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E-Book

Versicherungsaufsichtsrecht

Kritische Betrachtungen

AutorGerrit Winter
VerlagVVW GmbH
Erscheinungsjahr2007
Seitenanzahl804 Seiten
ISBN9783862980598
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,99 EUR
Winter unterzieht die Versicherungsaufsicht einer europa- und verfassungsrechtlichen Überprüfung. Dadurch entsteht ein Aufsichtsrecht, das trotz der Verschärfungen bei der Umsetzung der europäischen Richtlinien als deutlich liberaler bezeichnet werden kann, als es die Praxis erwarten lässt. Dabei wird großer Wert darauf gelegt, dass der notwendige Versichertenschutz gewahrt bleibt. Das Werk konzentriert sich auf die Teile des Aufsichtsrechts, die von besonderem rechtlichem Interesse sind, es ist kein Lehrbuch mit einer umfassenden Bestandsaufsicht. Obwohl durchgängig allein das geltende Recht erörtert wird, ist das Buch zugleich ein Plädoyer für mehr Liberalität. Für die Versicherungsaufsicht, für Versicherungsunternehmen, für Rechtsanwälte und Studierende.

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Leseprobe
I. Online-Versicherung als Weiterentwicklung der Korrespondenzversicherung (S. 516-517)

Ein via Internet zustande gekommener Versicherungsvertrag (im Folgenden: Online- Versicherung) zeichnet sich im Idealfalle dadurch aus, dass die für den Vertragsabschluss erforderlichen Willenserklärungen des Versicherers und des Versicherungsnehmers nicht unter Mithilfe eines Versicherungsvermittlers ausgetauscht werden, sondern direkt durch den Versicherungsnehmer und den Versicherer unter Zuhilfenahme nicht von Briefpapier, Briefumschlägen und einer Beförderung durch die Post und nicht mit Hilfe von Faxgeräten, sondern allein des Internets.

Wird ein solcher Vertrag zwischen einem deutschen Versicherungsnehmer und einem in Deutschland domizilierenden Versicherer abgeschlossen, so gilt vertragsrechtlich allein deutsches Recht unter Berücksichtigung der zahlreichen zwingenden und halbzwingenden Normen für Versicherungsverträge. Die Tätigkeit des Versicherers, die den Abschluss und die Durchführung von Versicherungsverträgen umfasst, unterliegt dabei dem deutschen Aufsichtsrecht, der Beaufsichtigung durch die deutsche Aufsichtsbehörde.

Hier soll jedoch die Konstellation erörtert werden, dass der Versicherungsnehmer seinen Wohnsitz in Deutschland hat, der Versicherer aber seinen Geschäftssitz im Ausland, wobei sich die folgenden Überlegungen im Wesentlichen auf das EUAusland beschränken sollen. Kommt ein Versicherungsvertrag zwischen einem deutschen Versicherungsnehmer und einem ausländischen Versicherer dem Grundsatze nach allein durch brieflichen Kontakt – ohne Zuziehung eines Vermittlers – zustande, so handelt es sich nach deutschem Aufsichtsrecht um eine Korrespondenzversicherung, die der Beaufsichtigung durch die deutsche Aufsichtsbehörde zumindest zur Zeit vor Transponierung der Versicherungsrichtlinien nicht unterlag.

Schon auf den ersten Blick bietet es sich an, den Online-Abschluss dem Korrespondenzwege gleichzusetzen: Denn auch hier wendet sich der deutsche Versicherungsnehmer direkt an einen ausländischen Versicherer, und zwar ohne Zuhilfenahme eines Vermittlers, nur dass nicht zwei Schriftstücke per Brief oder per Fax ausgetauscht werden, sondern das Internet in Anspruch genommen wird. Sollte die internationale Online-Versicherung der Korrespondenzversicherung gleichzusetzen sein und sollte sich die aufsichtsrechtliche Situation infolge der EU-Entwicklung insoweit nicht geändert haben, so würde auch der Online-Abschluss eines Versicherungsvertrages mit einem ausländischen Versicherer dem deutschen Aufsichtsrecht nicht unterfallen (sogleich unter II).

Daran schließen sich die interessanten Fragen an, ob eine vergleichbare Liberalität auch in der internationalprivatrechtlichen Regelung des Art. 9 Abs. 4 EGVVG zum Ausdruck gelangt und welche Schranken hier zu beachten sind. Das soll hier jedoch nicht vertieft werden2 und stattdessen der sich in der Praxis immer wieder ergebenden Konstellation nachgegangen werden, dass die online erfolgte Kontaktaufnahme nicht sogleich zum Vertragsschluss führt, sondern erst, nachdem ein Makler zugezogen wird. Dabei wird auch die – umgekehrte – Konstellation in die Überlegungen mit einbezogen, dass ein deutscher Versicherer Risiken deckt, die in anderen EU- bzw. EWR-Staaten oder in Drittstaaten belegen sind, und beim Vertragsabschluss Versicherungsmakler mit Sitz im Heimatlande des Versicherungsnehmers mitwirken (sodann unter III).
Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungsverzeichnis34
ERSTER TEIL: DEREGULIERUNG UND REGELUNGSVERDICHTUNG, EUROPARECHTLICHE UND VERFASSUNGSRECHTLICHE STANDORTBESTIMMUNG39
§ 1 Prolegomena41
§ 2 Vorgaben und Grundsätze des europäischen Versicherungsaufsichtsrechts61
§ 3 Zielsetzungen der Versicherungsaufsicht89
ZWEITER TEIL: ERSTRECKUNG DER VERSICHERUNGSAUFSICHT AUF VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN VON VERSICHERUNGSUNTERNEHMEN133
§ 4 Versicherungstätigkeit – Wesensmerkmale und Grenzbereiche135
DRITTER TEIL: ERSTRECKUNG DER VERSICHERUNGSAUFSICHT AUF SONSTIGE DIENSTLEISTUNGEN, AUCH BEI NICHTVERSICHERUNGSUNTERNEHMEN273
§ 5 Die Ausdehnung aufsichtsrechtlicher Befugnisse auf Nichtversicherungsunternehmen im Wege der Anteilseignerkontrolle275
§ 6 Erstreckung der Versicherungsaufsicht auf versicherungsfremde Geschäfte und branchenfremde Beteiligungen329
§ 7 Erstreckung der Aufsicht auf Outsourcing und Dienstleistungsentgelte403
§ 8 Holdingaufsicht449
§ 9 Grenzlinien der Lebensversicherung und Kapitalisierungsgeschäfte469
§ 10 Erstreckung der Versicherungsaufsicht auf Fonds491
§ 11 Ausdehnung der Versicherungsaufsicht auf weitere Bereiche – Berufsrecht der Versicherungsvermittler541
VIERTER TEIL: NICHTANWENDUNG UND REDUKTION DES DEUTSCHEN VERSICHERUNGSAUFSICHTSRECHTS BEI GRENZÜBERSCHREITENDEN VERSICHERUNGSDIENSTLEISTUNGEN551
§ 12 Internationale Online-Versicherung als aufsichtsfreie Fortentwicklung der Korrespondenzversicherung553
§ 13 Zweigniederlassungen ausländischer EUV ersicherungsunternehmen in Deutschland597
FÜNFTER TEIL: AUSGEWÄHLTE BEREICHE DER ALLGEMEINEN RECHTSAUFSICHT643
§ 14 Generalklausel im Rahmen der Zulassungsaufsicht645
§ 15 Von der Missstandsaufsicht zur Legalitätskontrolle – § 81 VAG653
§ 16 Subsidiaritätsprinzip bei der aufsichtsbehördlichen Überprüfung von Versicherungsbedingungen685
§ 17 Provisionsabgabeverbot in der Lebensversicherung – Grenzen und zivilrechtliche Auswirkungen699
§ 18 Geschäftsleiterkontrolle: Abberufungsverlangen und Tätigkeitsverbot725
§ 19 Einsetzung eines Sonderbeauftragten749
SECHSTER TEIL: AUSGEWÄHLTE FRAGEN DER FINANZAUFSICHT757
§ 20 Finanzaufsicht im Überblick759
§ 21 Unternehmensunabhängige oder -individuelle Festlegung des Rechnungszinses in der Lebensversicherung771
§ 22 Kapitalanlagevorschriften785
§ 23 Insolvenz eines Versicherungsunternehmens801
§ 24 Ausgewählte Thesen811
Stichwortverzeichnis831

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