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Verhaltenspflichten des Aufsichtsrats bei Vorliegen eines feindlichen Übernahmeangebots.

AutorMarc Alexander Schmieder
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
Seitenanzahl258 Seiten
ISBN9783428528080
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis70,00 EUR
Wie darf sich der Aufsichtsrat einer Zielgesellschaft im Hinblick auf ein feindliches Übernahmeangebot verhalten? Marc A. Schmieder konzentriert sich in der vorliegenden Publikation auf die Verhaltenspflichten des Aufsichtsrats nach dem gesetzlichen Grundkonzept des § 33 WpÜG. Zunächst setzt er sich mit den Verhaltenspflichten des Aufsichtsrats in dessen Funktion als Kontrollorgan auseinander. Hierzu analysiert er das an den Vorstand adressierte Verhinderungsverbot und dessen Ausnahmetatbestände. Die Frage, an welchen Maßstäben das Aufsichtsratshandeln zu messen ist, wenn der Aufsichtsrat als Initiativorgan tätig wird, bildet einen weiteren Schwerpunkt der Untersuchung. Der Autor führt auf, welche Maßnahmen in der Zuständigkeit des Aufsichtsrats geeignet sind, den Angebotserfolg zu verhindern. Er arbeitet heraus, dass Initiativmaßnahmen des Aufsichtsrats an den Grundsätzen des allgemeinen Aktienrechts zu messen sind. Marc A. Schmieder macht deutlich, dass aktienrechtlich nicht die sog. Neutralitätspflicht gilt, da diese verbandsrechtlich nicht begründet werden kann. Es folgt eine kritische Auseinandersetzung mit den Begründungsansätzen der Neutralitätspflicht. Fazit: Es ist dem Aufsichtsrat in seiner Funktion als Initiativorgan lediglich untersagt, die Aktionäre der Zielgesellschaft unter Einsatz von Gesellschaftsmitteln darin zu beeinträchtigten, das öffentliche Erwerbsangebot anzunehmen. Diese Pflicht bezeichnet Marc A. Schmieder als Exzesshandlungsverbot. Er zeigt auf, dass dem Aufsichtsrat durch dieses Verbot jedoch keine allzu schweren Ketten angelegt sind. Bereits das WpÜG schützt die Interessen der Aktionäre weitreichend. In bestimmten Fällen führt das Exzesshandlungsverbot aber zu besonderen Beschränkungen des Aufsichtsratshandelns.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
Teil 1: Einführung16
§ 1 Problemstellung16
I. Problemaufriss16
II. Abgrenzung der Thematik17
III. Gang der Untersuchung18
IV. Charakteristika des Übernahmeangebots nach dem WpÜG19
V. Alternative Wege der Unternehmensübernahme20
VI. Anwendbarkeit des WpÜG21
1. Sachverhalte ohne grenzüberschreitenden Bezug21
2. Sachverhalte mit grenzüberschreitendem Bezug21
VII. Ablauf eines Übernahmeangebots nach dem WpÜG22
1. Veröffentlichung der Entscheidung des Bieters, ein öffentliches Angebot abzugeben22
2. Veröffentlichung der Angebotsunterlage24
3. Ablauf der Annahmefrist und der weiteren Annahmefrist24
VIII. Die Interessen der an einem feindlichen Übernahmeverfahren Beteiligten25
1. Bieter25
2. Zielgesellschaft26
a) Aktionäre26
b) Vorstand und Aufsichtsrat27
c) Arbeitnehmer27
Teil 2: Rahmengegebenheiten feindlicher Übernahmen29
§ 2 Ökonomische Betrachtung von Unternehmensübernahmen29
I. Wertsteigerung29
1. Theorie des Marktes für Unternehmenskontrolle29
2. Synergiegewinne31
3. Verringerung des free cash flow31
II. Wertverschiebung32
III. Wertrealisierungstheorien33
IV. Wertindifferente Theorien34
V. Ergebnis35
§ 3 Die Regelung von Abwehrmaßnahmen der Zielgesellschaft gegen feindliche Übernahmeversuche in anderen Rechtsordnungen35
I. Großbritannien35
II. Vereinigte Staaten von Amerika36
§ 4 Entwicklung rechtlicher Vorgaben für feindliche Übernahmen auf Ebene der EG und Deutschlands38
I. Entwicklung europäischer Vorgaben für die Organe einer Zielgesellschaft bei Vorliegen eines Übernahmeangebots39
1. Entwicklung bis 200139
a) Überblick über die Gesetzgebungsbemühungen39
b) Regelung der Zulässigkeit von Abwehrmaßnahmen der Verwaltung in den Richtlinienentwürfen40
2. Entwicklung von 2001 bis zur Verabschiedung der Übernahmerichtlinie40
a) Entstehung der Übernahmerichtlinie40
b) Vorgaben für Vorstand und Aufsichtsrat42
II. Entwicklung des Konzepts einer nationalen Regelung in Deutschland43
1. Leitsätze, Übernahmekodex (ÜbK) und Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Unternehmensübernahmen (ÜbG-E)43
2. Diskussionsentwurf eines Übernahmegesetzes (DiskE-ÜG), Referentenentwurf eines Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (RefE-WÜG)44
3. Regierungsentwurf eines Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (RegE-WÜG)46
4. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz47
5. Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz (ÜbRL-UG)47
Teil 3: Die rechtlichen Vorgaben für das Verhalten des Aufsichtsrats bei Vorliegen eines feindlichen Übernahmeangebots49
§ 5 Der Aufsichtsrat im Rahmen des Regelungsregimes des § 33 WpÜG49
I. Inhalt des Verhinderungsverbots gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG51
1. Angebotserfolg als Bezugspunkt der Verhinderungseignung51
2. Verhinderungseignung52
a) Auswirkung der Bindung des Bieters an sein Angebot auf die Annahme einer Verhinderungseignung52
b) Maßstab der Verhinderungseignung54
3. Zwischenergebnis55
II. Die Mitwirkung des Aufsichtsrats an Abwehrmaßnahmen des Vorstands im Rahmen der gesetzlichen Ausnahmen vom Verhinderungsverbot55
1. Die Zustimmung des Aufsichtsrats zu Abwehrmaßnahmen des Vorstands gemäß § 33 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 WpÜG56
a) Gegenstand der Zustimmung des Aufsichtsrats56
aa) Vorstandshandeln mit Verhinderungseignung bzw. Verhinderungszweck56
bb) Vorstandshandeln im Rahmen der gesetzlichen Kompetenzordnung57
(1) Handlungen im Bereich originärer Vorstandszuständigkeit57
(2) Handlungen im Bereich abgeleiteter Vorstandszuständigkeit58
(3) Zwischenergebnis63
b) Organschaftliche Bindung des Aufsichtsrats64
aa) Zielvorgaben für das Aufsichtsratshandeln im Rahmen des § 33 Abs. 1 S. 2 Alt. 3 WpÜG64
bb) Ermessensspielraum für unternehmerische Entscheidungen67
(1) Ermessensspielraum nach §§ 93 Abs. 1 S. 2, 116 S. 1 AktG?67
(2) Beschränkung des Handlungsspielraums durch ein Neutralitätsgebot?69
(3) Folge der Unanwendbarkeit des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG69
cc) Zwischenergebnis71
c) Formelle Fragen der Aufsichtsratszustimmung71
aa) Zeitpunkt71
bb) Inhalt der Zustimmung71
cc) Verfahren72
dd) Zwischenergebnis75
2. Die Zustimmung des Aufsichtsrats zu Abwehrmaßnahmen des Vorstands gemäß § 33 Abs. 2 S. 4 WpÜG75
a) Gegenstand der Zustimmung des Aufsichtsrats76
aa) Relevanz einer aktienrechtlichen Delegationsbefugnis76
bb) Erstreckung auf Maßnahmen der Geschäftsführung77
cc) Zwischenergebnis78
b) Kontrolle der Voraussetzungen des Ermächtigungsbeschlusses durch den Aufsichtsrat79
aa) Umfang der Prüfung79
bb) Überprüfung des Ermächtigungsbeschlusses80
cc) Zwischenergebnis82
c) Formelle Fragen der Aufsichtsratszustimmung82
3. Die Zustimmung des Aufsichtsrats zu Maßnahmen des Vorstands im Rahmen des § 33 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 WpÜG83
4. Die Zustimmung des Aufsichtsrats zu Vorstandshandlungen auf der Grundlage eines Ad-hoc-Beschlusses der Hauptversammlung84
a) Ad-hoc-Ermächtigungsbeschluss zur Vornahme einer abwehrgerichteten Maßnahme unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 2 WpÜG84
b) Ad-hoc-Ermächtigungsbeschluss zur Vornahme einer abwehrgerichteten Geschäftsführungsmaßnahme nach § 119 Abs. 2 AktG85
c) Ad-hoc-Ermächtigungsbeschluss zur Vornahme einer abwehrgerichteten Geschäftsführungsmaßnahme jenseits des § 119 Abs. 2 AktG85
d) Zwischenergebnis87
5. Keine obligatorische Mitwirkung des Aufsichtsrats an einer Suche nach einem konkurrierenden Angebot durch den Vorstand gemäß § 33 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 WpÜG87
III. Ergebnis88
§ 6 Anwendbarkeit des Verhinderungsverbots nach § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG auf den Aufsichtsrat89
I. Unmittelbare Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG91
II. Analoge Anwendung des § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG auf Handlungen des Aufsichtsrats der Zielgesellschaft94
III. Ergebnis97
§ 7 Verhinderungsverbot des Aufsichtsrats aufgrund allgemeiner kapitalmarktrechtlicher Erwägungen97
I. Begründungsansätze97
II. Ergebnis100
§ 8 Verhältnis des übernahmerechtlichen Verhinderungsverbots und seiner Ausnahmetatbestände zur aktienrechtlichen Pflichtenbindung des Aufsichtsrats100
I. Kapitalmarktrechtliche bzw. gesellschaftsrechtliche Einordnung des § 33 Abs. 1 WpÜG102
II. Anwendbarkeit des allgemeinen Aktienrechts neben § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG105
1. Meinungsstand105
2. Aussage des beredeten Schweigens in § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG106
3. Zwischenergebnis110
III. Ergebnis110
§ 9 Aktienrechtliche Vorgaben für das Handeln des Aufsichtsrats bei Vorliegen eines feindlichen Übernahmeangebots110
I. Maßnahmen des Aufsichtsrats mit der Eignung, den Erfolg eines Übernahmeangebots zu verhindern111
1. Personalentscheidungen112
a) Verlängerung der Amtszeiten von Vorstandsmitgliedern112
aa) Verhinderungseignung wegen Übernahmefolgeabwehr-Charakters112
bb) Aktienrechtliche Voraussetzungen einer Amtszeitverlängerung114
cc) Zwischenergebnis118
b) Staffelung der Amtszeiten der Vorstandsmitglieder (staggered board)119
2. Vergütungsentscheidungen120
a) Besondere Abfindungsversprechen für amtierende Vorstandsmitglieder („golden parachutes“)120
aa) Verhinderungswirkung120
bb) Aktienrechtliche Voraussetzungen123
cc) Zwischenergebnis124
b) Zusage von Sonderzahlungen124
aa) Verhinderungswirkung124
bb) Aktienrechtliche Zulässigkeit125
(1) Rechtsgrundlage für Sonderzahlungen125
(a) Ursprünglicher Dienstvertrag125
(b) Rechtsgrundlagen außerhalb des ursprünglichen Dienstvertrags125
(2) Unternehmensinteresse129
c) Zwischenergebnis131
3. Verweigerung der Zustimmung zur Übertragung von vinkulierten Aktien132
a) Verhinderungseignung132
b) Aktienrechtliche Zulässigkeit132
4. Vertretung des Vorstands (§ 112 AktG)133
5. Suche nach einem konkurrierenden Angebot133
6. Stellungnahme zum Übernahmeangebot135
a) Verhinderungseignung135
b) Zulässigkeit135
7. Zwischenergebnis136
II. Ansätze, die ein Neutralitätsgebot der Verwaltung ablehnen137
1. Ermessensentscheidung der Verwaltung über Abwehrmaßnahmen am Maßstab des Unternehmensinteresses138
2. Qualifizierte business judgement rule141
3. Stellungnahme142
4. Ergebnis144
III. Ansätze einer Neutralitätspflicht der Verwaltung144
1. Instrumentelle und übergreifende Betrachtungsweise145
2. Überfremdungsschutz-Rechtsprechung147
3. Begründungsansätze für ein Neutralitätsgebot152
a) Zuständigkeitsordnung in der Aktiengesellschaft152
aa) Unzulässige Beschneidung des Einflusses der Hauptversammlung auf die Geschäftspolitik der Gesellschaft (Mestmäcker)152
bb) Unzulässige Einflussnahme des Vorstands auf seine Kontrolleure156
b) Ausschluss der Einflussnahme auf den Aktionärskreis von der Leitungsaufgabe des Vorstands158
c) Aktienrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 53 a AktG)163
d) Unzulässige Vorwegnahme einer Hauptversammlungsentscheidung über Strukturänderungen, die Auflösung der Gesellschaft oder eine Änderung des Verbandszwecks165
aa) Begründungsansätze165
bb) Stellungnahme167
e) Unzuständigkeit des Vorstands für einen Eingriff in die ungeschriebene Zuständigkeit der Hauptversammlung169
f) Aktienrechtliche Treuepflicht173
g) Fremdinteressenwahrungspflicht175
aa) Neutralitätsgebot wegen mutmaßlich eigensüchtiger Motivation für Abwehrmaßnahmen176
(1) Typisierte Gefahr eigennützigen Handelns (Hopt)176
(2) Eigennütziger Einsatz von Gesellschaftsmitteln gegen die Aktionäre177
(3) Stellungnahme178
bb) Zweckentfremdung des Gesellschaftsvermögens zum Eingriff in eine Transaktion auf Ebene der Aktionäre (Maier-Reimer)180
4. Zwischenergebnis182
IV. Eigene Ansicht: Verbot für das Management, die Aktionäre der Zielgesellschaft darin zu beeinträchtigen, das öffentliche Erwerbsangebot anzunehmen (Exzesshandlungsverbot)183
1. Beeinträchtigung der Angebotsadressaten, die Offerte anzunehmen184
a) Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Abwehrmaßnahmen nach § 33 Abs. 1 S. 1 WpÜG und Abwehrexzesshandlungen184
b) Durch das WpÜG vermittelter Schutz der Adressaten eines unbedingten Angebots vor Exzesshandlungen187
aa) Schutz vor Exzesshandlungen durch §§ 17, 18 i.V.m. § 34 WpÜG187
bb) Schutz vor Exzesshandlungen durch § 21 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 34 WpÜG189
cc) Wille des Gesetzgebers zum Schutz der Aktionäre vor Exzesshandlungen190
dd) Exzesshandlungen aufgrund einer Störung der Geschäftsgrundlage?191
c) Exzesshandlungsschutz bei bedingten Angeboten193
aa) Bedingungsfreundlichkeit von Übernahmeangeboten194
bb) Ausschalter-Angebotsbedingungen als Einfallstor für Exzesshandlungen der Verwaltung194
cc) Bedingungen mit Ausschalter-Charakter195
(1) Ausbleiben jedweder Abwehrmaßnahme195
(2) Ausbleiben bestimmter, in die Zuständigkeit des Aufsichtsrats fallender Maßnahmen198
(3) Ausbleiben einer Mitwirkung des Aufsichtsrats an Abwehrmaßnahmen des Vorstands199
(4) Mindestannahmeschwelle200
(5) Abgabe einer unterstützenden Stellungnahme des Aufsichtsrats der Zielgesellschaft201
(6) Zustimmung zur Übertragung vinkulierter Namensaktien204
dd) Auswirkungen von Angebotsänderungen nach § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Nr. 4 WpÜG auf die Exzesshandlungsqualität204
(1) Herabsetzung der Akzeptanzschwelle, § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 WpÜG206
(2) Verzicht auf sonstige Bedingungen, § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 WpÜG206
(a) Zulässigkeit206
(aa) Zulässigkeit eines nachträglichen Bedingungsverzichts nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen207
(bb) Zulässigkeit eines nachträglichen Bedingungsverzichts anhand von § 21 Abs. 1 WpÜG208
(b) Beeinträchtigung der Angebotsadressaten durch die Rechtsfolge einer Angebotsänderung211
(c) Zeitpunkt für die Beurteilung der Exzesshandlungsqualität/Heilung der Pflichtverletzung durch Bedingungsverzicht214
d) Zwischenergebnis215
2. Einsatz von Gesellschaftsvermögen zur Durchführung der Exzesshandlung216
V. Ausnahmen vom Exzesshandlungsverbot217
1. Drohende Beeinträchtigung von Gruppen- oder Gemeinwohlinteressen218
2. Verhinderung von Gesetzesverstößen219
3. Abwehr von Gefahren, die mit der Person des Bieters verbunden sind220
4. Mangelnde Reziprozität222
5. Auflösung der Gesellschaft223
6. Änderung des wirtschaftlichen Konzepts, Verlust der Unabhängigkeit224
7. Handlungen zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Zielgesellschaft225
a) Regelungen zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit der Organe der Zielgesellschaft im Rahmen von §§ 33, 33 a WpÜG226
aa) § 33 Abs. 1 WpÜG226
bb) § 33 a Abs. 2 S. 2 WpÜG n. F.227
b) Aktienrechtliche Regelungen zur Erhaltung der Handlungsfähigkeit des Aufsichtsrats228
aa) Überantwortung der Entscheidung auf die Hauptversammlung228
bb) Aktienrechtliche Mechanismen zur Vermeidung einer Handlungsunfähigkeit der Zielgesellschaft im Bereich des Aufsichtsratshandelns229
8. Zwischenergebnis231
VI. Ergebnis231
Teil 4: Schluss233
§ 10 Schlussbetrachtung233
Literaturverzeichnis235
Entscheidungsverzeichnis256
Sachwortverzeichnis258

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