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Vertragswandel und demokratische Legitimation.

Auswirkungen moderner völkerrechtlicher Handlungsformen auf das innerstaatliche Recht.

AutorMartin Baumbach
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Öffentlichen Recht 1083
Seitenanzahl196 Seiten
ISBN9783428526130
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis69,90 EUR
Der Trend zu Internationalisierung und Europäisierung in den rechtlichen Beziehungen hat zu einer starken Einbindung der Nationalstaaten in ein dichtes Netz von Verträgen sowie zur Herausbildung neuer völkerrechtlicher Handlungsformen, die sich überwiegend mit dem Schlagwort der Informalisierung kennzeichnen lassen, geführt. Martin Baumbach untersucht die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die innerstaatliche Kompetenzverteilung. Dazu analysiert und kategorisiert er zunächst die modernen Handlungsformen im völkerrechtlichen Verkehr. Anschließend untersucht der Autor, welches der verfassungsrechtlich relevante Maßstab für die Kompetenzverteilung ist, und sucht dazu das Verhältnis von Gewaltenteilungs- und Demokratieprinzip neu zu bestimmen. Abschließend werden die dabei gewonnenen verfassungsrechtlichen Grundsätze auf die zuvor analysierten völkerrechtlichen Phänomene übertragen.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhalt8
Teil 1: Einleitung12
A. Die problematischen Konstellationen14
I. Direkter Anwendungsbereich von Art. 59 II GG14
II. Erweiternde Auslegung von Art. 59 II GG15
B. Die bisher vertretenen Lösungen19
I. Die Lösung des Bundesverfassungsgerichts19
1. Gewinnung der Kompetenzverteilung aus dem Gewaltenteilungsprinzip19
2. Verhältnis zum Demokratieprinzip21
3. Kontrollfunktion des Parlaments24
II. Die "traditionelle" Gegenauffassung24
1. Zum ideellen Gewaltenteilungsschema25
a) Kritik an der Methodik25
b) Kritik an den einzelnen Argumenten26
2. Zur Bedeutung des Demokratieprinzips31
C. Die Defizite der Diskussion33
I. Faktische Überforderung von Art. 59 II GG33
II. Zur Verknüpfung Gewaltenteilung – Demokratieprinzip40
D. Zusammenfassung und weiteres Vorgehen41
Teil 2: Vertragswandel ohne förmliche Vertragsänderung43
A. Kategorisierung der Konflikte43
B. Einzelne Phänomene I: Verbandskompetenzkonflikt48
I. Klassische und neue Phänomene48
1. Beschlüsse internationaler Organisationen49
2. Dynamische Vertragsregime50
II. Einordnungen in der Literatur51
III. Bewertung52
IV. Ergebnis53
C. Einzelne Phänomene II: Organkompetenzkonflikt55
I. Einseitige Akte55
II. Authentische Vertragsinterpretation vs. Vertragsänderung durch spätere Praxis vs. nichtrechtliche Verträge55
1. Die drei Handlungsformen in den Leitentscheidungen des Zweiten Senats57
a) Auslandseinsätze-Entscheidung: die Argumentation der die Entscheidung tragenden Richter57
b) Auslandseinsätze-Entscheidung: die Argumentation der dissentierenden Richter65
c) Die Argumentation in der Entscheidung zum Neuen Strategischen Konzept66
d) Das Tornado-Urteil vom 3. Juli 200768
e) Rezeption der Entscheidungen in der Literatur und Zusammenfassung69
2. Zur Abgrenzung der drei Handlungsformen71
a) Authentische Vertragsinterpretation vs. konkludente Vertragsänderung72
b) Rechtliche vs. nichtrechtliche Vertragsänderung81
aa) Grundsätzliche kategoriale Unterscheidbarkeit83
bb) Das Konzept der "Legalization"88
cc) Unvollkommene Verbindlichkeiten – partiell nichtrechtliche Verträge?92
c) Zusammenfassung94
3. Einordnung der in den Leitentscheidungen in Streit stehenden Dokumente94
a) Das Neue Strategische Konzept der Nato von 1991 und in zeitlichem Zusammenhang damit stehende Erklärungen94
b) Das Neue Strategische Konzept der Nato von 199995
c) Die Petersberg-Erklärung der WEU von 1991102
D. Zusammenfassung und Ausblick auf die folgenden Teile103
Teil 3: Gewaltenteilung und Demokratie im Grundgesetz108
A. Konstellationen der Heranziehung der Prinzipien109
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts109
II. Die dahinter stehende Konzeption112
III. Die Inkonsistenzen dieser Konzeption115
B. Auflösung der Widersprüche119
I. Demokratieprinzip als Ausgangspunkt119
1. Das "geschichtsmächtigste" Gewaltenteilungsmodell Montesquieus und die konkurrierende demokratische Variante119
2. Folgerungen für das Grundgesetz126
II. Aussagen des Demokratieprinzips132
1. Grundsätzliches133
2. Die verschiedenen Formen demokratischer Legitimation134
a) Funktionelle demokratische Legitimation134
aa) Was bedeutet "funktionelle demokratische Legitimation"?134
bb) Handelt es sich um eine Form demokratischer Legitimation?135
b) Personelle und sachlich-inhaltliche demokratische Legitimation140
III. Zusammenfassung141
IV. Relevanz des Gewaltenteilungsprinzips – Verhältnis der Prinzipien142
C. Zusammenfassung zum Stand der Untersuchung145
Teil 4: Demokratische Legitimation im Bereich des Vertragswandels147
A. Erfordernis demokratischer Legitimation149
I. Was ist Staatsgewalt?150
1. Kein Erfordernis der unmittelbaren Wirksamkeit: Richtlinien, Rahmenbeschlüsse, einseitige Akte150
2. Erfordernis der Rechtserheblichkeit: nichtrechtliche Verträge151
3. Zusammenfassung155
II. Was ist Staatsgewalt?155
B. Verbandskompetenzkonflikt157
I. Die Europäische Union157
1. Grundsätzliche Möglichkeit originärer europäischer Legitimation158
2. Rechtfertigung bestehender Demokratiedefizite172
II. Sonstige Fälle, insbesondere die "Dritte Säule" der Europäischen Union175
III. Zusammenfassung176
C. Organkompetenzkonflikt177
I. Vertragsänderung – das Neue Strategische Konzept von 1999178
II. Einseitige Akte179
III. Nichtrechtliche Verträge – Petersberg-Erklärung181
D. Conclusio182
Literaturverzeichnis183
Sachwortverzeichnis195

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