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Verfassungsgericht und völkerrechtlicher Vertrag.

Die gerichtliche Kontrolle völkerrechtlicher Akte der Regierung nach deutschem, amerikanischem und englischem Verfassungsrecht.

AutorFranz-Christoph Zeitler
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2014
Seitenanzahl341 Seiten
ISBN9783428432011
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis71,90 EUR

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Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis10
Einleitung24
Erster Teil: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts28
§ 1 Überblick über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu völkerrechtlichen Verträgen28
I. Vereinbarungen des regulären völkerrechtlichen Verkehrs29
1. Vorkonstitutionelle Verträge29
2. Nachkonstitutionelle Vereinbarungen31
a) Klärung des Begriffs des politischen Vertrags31
b) Inhaltliche Fragen32
aa) Abkommen mit der Schweiz und Portugal über das deutsche Auslandsvermögen32
bb) Der deutsch-niederländische Ausgleichsvertrag33
cc) Das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen37
dd) Der Komplex der Ostverträge37
II. Vereinbarungen, die einer politischen Ausnahmesituation entsprangen40
1. Petersberger Abkommen40
2. Wehrbeitragsstreit41
3. Das Saarabkommen42
a) Historische Entwicklung42
b) Rechtliche Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht43
4. Weiterentwicklung der Grundsätze des Saarurteils in der Rechtsprechung zum Überleitungsvertrag45
a) Frühere Entscheidungen, vor allem zur Devisenbewirtschaftung, zum Interzonenhandel, zur Höfeordnung45
b) Zwei jüngere Entscheidungen zum Gesetz über die Abgeltung von Besatzungsschäden48
III. Folgerungen: Die relative Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts49
1. Tendenz zur Bejahung der Verfassungsmäßigkeit49
2. Gegenteilige Beispiele50
3. Politisch-psychologische Funktion der Rechtsprechung50
4. Sondercharakter mancher Entscheidungen51
Zweiter Teil: Die Frage nach der Justiziabilität52
§ 2 Die grundsätzliche Ablehnung einer gerichtlichen Kontrolle völkerrechtlicher Akte in England52
I. Verfahrensmäßige und materiellrechtliche Möglichkeiten einer gerichtlichen Kontrolle völkerrechtlicher Akte der Regierung (Übersicht)52
1. Die Verknüpfung eines Aktes mit einem Gesetz — Normenkontrolle des „enabling act"?53
2. Unmittelbare Kontrolle von Regierungsakten?55
a) Verfahren55
b) Acts of state57
II. Gründe für das Fehlen einer judicial review60
1. Funktionelle Gründe60
a) Fehlen einer geschriebenen Verfassung60
b) Fehlen eines föderalistischen Staatsaufbaus61
2. Historisch-konstitutionelle Gründe63
a) Die Parlamentssouveränität63
b) Weitere traditionelle Gründe65
aa) Parlament als Gerichtshof65
bb) Gericht als königliche Justizgewährung66
III. Möglichkeiten und Ansätze für eine judicial review in England66
1. Die formelle Normenkontrolle67
a) Urteile des Privy Council und von Commonwealth-Gerichten67
b) Die Reaktion der h. M. in Großbritannien — Würdigung der Bedeutung dieser Urteile70
2. Materielle Normenkontrolle — die Suche nach dem Prüfungsmaßstab72
a) Common Law, Naturrecht, Völkerrecht72
b) Sonstige Ansätze75
aa) Die Europäische Menschenrechtskonvention75
bb) Die englisch-schottische Unionsverfassung76
cc) Das Verhältnis zu Nord-Irland77
dd) Ein erster Fall einer materiellen Normenkontrolle79
3. Ansätze zur Kontrolle völkerrechtlicher Akte — die Royal Prärogative79
a) Umfang und Grenzen der Prärogative im einzelnen79
b) Nachprüfbarkeit individualrechtsbezogener Akte82
IV. Rechtspolitische Würdigung — die historischen Bedingtheiten der britischen Auffassung84
§ 3 Amerikanisches Verfassungsrecht: Die fallweise Ablehnung einer gerichtlichen Kontrolle in den USA86
I. Der verfassungsrechtliche Hintergrund86
1. Gang der Untersuchung86
2. Das richterliche Prüfungsrecht in den USA (Überblick)87
a) Historische Entwicklung der judicial review87
b) Verfahrensrechtlicher Kontext88
3. Treaties und executive agreements als Prüfungsgegenstand89
II. Fallmaterial90
1. Kontrolle völkerrechtlicher Akte (I): Verträge90
a) Vornahme einer gerichtlichen Prüfung90
aa) Völkerrecht als Maßstab90
bb) Verfassung als Maßstab92
cc) Formelle Kontrolle94
dd) Zwischenergebnis95
b) Fälle eingeschränkter gerichtlicher Prüfung — der Grenzbereich der Justiziabilität96
c) „Political questions" — der Verzicht auf gerichtliche Entscheidung98
2. Kontrolle völkerrechtlicher Akte (II): besondere Fallgruppen, insbesondere einseitige Akte99
a) Die Anerkennung und ihre Rechtsfolgen99
b) Gebietserwerb101
c) Immunitätsfragen103
III. Systeminterne Würdigung der political question doctrine — Systematisierungs- und Begründungsversuche in der amerikanischen Rechtsprechung und Literatur104
1. Der prozedurale Kontext — Die „avoidance"-Techniken104
2. Verfassungssystematische Begründungen105
a) Die Theorie des verfassungsrechtlichen Kompetenzmangels der Gerichte?105
b) Gewaltenteilung als Grundlage der political question doctrine?107
3. Pragmatische, fall(gruppen)spezifische Begründungen109
a) Mangel an rechtlichen Entscheidungskriterien (lack of manageable standards)109
b) Mangelnde Information des Gerichts (lack of information)109
c) Rücksichtnahme auf die politische Situation112
d) Wahrung der Einheitlichkeit staatlicher Äußerungen113
e) Tradition115
f) Logische Fehlschlüsse115
g) Die richterliche Verantwortung115
4. Trend zum judicial activism: Zur Funktion der Verfassungsgerichtsbarkeit117
IV. Systemexterne Würdigung — rechtspolitische Zweckmäßigkeit der political question doctrine aus dem Blickwinkel des deutschen Verfassungsrechts?118
§ 4 Die Justiziabilität von Akten der auswärtigen Gewalt im deutschen Verfassungsrecht121
I. Problemstellung121
II. Die Theorie des justizfreien Regierungsakts in ihrer geschichtlichen Entwicklung122
III. Die Kontrolle von Regierungsakten unter dem Grundgesetz124
1. Vorbemerkungen124
a) Übersicht124
b) Qualifizierung des Zustimmungsgesetzes126
2. Die Kontrolle von Vertragsgesetzen gemäß Art. 59 II GG127
3. Sonstige Abkommen und einseitige Akte130
a) Die Vermengung des Problems mit der Frage der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 19 IV GG in der Literatur130
b) Die Normen der Verfassung als alleiniger Ansatzpunkt134
4. Einwendungen gegen die Justiziabilität137
a) Der hochpolitische Charakter?137
b) Das Demokratieprinzip?138
c) „No multifarious statements"?139
d) Mangelnde Reversibilität der Akte?139
e) Praktische Nichtjustiziabilität aus verfahrensrechtlichen Gründen?140
f) Sonderstellung der auswärtigen Gewalt?141
g) Die Verfassungsentscheidung für die internationale Zusammenarbeit143
h) Einschränkungen in der Verfassungspraxis?144
IV. Ergebnis145
§ 5 (Exkurs) Zwei immer wiederkehrende Argumentationsweisen146
A. Einschränkung der Justiziabilität aus dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung?146
I. Ausgangspunkt146
II. Inhalt des Gewaltenteilungsprinzips147
1. Substanztheorien148
2. Die funktionsgerechte Auffassung i. S. einer reinen Kontrolltheorie150
III. Die weitgehende Irrelevanz der Argumentation aus der Gewaltenteilung für die Kontrolle der auswärtigen Gewalt153
B. Das Verhältnis von Recht und Politik154
I. Fragestellung154
II. Lösungswege155
1. Positivistische Theorien (Kelsen, M. Weber)155
2. Positivistische Theorien (Forsthoff)156
III. Der Abgrenzungsversuch Roelleckes157
1. Skizze seiner Gedanken157
2. Kritik158
a) Methodische Kritik der Immanenzkonstruktion158
aa) Hypostasierung des Vorverständnisses158
bb) Überspielen der positiven Rechtsordnung159
b) Sachliche Kritik161
aa) Sicherung von Befehlen als Funktion der Rechtsprechung?161
bb) Gestaltungsfunktion der Rechtsprechung161
IV. Der Ansatz der herrschenden Lehre die Frage nach einschlägigen Rechtsnormen163
V. Würdigung der herrschenden Lehre164
1. Der Vorgang der richterlichen Entscheidungsfindung165
2. Das politische Element einer richterlichen Entscheidung167
3. Verfassungsrechtsprechung als Teil der allgemeinen Gerichtsbarkeit169
VI. Die Grenzen der (Verfassungs-)rechtsprechung bei der Zweckmäßigkeitsentscheidung171
1. Feststellung und Bedeutung der Grenzziehung171
2. Rechtstatsächliche Indizien für ein Überschreiten der Grenze durch den Richter176
3. Der „judicial self-restraint" im System des GG177
VII. Ergebnis179
Dritter Teil: Einzelfragen gerichtlicher Prüfung und deren Wirkungen181
§ 6 Der Wirkungsraum verfassungsgerichtlicher Entscheidungen mit völkerrechtlicher Relevanz181
1. Ausgangspunkt: Trennung von völkerrechtlicher und staatsrechtlicher Ebene182
2. Beschränkter Wirkungsraum bei der Entscheidung völkerrechtlicher Fragen?182
3. Der umfassende Wirkungsraum bei der Entscheidung verfassungsrechtlicher Fragen: die Bindung des Gesamtverhaltens der Regierung184
4. Ergebnis186
§ 7 Entscheidungsgrundlagen und Erkenntnisquellen des Gerichts, unter Berücksichtigung insbesondere der Rolle der Exekutive187
I. Die Bindung der Gerichte an formelle Exekutiväußerungen im englischen Recht187
1. Überblick über die Doktrin des conclusive certificate und ihren tatsächlichen Anwendungsbereich187
2. Der rechtliche Anwendungsbereich der Doktrin188
a) Nur questions of fact?188
b) Der Anwendungsbereich im einzelnen190
aa) Klarstellung des Vorliegens eines act of state in Prozessen inter alios et in alia re190
bb) Klarstellung tatsächlicher Zweifel im Bereich der Prärogative191
cc) Klarstellung rechtlicher Zweifel im Zusammenhang mit der Tatsachenauskunft192
dd) Rechtliche Feststellungen im Gegensatz zur Gerichtsauffassung194
3. Das rechtliche Fundament der Doktrin195
4. Ergebnis196
II. Entscheidungsgrundlagen und Erkenntnisquellen des Bundesverfassungsgerichts196
1. Die schwankende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage des Verhandlungsspielraumes in der auswärtigen Politik196
2. Der rechtspolitische Vorschlag von Dichgans: Die Bindung des Gerichts an die Tatsachendarstellung des Gesetzgebers198
3. Die Mängel dieses Vorschlags199
4. Die selbständige „Qualifikation" völkerrechtlicher Akte durch die Gerichte202
5. Eine wichtige Informationsmethode des Gerichts: Die Beiziehung von Regierungsakten205
a) Der lack of information als Begründung der political question doctrine205
b) Überblick über die Rechtslage nach dem Bundesverfassungsgesetz206
c) Die Heranziehung von Geheimakten206
aa) Die Verweigerung der Einsichtnahme durch die herrschende Lehre207
bb) Das Recht auf Einsichtnahme und Verwertung solcher Akten durch das Bundesverfassungsgericht208
cc) Amerikanisches und englisches Prozeßrecht212
dd) Ergebnisse213
III. Zusammenfassung215
§ 8 Die verfassungskonforme Auslegung völkerrechtlicher Verträge216
I. Einleitung216
1. Begriff der verfassungskonformen Auslegung216
2. Die verfassungskonforme Auslegung in der Vertragsjudikatur des Bundesverfassungsgerichts217
II. Die Mehrdeutigkeit von Verträgen als Voraussetzung für eine verfassungskonforme Auslegung219
1. Die Problematik bei mehrsprachigen Verträgen219
2. Die verfassungskonforme Auslegung bei fernliegenden verfassungswidrigen Auslegungsmöglichkeiten221
III. Die Begründung der verfassungskonformen Auslegung223
1. Die These von der Vermutung für die Rechtmäßigkeit gesetzgeberischen Handelns223
2. Das Argument der Einheit der Rechtsordnung, der Normenhierarchie226
3. Die Möglichkeit der verfassungskonformen Auslegung: Das richterliche Prüfungsrecht228
4. Die Pflicht zur verfassungskonformen Auslegung: Funktionellrechtliche Erwägungen229
5. Funktionellrechtliche Begründungen in den USA230
6. Anfechtungen der verfassungskonformen Auslegung von Verträgen231
IV. Die nationale Verfassung als völkerrechtliche Auslegungsregel?233
1. Unmittelbare Einwirkung der Verfassung auf die völkerrechtliche Ebene?233
2. Mittelbare Auswirkungen der nationalen Verfassungen auf die völkerrechtliche Vertragsauslegung236
V. Völkerrechtliche Auswirkungen einer vom Bundesverfassungsgericht vorgenommenen verfassungskonformen Auslegung237
1. Die Voraussetzung: Die Bindung der Bundesregierung an eine verfassungskonforme Auslegung237
a) Bindung an die tragenden Gründe der Entscheidung gemäß § 31 I BVerfGG?238
b) Lösung des Problems durch Aufnahme der verfassungskonformen Auslegung in den Urteilstenor?239
c) Bindungswirkung gemäß § 31 II BVerfGG auf Grund der Äquivalenz von .eilnichtigerklärung und verfassungskonformer Auslegung240
2. Völkerrechtliche und staatsrechtliche Konsequenzen einer verfassungskonformen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht — Fallkonstellationen242
a) Ausschluß einer vom Vertragspartner nicht intendierten verfassungswidrigen Auslegung242
b) Ausschluß einer vom Vertragspartner intendierten verfassungswidrigen Auslegung243
aa) Authentische Interpretation durch die Vertragspartner243
bb) Erklärung eines Interpretationsvorbehalts244
cc) Interpretationserklärung der deutschen Seite245
dd) Abstandnahme von der Retifikation247
VI. Grenzen der verfassungskonformen Auslegung248
1. Methodische Grundlagen248
2. Sinn und Zweck eines Vertrages als Grenze der verfassungskonformen Auslegung250
a) Der Vorrang des Gesetzgebers bei der Verfassungskonkretisierung250
b) Ermittlung des Gesetzes- bzw. Vertragssinnes — Maßgeblichkeit der völkerrechtlichen Auslegungsgrundsätze253
3. Der Wortlaut als weitere Grenze?256
4. Methodische Konsequenzen aus der Grenzziehungsfunktion von Sinn und Zweck: Die Teilnichtigkeit257
5. Weitere methodische Konsequenzen258
6. Keine Grenze der verfassungskonformen Vertragsauslegung bei einer „naheliegenden" verfassungswidrigen Auslegung260
VII. Ergebnis261
§ 9 Die Annäherungstheorie263
I. Einleitung263
1. Problemstellung: Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit263
2. Rcchtsvergleichende Hinweise265
II. Die Grundvoraussetzungen der Theorie268
1. Die „an sich Verfassungswidrigkeit" (Bedenklichkeit) der Regelung268
a) Berücksichtigung dieses Kriteriums in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts268
b) Denkbare konstruktive Lösungen269
aa) Suspension der Verfassung im Wege der Auslegung?269
bb) Einbeziehung der Sonderfälle in die normale Interpretation?272
cc) Vollstreckungsrechtliche Lösung?272
dd) Spezieller verfassungsrechtlicher Rechtfertigungstopos — keine Trennung des Ausspruchs der Verfassungswidrigkeit von dem der Nichtigkeit273
c) Der „stille Verfassungswandel" (Abgrenzung)275
d) Vergleichsfälle aus dem staatlichen Recht ohne völkerrechtlichen Bezug278
e) Ergebnisse281
2. Die Annäherungsabwägung — das Vorliegen einer Ausnahmesituation282
a) Die Güterabwägung als Methode zur Feststellung der Annäherung282
b) Besonderheiten der Annäherungsabwägung284
aa) Konkrete Effekts- und Verzichtsabwägung284
bb) Die Existenz von Spezialnormen als Anhaltspunkt für eine Differenzierung?285
c) Die Ausnahmesituation als funktionellrechtliche Rechtfertigung der Annäherungstheorie286
aa) Umgehung des Art. 79 I GG?286
bb) Die Ausnahmesituation in der Rechtsprechung zu völkerrechtlichen und innerstaatlichen Akten288
cc) Rigidität oder Flexibilität der Verfassung?291
III. Spezielle Erfordernisse292
1. Transitorischer Charakter der Regelung293
2. Die Erheblichkeit der Annäherung294
3. Der Zusammenhang zwischen der Vorläufigkeit und der Erheblichkeit der Annäherung296
4. Weitere Erfordernisse: Kein Antasten unverzichtbarer Grundsätze?297
5. Unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Einbuße an Verfassungsmäßigkeit und der Annäherung298
IV. Ergebnis299
§ 10 Die rechtlichen Konsequenzen einer negativen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Überblick)302
I. Problemstellung302
1. Hinkende Verträge302
2. Teilnichtigkeit oder Gesamtnichtigkeit303
II. Anpassung des staatlichen Rechts an die völkerrechtliche Lage304
1. Veränderung des Verfassungsrechts304
a) Art. 79 I S. 1 GG305
b) Art. 79 I S. 2305
2. Sonderfälle — Heilung des Verfassungsverstoßes durch Änderungen einfachen Gesetzesrechts307
a) Enteignungsfälle: Nachholen der Entschädigungsregelung307
b) Verfassungsverstoß als „Fernwirkung" des Vertrags309
c) Voraussetzung: Gesetzgebungskompetenz des Bundes310
III. Anpassung der völkerrechtlichen Situation an die Verfassungsrechtslage310
1. Vor der Ratifikation: Vorbehalt310
2. Nach der Ratifikation312
IV. Der unüberbrückbare Konflikt: Inkaufnahme der völkerrechtlichen Deliktsfolgen313
V. Ergebnis316
Literaturverzeichnis318
Autorenverzeichnis332
Stichwortverzeichnis338

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