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Vertragsfreiheit und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung.

Die Regelung der privaten Krankenversicherung durch das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) im Lichte des Verfassungsrechts.

AutorAndreas von Medem
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2008
ReiheSchriften zum Gesundheitsrecht 12
Seitenanzahl169 Seiten
ISBN9783428529742
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,90 EUR
Die Gesundheitsreform 2007 will auch die private Krankenversicherung grundlegend umgestalten: Die PKV muss einen Basistarif anbieten. Die Alterungsrückstellungen, welche das demographiefeste Finanzierungssystem der PKV ausmachen, sollen 'portabel' werden. Auch wird der Wechsel von der GKV in die PKV erschwert. Durch die Einführung von Wahltarifen in der GKV erwächst der PKV staatliche Konkurrenz in dem bislang allein ihr vorbehaltenen Bereich der Zusatzversicherungen. Schon während des Gesetzgebungsverfahrens waren die Änderungen rechtlich heftig umstritten. Gregor Thüsing und Andreas von Medem zeigen, dass das Reformwerk nicht mit den Grundrechten der Versicherungsunternehmen und der privat Versicherten vereinbar ist. Ihre Abhandlung beruht auf Verfassungsbeschwerden, die von 24 PKV-Unternehmen eingelegt wurden und über die das Bundesverfassungsgericht voraussichtlich Ende 2008 / Anfang 2009 entscheiden wird.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsverzeichnis8
I. Die Neuregelungen des GKV-WSG im Hinblick auf das Recht der privaten Krankenversicherung16
1. Das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung nach bisherigem Recht17
a) Organisation der Versicherung17
b) Abschlussfreiheit bei enger aufsichtsrechtlicher und vertragsrechtlicher Regulierung des Vertragsinhalts17
c) Risikoäquivalenz18
d) Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch den Versicherer18
e) Alterungsrückstellungen19
aa) Rechtliche Rahmenbedingungen19
bb) Verbleiben der Alterungsrückstellung bei Ausscheiden aus dem Kollektiv20
cc) Konsequenzen der Vererbung21
dd) Wirtschaftstheoretische Erklärung der Vererbung23
f) Der (frühere) Standardtarif26
2. Die Bedeutung der PKV im System der sozialen Sicherheit26
3. Die gesetzlichen Neuregelungen27
a) Pflicht zur Versicherung27
b) Basistarif28
aa) Standardisierter Leistungsumfang28
bb) Genereller Kontrahierungszwang29
cc) Zeitlich beschränkter Kontrahierungszwang zugunsten von Altkunden30
dd) Wechselmöglichkeit in den Basistarif innerhalb desselben Versicherungsunternehmens30
ee) Verbot von Risikozuschlägen und Leistungsausschlüssen30
ff) Begrenzungen der Prämienhöhe30
gg) Risikoausgleich32
hh) Umlage der Mehraufwendungen des Basistarifs32
ii) Versorgung der Versicherten und Vergütung der Ärzte und Zahnärzte32
c) Öffnung des Standardtarifs33
d) Ausschluss jeder Kündigungsmöglichkeit bei Verträgen zur Erfüllung der Pflicht zur Versicherung – „Notversorgung“33
e) Portabilität der Alterungsrückstellungen bei einem unternehmensinternen Tarifwechsel34
f) Portabilität bei einem Unternehmenswechsel34
aa) Neuverträge34
bb) Altverträge36
g) Anspruch auf Abschluss einer Zusatzversicherung37
h) Zahlungen des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung37
i) Erfordernis des dreimaligen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze37
j) Wahltarife in der gesetzlichen Krankenversicherung38
4. Die Auswirkungen der Neuregelungen39
a) Basistarif39
aa) Fehlende Kostendeckung39
bb) Massive Beeinträchtigung des Geschäftsmodells der PKV40
(1) Der Basistarif bietet keine langfristige Perspektive für die Unternehmen der PKV41
(a) Fremdbestimmtheit des Leistungsspektrums41
(b) Höhere Kosten bei gleichem Leistungsangebot wie die GKV41
(c) Belastung der Normaltarife durch fehlende Kostendeckung43
(d) Unattraktivität des Basistarifs für durchschnittlich gesunde Neuzugänge43
(2) Unterschiede zum bisherigen Standardtarif44
(3) Mittel- und langfristige Zerstörung des Geschäftsmodells der PKV45
b) Modifizierter Standardtarif47
c) Fehlende Kündigungsmöglichkeit/Notversorgung48
d) Portabilität der Alterungsrückstellungen im Neukundenbereich50
aa) Beitragserhöhung aufgrund der Reduzierung der Stornoquote50
bb) Verstärkte Risikoselektion als Folge der Portabilität der Alterungsrückstellungen51
(1) Modelle zur Portabilität der Alterungsrückstellungen51
(a) Mitgabe der kalkulierten Alterungsrückstellung52
(b) Mitgabe einer individuellen Alterungsrückstellung53
(2) Risikoselektion als Folge des im GKV-WSG eingeschlagenen Weges54
(3) Folgen der Risikoselektion für die Versicherten55
(4) Folgen der Risikoselektion für die Versicherungsunternehmen56
(5) Folgen für den Wettbewerb57
(6) Folgen für den privaten Krankenversicherungsmarkt58
(7) Prognosesicherheit58
e) Portabilität der Alterungsrückstellungen im Altkundenbereich59
aa) Risikoselektion59
bb) Unberechenbare Umwälzungen des Versicherungsmarktes60
cc) Prämienmindernde Berücksichtigung der Stornowahrscheinlichkeit61
dd) Faktische Unmöglichkeit der Berechnung des Übertragungswertes gemäß § 13a Abs. 2 KalV62
f) Zahlungen an die GKV62
g) Dreimaliges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze63
h) Wahltarife64
aa) Das Angebot der PKV und die Konkurrenz durch die Wahltarife64
(1) Kostenerstattung64
(2) Besondere Therapierichtungen66
(3) Krankengeld66
bb) Einführung von Wahltarifen durch die GKV66
cc) Wettbewerbsvorteile der GKV67
(1) Geringere Regulierung der Beitragskalkulation67
(a) Einführung von Tarifen68
(b) Folgen bei Unterkalkulation69
(c) Anreizeffekte für die GKV70
(2) Geringere Regulierung der Beitragsanpassung und Kündigung71
(3) Bindung an die GKV durch Pflichtmitgliedschaft sowie Zugang zu Daten73
(4) Sonstige Vorteile73
dd) Entsolidarisierung in der GKV74
II. Verfassungsrechtliche Würdigung78
1. Formelle Verfassungswidrigkeit78
a) Die unmittelbar die PKV betreffenden Regelungen78
aa) Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG78
(1) Pflicht zur Versicherung79
(2) Kontrahierungszwang zur Versicherung im Basistarif80
(3) Verpflichtung zum Angebot eines Basistarifs/Fremdbestimmung der Leistungspflicht80
(4) Verbot individueller Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse/Risikoausgleich82
(5) Leistungspflicht auch für bestehende Krankheiten82
(6) Prämienbegrenzungen im Basistarif84
(7) Kündigungsausschluss/Notfallversorgung84
(8) Fazit84
bb) Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG86
b) Wahltarife87
c) Ergebnis89
2. Materielle Verfassungswidrigkeit89
a) Basistarif90
aa) Grundrechte der Versicherungsunternehmen90
(1) Berufsfreiheit91
(a) Schutzbereich91
(b) Eingriff91
(c) Rechtfertigung92
(aa) Begünstigung freiwillig gesetzlich Versicherter92
(bb) Generelle Höchstgrenze bei durchschnittlichem GKV-Höchstsatz94
(cc) Individuelle Höchstgrenze bei halbem GKV-Höchstsatz95
(dd) Unverhältnismäßige Indienstnahme Privater unter Ausschaltung der Privatautonomie96
(ee) Insbesondere: Zwang zur Aufnahme von Personen, die wegen Täuschung, Drohung oder vorsätzlicher Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht ihren Versicherungsschutz verloren haben98
(ff) Fremdbestimmung des Leistungsumfangs durch den Gemeinsamen Bundesausschuss98
(2) Vereinigungsfreiheit99
(a) Schutzbereich99
(b) Eingriff100
(c) Rechtfertigung101
bb) Grundrechte der Versicherten101
(1) Vereinigungsfreiheit101
(2) Allgemeine Handlungsfreiheit103
(3) Allgemeiner Gleichheitssatz103
b) Modifizierter Standardtarif104
c) Kündigungsmöglichkeit/Notversorgung104
aa) Berufsfreiheit der Versicherungsunternehmen104
(1) Eingriff in den Schutzbereich104
(2) Rechtfertigung105
bb) Vereinigungsfreiheit von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit108
(1) Schutzbereich108
(2) Eingriff108
(3) Rechtfertigung109
cc) Vereinigungsfreiheit der Versicherten109
d) Portabilität im Neukundenbereich109
aa) Berufsfreiheit der Versicherungsunternehmen109
(1) Eingriff in den Schutzbereich110
(2) Rechtfertigung110
(a) Ungeeignetheit110
(b) Fehlende Erforderlichkeit112
(c) Unangemessenheit113
(aa) Schwerwiegende Beeinträchtigung der berufsbezogenen Vertragsfreiheit113
(bb) Schwerwiegende faktische Folgen für bestimmte Versicherungsunternehmen115
(cc) Gefährdung der dauernden Erfüllbarkeit115
(dd) Keine langfristige Absicherung des Krankheitsrisikos in den Normaltarifen115
(ee) Allenfalls minimale Förderung des Wettbewerbs im (Neu-)Bestandskundenbereich116
bb) Vereinigungsfreiheit116
cc) Grundrechte versicherungswilliger Personen117
e) Portabilität im Altkundenbereich117
aa) Grundrechte der Versicherungsunternehmen117
(1) Berufsfreiheit117
(a) Eingriff in den Schutzbereich117
(b) Rechtfertigung117
(aa) Kein Eigentum der Versicherungsnehmer an der Alterungsrückstellung118
(a) Die Alterungsrückstellung als Bilanzposten ist kein Objekt des Eigentumsschutzes118
(ß) Die geschaffenen Vermögenswerte (Aktiva) als Eigentum118
(.) Fehlende Individualisierbarkeit der nach dem bisherigen System aufgebauten Alterungsrückstellung119
(d) Ergebnis122
(bb) Unverhältnismäßigkeit122
(a) Eignung und Angemessenheit hinsichtlich der Ziele?123
(ß) Rückwirkungsverbot123
(.) Änderung der Stornowahrscheinlichkeiten125
(d) Ergebnis125
(2) Vereinigungsfreiheit126
(3) Eigentumsfreiheit126
(a) Eingriff in den Schutzbereich126
(b) Rechtfertigung127
(4) Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Verpflichtung zu der faktisch nicht durchführbaren Berechnung des Übertragungswertes127
bb) Grundrechte der Versicherten128
(1) Eigentumsfreiheit128
(2) Allgemeine Handlungsfreiheit129
(3) Vereinigungsfreiheit130
f) Zahlungen des Bundes an die GKV130
aa) Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG hinsichtlich Privatversicherter mit Kindern130
(1) Die Finanzierung der beitragsfreien Mitversicherung der Kinder als Zweck der Zahlungen an die GKV131
(2) Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichen132
(3) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung132
bb) Grundrechte der Versicherungsunternehmen aus Art. 12 Abs. 1 i.V.m. 3 Abs. 1 GG134
cc) Hilfsweise: Ungerechtfertigte Ungleichbehandlung auch bei anderer Zweckrichtung der Zahlung136
g) Erfordernis des dreimaligen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze137
aa) Allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Beschäftigten137
bb) Berufsfreiheit der privaten Krankenversicherungsunternehmen141
h) Wahltarife142
aa) Chancengleichheit im Wettbewerb, Art. 3 Abs. 1 GG142
(1) Ungleichbehandlung143
(a) Vergleich Wahltarife – Zusatzversicherungen143
(b) Vergleich PKV-Vollversicherung – GKV-Versicherung inklusive Wahltarifen für freiwillig Versicherte144
(c) Vergleich PKV-Vollversicherung – GKV-Versicherung inklusive Wahltarifen für Pflichtversicherte144
(2) Prüfungsmaßstab144
(a) Betroffenheit von Freiheitsgrundrechten145
(b) Personen- oder Verhaltensbezogenheit146
(c) Betroffenheit von natürlichen Personen146
(d) Zwischenergebnis147
(3) Rechtfertigung147
(a) Die Gründe zur unterschiedlichen Ausgestaltung von PKV und GKV in der Rechtsprechung des BVerfG147
(b) Gewichtungen in der bisherigen Rechtsprechung148
(aa) Schutz vor Wettbewerb der PKV148
(bb) Eingriffe in die Rechte der Leistungserbringer148
(c) Grenzen der Unterscheidungsmöglichkeiten149
(aa) Personelle Beschränkung149
(bb) Sachliche Beschränkung149
(cc) Beschränkung der Mittel150
(d) Rechtfertigung der ungleichen Behandlung151
(aa) Überschreitung in personeller Hinsicht151
(bb) Überschreitung in sachlicher Hinsicht153
(cc) Überschreitung hinsichtlich der Mittel153
(dd) Fazit155
bb) Berufsfreiheit155
(1) Eingriff in den Schutzbereich155
(2) Rechtfertigung156
i) Gesamtbetrachtung157
III. Zusammenfassung160
Literaturverzeichnis164
I. Aufsätze, Festschriftenbeiträge etc.164
II. Monographien und Kommentare166
Sachwortverzeichnis168

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