Sie sind hier
E-Book

Vertragliche Schuldverhältnisse

AutorJürgen Oechsler
VerlagMohr Siebeck Lehrbuch
Erscheinungsjahr2013
ReiheLehrbuch des Privatrechts 
Seitenanzahl1063 Seiten
ISBN9783161526909
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis139,00 EUR
Jürgen Oechsler bietet eine umfassende Darstellung des deutschen Vertragsrechts und seiner Prägung durch das Europarecht. Besondere Schwerpunkte liegen beim Kaufvertrag, Darlehensvertrag, Mietvertrag, beim Geschäftsbesorgungsvertrag nebst Anlageberatungsvertrag und Zahlungsverkehr, beim Bürgschaftsvertrag, Leasingvertrag, Werkvertrag, Dienstvertrag nebst Rechtsanwaltsvertrag und ärztlichem Behandlungsvertrag sowie beim Reisevertrag nebst Fluggastrechteverordnung und bei den unentgeltlichen Verträgen. Im Zentrum der Darstellung stehen die Leitentscheidungen der deutschen und europäischen Gerichte, deren tragende Gesichtspunkte fallspezifisch und daher auch für den praktisch arbeitenden Rechtsanwender brauchbar herausgearbeitet werden. In ihrer Detailiertheit gehen die einzelnen Kapitel, etwa im Mietrecht, deutlich über den üblichen Stand der Ausbildungsliteratur hinaus. Daneben stellt Jürgen Oechsler die Beziehung zwischen der praktischen Fallanwendung und den rechtshistorischen Grundlagen im römischen Recht bzw. den zeitgenösschen rechtstheoretischen Gedankenschulen des Vertragsrechts her. Er berücksichtigt vor allem auch aktuelle Neuentwicklungen. Diese betreffen die gesetzgeberische Tätigkeit im Bereich der Mietrechtsreform 2013, der Neuregelung über den ärztlichen Behandlungsvertrag und der Fluggastrechteverordnung, beziehen sich aber auch auf aktuelle Problemschwerpunkte der Rechtsprechung wie den Schutz der Kapitalanleger vor Falschberatung und Betrug oder die Haftung der darlehensgewährenden Banken wegen Aufklärungspflichtverletzung.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Cover1
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis12
Abkürzungs- und Schriftenverzeichnis32
§ 1 Einleitung42
1. Die dogmatischen Grundlagen der §§ 433ff.42
a) Die Lehre von der Vertragsnatur und das Prinzip von Treu und Glauben42
b) Das sog. „Willensdogma“48
c) Das Verschuldensprinzip50
2. Anwendungsbereich und praktische Funktionen der im Gesetz normierten Vertragstypen55
a) Die typologische Zuordnung55
b) Die praktische Bedeutung der §§ 433ff.62
aa) Der Leitbildcharakter des dispositiven Rechts63
bb) Vertragsergänzung64
cc) Verbraucherschutz68
3. Einflüsse, Reformen und Entwicklungen73
a) Die ökonomische Analyse des Vertragsrechts73
b) Die Drittwirkung der Grundrechte im Vertragsrecht78
c) Die Schuldrechtsreform79
d) Auf dem Weg zu einem europäischen Vertragsrecht81
§ 2 Der Kaufvertrag87
A. Überblick87
B. Käuferrechte87
I. Der Lieferanspruch87
1. Überblick87
2. Einigung über den Vertragsinhalt90
a) Grundsatz90
b) Vertragsgegenstand93
c) Verkauf von Rechten95
d) Grenz- und Streitfälle97
3. Einwendungen gegen den Lieferanspruch99
a) Überblick99
b) Die Leistungsgefahr101
aa) Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1101
bb) Das Leistungsverweigerungsrecht nach §275 Abs. 2 Satz1103
II. Der Nacherfüllungsanspruch nach §§ 437 Nr. 1, 439 Abs. 1107
1. Überblick107
2. Das Verhältnis zum ursprünglichen Erfüllungsanspruch nach § 433 Abs. 1 Satz 1108
a) Übergabe bei der Stückschuld108
b) Annahmeverzug und Zurückweisungsrecht112
c) Gattungsschuld und Käuferbilligung115
d) Versendungskauf118
3. Nacherfüllungsgrund119
a) Sachmangel (§ 434)119
aa) Überblick119
bb) Die Beschaffenheitsvereinbarung (§ 434 Abs. 1 Satz 1)120
(1) Eigenschaften, die der Beschaffenheitsvereinbarung zugänglich sind120
(2) Vereinbarung über die Beschaffenheit130
(3) Maßgeblicher Zeitpunkt der Abweichung von der Beschaffenheitsvereinbarung134
cc) Die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1)134
dd) Die Normalbeschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2)137
ee) Werbeaussagen des Herstellers (§ 434 Abs. 1 Satz 3)142
ff) Montagemängel (§ 434 Abs. 2)144
gg) Lieferung einer anderen Sache (§ 434 Abs. 3) und Sonderfälle des Mangels147
(1) Die Extremabweichung und das Problem der Flucht in die Nacherfüllung147
(2) Die Meliuslieferung und § 241a150
(3) Die Individualabweichung152
(4) Das Identitätsaliud153
hh) Quantitätsabweichungen155
b) Rechtsmängel und öffentliche Lasten158
aa) Begriff des Rechtsmangels158
bb) Probleme bei der Eigentumsverschaffung, ursprüngliche Unmöglichkeit und dingliche Lasten158
cc) Öffentliche Lasten auf dem Eigentum und öffentlich-rechtliche Beschränkungen162
dd) Persönliche Ansprüche Dritter164
ee) Persönlichkeitsrechte und Immaterialgüter165
ff) Forderungs- und Rechtskauf166
c) Minimale Mängel167
d) Beweislast, insbesondere § 476167
4. Die Rechtsfolgen der Nacherfüllung174
a) Wahlrecht und verhaltener Anspruch174
b) Das Ius variandi bei der Nacherfüllung175
c) Nachlieferung bei der Stückschuld177
d) Der Inhalt des Nacherfüllungsanspruchs180
aa) Der sachliche Gegenstand (Ausbau, Abwendung durch Geldzahlung usw.)180
bb) Der Leistungsort der Nacherfüllung184
e) Einschränkung des Wahlrechts durch das Leistungsverweigerungsrecht des Verkäufers aus § 439 Abs. 3187
f) Anforderungen an die Ausübung des Nacherfüllungsverlangens bzw. die Nachfristsetzung191
g) Das Nacherfüllungsverlangen als Mahnung194
h) Der mit der Nachfristsetzung eintretende Schwebezustand und die Revision übereilter Entscheidungen des Käufers195
aa) Nacherfüllung nach Ablauf der Nachfrist195
bb) Beendigung des Schwebezustandes durch den Verkäufer?197
cc) „Rücktritt“ vom Rücktritt und vom Schadensersatzverlangen198
dd) Schutz bei übereilter Anfechtung199
i) Kein Selbstvornahmerecht des Käufers199
k) Unberechtigtes Nacherfüllungsverlangen205
l) Kein Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung207
m) Beschädigung der Kaufsache durch die Nacherfüllungshandlung (Risikoverteilung bei der Nacherfüllung)210
n) Verbesserung der Kaufsache durch die Nacherfüllung212
o) Nutzungsersatz bei der Nachlieferung213
p) Das Zurückbehaltungsrecht aus § 320215
5. § 439 Abs. 2 als Anspruchsgrundlage216
III. Die Rückgewähr des Kaufpreises219
1. Überblick219
2. Tatbestandsvoraussetzungen219
a) Rücktrittsgrund (§323 Abs. 5)219
aa) Teilrücktritt und Inzahlungnahme219
bb) Erheblichkeit der Pflichtverletzung224
b) Fristsetzung zur Nacherfüllung (Nachfristsetzung)228
aa) Grundsatz228
bb) Die Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung228
(1) Endgültige und ernsthafte Erfüllungs-verweigerung (§ 323 Abs. 2 Nr. 1 und § 440 Satz 1 erster Fall)229
(2) Fehlschlagen des Nachbesserungsversuchs (§ 440 Satz 1 zweiter Fall)229
(3) Unzumutbarkeit (§ 440 Satz 1 dritter Fall)231
(4) Relative Fixgeschäfte (§ 323 Abs. 2 Nr. 2)232
(5) Besondere Gründe (§ 323 Abs. 2 Nr. 3)232
(6) Unmöglichkeit der Nacherfüllung236
c) Rücktrittserklärung und § 323 Abs. 4236
d)Einwendungen237
3. Rechtsfolgen des Rücktritts239
a) Allgemeines239
b) Der Gleichlauf mit dem Bereicherungsrecht239
c) Der Rückgewähranspruch (§ 346 Abs. 1)245
d) Der Wertersatzanspruch (§ 346 Abs. 2)247
aa) Überblick über das Verhältnis von Schadensersatz und Wertersatz247
bb) Der Übergang von § 346 Abs. 1 auf Abs. 2247
cc) Der Schutz des subjektiven Äquivalenzverhältnisses nach § 346 Abs. 2 Satz 2249
dd) Tatbestände (§§ 346 Abs. 2 Satz 1, 347 Abs. 1)254
(1) Nutzungsersatz nach Nr. 1 und § 347 Abs. 1254
(2) Verbrauch, Belastung usw. nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2258
(3) Wertersatzhaftung nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3259
ee) Ausschluss der Ersatzpflicht (§ 346 Abs. 3 Satz 1)260
(1) Nr. 1260
(2) Nr. 2261
(3) Nr. 3264
e) Schadensersatz (§ 346 Abs. 4)269
f) Verwendungsersatz (§ 347 Abs. 2)270
g) Sonstiges273
IV. Minderung des Kaufpreises (§§ 437 Nr. 2, 441)273
V. Schadensersatz276
1. Das System des Schadensersatzes im Kaufrecht276
2. § 281280
a) Schadensersatz statt der Leistung280
aa) Das Abgrenzungsproblem280
bb) Ausnahmen vom Nachfristsetzungserfordernis289
b)Vertretenmüssen290
aa) Überblick290
bb) Verschulden und Erfüllungsgehilfenhaftung (§§ 276, 278)291
cc) Garantien, insbesondere Beschaffenheitsgarantien des Verkäufers295
dd) Mitverschulden297
3. Die Kombination des Schadensersatzanspruchs mit Rücktritt und Minderung (§ 325)298
a) Möglichkeiten der Schadensberechnung298
b) Die zulässige Berechnungsmethode vor Ausübung des Rücktrittsrechts301
c) Die zulässige Berechnungsmethode nach Ausübung des Rücktrittsrechts302
4. Schadensersatz neben der Leistung (Mangelfolgeschaden)307
5. Verzögerungsschäden: Nutzungsausfallschaden, Betriebsausfallschaden309
6. Schadensersatz bei ursprünglichen und unbehebbaren Mängeln315
7. Einfache Nichtleistung und Unmöglichkeit318
8. Verletzung einer Nebenpflicht318
VI. Aufwendungsersatz (§ 284)320
1. Überblick320
2. Tatbestand321
a) Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung321
b) Aufwendungen im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung323
c) Billigkeitsmaßstab326
d) Zweckverfehlung der Aufwendungen328
e) Kein Ersatz bei von Pflichtverletzung unabhängiger Zweckverfehlung328
f) Vorteilsausgleich und Gegenansprüche330
g) Abdingbarkeit331
VII. Übergreifende Fragen331
1. Verbrauchsgüterkauf331
2. Garantien335
a) Überblick335
b) Haltbarkeitsgarantie335
c) Sonstige Garantiewirkungen337
d) Herstellergarantie337
3. Der Gewährleistungsausschluss340
a) Durch Rechtsgeschäft340
aa) Überblick340
bb) § 475 Abs. 1340
cc) § 309343
dd) § 307, insbesondere Grundstückskäufe343
b) Gesetzlicher Haftungsausschluss nach § 442 Abs. 1344
c) Vertragliche und gesetzliche Haftungsbeschränkung bei öffentlichen Versteigerungen (§ 445 und § 474 Abs. 1 Satz 2)348
d) Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei arglistigem Verschweigen349
e) Partielle Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses bei Abschluss einer Beschaffenheits-vereinbarung354
f) Die Rechtsfolgen des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses in der Lieferkette und § 285 Abs. 1355
4. Verjährung357
a) Die Tatbestände358
b) Kettenverjährung359
c) Verjährungsbeginn361
d) Vorsatz361
e) Rechtsfolgen der Verjährung362
5. Konkurrenzen362
a) Culpa in contrahendo362
b) Anfechtungstatbestände372
c) Wegfall der Geschäftsgrundlage374
C. Rechte des Verkäufers376
I. Der Kaufpreisanspruch376
1. Überblick376
2. Preisgefahr377
a) § 326 Abs. 1 Satz 1377
b) § 446378
c) § 447379
aa) Überblick379
bb) Betroffene Risiken380
cc) Die Grundkonstellation der Drittschadensliquidation383
dd) § 421 Abs. 1 Satz 2 HGB385
II. Die Abnahmepflicht387
III. Rückgriffsrechte des Verkäufers gegenüber dem Lieferanten beim Verbrauchsgüterkauf389
1. Überblick389
2. Die Entbehrlichkeit der Nachfristsetzung (§ 478 Abs. 1)390
3. Der Aufwendungsersatzanspruch aus § 478 Abs. 2398
4. Die Rügeobliegenheit nach § 377 HGB401
5. Haftungsausschluss im Verhältnis zwischen Lieferant und Verkäufer403
6. Beweislastverteilung und Ablaufhemmung der Verjährung404
7. Anwendung in der Lieferkette405
D. Sonderformen des Kaufs406
E. Der Tauschvertrag410
F. Verbraucherschutz durch Widerruf im Kaufrecht und darüber hinaus411
I. Widerrufsrechte411
1. Überblick411
2. Rechtsfolgen415
a) Überblick415
b) Die Rückgewährpflicht416
c) Verzugsschäden419
d) Die Nutzungsersatzhaftung des Verbrauchers419
e) Die Wertersatzhaftung des Verbrauchers421
f) Gemeinsame Fragen zum Nutzungs- und Wertersatz425
g) Die Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft426
h) Keine Haftung im Übrigen428
i) Das Rückgaberecht429
II. Der Haustürwiderruf bzw. der Widerruf von Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden429
1. Überblick429
2. Der Anwendungsbereich im Einzelnen430
3. Konkurrenzen438
III. Fernabsatzgeschäft und E-Commerce439
IV. Teilzeit-Wohnrechte444
G. Die Refinanzierung des Verkäufers durch das Factoring446
1. Grundlagen446
2. Abtretungsprobleme447
3. Kollision zwischen Globalzession und verlängertem Eigentumsvorbehalt451
a) Grundlagen451
b) Die Rechtslage beim echten Factoring453
c) Die unechte Factoring-Globalzession453
4. Insolvenzfestigkeit454
§ 3 Der Darlehensvertrag und sonstige Finanzierungsgeschäfte456
I. Überblick456
II. Das Gelddarlehen456
1. Überblick456
2. Zustandekommen des Vertrages457
a) Konsensualvertrag457
b) Sittenwidrigkeit und bereicherungsrechtliche Rückabwicklung458
3. Die Leistungspflichten des Darlehensnehmers465
a) Rückzahlungspflicht465
b) Zinszahlungspflicht und Zinsanpassungsklauseln465
c) Kontrollfähige Nebenleistungspflichten468
4. Leistungsstörungen471
a) Nichtabnahme des Darlehens471
b) Zahlungsverzug des Darlehensnehmers472
c) Nichtauszahlung des Darlehens473
d) Isolierte Abtretung von Darlehensforderung und Grundschuld473
e) Schutzpflichtverletzungen (Aufklärungspflichten, Bankgeheimnis)475
5. Kündigung und Vorfälligkeitsentschädigung478
6. Das Sparbuch481
a) Rechtliche Einordnung481
b) Verträge zugunsten Dritter482
c) Wertpapiercharakter und Liberationsfunktion des Sparbuchs485
III. Der Verbraucherdarlehensvertrag487
1. Überblick487
2. Der Anwendungsbereich der Verbraucherschutznormen488
3. Formerfordernisse und die Rechtsfolgen ihrer Verletzung491
4. Der Einwendungsdurchgriff gemäß § 359 Satz 1 und außerhalb dieser Norm492
5. Das Widerrufsrecht und der Widerrufsdurchgriff bei wirtschaftlicher Einheit500
6. Die Nachbildung des Einwendungs- und Widerrufsdurchgriffs beim Immobiliardarlehen507
a) Überblick507
b) Überschreitung der Rolle eines Darlehensgebers510
c) Verantwortlichkeit für einen besonderen Gefährdungstatbestand511
d) Schwerer Interessenkonflikt513
e) Wissensvorsprung514
aa) Institutionalisiertes Zusammenwirken514
bb) Sonderfall sittenwidrig überteuerter Immobilien516
cc) Beschränkung auf arglistiges Verhalten des Geschäftspartners518
f) Verletzung der Widerrufsbelehrungspflicht keine Wertermittlungspflicht520
7. Rückforderungsdurchgriff?521
8. Kündigung bei qualifiziertem Zahlungsverzug523
IV. Sonstige Finanzierungshilfen523
1. Überblick523
2. Der entgeltliche Zahlungsaufschub524
3. Die entsprechende Anwendung auf persönliche Sicherungsgeber (Schuldbeitritt, Vertragsübernahme, nicht aber Bürgschaft)525
V. Die Teilzahlungsgeschäfte528
VI. Der Ratenlieferungsvertrag531
VII. Das Sachdarlehen533
§ 4 Leasinggeschäfte535
I. Grundlagen535
1. Überblick535
2. Das Vollamortisationsprinzip535
II. Vertragsabschluss und -inhalt539
1. Vertragsanbahnung und Vertragsschluss539
2. Der Streit um die Rechtsnatur des Finanzierungsleasings541
3. Die Lieferung542
4. Die Verteilung von Leistungs- und Gegenleistungsgefahr544
III. Rechte und Pflichten im Dreiecksverhältnis zwischen Leasingnehmer, Leasinggeber und Lieferant545
1. Die Bedeutung der Abtretungskonstruktion545
2. Kritik an der Abtretungskonstruktion und Inhalt der Nacherfüllung547
3. Die arglistige Täuschung des Leasingnehmers durch den Lieferanten548
4. Die Rüge nach § 377 Abs. 1 HGB549
5. Die Anwendbarkeit des § 278 Satz 1 im Verhältnis von Leasinggeber und Lieferant550
6. Keine Anwendbarkeit der §§ 474ff.552
7. Keine Anwendbarkeit des § 359553
8. Der Rücktritt wegen eines Mangels der Leasingsache554
9. Der Ersatz des Nutzungsausfallschadens beim Leasingnehmer558
10. Die Anwendung des § 7 Abs. 1 StVG im Verhältnis zwischen Leasinggeber und Leasingnehmer559
IV. Verbraucherschutz und Vertragsbeendigung560
1. § 506 Abs. 2560
2. Die ordentliche Vertragsbeendigung561
3. Die außerordentliche Vertragsbeendigung563
V. Sonstige Leasingformen564
§ 5 Unentgeltliche Verträge566
I. Grundlagen566
1. Die Abgrenzung zwischen Gefälligkeit und Auftrag566
2. Der Einfluss der Unentgeltlichkeit auf den Haftungsmaßstab570
a) Keine allgemeine Haftungsbeschränkung570
b) Schutzpflichtverletzungen in unentgeltlichen Verträgen572
c) Konkludenter Haftungsausschluss in unentgeltlichen Verträgen574
3. Leihe und Verwahrung578
II. Die Schenkung580
1. Überblick580
2. Unentgeltliche Bereicherung581
a) Bereicherung581
aa) Unentgeltliche Gebrauchsüberlassung581
bb)Unbenannte Zuwendungen582
b) Unentgeltlichkeit586
aa) Remuneratorische Schenkungen und Schenkungen mit Anreizwirkung586
bb) Gemischte Schenkung588
3. Formvorschriften592
a) § 518592
b) § 2301592
4. Rückforderungsrechte des Schenkenden und des Trägers der Sozialhilfe596
5. Das Widerrufsrecht wegen groben Undanks598
6. Schenkkreise599
7. Sonderformen der Schenkung600
§ 6 Miete und Pacht603
I. Grundlagen603
II. Der Vertragsschluss607
1. Die Form des § 550607
2. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Aufklärungspflichten610
a) Aufklärungspflichtverletzung des Vermieters610
b) Aufklärungspflichtverletzung des Mieters613
III. Die Mieterrechte615
1. Der Gebrauchsüberlassungsanspruch des Mieters615
a) Inhalt615
aa) Dauerschuldcharakter615
bb) Instandhaltung und Instandsetzung (Kleinreparatur- und Beteiligungsklauseln)616
cc) Einfluss der Grundrechte618
dd) Konkurrenzschutz619
ee) Barrierefreiheit621
b) Einbeziehung Dritter622
aa) Rechte von Angehörigen und der in einem auf Dauer angelegten Haushalt mit dem Mieter Lebenden622
bb) Untermiete625
cc) Verhältnis der Mieter untereinander627
2. Überblick über das mietvertragliche Gewährleistungsrecht628
3. Die Minderung629
a) Überblick629
b) Ausschluss des Minderungsrechts wegen Verwirkung631
c) Schutz vor Missbrauch des Minderungsrechts und vor Beschränkung bei der Geschäftsraummiete633
d) Der Mangel als Voraussetzung der Minderung635
aa) Sachmängel635
bb)Rechtsmängel646
cc) Zugesicherte Eigenschaften648
4. Das Zurückbehaltungsrecht649
5. Der Mängelbeseitigungsanspruch651
6. Der Schadensersatzanspruch nach § 536a Abs. 1652
a) Überblick und Ersatz des Schadens neben der Leistung652
b) Die Garantiehaftung nach § 536a Abs. 1 erster Fall653
aa) Überblick und Entstehungsgeschichte653
bb) Tatbestand und Versuche der teleologischen Reduktion655
cc) Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte und Drittschadensliquidation656
dd) Anwendung des § 536a Abs. 1 erster Fall auf den unbehebbaren Mangel660
c) § 536a Abs. 1 zweiter Fall662
d) § 536a Abs. 1 dritter Fall664
7. Aufwendungs- und Verwendungsersatz664
a) Überblick664
b) Kündigung, Aufwendungsersatz und Verwendungsersatz nach § 284666
c) Verjährung nach § 548 Abs. 2669
IV. Übergreifende Fragestellungen zu den Mieterrechten672
1. Wechsel des Vermieters durch Verkauf der Mietsache (§ 566)672
2. Vertraglicher Ausschluss des Kündigungsrechts675
3. Mieterschutz bei der Bildung von Wohnungs-eigentum (§§ 577f.)677
4. Konkurrenzen680
5. Haftungsausschluss und Verjährung684
a) Ausschluss der Haftung des Vermieters684
b) Haftungsfreistellung des Mieters bei der Kfz-Vermietung684
6. Gleichbehandlungsgesetz686
V. Die Vermieterrechte688
1. Der Anspruch auf die Miete688
a) Überblick688
b) Mieterhöhung689
c) Gegenleistungsgefahr bei persönlicher Verhinderung des Mieters und die Stellung von „Nachmietern“691
d) Sicherung der Miete durch das Vermieterpfandrecht694
e) Sicherung der Miete durch Kaution699
aa) Rechtsnatur699
bb) Kein Zurückbehaltungsrecht701
cc) Das Prinzip der Vermögenstrennung und die Aussonderung in der Insolvenz701
dd) Anlegerentschädigung bei Spareinlagen702
ee) Rechtsnachfolge beim Verkauf der Mietwohnung gem. § 566a703
2. Der Anspruch auf Ersatz der Betriebs- und Heizkosten703
a) Vereinbarung704
b) Umlagefähigkeit705
c) Pauschalen und Vorauszahlungen (§ 556 Abs. 2)706
d) Abrechnung der Betriebskosten709
e) Präklusion von Ansprüchen711
f) Zwang zur Abrechnung bei der Geschäfts-raummiete714
g) Wärmecontracting714
3. Schönheitsreparaturen715
a) Überblick715
b) Der Begriff der Schönheitsreparatur716
c) Inhaltliche Wirksamkeit aufgrund der Entgeltthese719
d) Rückabwicklung bei nicht geschuldeter Schönheitsreparatur720
e) Verjährung der Ansprüche wegen Schönheitsreparatur722
f) Kein berechtigtes Mieterhöhungsverlangen infolge Unwirksamkeit der vorformulierten Schönheitsreparaturpflicht723
4. Ansprüche im Hinblick auf den Gebrauch der Sache durch den Mieter724
a) Vertragsgemäßer und vertragswidriger Gebrauch724
b) Das Kündigungsrecht bei vertragswidrigem Gebrauch nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 und § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2727
c) Die Verjährung nach § 548 Abs. 1729
5. Duldungsansprüche gegen den Mieter732
a) Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen732
b) Die Umlage von Modernisierungskosten (§ 559 Abs. 1)733
c) Störerhaftung des Mieters aus § 1004735
6. Der Anspruch auf Rückgabe der Mietsache Räumungsanspruch736
a) Überblick736
b) Leistungsstörungen737
c) Zwangskauf?738
d) Durchsetzung des Räumungsanspruchs739
7. Die ordentliche Kündigung durch den Vermieter740
a) Kündigung wegen Mieterverhaltens (§ 573 Abs. 2 Nr. 1)741
b) Die Eigenbedarfskündigung (§ 573 Abs. 2 Nr. 2)743
aa) Eigenbedarf743
bb) Formelle Begründung der Eigenbedarfskündigung746
cc) Unzureichende Begründung des Eigenbedarfs747
dd) Vortäuschung von Eigenbedarf747
ee) Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs748
c) Die Verwertungskündigung (573 Abs. 2 Nr. 3)749
d) Die erleichterte Kündigung nach § 573a Abs. 1 Satz 1751
e) Das Verbot der Teilkündigung752
8. Die außerordentliche Kündigung nach §§ 543, 569753
a) Der Zahlungsverzug des Mieters (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3)753
b) Die Parallelanwendung der §§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 573 Abs. 2 Nr. 1 beim Zahlungsverzug des Mieters756
c) Die Bedeutung von Geschäftsverbindungsbräuchen beim Zahlungsverzug759
d) Ausübungsfrist für die außerordentliche Kündigung?760
e) Die Form der außerordentlichen Kündigung760
f) Einschränkung des Rechts auf außerordentliche Kündigung?761
g) Rechtsverfolgungskosten bei der außerordentlichen Kündigung763
VI. Der Pachtvertrag764
§ 7 Dienst- und Behandlungsvertrag767
I. Grundlagen767
1. Überblick767
2. Die Dienstleistung767
3. Die Vergütung768
4. Leistungsstörungen770
5. Die Kündigung772
a) Die ordentliche Kündigung nach § 621 und die fristlose Kündigung nach § 627772
b) Die außerordentliche Kündigung nach § 626778
II. Der Rechtsanwaltsvertrag781
1. Überblick781
2. Beratungspflichten784
3. Haftung für Beratungsfehler der Sozietät786
4. Interessenkonflikt788
5. Rechtskenntnis790
6. Einschränkung der Haftung nach dem Schutzzweck der Norm792
7. Sekundärverjährung794
III. Der Behandlungsvertrag (§§ 630aff.)796
1. Überblick796
2. Vertragsschluss798
3. Die Arzthaftung800
a) Behandlungsfehler800
b) Voll beherrschbare Risiken806
c) Aufklärungsfehler und fehlende Einwilligung809
d) Vorrang der Nacherfüllung?814
§ 8 Der Werkvertrag815
I. Grundlagen815
1. Die Erfolgsbezogenheit als charakteristisches Merkmal815
2. Abgrenzung zum Dienstvertrag816
II. Der Vertragsschluss818
III. Ansprüche und Rechte des Bestellers820
1. Überblick820
2. Der Herstellungsanspruch820
3. Der Nacherfüllungsanspruch des Bestellers822
a) Überblick822
b) Der Nacherfüllungsgrund822
aa) Sachmangel822
bb) Rechtsmangel826
cc) Beweislastverteilung826
c) Anspruchsinhalt und sonstige Rechtsfolgen827
4. Das Selbstvornahmerecht des Bestellers829
5. Der Rücktritt831
6. Die Minderung832
7. Der Schadensersatzanspruch des Bestellers833
a) Das Problem des unbehebbaren Mangels833
b) § 251 Abs. 2833
c) Die Anwendbarkeit des § 281 Abs. 1 Satz 1834
d) Die Haftung für Aufklärungspflichtverletzungen und ihr Verhältnis zur Mängelhaftung838
8. Das Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln nach § 641 Abs. 3841
9. Das Kündigungsrecht nach § 649 Satz 1842
IV. Anspruchsübergreifende Probleme845
1. Verjährung845
2. Haftungsausschluss846
3. Überblick über den Bauvertrag847
V. Rechte des Unternehmers850
1. Anspruch auf Abnahme850
a) Bedeutung und Wesen der Abnahme850
b) Die Voraussetzungen der Abnahme853
c) Abnahmepflicht und Abnahmeobliegenheit856
2. Der Vergütungsanspruch856
a) Grundlagen856
b) Fälligkeit860
c) Sicherung des Vergütungsanspruchs861
aa) Das Werkunternehmerpfandrecht861
bb) Die Bauhandwerkersicherungshypothek864
cc) Sicherheitsleistung für Vorleistungen867
d) Gegenleistungs- bzw. Vergütungsgefahr868
3. Obliegenheiten und Pflichten des Bestellers zur Mitwirkung874
VI. Der Werklieferungsvertrag878
1. Normzweck878
2. Ansätze zu einer teleologischen Reduktion des Normanwendungsbereichs879
§ 9 Der Reisevertrag und die Fluggastrechteverordnung883
I. Grundlagen883
1. Zweck der Regelung883
2. Die beteiligten Personen und ihre Vertragsbeziehungen885
a) Reiseveranstalter und Reisender885
b) Reisebüro887
c) Leistungsträger888
3. Der sachliche Anwendungsbereich: Reiseveranstaltungs- und Reisevermittlungsvertrag889
II. Die Rechte des Reisenden895
1. Überblick895
2. Gewährleistungsrechte896
a) Abhilfe (§ 651c Abs. 2 Satz 1)896
aa) Überblick896
bb) Der Reisemangel als Abhilfegrund (§ 651c Abs. 1)896
cc) Rechtsfolge899
b) Die Selbstabhilfe (§ 651c Abs. 3 Satz 1)899
c) Die Minderung (§ 651d)901
d) Die Kündigung wegen erheblich beeinträchtigenden Mangels (§ 651e)903
e) Schadensersatz (§ 651f)905
aa) § 651f Abs. 1 und § 823 Abs. 1905
bb) § 651f Abs. 2908
f) Gewährleistungsausschluss und Verjährung (§ 651g)910
3. Besondere Lösungsrechte910
a) Rücktritt vor Reisebeginn (§ 651i Abs. 1)910
b) Kündigung wegen höherer Gewalt (§ 651j)911
III. Die Insolvenzsicherung (§ 651k)913
IV. Die Fluggastrechteverordnung914
1. Überblick914
2. Verspätung (Art. 6 VO)915
3. Annullierung (Art. 5 VO)919
4. Nichtbeförderung (Art. 4 VO)920
§ 10 Maklerverträge, Ehevermittler und andere Fälle der Naturalobligation924
I. Der Maklervertrag924
1. Grundlagen924
2. Der Provisionsanspruch des Maklers925
a) Zustandekommen des Maklervertrages926
b) Zustandekommen des Hauptvertrages929
c) Kausalität der Leistungen des Maklers932
d) Fehlende wirtschaftliche Verflechtung von Makler und Gegenseite des Hauptvertrages934
e) Verlust des Anspruchs nach § 654937
3. Die Maklerklausel (Courtageklausel)939
4. Maklerhaftung942
5. Besondere Formen des Maklervertrages943
II. Ehevermittlungsprovision und andere Naturalobligationen943
1. § 656 und die Partnerschaftsvermittlungsverträge943
2. Spiel und Wette945
§ 11 Der Geschäftsbesorgungsvertrag947
I. Grundlagen947
1. Der Begriff der Geschäftsbesorgung947
2. Rechte und Pflichten950
II. Der Anlageberatungsvertrag956
1. Das Disclosure-Prinzip956
2. Die Lehre vom Anlageberatungsvertrag958
3. Stillschweigender Vertragsschluss und Haftung aus culpa in contrahendo bei Beratungsfehlern961
4. Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens965
5. Die Prospekthaftung966
6. Grenzen des Anlegerschutzes durch Aufklärung und Information970
III. Die Auskunftshaftung975
1. § 675 Abs. 2 und grundsätzliche Überlegungen zur Auskunftshaftung975
2. Der Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte978
a) Grundkonstellation der Auskunftshaftung978
b) Dogmatische Begründung980
c) Konkurrierende Anspruchsgrundlagen985
d) Die gemeinsame Haftung von Gutachter und Verkäufer988
e) Die Vorhersehbarkeit der Einbeziehung des Dritten und die Abgrenzung zur Drittschadensliquidation991
IV. Der Zahlungsverkehr994
1. Einleitung994
2. Bare und unbare Zahlung995
3. Girovertrag und Überweisung999
4. Das Lastschriftverfahren1001
5. Haftung beim Einsatz von Zahlungskarten1005
§ 12 Der Bürgschaftsvertrag1016
I. Einleitung1016
II. Die Voraussetzungen des Anspruchs gegen den Bürgen1016
1. Das Bestehen der zu sichernden Forderung1016
a) Die Zweckvereinbarung1016
b) Die Forderungsauswechselung1025
2. Die rechtsgeschäftliche Einigung über die Bürgschaft1026
a) Abgrenzung gegenüber Garantie und Schuldbeitritt1026
b) Nichtigkeit des Bürgschaftsversprechens wegen krasser finanzieller Überforderung (§ 138 Abs. 1)1030
3. Form der Bürgschaftserklärung1037
a) Grundsatz1037
b) Blankettbürgschaft1040
III. Die Leistungspflichten des Bürgen (Bürgschaft auf erstes Anfordern)1042
IV. Die Einreden des Bürgen1045
1. Eigene Einreden des Bürgen, insbesondere die Einrede der Vorausklage nach § 7711045
2. Einreden gegen den Bestand der Hauptschuld (§ 767 Abs. 1 Satz 1)1045
3. Einreden nach § 768 Abs. 1 Satz 1 (Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft)1046
4. Die Bedeutung des Einredeverzichts nach § 768 Abs. 21051
5. Einreden nach § 770 Abs. 1 und 21052
V. Der Untergang der Bürgschaft1055
VI. Der Bürgenregress1056
1. Gegenüber dem Hauptschuldner1056
2. Gegenüber Mitbürgen (§ 774)1058
3. Gegenüber sonstigen Sicherungsgebern1060
§ 13 Sonstige Verträge1063
I. Schuldanerkenntnisse, Schuldversprechen und Vergleich1063
1. Das abstrakte Schuldversprechen1063
2. Anerkenntnis und Vergleich1066
II. Auslobung und Gewinnzusage1069
III. Die Gastwirtshaftung1074
Paragraphenverzeichnis1078
Stichwortverzeichnis1084

Weitere E-Books zum Thema: Studienliteratur Jura

Bankenaufsicht im Europäischen Verbund

E-Book Bankenaufsicht im Europäischen Verbund
Banking Supervision within the European Union Format: PDF

This study by Professor Dr. Matthias Herdegen, sponsored by the Institute of Banking Law at the University of Cologne and available in English and German, is devoted to the organization of the…

Bankenaufsicht im Europäischen Verbund

E-Book Bankenaufsicht im Europäischen Verbund
Banking Supervision within the European Union Format: PDF

This study by Professor Dr. Matthias Herdegen, sponsored by the Institute of Banking Law at the University of Cologne and available in English and German, is devoted to the organization of the…

Bankenaufsicht im Europäischen Verbund

E-Book Bankenaufsicht im Europäischen Verbund
Banking Supervision within the European Union Format: PDF

This study by Professor Dr. Matthias Herdegen, sponsored by the Institute of Banking Law at the University of Cologne and available in English and German, is devoted to the organization of the…

Moderne öffentliche Verwaltung.

E-Book Moderne öffentliche Verwaltung.
Studium der Verwaltungswissenschaft. - Schriftenreihe der Hochschule Speyer 195 Format: PDF

Das vorliegende Studienbuch beruht in seinen Grundzügen auf der Vorlesung 'Einführung in die Verwaltungswissenschaft', die der Verfasser über viele Semester an der Deutschen Hochschule für…

Moderne öffentliche Verwaltung.

E-Book Moderne öffentliche Verwaltung.
Studium der Verwaltungswissenschaft. - Schriftenreihe der Hochschule Speyer 195 Format: PDF

Das vorliegende Studienbuch beruht in seinen Grundzügen auf der Vorlesung 'Einführung in die Verwaltungswissenschaft', die der Verfasser über viele Semester an der Deutschen Hochschule für…

Moderne öffentliche Verwaltung.

E-Book Moderne öffentliche Verwaltung.
Studium der Verwaltungswissenschaft. - Schriftenreihe der Hochschule Speyer 195 Format: PDF

Das vorliegende Studienbuch beruht in seinen Grundzügen auf der Vorlesung 'Einführung in die Verwaltungswissenschaft', die der Verfasser über viele Semester an der Deutschen Hochschule für…

Weitere Zeitschriften

Berufsstart Gehalt

Berufsstart Gehalt

»Berufsstart Gehalt« erscheint jährlich zum Sommersemester im Mai mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren und ermöglicht Unternehmen sich bei Studenten und Absolventen mit einer ...

küche + raum

küche + raum

Internationale Fachzeitschrift für Küchenforschung und Küchenplanung. Mit Fachinformationen für Küchenfachhändler, -spezialisten und -planer in Küchenstudios, Möbelfachgeschäften und den ...

dental:spiegel

dental:spiegel

dental:spiegel - Das Magazin für das erfolgreiche Praxisteam. Der dental:spiegel gehört zu den Top 5 der reichweitenstärksten Fachzeitschriften für Zahnärzte in Deutschland (laut LA-DENT 2011 ...

EineWelt

EineWelt

Lebendige Reportagen, spannende Interviews, interessante Meldungen, informative Hintergrundberichte. Lesen Sie in der Zeitschrift „EineWelt“, was Menschen in Mission und Kirche bewegt Man kann ...