Sie sind hier
E-Book

Vermittelte Mehrheit.

Eine systematische Untersuchung des Rechts der satzungsergänzenden Nebenverträge, Beteiligungsgesellschaften und Vertreterklauseln.

AutorBjörn Söntgerath
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Wirtschaftsrecht 233
Seitenanzahl573 Seiten
ISBN9783428531752
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis119,90 EUR
Björn Söntgerath nimmt in der vorliegenden Arbeit eine systematische Untersuchung des Rechts der satzungsergänzenden Gesellschafterabsprachen, Vertreterklauseln und Beteiligungsgesellschaften vor. Durch den Abschluss dieser, auf eine Hauptgesellschaft (korporative Regelungsebene) bezogenen Vereinbarungen entsteht ein gesonderter Regelungskreis (sog. schuldrechtliche Ebene). Sie eröffnen den teilnehmenden Gesellschaftern die Möglichkeit einer Mediatisierung ihrer Rechte in der Hauptgesellschaft, insbesondere des Stimmrechts. Tableauartig untersucht der Autor inwieweit wechselseitige Beeinflussungen zwischen korporativer und schuldrechtlicher Regelungsebene bei den verschiedenen Abreden - seien es omnilaterale oder fraktionierende - bestehen. Besonders interessant erscheinen in diesem Zusammenhang die Fälle, in denen korporative und schulrechtliche Regelungen in ein Spannungsverhältnis geraten. Den Widerstreit versucht der Autor anhand einer sog. Schnittmengenthese zu erklären und mittels einer Ausstrahlungswirkung des korporationsrechtlichen Regelungskreises auf die - in der Regelungshierarchie unterzuordnende - schuldrechtliche Ebene aufzulösen.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis33
§ 1 Einleitung36
A. Untersuchungsgegenstand36
I. Ausgangspunkt36
II. Problemstellung37
B. Gang der Untersuchung, Einschränkung des Themas, Terminologie41
I. Gang der Untersuchung41
1. Art der Beteiligung an der Hauptgesellschaft44
a) Einfache nebenvertragliche Vereinbarung44
b) Vertreterklausel44
c) Beteiligungsgesellschaft44
2. Unterscheidung nach dem personalen Umfang der nebenvertraglichen Abrede bzw. dem Teilnehmerkreis an der Beteiligungsgesellschaft45
a) Omnilaterale Regelungen45
b) Fraktionierende Abreden45
c) Regelungen mit Dritteinfluss46
d) Erforderlichkeit der Unterscheidung46
II. Einschränkung des Themas47
III. Terminologie48
§ 2 Der satzungsergänzende Nebenvertrag im Allgemeinen50
A. Grundlagen der Stimmbindungsabreden als Teil der sog. satzungsergänzenden Nebenverträge50
I. Der „satzungsergänzende Nebenvertrag“50
1. Begriffsbestimmung50
2. Definition und Abgrenzung zu anderen gesellschaftsrechtlichen Regelungen52
3. Einzelne Gegenstände nebenvertraglicher Regelungen54
a) Stimmrechtsbindung/Stimmrechtspooling54
b) Vorhand- und Vorkaufsrechte Übertragbarkeit des Geschäftsanteils54
c) Vereinbarung einer gespaltenen Stimmabgabe55
d) Informationsabreden56
aa) GmbH56
bb) Aktiengesellschaft58
e) Vereinbarungen zur Festlegung der Geschäftspolitik und andere Beitragspflichten59
f) Wirtschaftliches Engagement und Ermöglichung der Einflussnahme59
g) Nachfolgeregelungen60
h) Sonstige praxisrelevante Vertragsabreden60
II. Begriff des Stimmrechts und Arten der Stimmrechtsbindungsverträge62
1. Das Stimmrecht62
2. Die Stimmbindung62
a) Eigenschaften des „einfachen“ Stimmbindungsvertrags62
aa) Gegenstand der Stimmbindung63
bb) Inhalt der Stimmbindung63
(1) Konkretisierte Stimmbindung64
(2) Unkonkretisierte Stimmbindung64
b) Zusätzliche Vereinbarung von Vertragsstrafen und Schadenersatzansprüchen65
c) Weiteres Sicherungsinstrument: Vertreterklausel bzw. Konsortialleitungsklausel66
d) Sonderform: „Unterpool“-Bildung66
e) Sonderform: „Überbordende“ Stimmbindung67
f) Sonderfall: Aufsichtsratsbesetzung67
g) Sonderfall: Besetzung des Vorstands bzw. der Geschäftsführung68
III. Motivationale Ziele, insbesondere von Stimmbindungsvereinbarungen69
1. Machtkonzentration69
2. Geheimhaltungsinteresse69
3. Grundsatz: Einstimmigkeitsprinzip bei Änderung des Nebenvertrags69
4. Formlose und damit flexible Abschluss- und Änderungsmöglichkeit70
IV. Praxisrelevanz der satzungsergänzenden Nebenverträge70
V. Phänomen der „Doppelgesellschaft“72
B. Entstehung, Änderung und Beendigung von Nebenverträgen, Vertreterklauseln und Beteiligungsgesellschaften74
I. Entstehung74
1. Vertragsschluss74
a) Einfacher satzungsergänzender Nebenvertrag und Konsortium (Innen-BGB-Gesellschaft)74
aa) Einfacher satzungsergänzender Nebenvertrag74
bb) BGB-Gesellschaft ohne Gesamthandsvermögen (sog. Konsortium oder Konsortialgesellschaft)75
cc) Keine besondere Gesellschaftsform sui generis des Konsortiums76
b) Vertreterklausel77
aa) Rechtsgeschäftliche Vertreterklausel (auch Konsortialleitungsklausel)78
bb) Statutarische Vertreterklausel – obligatorische Gruppenvertretung79
c) Beteiligungsgesellschaft i. S. e. anteilshaltenden Gesellschaft80
aa) Beurteilung nach der Rechtsform der Hauptgesellschaft: Lässt die Rechtsform der Hauptgesellschaft die Übertragung der Beteiligung in eine Beteiligungsgesellschaft zu?82
(1) Aktiengesellschaft – Übertragung der Aktien82
(2) GmbH-Geschäftsanteile83
(3) Verein84
(4) Personengesellschaften84
(5) Schwerpunktbildung bei der folgenden Betrachtung85
bb) Beurteilung nach der Rechtsform der Beteiligungsgesellschaft: In welcher Rechtsform kann die Beteiligungsgesellschaft errichtet werden?86
(1) Außen-BGB-Gesellschaft als Beteiligungsgesellschaft86
(2) OHG/KG als Beteiligungsgesellschaft – § 105 Abs. 2 HGB n. F.88
(3) Verein als Beteiligungsgesellschaft88
(4) GmbH als Beteiligungsgesellschaft92
(5) AG als Beteiligungsgesellschaft92
2. Formanforderungen93
a) Einfacher Nebenvertrag bzw. Konsortialgesellschaft93
aa) Einfacher Nebenvertrag93
(1) Grundsatz der Formfreiheit und Ausdrücklichkeitserfordernis?93
(2) Statutarische Formvorgaben94
bb) Konsortium96
(1) Keine allgemeine Übertragung des Formerfordernisses der Hauptgesellschaft96
(2) Formpflicht im Übrigen?97
b) Vertreterklausel99
aa) Vertreterklausel im Neben- bzw. Konsortialvertrag (sog. Konsortialleitungsklausel)99
bb) Statutarische Vertreterklausel100
c) Beteiligungsgesellschaft100
3. Offenlegungs- und Informationspflichten101
a) Keine Offenlegungspflichten nach geltendem Recht101
b) Gesellschaftsrechtliche Informationspflichten und Auskunftsansprüche103
aa) Gesellschaft103
(1) Auskunftsanspruch nach § 242 BGB104
(2) Auskunftsanspruch aus gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht105
(3) Stellungnahme106
(4) Ansprüche der Hauptgesellschaft bei Vertreterklausel/Konsortialleitungsklausel und Beteiligungsgesellschaft106
bb) Unbeteiligte Mitgesellschafter der Hauptgesellschaft107
cc) Gesellschaftsgläubiger110
dd) Anteilserwerber112
(1) Erwerb eines belasteten Anteils112
(2) Erwerb eines unbelasteten Anteils bei sonst bestehender fraktionierender Absprache innerhalb der Hauptgesellschaft114
II. Änderung116
1. Abänderung inhaltlicher Regelungen116
a) Einfacher Nebenvertrag Konsortium116
b) Vertreterklausel117
c) Beteiligungsgesellschaft117
2. Änderungen der Vertragsparteien und Rechtsnachfolge118
a) Einzelrechtsnachfolge bei einfachem Nebenvertrag119
aa) Grundsatz: Kein Übergang der durch Gesellschafterabsprachen getroffenen Pflichten119
bb) Strategien rechtsgeschäftlicher Herbeiführung einer Bindung des Erwerbers120
(1) Schuldübernahme und Schuldbeitritt120
(2) Vertragsübernahme122
cc) Vertragliche Regelung zur Übertragung der schuldrechtlichen Bindung122
(1) Regelungen in der Gesellschaftervereinbarung?122
(2) Statutarische Vinkulierung als Sicherungsmittel123
(3) Sonderfall: Statutarisch begründete Akzessorietät123
dd) Konkludenter Beitritt zur Gesellschafterabsprache?124
(1) Mindermeinung: Bloße Kenntnis der Existenz ausreichend125
(2) Herrschende Meinung: Reine Kenntnis nicht ausreichend125
(3) Stellungnahme126
ee) Rechtsfolgen einer fehlenden Erstreckung der Bindung128
(1) Grundsatz: Schadenersatzpflicht, § 280 BGB128
(2) Bedingung, § 158 Abs. 1 BGB129
(3) Einheitliches Rechtsgeschäft, § 139 BGB129
(4) Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB130
(5) Sonderkonstellation: Umgehung131
b) Einzelrechtsnachfolge bei einem Konsortium131
c) Einzelrechtsnachfolge bei Errichtung einer Beteiligungsgesellschaft134
d) Gesamtrechtsnachfolge Vererbung des Hauptgesellschaftsanteils135
e) Gesamtrechtsnachfolge bei Bildung eines Konsortiums135
f) Gesamtrechtsnachfolge bei Bildung einer Beteiligungsgesellschaft137
III. Dauer und Beendigung138
1. Dauer138
2. Beendigung138
a) Einfacher Nebenvertrag138
b) Konsortialgesellschaft139
aa) Konsortium auf unbestimmte Zeit140
bb) Konsortium auf bestimmte Zeit141
cc) Angleichung an die Vertragsdauer der Hauptgesellschaft143
dd) Abfindungsansprüche bei Vereinbarung von Andienungspflichten144
c) Beteiligungsgesellschaft149
3. Beendigung durch Ausschluss eines Gesellschafters149
4. Beendigung durch Zweckerreichung150
5. Folgen des Austritts einzelner Vertragspartner151
a) Folgen für die als BGB-Gesellschaft errichtete Konsortial- bzw. Beteiligungsgesellschaft151
b) Folgen für die Mitgliedschaft des Ausscheidenden in der Hauptgesellschaft152
C. Zusammenfassung153
§ 3 Grundsätzliche Zulässigkeit und Wirksamkeit156
A. Einfacher Nebenvertrag Konsortialgesellschaftsvertrag unter besonderer Berücksichtigung der Stimmbindungsvereinbarungen156
I. Rechtsentwicklung156
II. Derzeitiger Stand159
III. Grundsätzliche Zulässigkeit einer Stimmbindung gegenüber (Mit-)Gesellschaftern161
IV. Zulässigkeit von Stimmbindungsvereinbarungen gegenüber Nichtgesellschaftern umstritten161
1. Bislang h. M.: Stimmbindung gegenüber Dritten grundsätzlich ebenfalls zulässig162
2. M. M.: Stimmbindung gegenüber Dritten generell bzw. in Bezug auf Satzungsänderungen unzulässig162
a) Verstoß gegen das Abspaltungsverbot163
b) Treuepflicht164
c) Verbandsautonomie164
3. Stellungnahme165
4. Ausnahmen von der Unzulässigkeit einer Stimmbindung mit Nichtgesellschaftern170
a) Konkretisierte Stimmbindung?170
b) Nebenpflicht eines Rechtsgeschäfts zwischen Gesellschafter und Drittem – Erwerber des Geschäftsanteils171
c) Besonderes Rechtsverhältnis zwischen Gesellschafter und Drittem172
aa) Treuhand172
bb) Unterbeteiligung174
cc) Nießbrauch und Pfandrecht175
d) Zusammenfassung176
B. Vertreterklausel177
C. Beteiligungsgesellschaft178
D. Grundsätzliche Zulässigkeit von gesellschaftsvertraglichen Nebenabreden, Konsortien und der Bildung von Beteiligungsgesellschaften unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Treuepflicht?179
§ 4 Anerkannte Zulässigkeitsschranken von satzungsergänzenden Nebenabreden, insb. Konsortien, sowie von Vertreterklauseln und Beteiligungsgesellschaften182
A. Allgemeine Grenzen der Zulässigkeit183
I. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB)183
II. Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB)184
III. Unmöglichkeit der Leistung (§ 306 BGB a. F. – § 311a BGB n. F.)187
IV. Vertrag zu Lasten Dritter189
1. Nebenverträge189
2. Vertreterklausel189
V. Treuepflicht als Zulässigkeitsgrenze191
1. H. M.: Treupflichtwidrige Absprachen unwirksam – sog. Komplementaritätsprinzip191
2. M. M.: Keine Komplementarität bei Eingehung kollidierender Verpflichtungen193
3. Stellungnahme195
VI. Das Gesellschaftsstatut als Zulässigkeitsgrenze198
1. Verbot von Nebenabreden durch das Statut, insbesondere Stimmbindungsverbote199
a) Unzulässigkeit einer Verbotsregelung im Aktienrecht199
b) Zulässigkeit einer Verbotsregelung im Übrigen200
aa) Mindermeinung: Verbotsregelung auch bei anderen Gesellschaftsformen nicht möglich200
bb) Stellungnahme201
cc) H. M.: Zulässigkeit einer Verbotsklausel bei der GmbH202
dd) Stellungnahme203
ee) Übrige Gesellschaftsformen204
ff) Vertretungsverbot bedingt zugleich Verbot einer Stimmbindung204
c) Wirkung der Verbotsklausel205
aa) Rechtsfolgen hinsichtlich Neben- bzw. Konsortialvertrag205
(1) Überwiegende Auffassung: Keine absolute Wirkung205
(2) Andere Ansicht: Unwirksamkeit205
(3) Differenzierende Lösung206
(4) Stellungnahme206
bb) Auswirkung auf die abgegebene Stimme208
2. Unwirksamkeitsklauseln208
3. Vinkulierung der Geschäftsanteile – Verbot der Bildung einer Beteiligungsgesellschaft?209
B. Zulässigkeitsschranken für bestimmte Regelungsgegenstände210
I. Stimmbindungsabsprachen210
1. Kartellverbot210
2. Abspaltungsverbot210
a) Stimmbindungsvertrag211
b) Vertreterklausel212
3. Verbot des Stimmenkaufs213
4. Stimmbindung zugunsten der Geschäftsführung bzw. des Vorstands215
a) Inhalt und Zweck des § 136 Abs. 2 AktG215
b) Auslegung des § 136 Abs. 2 AktG216
aa) Differenzierung nach Konsortialvertragstypen?216
bb) Bindung gegenüber einzelnen Mitgliedern218
cc) Mehrheit von Verwaltungsmitgliedern im Konsortium219
(1) Die verschiedenen Meinungen in der Literatur219
(2) Stellungnahme220
dd) Letztentscheidungsbefugnis eines Verwaltungsmitglieds im Konsortium221
ee) Entscheidung bei Pattsituationen221
c) Analoge Anwendung des § 136 Abs. 2 AktG bei anderen Gesellschaftsformen222
aa) GmbH222
bb) Sonstige Gesellschaftsformen226
5. Umgehung von Stimmverboten226
a) Gesetzlich geregelte Stimmverbote – Inhalt und Zweck226
b) Tatbestandliche Voraussetzungen einer Umgehung des Stimmverbots228
aa) Grundsatz228
bb) Grenzen des Verbots der Umgehung228
(1) Persönlicher Geltungsbereich – nahestehende Personen229
(2) Weisungsgebundenheit229
(3) Gekoppelte Stimmbindung230
cc) Rechtsfolge der Umgehung des Stimmverbots230
c) Sonderfall: Konsortium bzw. Beteiligungsgesellschaft und Befangenheit einzelner Konsorten bzw. Beteiligungsgesellschafter230
aa) Grundsatz231
bb) Beteiligungsgesellschaft – Befangenheit eines Beteiligungsgesellschafters231
cc) Konsortialgesellschaft – Befangenheit eines Konsorten maßgeblicher Einfluss234
dd) Rechtsfolgen für die Abstimmung im Konsortium236
6. Umgehung von statutarischen Stimmrechtsbeschränkungen und Vinkulierungsbestimmungen237
a) Umgehung statutarischer Stimmrechtsbeschränkungen238
b) Umgehung einer Vinkulierung der Geschäftsanteile bzw. der (Namens-)Aktien239
II. Personal- und Geschäftspolitik239
1. Gewinnverteilungsregelungen im satzungsergänzenden Nebenvertrag242
2. Vereinbarungen zur Geschäfts- und Personalpolitik243
a) Geschäftspolitik243
aa) Aktiengesellschaft243
bb) GmbH243
b) Personalpolitik244
aa) Aktiengesellschaft244
bb) GmbH246
3. Zusätzliche Kontroll- und Informationsrechte248
a) GmbH248
b) Aktiengesellschaft249
III. Sonstige Nebenleistungspflichten250
1. § 54 AktG und außerstatutarische Zusatzpflichten für Aktionäre251
2. Begründung von Nebenleistungspflichten bei der GmbH nur aufgrund einer (exklusiven) Regelung „im Gesellschaftsvertrag“?251
3. Typische Nebenleistungspflichten254
a) Finanzierungspflichten255
b) Wettbewerbsverbote256
c) Vorkaufs-, Vorerwerbs- und Andienungspflichten258
IV. Schiedsvereinbarungen260
1. Formelle Zulässigkeit der Schiedsvereinbarungen261
2. Materielle Zulässigkeit von Schiedsgerichtsvereinbarungen261
§ 5 Rechtsfolgen von satzungsergänzenden Nebenvereinbarungen, Konsortien, Vertreterklauseln und der Bildung einer Beteiligungsgesellschaft sowie Fragen des Rechtsschutzes263
A. Rechtsfolgen263
I. Rechtsfolgen bei zulässiger Neben- oder Konsortialvereinbarung263
1. Inhalt der Nebenvereinbarung maßgeblich263
2. Auswirkungen auf die Stimmabgabe bei Vereinbarung einer Stimmbindung im Rahmen der Nebenabrede264
3. Grundsatz der relativen Wirkung – Rein schuldrechtliche Bindung der partizipierenden Gesellschafter264
4. Regelmäßig: Entstehung einer (Innen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts266
5. Anfechtbarkeit des „fehlerhaften“ Hauptgesellschaftsbeschlusses (sog. „Kerbnägel“-Rechtsprechung)266
6. Schadenersatzansprüche bei vertragswidriger Stimmabgabe268
7. Vertragsstrafe269
II. Rechtsfolgen zulässiger Vertreterklauseln270
1. Ausübung der Mitgliedschaftsrechte allein durch den gemeinsamen Vertreter270
2. Weisungsgebundenheit im Innenverhältnis – Auswirkungen auf das Außenverhältnis270
3. Prozess der Willensbildung innerhalb der Gruppe271
III. Rechtsfolgen bei zulässiger Bildung einer Beteiligungsgesellschaft272
1. Regelmäßig Entstehung einer Außen-BGB-Gesellschaft und Übertragung der Hauptgesellschaftsanteile auf diese272
2. Nur noch mittelbare Beteiligung der ehemaligen Hauptgesellschafter272
3. Ausübung der Mitgliedschaftsrechte in der Hauptgesellschaft durch die Geschäftsführung der Beteiligungsgesellschaft273
IV. Rechtsfolgen unzulässiger Neben- bzw. Konsortialvereinbarungen, Vertreterklauseln und Beteiligungsgesellschaften273
1. (Teil-)Nichtigkeit273
2. Folgen auf der korporativen Regelungsebene275
3. Stimmbindung des unwirksamen Nebenvertrags?276
a) Obligatorische Gruppenvertretung und Konsortialleitungsklauseln Beteiligungsgesellschaft276
b) Einfacher Nebenvertrag, Konsortium ohne Konsortialleitungsklausel277
aa) Widerlegbare Vermutung der Stimmabgabe im Sinne des Nebenvertrags278
bb) H. M.: Gänzliche Abstimmungsfreiheit279
cc) Vermittelnde Auffassung: Differenzierung nach dem jeweiligen Nichtigkeitsgrund280
dd) Stellungnahme282
B. Gerichtlicher Rechtsschutz und zwangsweise Durchsetzbarkeit von gesellschaftsrechtlichen Nebenverträgen und Konsortialvereinbarungen, insb. Stimmbindungsabsprachen285
I. Gerichtliches Verfahren – Klagbarkeit und Vollstreckbarkeit286
1. Klagbarkeit286
a) Rechtsentwicklung286
b) Kritik an der früheren Auffassung287
c) Heutige Rechtslage288
2. Vollstreckbarkeit289
a) Bedenken gegen die Vollstreckbarkeit von Stimmbindungen289
b) Auffassung der Rechtsprechung und h. M.291
c) Stellungnahme292
3. Einschränkungen der Erfüllungsklage296
a) § 50 GmbHG und § 122 Abs. 1 AktG296
b) Beschlüsse mit drittschützender Wirkung297
4. Vollstreckungsweg300
II. Einstweiliger Rechtsschutz bei Nebenabreden, insbesondere Stimmbindungsverträgen304
1. Stimmbindungsvereinbarungen und einstweiliger Rechtsschutz305
a) Früher h. M.: Einstweilige Verfügung als Vorwegnahme der Hauptsache unzulässig305
b) Differenzierende Auffassung: Unterscheidung nach dem Inhalt der Stimmbindungsabsprache306
c) Im Vordringen befindliche Auffassung: Einstweilige Verfügung wegen höherrangigen Interesses an wirksamer Rechtsdurchsetzung ausnahmsweise zulässig307
d) Vollstreckungsweg309
2. Sonstige nebenvertragliche Verpflichtungen310
3. Ergebnis310
§ 6 Konzern- und kapitalmarktrechtliche Beurteilung des satzungsergänzenden Nebenvertrags, insbesondere von Stimmbindungs- und Konsortialverträgen311
A. Konzernrechtliche Beurteilung311
I. Überblick über die Bedeutung außerstatutarischer Nebenverträge für das Konzernrecht311
II. Begründung einer Abhängigkeit313
1. Erwerbsvorrechte, §§ 16 Abs. 1, 4 AktG314
2. Stimmbindung tatbestandliche Voraussetzungen einer Abhängigkeit gemäß § 17 Abs. 1 AktG316
a) Grundsatz: Abgeleitete Stimmenmacht ausreichend, um Abhängigkeitsverhältnis zu begründen317
b) Im Übrigen: Bei mehrfacher Abhängigkeit ist dauerhaft gesicherte Herrschaftsmacht erforderlich318
aa) Vertragliche Koordination319
bb) Rein faktische Koordination ausreichend?321
3. Parteien des Abhängigkeitsverhältnisses321
a) Fälle einfacher Abhängigkeit322
aa) Der „dominierende“ Gesellschafter322
bb) Die Konsortialgesellschaft selbst als herrschendes Unternehmen?322
cc) Beteiligungsgesellschaft i. S. e. anteilshaltenden Außengesellschaft324
b) Fälle mehrfacher Abhängigkeit325
aa) Möglichkeit einer mehrfachen Abhängigkeit325
bb) Problem: Gemischter Mitgliederkreis in der Konsortialgesellschaft?326
cc) Unternehmenseigenschaft auch zu Lasten des dauernd überstimmten Konsorten?328
III. Präventivschutz: Konzerneingangskontrolle als Zulässigkeitsgrenze für Stimmbindungsvereinbarungen329
1. Allgemeines329
a) Bestandsschutz des Konzernrechts bei Nebenabreden unzureichend329
b) Konzernoffenheit der Aktiengesellschaften330
2. Konzernbildungsprozess und Gesellschafterabsprachen331
3. Statutarischer Präventivschutz334
4. Gesetzlicher Präventivschutz bei Fehlen einer statutarischen Sicherung336
a) Wettbewerbsverbot336
b) Sonstige Unterlassungspflicht?337
5. Informationsrechte und Mitteilungspflichten338
a) Notwendigkeit338
b) Rechtsgrundlagen und inhaltliche Ausgestaltung339
c) Sanktion bei Verstößen gegen die Informations- und Mitteilungspflichten341
IV. Sonstige konzernrechtliche Rechtsfolgen von Gesellschafterabsprachen343
1. „Entherrschende Nebenverträge“343
2. Legalisierung faktischer Konzernierung in einer Gesellschaftervereinbarung?345
3. Sonstige Besonderheiten bei auf einer Nebenvereinbarung beruhender Konzernierung?346
B. Kapitalmarktrechtliche Bedeutung346
§ 7 Das Verhältnis zwischen korporativer und nebenvertraglicher bzw. konsortialer Ebene348
A. Einleitung348
B. Ausgangspunkt: Konflikt zwischen korporativen und nebenvertraglichen Regelungen – Schnittmengenthese350
I. Konfliktsituation350
II. Schnittmengenthese – Regelungskreise der Ebenen351
1. Die unterschiedlichen Regelungskreise und Regelungsbereiche351
2. Wechselwirkungen innerhalb der Schnittmenge – Unterscheidung zwischen tatsächlicher und rechtlicher Wechselwirkung352
3. Gestaltungsvielfalt aufgrund der Variabilität von Nebenabreden und der Strukturvielfalt der Hauptgesellschaft354
4. Konfliktpunkt: Das jeweils anwendbare Recht und die rechtliche Wirkung auf die verschiedenen Regelungsbereiche, insbesondere hinsichtlich des Schnittmengenbereichs354
5. Absolute Konzepte zur Konfliktlösung – Totalverbot von Nebenabreden356
III. Rechtsentwicklung der Diskussion nach Zulassung der Nebenabreden357
C. Verhältnis der Regelungsbereiche bei omnilateralen Nebenverträgen in Kapitalgesellschaften359
I. Die Trennungstheorie359
1. Grundlage – Trennungsprinzip, § 13 Abs. 2 GmbHG und § 1 Abs. 1 S. 2 AktG359
2. Die Trennungstheorie in Bezug auf Nebenabreden360
a) Allgemeines360
b) Unterschiede zwischen Satzungsregelungen und schuldrechtlichen Nebenabreden361
aa) Ausgangspunkt: Rechtliche Verselbständigung des Statuts der Kapitalgesellschaften361
bb) Notarielle Beurkundung und Eintragung im Handelsregister361
cc) Änderungen des Statuts361
dd) Auslegung statutarischer Regelungen362
ee) Bindungswirkung des Statuts und der Nebenabreden362
c) Verhältnis der Regelungsbereiche als entscheidende Fragestellung363
d) Bedeutung und Rechtsnatur des Gesellschaftsstatuts als „Verfassung“ der Gesellschaft364
aa) Regelungsbereiche des Statuts364
(1) Organisationsgefüge364
(2) Rechtsbeziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter365
(3) Rechtsbeziehungen unter den Gesellschaftern366
bb) Das Statut nur eine allseitige Gesellschaftervereinbarung?367
cc) Die Rechtsnatur des Statuts368
e) Verhältnis von Statut und Gesellschaftervereinbarung369
aa) Ausgangspunkt – Vertragsfreiheit zum Abschluss kollidierender Verpflichtungen?369
bb) Das Statut als grundsätzlich ranghöhere Regelung370
(1) Zielrichtung von Gesellschafterabsprachen – Bezugnahme auf die Hauptgesellschaft371
(2) Möglichkeit eines statutarischen Verbots von Nebenverträgen bei der GmbH372
(3) Wertungen des „satzungsdurchbrechenden Beschlusses“373
(4) Wertung des § 243 Abs. 1 AktG im Aktienrecht374
(5) Zwingende gesellschaftsrechtliche Normen374
3. Zwischenergebnis und Folgerungen375
a) Grundsätzlicher Vorrang der korporativen Ebene bei Kapitalgesellschaften375
b) Rechtliche Ausstrahlungswirkung von der korporativen auf die nebenvertragliche Ebene376
aa) Umgehungsschutz bei obligatorischen Satzungsbestandteilen376
bb) Verstoß gegen eine fakultative Bestimmung im Gesellschaftsvertrag377
cc) Sonstige Umgehung des Prioritätsgrundsatzes378
c) „Ausstrahlungswirkungen“ im sonstigen Recht378
d) Keine „rechtliche“ Ausstrahlungswirkung von der nebenvertraglichen Rechtssphäre auf die korporative Ebene380
aa) Tatsächliche Rückwirkungen von der nebenvertraglichen auf die korporative Ebene380
bb) Rechtliche Ausstrahlungswirkungen von der nebenvertraglichen auf die korporative Ebene380
II. Das „neue“ Einheitsdenken – Theorie von der Verbandsordnung im weiteren Sinn381
1. Allgemeines381
2. Argumentationslast auf Seiten der Einheitstheorie382
3. Das geltende Kapitalgesellschaftsrecht als Ansatzpunkt für das Einheitsdenken?383
a) Stimmbindungsverträge383
b) Vertreterklauseln und Nebenleistungspflichten in Gesellschafterabsprachen384
c) Gesellschaftervereinbarungen im Lichte des Konzernrechts386
d) Satzungsauslegung unter Berücksichtung von Gesellschaftervereinbarungen: Grundsatz objektive Auslegung – Sonderfall: Einreichung zum Register387
e) Zwischenergebnis391
f) Sonstige Anhaltspunkte für eine Einheitsbetrachtung: Konkretisierung der Treuepflicht durch Nebenabreden und „Kerbnägel“-Rechtsprechung als „rechtliche“ Ausstrahlung von der nebenvertraglichen auf die statutarische Ebene392
aa) Konkretisierung der Treuepflicht durch omnilaterale Nebenabreden392
(1) Meinungsstand392
(2) Stellungnahme395
(3) Ergebnis398
bb) Beschlussanfechtung bei Verletzung omnilateraler Absprachen?399
(1) Die Entwicklung der Rechtsprechung399
(2) Kritik in der Literatur und Abkehr von der Kerbnägel-Rechtsprechung404
(3) Mögliche Begründungsansätze407
(a) Prozessökonomie407
(b) Rechtsmissbrauchs- und Durchgriffsgesichtspunkte411
(4) Ergebnis im Hinblick auf die Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei Verletzung einer allseitigen Nebenabrede414
g) Endergebnis: Keine dogmatische Begründung für ein „rechtliches Hinüberwirken“ von der außerstatutarischen auf die korporative Ebene414
III. Stellungnahme zum Streit zwischen Trennungs- und Einheitstheorie415
IV. Gesamtergebnis im Hinblick auf omnilaterale Nebenabreden bei Kapitalgesellschaften417
D. Verhältnis der Regelungsbereiche bei fraktionierenden Nebenverträgen bei Kapitalgesellschaften418
I. Allgemeines – andere Zweckrichtung fraktionierender Nebenabreden418
II. Rechtliche Rückwirkungen von der nebenvertraglichen auf die statutarische Regelungsebene419
III. Problem: Rechtliche Rückwirkung (Ausstrahlungswirkung) von der statutarischen auf die nebenvertragliche Regelungsebene420
IV. Problem: Mangelnde Kenntnis der nicht beteiligten Hauptgesellschafter über die Existenz einer Abrede422
V. Ergebnis424
E. Verhältnis der Regelungsebenen bei den Personengesellschaften425
I. Geringe Relevanz der Nebenabreden bei Personengesellschaften425
1. Rechtsnatur des Gesellschaftsvertrags bei den Personengesellschaften426
2. Keine tiefgreifenden Unterschiede zwischen Gesellschaftsvertrag und Nebenabreden427
II. Behandlung omnilateraler Abreden427
1. Nebenabrede als (konkludente) Änderung des Gesellschaftsvertrags427
2. Sonderproblem: Konstitutives Schriftformerfordernis428
3. Nebenabrede als „Vertragsdurchbrechung“429
III. Behandlung von Nebenabreden einer Gruppe der Personengesellschafter430
IV. Ergebnis430
F. Bildung einer Beteiligungsgesellschaft bei Kapitalgesellschaften – Mediatisierung431
I. Allgemeines – Unterschiede zwischen Nebenabreden bzw. Konsortialgesellschaft und Beteiligungsgesellschaft431
II. Betrachtung im Lichte der Schnittmengenthese – Bild der doppelten Schnittmengen432
III. Verhältnis der Regelungskreise Hauptgesellschaft – Beteiligungsgesellschaft433
1. Übertragung der oben gefundenen allgemeinen Wertungen433
2. Bestätigung durch die Rechtslage bei der (fremdnützigen) Treuhand435
IV. Zusammenfassung – Gleiche Wertungen wie zuvor437
G. Gesamtergebnis438
§ 8 Abstimmungsprobleme zwischen der Organisationsstruktur der Hauptgesellschaft und der nebenvertraglichen Ordnung – Parallelisierung der Regelungskreise bei Nebenvertrag, Konsortium und mediatisierter Mitgliedschaft440
A. Einleitung440
B. Übertragbarkeit des Gesellschaftsanteils – Vinkulierungsklauseln441
I. Allgemeines441
1. Vinkulierung im Kapitalgesellschaftsrecht – gesetzliche Konzeption im Personengesellschaftsrecht441
2. Zweck der Vinkulierung441
a) Schutz vor Überfremdung des Verbands442
b) Erhaltung des innerverbandlichen Beteiligungsverhältnisses442
c) Sicherung der Leistungsfähigkeit der Gesellschafter und der Erfüllung der persönlichen Pflichten442
II. Umgehung von Vinkulierungsklauseln durch Stimmbindungsvereinbarungen in Nebenverträgen bzw. Konsortialgesellschaften443
1. Ausgangssituation443
2. Rechtliche Behandlung444
a) Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB bei dauernder Einflussnahme mittels Stimmbindungsvertrag444
b) Behandlung als Umgehung der Vinkulierung445
3. Bestätigung anhand der oben herausgearbeiteten Wertungen einer Ausstrahlungswirkung korporativer Grundwertungen447
4. Ausnahmen448
5. Ergebnis449
III. Erstreckung von Vinkulierungsklauseln auf die Anteilsveräußerung bei Beteiligungsgesellschaften450
1. Ausgangssituation450
2. Rechtliche Behandlung452
a) Keine Erstreckung der (hauptgesellschaftlichen) Vinkulierungsklausel auf die Ebene der Beteiligungsgesellschaft452
b) Erstreckung der Vinkulierungsklausel auch auf Fälle eines Kontrollwechsels bei der Beteiligungsgesellschaft453
c) Stellungnahme unter besonderer Berücksichtigung der hier entwickelten Ansätze456
3. Ergebnis458
IV. Gesamtergebnis458
C. Abstimmung der Willensbildungsprozesse in Hauptgesellschaft und Nebenvertrag/Konsortium bzw. bei mediatisierter Mitgliedschaft458
I. Problematik statutarischer Vertreterklauseln459
1. Einführung459
2. Einordnung des Rechtsverhältnisses und Willensbildung innerhalb der „Gruppe“460
a) Erbengemeinschaft, §§ 2038 Abs. 2, 745 BGB460
b) Klassifizierung als Summe der unverbundenen Gesellschaftsanteile461
c) Überwiegende Meinung: BGB-Gesellschaft Grundsatz: Einstimmigkeitsprinzip461
d) Gemeinschaftsähnliche Sonderverbindung analoge Anwendung der §§ 741 ff. BGB Mehrheitsprinzip462
e) Vertreter als Organ der Gesellschaft Orientierung des Willensbildungsprozesses am Gesellschaftsvertrag464
f) Stellungnahme465
3. Ergebnis467
II. Umgehung von Höchststimmrechten durch Stimmbindungsverträge467
1. Einführung, Inhalt und Zweck eines Höchststimmrechts467
2. Einführung von Höchststimmrechten bei der GmbH und den Personengesellschaften469
3. Problematik der Umgehung des Höchststimmrechts durch Stimmbindungsvereinbarungen469
a) Umgehungsmechanismen470
aa) Das „Halten für fremde Rechnung“ gemäß § 134 Abs. 1 S. 3 AktG470
bb) Unternehmensverbindung i. S. d. § 134 Abs. 1 S. 4 AktG471
cc) „Reine Stimmbindung“ als Umgehung des Höchststimmrechts?471
b) Rechtliche Behandlung der „reinen“ Stimmbindung471
aa) Bislang überwiegende Ansicht: Keine Umgehung des Höchststimmrechts471
bb) Im Vordringen befindliche Auffassung: Umgehung des Höchststimmrechts473
c) Stellungnahme und Ergebnis475
III. Problematik der Mehrheitsklauseln in Stimmbindungsverträgen478
1.Wirkung und Ziele von Mehrheitsklauseln in Stimmbindungsverträgen, Gefahren478
a) Allgemeines478
b) Auswirkungen der Mehrheitsklausel im Stimmbindungsvertrag/Konsortium479
aa) „Verstärkereffekt“479
bb) „Vorverlagerungsmechanismus“480
c) Ziel der Mehrheitsklausel480
d) Beispiele481
aa) Herabsetzung qualifizierter Mehrheitserfordernisse481
bb) Machtkonzentration trotz geringer Kapitalanteile482
cc) „Verdrängungseffekt“482
e) Gefahren483
2. Sinn und Zweck qualifizierter Mehrheitserfordernisse in der Hauptgesellschaft484
a) Kapitalgesellschaften484
aa) Grundlegende Beschlussgegenstände hinsichtlich der Gesellschaft bedürfen erhöhter Legitimation484
bb) Minderheitenschutz – Schwere der möglichen Beeinträchtigung485
b) Personengesellschaften486
aa) Einstimmige Beschlüsse487
bb) Qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse487
cc) Einfache Mehrheitsbeschlüsse487
3. Vereinbarkeit von Mehrheitsklauseln mit dem Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts488
a) Abbedingung des Einstimmigkeitsprinzips488
b) Grenzen des Mehrheitsprinzips489
aa) Bestimmtheitsgrundsatz489
bb) Kernbereichslehre490
c) Auswirkungen im Hinblick auf die Vorabstimmung im Konsortium490
d) Ergebnis491
4. Die verschiedenen Formen von Mehrheitsklauseln492
a) „Abgeleitete oder parallele“ Mehrheitsklausel492
b) „Einfache“ Mehrheitsklausel492
c) „Gemischte“ Mehrheitsklausel493
5. Rechtliche Behandlung des Abstimmungsproblems zwischen korporativer und nebenvertraglicher Ebene bei Stimmbindungsverträgen mit Mehrheitsklausel – Divergenz der Beschlusserfordernisse493
a) Unwirksamkeit von Mehrheitsbeschlüssen im Konsortium wegen Treuepflichtverletzung?494
b) „Ausstrahlungswirkung“ der korporativen Seite – Unwirksamkeit der einfachen Mehrheitsklausel aufgrund einer Übertragung korporativer Grundwertungen495
aa) Grundsätzliches495
bb) Auswirkungen für die Konsortialvereinbarung bei Annahme einer Ausstrahlungswirkung496
(1) Keine faktische Herabsetzung qualifizierter Mehrheitserfordernisse oder des Einstimmigkeitsprinzips496
(2) Machtkonzentration trotz geringer Kapitalanteile497
(3) Beseitigung des Verdrängungseffekts497
(4) Auswirkungen auf Verstärkereffekt und Vorverlagerungsmechanismus498
c) Streit um die Auflösung der Divergenz zwischen den Willensbildungsprozessen498
aa) Überwiegende Meinung: Keine Ausstrahlungswirkung und kein Gleichlauf der Mehrheitserfordernisse Korrektur durch Auslegung der entsprechenden nebenvertraglichen Klausel oder über konzernrechtliche Wertungen499
(1) Fehlende tatbestandliche Erfassung von Konsortialbeschlüssen Trennung der Regelungsebenen keine Beeinträchtigung künftiger Neugesellschafter499
(2) Kein Vorrang der korporativen Ebene501
(3) Fehlende Praktikabilität501
(4) Fehlende Nachweisbarkeit der „Kausalität“ zwischen Abstimmungsverhalten und Unterwerfung unter die „Konsortialentscheidung“503
(5) Vorrang der Vertragsfreiheit auf der nebenvertraglichen Ebene504
(6) Keine Umgehung nicht abdingbarer qualifizierter Mehrheitserfordernisse505
(7) Rechtslage bei Übertragung der Anteile in eine Beteiligungsgesellschaft507
(8) Treubindung und Möglichkeit einer materiellen Beschlusskontrolle508
(9) Unterschiedliche Wirkungsgrade auf korporativer und konsortialer Ebene widersprüchlich509
(10) Vergleich mit der Verpflichtung, nach Weisung eines Dritten zu stimmen509
(11) Keine Bedenken aus allgemein bürgerlich-rechtlichen Regeln?510
(12) Rechtslage bei der sog. „gespaltenen Stimmabgabe“511
(13) Ergebnis und Lösungsvorschläge für Sonderfälle512
(a) Korrektur durch Auslegung des Konsortialvertrags513
(b) Anlehnung an konzernrechtliche Schutzmechanismen513
bb) Mindermeinung: Ausstrahlungswirkung und Übertragung der jeweiligen Beschlusserfordernisse auf die nebenvertragliche Ebene514
(1) Rechtsmissbrauch durch Verfälschung des Stimmverhältnisses in der beschlussfassenden Gesellschafterversammlung der Hauptgesellschaft514
(2) Unterlaufen des Schutzzwecks der gesetzlichen Vorschriften der Hauptgesellschaft515
(3) Verzicht auf Minderheitenschutz bzgl. der Konsortialteilnehmer?516
(4) Minderheitenschutz bei besonderen Gesellschafterbeschlüssen vorrangig518
(5) Vorvertragsähnlicher Charakter – Vergleichbarkeit520
(6) Vergleichbarkeit mit der Rechtslage bei obligatorischer Gruppenvertretung/Vertreterklausel522
(a) Vergleichbarkeit der Rechtslagen522
(b) Mindermeinung: Schlüsse für die Rechtslage bei Stimmbindungsverträgen523
(7) Ausstrahlungswirkung auch bei Anteilsübertragung auf Außengesellschaft524
cc) Stellungnahme und Ergebnis unter besonderer Berücksichtigung der bisherigen Untersuchungsergebnisse525
(1) Konsortialgesellschaft unter allen Mitgliedern der Hauptgesellschaft526
(2) Fraktionierende Konsortialgesellschaft529
§ 9 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse531
A. Das Verhältnis zwischen korporativer und nebenvertraglicher bzw. konsortialer Ebene531
I. Omnilaterale Nebenabreden531
II. Fraktionierende Nebenabreden533
III. Nebenabreden bei Personengesellschaften533
IV. Bildung einer Beteiligungsgesellschaft533
B. Abstimmungsprobleme zwischen der Organisationsstruktur der Hauptgesellschaft und der nebenvertraglichen Ordnung – Parallelisierung der Regelungskreise bei Nebenvertrag/Konsortium und mediatisierter Mitgliedschaft534
I. Umgehung von Vinkulierungsklauseln534
II. Willensbildung und Vertreterklausel535
III. Umgehung von Höchststimmrechten durch Stimmbindungsverträge535
IV. Mehrheitsklauseln in Stimmbindungsverträgen536
Literaturverzeichnis537
Sachverzeichnis565

Weitere E-Books zum Thema: Handelsrecht - Wirtschaftsrecht - Europa

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Immobilienmanagement im Lebenszyklus

E-Book Immobilienmanagement im Lebenszyklus
Projektentwicklung, Projektmanagement, Facility Management, Immobilienbewertung Format: PDF

Immobilienmanagement im Lebenszyklus ist für Immobilien und die öffentliche Infrastruktur in Deutschland und international das Gebot der Stunde. Die Immobilienwirtschaft hat maßgeblichen Anteil an…

Weitere Zeitschriften

Das Grundeigentum

Das Grundeigentum

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft. Für jeden, der sich gründlich und aktuell informieren will. Zu allen Fragen rund um die Immobilie. Mit ...

DER PRAKTIKER

DER PRAKTIKER

Technische Fachzeitschrift aus der Praxis für die Praxis in allen Bereichen des Handwerks und der Industrie. “der praktiker“ ist die Fachzeitschrift für alle Bereiche der fügetechnischen ...

DHS

DHS

Die Flugzeuge der NVA Neben unser F-40 Reihe, soll mit der DHS die Geschichte der "anderen" deutschen Luftwaffe, den Luftstreitkräften der Nationalen Volksarmee (NVA-LSK) der ehemaligen DDR ...

DSD Der Sicherheitsdienst

DSD Der Sicherheitsdienst

Der "DSD – Der Sicherheitsdienst" ist das Magazin der Sicherheitswirtschaft. Es erscheint viermal jährlich und mit einer Auflage von 11.000 Exemplaren. Der DSD informiert über aktuelle Themen ...

building & automation

building & automation

Das Fachmagazin building & automation bietet dem Elektrohandwerker und Elektroplaner eine umfassende Übersicht über alle Produktneuheiten aus der Gebäudeautomation, der Installationstechnik, dem ...

Euphorion

Euphorion

EUPHORION wurde 1894 gegründet und widmet sich als „Zeitschrift für Literaturgeschichte“ dem gesamten Fachgebiet der deutschen Philologie. Mindestens ein Heft pro Jahrgang ist für die ...