318
cc) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne321
4. Zwischenergebnis322
III. Demokratischer Gesetzesvorbehalt323
1. Rechtsstaatlicher Bestimmtheitsgrundsatz323
2. Ausweitung des Aufsichtsrechts?326
3. Organisatorische Maßgaben zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit328
4. Zwischenergebnis330
C. Verstoß gegen das Prinzip der Bundestreue?331
D. Zusammenfassung333
5. Kapitel: Rechtsschutzmöglichkeiten der Hochschulen334
A. Vorgaben des Akkreditierungsrates334
B. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Agenturen335
I. Beschwerdeverfahren der Agenturen335
II. Gerichtlicher Rechtsschutz339
1. Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte340
2. Statthafte Klageart341
3. Klagebefugnis347
4. Beteiligten- und Prozessfähigkeit348
5. Vorverfahren349
6. Weitere Zulässigkeitserfordernisse350
C. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Stiftung351
D. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Aufsichtsbehörde352
E. Umfang der gerichtlichen Kontrolldichte353
I. Unbestimmte Rechtsbegriffe354
II. Bestehen eines Beurteilungsspielraums355
III. Exkurs: Rechtsschutzbegehren von Akkreditierungsagenturen357
F. Zusammenfassung357
6. Kapitel: Verhältnis von Akkreditierungsrat und Akkreditierungsagenturen359
A. Koordinierungs- und Kontrollfunktion des Akkreditierungsrates359
B. Unterbleibende (Re-)Akkreditierung der Agenturen361
C. Verfassungsrechtlicher Schutz der Akkreditierungsagenturen364
I. Akkreditierungsagenturen und Gewerbefreiheit364
II. Akkreditierungsagenturen und Grundrechte366
D. Spezialfall: ASIIN als Mitglied des „Washington Accord“368
E. Zusammenfassung373
7. Kapitel: Akkreditierungsverfahren und Kartellvergaberecht375
A. Anwendungsvoraussetzungen des Kartellvergaberechts377
I. Persönlicher Anwendungsbereich des Vergabeverfahrens377
1. „Andere juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts“378
2. Gründung zu einem besonderen Zweck378
3. Besondere Staatsgebundenheit381
II. Sachlicher Anwendungsbereich des Vergabeverfahrens382
III. Überschreiten der Schwellenwerte nach § 100 Abs. 1 GWB385
1. Allgemeine vergaberechtliche Grundsätze387
2. Vergaben unterhalb der Schwellenwerte388
3. Vergaben oberhalb der Schwellenwerte392
a) Exkurs: Beeinträchtigung von EG-Grundfreiheiten393
aa) Inhalt und Einschränkung der Niederlassungsfreiheit394
bb) Rechtfertigungserwägungen396
b) Verschiedene Verfahrensarten bei Vergaben oberhalb der Schwellenwerte398
c) Zwischenergebnis401
B. Rechtsschutzmöglichkeiten bei unterbliebener Ausschreibung402
I. Vergaben oberhalb der Schwellenwerte402
II. Vergaben unterhalb der Schwellenwerte403
C. Zusammenfassung405
Endergebnis406
Literaturverzeichnis410
Sachwortverzeichnis440

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