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Vergabeentscheidung und Verfahrensgerechtigkeit.

Zur wirtschaftslenkenden Auftragsvergabe gemessen an der Berufsfreiheit, den Grundfreiheiten und dem Beihilfenverbot.

AutorHendrik Kaelble
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1089
Seitenanzahl406 Seiten
ISBN9783428526574
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis99,90 EUR
Wie kaum eine andere Verwaltungsentscheidung ist die Vergabe öffentlicher Aufträge durch Verfahrensrecht und Verfahrensgerechtigkeit geprägt. Exemplarisch hierfür ist die wirtschaftslenkende Vergabe. Sie beeinträchtigt - faktisch - die Berufsfreiheit der Marktteilnehmer sowie die Grundfreiheiten und das Beihilfenverbot. Wie muss dann zum Schutze dieser Rechte das Verfahren gestaltet sein? In Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH (u. a. 'Glykol', 'Tariftreue', 'Altmark Trans') stellt Hendrik Kaelble die faktischen Beeinträchtigungen fest und leitet hieraus als Rechtsschutz durch Verfahren Anforderungen an das Vergabeverfahren ab. Geregelte Vergabeverfahren wie der wettbewerbliche Dialog werden überprüft. Sodann untersucht der Autor, ob auch ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren gewählt und der Gesetzesvorbehalt beachtet werden muss. Abschließend werden Regelungen zur Umweltmanagement-Zertifizierung und zur Tariftreue-Erklärung untersucht.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis26
Einführung30
A. Fragestellung30
B. Gang der Untersuchung34
C. Gegenstand der Untersuchung35
I. Beschaffungsfremde Leistungsanforderungen und Kriterien im Vergabeverfahren36
II. Subventionsähnliche Wirkung auf den Markt39
1. Wirtschaftlicher Vorteil des Auftragnehmers und Belastung der Konkurrenten39
a) Mehrpreis39
b) Wirtschaftlicher Vorteil des öffentlichen Auftrags40
c) Begünstigung und Belastung als Konnex42
2. Subventionsnähe43
III. Grenzfälle44
1. Politisch motivierter Primärzweck44
2. Dienstleistungen der Daseinsvorsorge45
3. Allgemeine gesetzliche Pflichten46
1. Teil: Faktische Beeinträchtigung der Berufsfreiheit, der Grundfreiheiten und des Beihilfenverbots47
1. Kapitel: Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG47
A. Anwendbarkeit – Fiskalgeltung der Grundrechte48
B. Schutzbereich49
I. Sachbereich – Beruf49
1. Beruf und Marktteilnahme49
2. Verhaltensweisen betreffend beschaffungsfremde Leistungsanforderungen/Kriterien51
II. Gewährleistungsgehalt – Grundrechtsfunktionen54
1. Kein institutioneller Schutz des Wettbewerbs54
2. Abwehrfunktion56
a) Abwehrfunktion bei faktischen Wirkungen56
b) Kein Schutz gegen systemimmanente Einwirkungen (BVerwG, Literatur)57
c) Abwehrrecht nach Maßgabe der Funktionsbedingungen des Wettbewerbs (BVerfG „Glykol“ und Folgerechtsprechung)58
aa) BVerfG „Glykol“ und „Festbeträge“ – Funktionsbedingungen des Wettbewerbs59
bb) BVerfG „Vergaberechtsschutz“ und „Tariftreue“ – Vergabe öffentlicher Aufträge und „besondere Umstände“61
cc) Auswertung und grundrechtsdogmatische Einordnung62
d) Ergebnis65
C. Beeinträchtigung66
I. Beeinträchtigungen im multipolaren Wirkungsgeflecht der Vergabe öffentlicher Aufträge66
1. Erweiterung des Beeinträchtigungsbegriffs66
2. Wirkungsbeziehungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge67
3. Grenzen des Beeinträchtigungsbegriffs68
II. Berufsfreiheit des Auftragnehmers68
1. BVerfG „Tariftreue“ – Beeinträchtigung der Vertragsinhaltsfreiheit69
a) Sachverhalt und Entscheidungsgründe69
b) Kritik69
2. Grundrechtsverzicht71
III. Berufsfreiheit der Teilnehmer am Vergabeverfahren74
IV. Berufsfreiheit der Konkurrenten des Auftragnehmers am Markt77
1. Grundvoraussetzung: kausale Freiheitseinwirkung77
a) Grundlagen77
b) Subvention81
aa) Belastung durch Begünstigung des Konkurrenten81
(1) Begünstigung und Belastung als Konnex81
(2) Konkurrenzverhältnis als Vermutungstatbestand81
bb) Verhaltenslenkung durch Anreize84
(1) Positive und negative Anreize84
(2) Verknüpfung mit Subventionszweck85
cc) Ergebnis85
c) Vergabe mit beschaffungsfremden Leistungsanforderungen/Kriterien86
aa) Belastung durch Begünstigung des Konkurrenten86
(1) Begünstigung und Belastung als Konnex86
(2) Konkurrenzverhältnis als Vermutungstatbestand87
bb) Verhaltenslenkung durch Anreize87
(1) Positive und negative Anreize87
(2) Verknüpfung mit kriteriengerechtem Verhalten88
cc) Ergebnis89
2. Finalität: berufsregelnde Tendenz89
a) Grundlagen89
aa) Finalität, Reflex und Wirtschaftslenkung89
bb) Grundrechtsspezifität91
cc) Keine berufsregelnde Tendenz auch des Erfolgszwecks (BVerfG „Festbeträge“)92
dd) Geltung für faktische Beeinträchtigungen oder „funktionales Äquivalent eines Eingriffs“ (BVerfG „Glykol“)94
ee) Ergebnis97
b) Subvention97
c) Vergabe mit beschaffungsfremden Leistungsanforderungen/Kriterien98
aa) Beschaffungsfremdheit als Indiz99
bb) Intention des Gesetzgebers und/oder des Auftraggebers99
cc) Ergebnis103
V. Ergebnis104
D. Verhältnismäßigkeit104
E. Ergebnis104
2. Kapitel: Grundfreiheiten, Art. 28, 38, 43, 49 EG105
A. Anwendbarkeit105
I. Sachliche Anwendungsbereiche/grenzüberschreitender Bezug105
II. Keine Sperrwirkung durch abschließendes Sekundärrecht108
B. Versteckte Diskriminierungen109
I. Diskriminierende Wirkung109
1. Grundsatz109
2. Nationale oder regionale Wirtschaftsförderung110
3. Sonstige Sekundärzwecke bei diskriminierender Wirkung111
4. Ergebnis113
II. „Objektive Umstände“ als Tatbestandsausschluss113
1. „Objektive Umstände“ als Tatbestandsausschluss (EuGH „Co.Na.Me“)114
2. Berücksichtungsfähige Sekundärzwecke/Verhältnismäßigkeit117
3. Ergebnis119
III. Ergebnis119
C. Beschränkungsverbote120
D. Ergebnis122
3. Kapitel: Beihilfenverbot, Art. 87 Abs. 1 EG122
A. Anwendbarkeit – Verhältnis zu den Grundfreiheiten122
B. Beihilfenbegriff – Schutzzweck, Wirkungsbezug und faktische Beeinträchtigung124
C. Begünstigung – Marktrelativität bei Austauschverträgen125
D. Begünstigung durch beschaffungsfremde Leistungsanforderunge/Kriterien128
I. Das Mehrpreis-Argument129
1. Mehrpreis und Mehrleistung129
2. Trennung oder Saldierung von Mehrpreis und Mehrleistung – Beihilfen- oder Ausgleichsansatz130
3. Schlussfolgerungen133
II. Der Market Economy Investor/Private Operator Test134
1. Renditeorientierung als Vergleichsmaßstab134
a) „Private Operator Test“134
b) Beschaffungsfremdes Verhalten privater Marktteilnehmer (Corporate Social Responsibility)137
2. Modifikation des Vergleichsmaßstabs für öffentliche Auftraggeber139
a) Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (EuGH „Chronopost“)139
b) Öffentliche Auftragsvergabe140
3. Schlussfolgerungen143
III. Schutzzweckgeleitete Auslegung144
1. EuG „BAI“ und „P&O“ – Trennung von öffentlicher und privater Sphäre144
a) Sachverhalt und Entscheidungsgründe144
b) Auswertung145
2. EuGH „Altmark-Trans“ – Schutz des wettbewerblichen Funktionsmechanismus146
a) Sachverhalt und Entscheidungsgründe146
b) Auswertung147
3. Folgerungen für die Vergabe mit beschaffungsfremden Leistungsanforderungen/Kriterien149
a) Fallgruppen150
b) Vergabe mit beschaffungsfremden Leistungsanforderungen/Kriterien150
c) Verlorener Zuschuss als Außengrenze154
4. Ergebnis155
E. Ergebnis156
2. Teil: Anforderungen an das Vergabeverfahren157
1. Abschnitt: Rechtsschutz durch Verfahren im Vergabeverfahren157
4. Kapitel: Verfahrensgerechtigkeit/Rechtsschutz durch Verfahren158
A. Grundlagen158
I. Der Verfahrensgedanke158
II. Prozedurale Rechte160
B. Entwicklungslinien161
I. Europäisches Verwaltungsverfahrensrecht – Recht auf gute Verwaltung162
II. Deutsches Verwaltungsverfahrensrecht – Grundrechtsschutz durch Verfahren164
III. Gesetzgebungsverfahrensrecht – die prozedurale Dimension des Gesetzesvorbehalts167
C. Die Unzulänglichkeit einer binären Wertung und deren Kompensation durch prozedurales Recht167
I. Kompensation durch prozedurale Steuerung168
1. Komplexe Entscheidungssituationen168
2. Parallele Kompetenzen für eine materielle Wertung170
3. Wertungswidersprüche in beiden Alternativen172
II. Kompensation durch Rechtsschutz durch Verfahren173
1. Vorverlagerte Rechtskontrolle174
2. Eigenständiger Rechtsschutz durch Gestaltung des Verwaltungsverfahrens175
3. Grenzen des Rechtsschutzes durch Verfahren176
a) Balance zwischen Rechtsschutzauftrag und Verfahrensziel177
b) Effizienz des Verfahrens177
c) Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers – Optimum oder Minimum des Rechtsschutzes durch Verfahren179
III. Ergebnis180
5. Kapitel: Die Herleitung prozeduraler Rechte181
A. Die Abhängigkeit des prozeduralen Rechts vom materiellen Recht182
B. Wirkungszusammenhang zwischen Verfahrensgestaltung und Entscheidungsinhalt183
C. Analyse des Verfahrens als Grundlage184
D. Ergebnis185
6. Kapitel: Das Vergabeverfahren – Ansatzpunkte für den Rechtsschutz durch Verfahren185
A. Zwecke des Vergabeverfahrens und deren prozedurale Integration186
B. Vorbereitungsphase187
I. Ziel, Gegenstand und Modus188
II. Zugang zur Vorbereitungsphase/Beteiligte189
III. Ergebnis190
C. Vergabephase190
I. Ziel und Gegenstand190
II. Zugang zur Vergabephase/Beteiligte191
III. Verfahrensmodi193
1. Auktion und Verhandlung193
2. Wettbewerb196
IV. Ergebnis197
2. Abschnitt: Prozedurale Anforderungen der Berufsfreiheit, der Grundfreiheiten und des Beihilfenverbots198
7. Kapitel: Grundrechte – Grundrechtsschutz durch Verfahren198
A. Dogmatische Grundlagen198
B. Typen prozeduraler Grundrechtsgehalte200
I. Verteidigungsrechte201
II. Verfahrensmodus202
C. Grundrechtsspezifische Konkretisierung – Parameter der Beeinträchtigung202
D. Verfahrensspezifische Konkretisierung204
I. Inhalt der beschaffungsfremden Leistungsanforderungen/Kriterien205
1. Keine Verteidigungsrechte in der Vorbereitungsphase aus dem Vergaberecht205
2. Keine unmittelbare Geltung der Verteidigungsrechte des VwVfG206
a) Vergabe öffentlicher Aufträge206
aa) Öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit206
bb) Zwei-Stufen-Theorie209
cc) Ergebnis213
b) Vergabe mit beschaffungsfremden Leistungsanforderungen/Kriterien213
aa) Öffentlich-rechtliche Einordnung213
bb) Zwei-Stufen-Theorie215
cc) Ergebnis217
c) Ergebnis217
3. Verwaltungsprivatrecht – Keine Verteidigungsrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG217
a) Anwendbarkeit des Verwaltungsprivatrechts217
b) Verfahrensspezifische Konkretisierung219
aa) Prüffrage 1: Verteidigungsrechte bei vertraglichem, nicht-hoheitlichem Verwaltungshandeln219
bb) Prüffrage 2: Abwägung zwischen Verteidigungsrecht und Effizienz des Verfahrens221
(1) Folgen der Integration von Verteidigungsrechten in das Vergabeverfahren221
(2) Abwägung mit dem Verfahrensziel und der Verfahrenseffizienz223
(3) Kompensation durch erhöhte Bestimmtheitsanforderungen beim Gesetzesvorbehalt224
c) Ergebnis225
4. Ergebnis225
II. Höhe der Förderung225
1. Keine Integration von Verteidigungsrechten225
2. Prozeduraler Grundrechtsschutz durch den Verfahrensmodus Wettbewerb226
E. Ergebnis227
8. Kapitel: Grundfreiheiten – Grundfreiheitenschutz durch Verfahren228
A. Dogmatische Grundlagen228
I. Prozeduraler Grundfreiheitenschutz228
II. Verfahrensspezifische Herleitung durch den EuGH230
III. Schutz vor dem Sekundärzweck der nationalen Wirtschaftsförderung231
B. Gleichbehandlung233
I. Herleitung233
II. Inhalt235
C. Transparenz237
I. Herleitung237
II. Inhalt237
1. Publizität238
2. Auftragsgegenstand und Auswahlkriterien240
3. Begründung der Auswahlentscheidung243
D. Kein Verfahrensgrundsatz des Wettbewerbs243
E. Ergebnis246
9. Kapitel: Beihilfenverbot – Beihilfenausschluss durch Verfahren246
A. Dogmatische Grundlagen247
I. Schutz des Beihilfenverbots durch Verfahren247
II. Anpassungen für die Vergabe mit beschaffungsfremden Leistungsanforderungen/Kriterien249
1. Die Funktionen des Bietverfahrens250
a) Ermittlung des Marktpreises250
b) Ermittlung des Vertragspartners252
c) Herstellung eines eigenständigen Wettbewerbs253
2. Anpassungen für die Vergabe mit beschaffungsfremden Leistungsanforderungen/Kriterien254
a) Wettbewerbliches Vergabeverfahren als Sicherung des Schutzzweckes254
b) Entfallen der Alternative des Marktgutachtens256
III. Ergebnis257
B. Wettbewerb257
I. Verhältnis der beihilfenrechtlichen Verfahrensanforderungen zu den Vergaberichtlinien258
II. Grundzüge des Wettbewerbsgrundsatzes260
III. Wettbewerbsoffenheit263
1. Tatsächliche Wettbewerbsoffenheit: Publizität und Bearbeitungsfrist263
2. Rechtliche Wettbewerbsoffenheit: Bedingungsfreiheit265
IV. Leistungskonkurrenz266
C. Ergebnis268
10. Kapitel: Ergebnis269
3. Abschnitt: Überprüfung der Verfahrenstypen der VKR270
11. Kapitel: Wettbewerblicher Dialog270
A. Grundsatz der wettbewerblichen Gestaltung271
B. Teilnahmewettbewerb271
I. Grundsatz: Wettbewerbliche Eignungsauswahl272
II. Durchbrechung: Nur ein geeigneter Bewerber273
III. Ergebnis274
C. Dialogphase274
I. Grundsatz: Wettbewerbliche Verhandlung274
II. Sukzessives Abschichten275
1. Sukzessives Abschichten anhand der Zuschlagskriterien275
2. Grenzen der Reduktion der Teilnehmerzahl277
3. Ergebnis278
III. Unzulässigkeit einer linearen Dialogstrategie279
IV. Wettbewerbsvorteile aussichtsreicher Lösungsvorschläge279
V. Ergebnis280
D. Angebotsphase281
I. Leistungsbeschreibung: Einheitlichkeit der Leistungsanforderungen281
II. Formelle Angebotsprüfung: Vereinbarkeit der „Präzisierungen, Klarstellungen und Ergänzungen“ mit demWettbewerbsgrundsatz283
III. Wirtschaftlichkeitswertung: Vereinbarkeit der Erläuterungen und Bestätigung von Zusagen mit dem Wettbewerbsgrundsatz284
IV. Ergebnis285
E. Ergebnis285
12. Kapitel: Verhandlungsverfahren286
A. Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung (wettbewerbliches Verhandlungsverfahren)286
I. Teilnahmewettbewerb: Durchbrechung der Wettbewerblichkeit bei nur einem geeigneten Bewerber286
II. Verhandlungsphase: Wettbewerblichkeit287
III. Ergebnis290
B. Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung290
13. Kapitel: Nicht offenes und offenes Verfahren292
14. Kapitel: Ergebnis292
3. Teil: Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren (Gesetzesvorbehalt)294
1. Abschnitt: Erforderlichkeit einer gesetzlichen Regelung, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG295
15. Kapitel: Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG als Beeinträchtigungsvorbehalt295
A. Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG als automatischer Eingriffsvorbehalt296
B. Dekonstruktion eines automatischen Beeinträchtigungsvorbehalts (BVerfG „Osho“)297
C. Rekonstruktion des Beeinträchtigungsvorbehalts als Grundrechtsschutz durch Verfahren298
I. Der Gesetzesvorbehalt als Grundrechtsschutz durch Verfahren298
1. Rechtsstaatliche Komponente299
2. Demokratische Komponente301
3. Das abwehrrechtliche Anliegen des Gesetzesvorbehalts303
II. Verknüpfung mit faktischen Beeinträchtigungen (Beeinträchtigungsautomatismus)304
1. Grundsatz – Beeinträchtigungsautomatismus304
2. Ausnahme – Unerfüllbarkeit des Anliegens des Gesetzesvorbehalts305
3. Fallgruppen und deren Anwendung auf den Einsatz beschaffungsfremder Leistungsanforderungen/Kriterien305
a) Sachbereich besonderer Dynamik306
b) Nicht vorhersehbare Folgewirkungen307
D. Ergebnis308
16. Kapitel: Verfahrensanforderungen des Gesetzesvorbehalts aus Art. 12 Abs. 1 GG309
A. Parlamentsgesetz im Verfahren der Art. 76 ff. GG309
B. Haushaltsplangesetz in Verbindung mit verwaltungsinternen Anweisungen309
C. Ergebnis312
2. Abschnitt: Bestimmtheit der gesetzlichen Regelung312
17. Kapitel: Mindestinhalt: Regelung von Inhalt, Zweck und Ausmaß313
A. Verordnungsermächtigung, Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG313
I. Inhalt, Zweck und Ausmaß als Mindestinhalt313
II. Umsetzung von Gemeinschaftsrecht316
B. Einzelaktsermächtigung, arg. ex Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG318
C. Ergebnis319
18. Kapitel: Erforderliche Regelungsdichte319
A. Regelungsdichte319
B. Eigenart der Regelungsmaterie321
I. Erforderliche Regelungsdichte und Eigenart der Regelungsmaterie322
II. Ausgleich von Steuerungsverlusten durch erhöhte Anforderungen an das Verwaltungsverfahren324
III. Beschaffungsfremde Leistungsanforderungen/Kriterien325
C. Grundrechtsbezug327
I. Grundrechtsbezug und Intensität der Beeinträchtigung327
II. Folgerungen für die Regelungsdichte (Regelungsstruktur, Abstraktionsgrad)329
D. Erforderliche Dichte der Regelung beschaffungsfremder Leistungsanforderungen/Kriterien329
I. Inhalt330
1. Höhe der Förderung330
2. Gefordertes Verhalten – beschaffungsfremde(s) Leistungsanforderung/Kriterium331
II. Zweck332
III. Ausmaß333
IV. Ergebnis333
3. Abschnitt: Überprüfung ausgewählter Regelungen334
19. Kapitel: Umweltmanagement-Zertifizierung334
A. Beschaffungsfremdes Kriterium und Beeinträchtigung der Berufsfreiheit334
B. Regelungsdichte der Verordnungsermächtigung335
I. § 97 Abs. 6 GWB335
II. § 97 Abs. 4 2. HS GWB338
III. Ergebnis339
20. Kapitel: Tariftreue-Regelung des Landes Bayern340
A. Beschaffungsfremdes Kriterium und Beeinträchtigung der Berufsfreiheit341
B. Erforderliche Regelungsdichte342
I. BVerfG „Tariftreue“342
II. Regelung des Verfahrens zur Ermittlung des einschlägigen Tarifvertrages343
4. Teil: Ergebnisse der Untersuchung346
A. Faktische Beeinträchtigung der Berufsfreiheit, der Grundfreiheiten und des Beihilfenverbots346
B. Anforderungen an das Vergabeverfahren348
C. Anforderungen an das Gesetzgebungsverfahren (Gesetzesvorbehalt)351
Literaturverzeichnis354
Sachverzeichnis401

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