Sie sind hier
E-Book

VOB/B nach Ansprüchen

Entscheidungshilfen für Auftraggeber, Planer und Bauunternehmen

AutorChristian Zanner
VerlagVieweg+Teubner (GWV)
Erscheinungsjahr2011
Seitenanzahl258 Seiten
ISBN9783834898722
FormatPDF
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis29,99 EUR
Die VOB/B und ihre Regelungen werden von der öffentlichen Hand immer, von der Privatwirtschaft sehr häufig, als Vertragsgrundlage vereinbart. Zur rechtlichen Abwicklung von Bauvorhaben ist deshalb Kenntnis der Regelungen der VOB/B für alle Beteiligten von herausragender Bedeutung.
Das Fachbuch vermittelt in allgemein verständlicher Form die Grundkenntnisse der VOB/B und gibt Sicherheit bei der Durchsetzung und Abwehr von Ansprüchen aller am Bau Beteiligten während der Bauabwicklungsphase und der sich anschließenden Mängelhaftung. Durch den Aufbau des Werkes nach Ansprüchen kann es in der Praxis als Nachschlagewerk für einzelne Situationen herangezogen werden. Die 4. Auflage berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung und die neue VOB 2009, die am 11. Juni 2010 in Kraft getreten ist.

Christian Zanner, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Berlin, Lehrbeauftragter an der Technischen Universität Berlin für Vergabe und Bauvertragsrecht nach VOB, Tätigkeitsschwerpunkte im Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 4. Auflage5
Inhaltsverzeichnis6
1 Einführung17
1.1 Die drei Teile der VOB17
1.2 Einbeziehung der VOB/B in das Vertragsverhällnis18
1.3 VOB/B als Allgemeine Geschäftsbeding ung18
1.3.1 Begriff der Allgemein en Gesch äftsbedin gun gen18
1.3.2 VQB/B als Gan zes18
1.4 Bauherr - Generalunternehmer - Nachunternehmer19
1.5 Kooperationspflichten19
1.6 Leistung und Vergütung gemäß §§ 1 und 2 VOB/B20
1.6.1 Leistungsinhalt und vereinbarte Vergütung20
1.6.2 Nachträgliche Eingriffe in den Leistungsinhalt durch den Auftrag geber21
1.6.2.1 Geänderte Leistungen, § 1 Abs. 3 VOB/B21
1.6.2.2 Zusätzliche Leistungen, § 1 Abs . 4 VOB/B22
1.7 Vertragsarten23
1.7.1 Übers icht23
1.7.2 Einh e its preisv ertrag23
1.7.3 Pauschalvertrag24
2 Ansprüche auf Vergütungsanpassung (§ 2 VOB/B)25
2.1 Überblick über die Mehrvergütungsansprüche gemäß § 2 VOB/B25
2.2 Ansprüche auf Vergütungsanpassung bei Mengen änderungen (§ 2 Abs. 3 VOB/B)26
2.2.2 Mengenänderungen beim Einheitsvertrag26
2.2.3 Mengenänderungen beim Pauschalvertrag27
2.2.4 Ablaufdiagramm: § 2 Abs. 3 VOB/B28
2.3 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütungsan passungfür geänderte Leistungen (§ 2 Abs. 5 VOB/B)29
2.3.1 Überblick29
2.3.2 Anordnungsrecht des Auftraggebers nach § 1 Abs. 3 VOB/B29
2.3.3 Vollmacht30
2,3.4 Sonderfälle30
2.3.5 Anpassung der Vergütung31
2.3.6 Nachweis31
2.3.7 Ablau fd iagramm: § 2 Abs. 5 VOB/32
2.4 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung für zusätzlicheLeistungen (§ 2 Abs. 6 VOB/B)33
2.4.1 Überblick33
2.4.2 Anordnungsrecht des Auftraggebers nach § 1 Abs. 4 Satz 1 VOB/B33
2.4.3 Ankündigung des Mehrvergütungsanspruchs33
2.4.4 Abgrenzung zu geänderten Leistungen34
2.4.5 Vollmacht34
2.4.6 Nachweis34
2.4.7 Ablaufdiagramm: § 2 Nr. 6 VOB/B35
2.5 Ansprüche des Auftraggebers auf Ausführung geänder ter oder zusätzlicher Leistungen (§ 1 Abs. 3 oder § 1Abs. 4 Satz 1 VOB/B) ohne Nachtragsvereinbarung36
2.5.1 Fehlende Nachtragsvereinbarung36
2.5.2 Verhandlungsbereitschaft des Auftraggebers36
2.5.3 Ablaufdiagramm: Ausführungsanspruch ohne Nachtragsvereinbarung37
2.6 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung für zusätzliche Planungsleistungen (§ 2 Abs. 9 VOB/B)38
2.6.1 Überbl ick38
2.6.2 Zusätzliche Planungsleistungen38
2.6.3 Vollmacht38
2.6.4 Höhe der Vergütung39
2.6.5 Ablaufdiagramm: § 2 Abs. 9 VOBIB39
2.7 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung fürLeistungen ohne Auftrag (§ 2 Abs. 8 VOB/B)40
2.7.1 Überblick40
2.7.2 Grundsätzlich keine Vergütung40
2.7.3 Ausnahmen: nachträgliches Anerkenntnis oder Notwendigkeit und unverzügliche Anzeige40
2.7.4 Ablaufdiagramm: § 2 Abs. 8 VOB/B42
2.8 Ansprüche des Auftragnehmers auf Vergütung von Stundenlohnarbeiten (§ 2 Abs. 10 VOB/B)43
2.8.1 Überblick43
2.8.2 Ausdrückliche Vereinbarung erforderlich43
2.8.3 Vollmacht43
2.8.4 Abrechnung von Stundenlohnarbeiten44
2.8.4.1 Prüfbarkeit der Abrechnung44
2.8.4.2 Fälligkeit der Vergütung44
2.8.5 Ablaufdiagramm: § 2 Nr. 10 VOB/B45
3 Rechte und Pflichten in der Ausführungsphase46
3.1 Einleitung46
3.2 Rechte des Auftraggebers46
3.2.1 Das Überwa chungsrecht (§ 4 Abs.1 Nr. 2 Satz 1 VOBIB)46
3.2.2 Das Anordnung srecht (§ 4 Abs. 1 Nr. 3 VOB/B)46
3.2.3 Anspruch auf Beseitigung vertragswidriger Stoffe (§ 4 Abs . 6 VOB/B)47
3.2.4 Anspruch auf Beseitigung vertragSWidriger Leistungen (§ 4 Abs. 7 VOB/B)47
3.2.5 Anspruch auf Ausführung der Leistung im eigenen Betrieb (§ 4 Abs. 8 VOB/B)48
3.3 Rechte des Auftragnehmers49
3.3.1 Anspruch auf Herbeiführung der erforderlichen Genehmigungen (§ 4 Abs . 1 VOBfB)49
3.3.2 Anspruch auf rechtzeitige Übergabe der Ausführungsunterlagen (§ 3 Aba . 1 VOBfB)49
3.4 Zustandsfeststellung von Leistungsteilen (§ 4 Abs. 10 VOB/B)50
4 Ansprüche aus Behinderung und Unterbrechung (§ 6 VOB/B)51
4.1 Einleitung51
4.2 Überblick51
4.3 Vereinbarung von Vertragsfristen gemäß § 5 VOB/B52
4,3.1 Arten von Vertragsfristen (Beginn, Fertigstellungsfrist, Zwischenfristen)52
4.3.2 Terminpläne53
4.4 Verzug53
4.4.1 Grundsatz53
4.4.2 Verzug ohne Mahnung bei Bestimmth eit ode r Bestimm barkeit nach dem Kal end er (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB)54
4.4 .3 Fristverlängerung bei Behinderungen54
4.5 Ansprüche des Auftragnehmers auf Bauzeitverlängerung(§ 6 Abs. 4 VOB/B)55
4.5.1 Überblick55
4.5.2 Behinderungsanzeige, § 6 Abs. 1 Satz 1 VOB/B56
4.5.2.1 Richtiger Empfänger56
4.5.2.2 Anzeige auch bei Nachtragsleistungen56
4.5.2.3 Offenkundigkeit, § 6 Abs. 1 Satz 2 VOB/B57
4.5.3 Die einzelnen Behinderungstatbestände, § 6 Abs. 2 Nr. 1 VQB/B57
4.5.4 Witterungsverh ältnisse, § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B58
4.5.5 Handlungspflichten des Auftragnehmers , § 6 Ab s. 3 VOB/B58
4.5.6 Berechnung der Fristverlängerung , § 6 Abs. 4 VOBtB59
4.5.7 Ablaufdiagramm: Bauzeitverlängerung, § 6 Abs. 4 VOB/B60
4.6 Ansprüche des Auftraggebers und des Auftragnehmers auf Schadensersatz (§ 6 Abs. 6 Satz 1 VOB/B)60
4.6.1 Überblick61
4.6.2 Hindernde Umstände und Behinderungsanzeige61
4.6.3 Ursächl ichkeit61
4.6.4 Verschulden62
4.6.5 Höhe des Schadenersatzanspruchs62
4.6.6 Nachweis63
4.6.7 Ablaufdiagramm : Schadensersatzanspruch, § 6 Abs. 6 VOB/B64
4.7 Ansprüche des Auftragnehmers auf Entschädigung(§§ 6 Abs. 6 Satz 2 VOB/B, 642 BGB)65
4.7.1 Überblick65
4.7.2 Mitwirkungshandlung des Auftraggebers65
4.7 .3 Behinderungsanzeige66
4.7.4 Annahmeverzug66
4.7.5 Höhe der Entschädigung66
4.7.6 Ablaufdiagramm: Entschädigung, §§ 6 Abs. 6 S. 2 VOBfB, 642 BGB67
4.8 Ansprüche des Auftragnehmers auf vorläufige Abrechnungwährend einer Unterbrechung (§ 6 Abs. 5 VOB/B)67
4.8.1 Überblick68
4.8.2 Begriff der Unterbrechung68
4.8.3 Vorläufige Abrechnung68
4.8.4 Ablaufdiagramm: Vorläufige Abrechnung, § 6 Abs. 5 VOB/B69
4.9 Außerordentliche Kündigung bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)69
5 Ansprüche des Auftraggebers auf Vertragsstrafe(§ 11 VOB/B)70
5.1 Einleitung70
5.2 Anknüpfungspunkte für Vertragsstrafen70
5.4 Vertragsstrafe bei Verzug71
5.4.1 Überblick72
5.4.2 Vertragl iche Vereinbaru ng erforderlich72
5.4.3 Vorbehalt bei Abnahme73
5.4.4 Verhältnis zum Schadensersatz wegen Verzugs73
5.4.5 Höhe der Vertragsstrafe73
5.4.5.1 Tagessatz74
5.4.5.2 Höchstbetrag74
5.4.5.3 Zwisch enfristen75
5.4.6 Berechnung der Vertragsstrafe75
5.4.7 Ablaufdiagramm: Vertragsstrafe bei Verzug76
6 Kündigung durch den Auftraggeber77
6.1 Einleitung77
6.2 Überblick78
6.3 Freie Kündigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B)79
6.3.1 Überblick79
6.3.2 Schriftform79
6.3.3 Teilkündigung79
6.3.4 Vergütungsanspruch des Auftragnehmers80
6.3 .5 Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers81
6.4 Außerordentliches Kündigungsrecht bei Mängeln vor Abnahme (§§ 8 Abs. 3, 4 Abs. 7 VOB/B)81
6.5 Außerordentliches Kündigungsrecht bei vertragswidrigem Nachunternehmereinsatz (§§ 8 Abs. 3, 4 Abs. 8 VOB/B)82
6.5.1 Überblick82
6.5.2 Leistungserbringung im eigenen Betrieb82
6.5.3 Fristsetzung mit Kündigungsandrohung83
6.5.4 Schriftform der Kündigung83
6.5.5 Abrechnung von Vergütung und Schadensersatz83
6.5.6 Ablaufdiagramm : Kündigung bei Nachunternehmereinsatz, §§ 8 Abs. 3, 4 Abs. 8 VOB/B85
6.5.7 Ablaufdiagramm : Abrechnung Vergütung und Schadensersatz, § 8 Abs. 3 VOB/B86
6.6 Außerordentliches Kündigungsrecht bei Verzug des Auf tragnehmers(§§ 8 Abs. 3, 5 Abs. 4 VOB/B)87
6.6.1 Überblick87
6.6.2 Verstoß gegen Abhilfepflichten87
6.6.3 Verzög erter Ausführungsbeginn88
6.6.4 Verzug mit der Vollendung88
6.6.5 Fristsetzung mit Kündigungsandrohung88
6.6.6 Schriftliche Kündigung und Abre chnung89
6.6.7 Ablaufdiagramm: Kündigung bei Verzug , §§ 5 Abs. 4, 8 Abs. 3 VOB/B90
6.7 Außerordentliches Kündigungsrecht wegen wettbe werbswidrigerAbsprachen (§ 8 Abs. 4 VOB/B)91
6.8 Außerordentliches Kündigungsrecht bei Insolvenz des Auftragnehmers (§ 8 Abs. 2 VOB/B)91
6.9 Außerordentliches Kündigungsrechl bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung gemäß § 6 Abs. 7 VOB/B91
6.9.1 Überblick92
6.9.2 Unterbrechung länger als 3 Monate92
6.9 .3 Abrechnung und Schadensersatz93
7 Kündigung durch den Auftragnehmer94
7.1 Überblick94
7.2 Kündigung bei Annahmeverzug des Auftraggebers wegen unterlassener Mitwirkungshandlung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B)95
7.2.1 Überb lick95
7.2.2 Mitwirkungspfli chten des Auftraggebers95
7.2.3 Fristsetzung mit Kündigungsandrohung/Schriftform96
7.2.4 Vergütung und Entschädigung96
7.2.5 Ablaufdiagramm : Kündigung bei unterlassener Mitwirkungshandlung, § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B97
7.3 Kündigung bei Zahlungsverzug des Auftraggebers(§ 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B)98
7.3.1 Überblick98
7.3.2 Zahlun gsverzug98
7.3.3 Fristsetzung mit KündigungsandrohungJSchriftform99
7.3.4 Vergütung und Entschädigung99
7.3.5 Ablaufdiagramm: Kündigung bei Verzug, § 9 Abs.1 Nr. 2 VOB/B100
7.4 Außerordentliches Kündigungsrecht bei mehr als 3-monatiger Unterbrechung (§ 6 Abs. 7 VOB/B)101
8 Abnahme der Leistung (§ 12 VOB/B)102
8.1 Einleitung102
8.2 Ansprüche des Auftragnehmers auf Abnahme derLeistung (§ 12 Abs. 1 VOB/B)102
8.2.1 Überblick102
8.2.2 Begriff der Abnahme102
8.2.3 Abnahmepfli cht des Auftragg ebers103
8.2.4 Abnahmev erlangen103
8.2.5 Fertigstellung der Lei stung103
8.2.6 Abnahm efrist104
8.2.7 Berechtigte Abnahmeverweigerung104
8.2.8 Unberechtigte Abnahmeverw eigerung: Eintritt derAbnahmewirkungen105
8.2.9 Still schweigende Abnahme105
8.2.10 Abnahmewirkungen106
8.2.10.1 Beendigung der Vorleistungspflicht106
8.2.10.2 Übergang der LeistungsgefahrN ergütungsgefahr106
8.2.10.3 Beweis/astumkehr106
8.2.10.4 Haftungsauss chluss bei fehlendem Mange/vorbehalt106
8.2.10.5 Beginn der Verjährungsfristen106
8.2.10.6 Fälligkeitsvorausseaung für die SchlusszahJung107
8.2.11 Ablaufdiagramm: Anspruch auf Abnahme107
8.3 Die einzelnen Abnahmearten108
8.3.1 ÜberblickTeil abnahmeIAbnahmeverlangenFörmliche108
8.3.2 Der Anspruch auf Teilabnahme (§ 12 Abs. 2 VOB/B)109
8.3.2.1 Überblick109
8.3.2.2 Abnahmeverlangen110
8.3.2.3 In sich abgeschlossene Teile der Leistung110
8.3.2.4 Abnahmewirkung110
8.3.2.5 Sonderfall : Zustandsfeststellung von Teil en der Leistung110
8.3.2.6 Ablaufdiagramm: Anspruch auf Teifabnahme111
8.3.3 Der Anspruch auf förmliche Abnahme (§ 12 Abs. 4 VOB/B)112
8.3.3.1 Überblick112
8.3.3.2 Vertragliche Vereinbarung/Kein Verzicht112
8.3.3.3 Abnahmeverlangen113
8.3.3.4 Fertigstellung der Leistung113
8.3.3.5 Durchführung der förmlichen Abnahme113
8.3.3.6 Ablaufdiagramm: Anspruch auf förmliche Abnahme115
8.3.4 Fikti ve Abnahm e (§ 12 Abo. 5 VOB/B)116
8.3.4.1 Einleitung116
8.3.4.2 Fertigstellungsmitteilung, § 12 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B117
8.3.4.3 Inbenutzungnahme der Leistung, § 12 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B120
8.3.5 Abnahmefiktion des § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB123
8.3.5.1 Überb lick123
8.3.5.2 Fertigstellung der Leis tung123
8.3.5.3 Fristsetzung124
8.3.5.4 Entbehrlichkeit bei ausdrücklicher Abnahmeverweigerung124
8.3.5.5 Vorbehalt wegen bekannter MängelN ertragsstrafe124
8.3.5.6 Ablaufdiagramm: fiktive Abnahme, § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB125
8.3.6 Fertigstellungsbescheinigung (§ 641 a BGB a. F.)125
9 Der Anspruch des Auftraggebers auf prüfbare Abrechnung (§ 14 VOB/B)126
9.1 Einleitung126
9. 2 Überblick126
9.3 Reihenfolge der Posten127
9.4 Beizufügende Unterlagen127
9.5 Kenntlichmachung von Leistungsänderungen128
9.6 Notwendige Feststellungen128
9.7 Frist zur Rechnungslegung128
9.8 Ablaufdiagramm: Prüfbare Abrechnung, § 14 VOB/B129
10 Zahlungsansprüche des Auftragnehmers aus Leistungsabrechnung und Ansprüche aus Verzug130
10.1 Einleitung130
10.2 Überblick130
10.3 Ansprüche auf Abschlagszahlungen (§ 16 Abs. 1 VOBJB)131
10.3.1 Überblick131
10.3.2 Vertragsgemäße Leistungen131
10.3.3 Prüfbare Abrechnung132
10.3.4 Höhe und Zeitabstände der Rechnung132
10.3.5 Fälligkeit innerha lb von 18 Werktagen132
10.3.6 Kein Einfluss auf die Haftung des Auftragnehmers133
10.3.7 Erlöschen des Anspruchs nach Schlussrechnungsreife133
10.3. 8 Ablaufdi agramm: Abschlagszahlungen, § 16 Abs. 1 VOB/B134
10.4 Ansprüche auf Vorauszahlungen (§ 16 Abs. 2 VOB/B)135
10.4.1 Überblick135
10.4.2 Vertragliche Vereinbarung erforderlich135
10.4. 3 Fälligkeit136
10.4.4 SicherheitlVerzinsung bei Vereinbarung nach Vertragsschluss136
10.4. 5 Anrechnung auf nächstfällige Zahlung en136
10.4.6 Ablaufdiagramm: Vorauszahlungen, § 16 Abs. 2 VOB/B137
10.5 Der Anspruch auf Schlusszahlung (§ 16 Abs. 3 VOB/B)138
10 .5.1 Überblick138
10 .5.2 Abnahme138
10.5.3 Prüffähige Schlussrechnung139
10.5.4 Fälligkeit nach Prüfung/Ablauf der z-racnatetrtet140
10.5.5 Einwendungsausschluss nach 2 Monaten140
10.5.6 Skontoabzüge141
10.5.7 Verjährung141
10.5.8 Vorbehaltlose Annahme der Schluss zahlung/Ausschlusswirkung141
10.5.9 Ablaufdiagramm : Schlusszahlung, § 16 Abs. 3 VOB/B143
10.6 Ansprüche auf Teilschlusszahlung (§ 16 Abs. 4 VOB/B)144
10 .6.1 Überblick144
10.6.2 Zahlungsverlangen144
10.6.3 In sich abgeschlossene Teile der Leistung145
10.6.4 Teilabnahme145
10.6.5 Prüttähige Schlussrechnung145
10.6.6 FälligkeiUEinwendungsausschluss145
10.6.7 Ablaufd iagramm: Teilschlusszahlung, § 16 Abs. 4 VOB/B146
10.7 Ansprüche aus Verzug mit Abschlagszahlungen(§ 16 Abs. 5 VOB/B)147
10.7.1 Überblick147
10.7.2 Fälligk eit nach 18 Werktagen147
10.7.3 Angemessene Nachfrist148
10.7.4 Einstellung der Arbeiten/Zinsanspruch148
10.7.5 Verzugsende nach Erteilung der Schlussrechnung148
10.7.6 Ablaufdiagramm: Verzug mit Abschlagszahlungen, § 16 Abs. 5 VOB/B149
10.8 Ansprüche aus Verzug mit der Schlusszahlung (§ 16 Abs. 5 VOB/B)150
10.8.1 Überblick150
10. 8.2 Fälligkeit nach 2 Monaten150
10.8.3 Angemessene Nachfrist151
10.8.4 Einstellung der ArbeitenfZinsanspruch151
10.8.5 Ablaufdiagramm: Verzug mit der Schlusszahlung,§ 16 Abs. 5 VOB/B152
11 Sicherheiten153
11.1 Ansprüche des Auftraggebers auf Einräumung von Sicherheiten153
11.1.1 Überblick153
11.1.2 Vertragl iche Vereinbarung erfo rde rlich154
11.1.3 Arten der Sicherheiten154
11.1.3.1 Bürgschaft (§ 17 Abs. 4 VOBIB)154
11.1.3.2 Hinterlegung von Geld (§ 17 Abs. 5 VOB/B)156
11.1.3.3 Bareinbehalt (§ 17 Abs. 6 VOB/B)156
11.1.4 Wahl- und Au stauschrecht (§ 17 Abs. 3 VOB/B)157
11.1.5 Abl aufdiagramm: Sich erheiten des Auftraggebers , § 17 VOB/B158
11.2 Ansprüche des Auftragnehmers auf Einräumung von Sicherheiten159
11.2.1 Überblick159
11.2.2 Vertragserfül lungsbürgsch aft159
11.2.3 Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 6488GB160
11.2.3.1 Überblick160
11.2.3.2 Gesetzlicher Anspruch/Abdingbarkeit in AGB160
11.2.3.3 Sicherung nur für erbrachte Leistungen161
11.2.3.4 Identität zwischen Auftraggeber und Grundstückseigentümer161
11.2.3.5 Anspruchshöhe161
11.2.3.6 Durchsetzung des AnspruchsNormerkung162
11.2.3.7 Ablaufdiagramm: Bauhandwerkersicherungshypothek, § 648 BGB162
11.2.4 Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB163
11.2.4.1 Überblick163
11.2.4.2 Gesetzlich er Anspruch/keine Abdingbarkeit163
11.2.4.3 5icherungszweck : Vorleistungsrisiko164
11.2.4.4 AnspruchsinhaltiAnsp ru ch shöhe164
11.2.4.5 Durch setzung des Anspruch s164
11.2.4.6 Ablaufdiagramm: Bauhandwerkersicherung, § 648 a 8GB166
12 Mängelrechte des Auftraggebers nach Abnahme167
12.1 Einleitung167
12.2 Der Anspruch auf Mangelbeseitigung (§ 13 Abs. 5 Nr. 1 VOBtB)168
12.2.1 Überblick168
12.2.2 Mangel der Lei stung (§ 13 Abs . 1 VOB/B)168
12.2.3 Beweislast171
12.2.4 Schriftliche Mängelrüge171
12.2.5 Haftungsausschluss bei Bedenkenanzeige172
12.2.6 Haftungsausschluss bei fehlendem Abnahmevorbehalt172
12.2.7 Mitschuld des Auftraggebers173
12.2.8 Verjährung173
12.2.9 Ablaufd iagramme: Mangelbeseitigung , § 13 Abs . 5 Nr. 1 VOB/B174
12.3 Der Anspruch auf Erstattung der Ersatzvornahmekosten(§ 13 Abs. 5 Nr. 2 VOB/B)177
12.3.1 Überblick177
12.3.2 Mangel/kein Haftung sausschlussNerjährung177
12.3.3 Mängelrüge/erfolglose Fristsetzung178
12.3.4 Entbehrlichkeit der Fristsetzung178
12.3.5 Kostenvorschuss178
12.3.6 Ablaufdiagramm: Kosten der Ersatzvornahme, § 13 Abo . 5 Nr. 2 VOB/B180
12.4 Der Anspruch auf Minderung, § 13 Abs. 6 VOB/B181
12.4.1 Überblick181
12.4.2 Mangel/kein HaftungsausschlusslVerjährung181
12.4.3 Erfolglose Fri stsetzung182
12.4.4 Unzumutbarkeit der Mangelbeseitigung182
12,4.5 Unmöglichkeit182
12.4.6 Unverhältnismäßig hoher Aufwand182
12.4.7 Durchführung/Höhe der Minderung183
12.4.8 Abl aufdiagramm: Minderung, § 13 Abs . 6 VOB/B184
12.5 Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit (§ 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B)185
12.5.1 Überblick185
12.5.2 Anspruch neben den anderen Mängelrechten185
12.5.3 Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch Mangel185
12.5.4 Verschulden186
12.5.5 Verjährung186
12.5.6 Ersatz aller Schäden186
12.5.7 Ablaufdi agramm: Verletzung Leben, Körper, Gesundh eit§ 13 Abs. 7 Nr. 1 VOB/B187
12.6 Schadensersatzanspruch bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Mängeln (§ 13 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B)188
12.6.1 Überblick188
12.6.2 Anspruch neben den anderen Mängelrechten188
12.6.3 Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit188
12.6.4 Fristsetzung189
12.6.5 Verjährung189
12.6.6 Ersatz aller Schäden189
12.6.7 Ablaufd iagramm: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit § 13 Abo . 7 Nr. 2 VOB/B190
12.7 Kleiner Schadensersatzanspruch wegen Baumängeln(§ 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 1 VOB/B)191
12.7.1 Überblick191
12.7.2 Anspruch neben den anderen Mängelrechten191
12.7.3 Wesentlicher Mangel191
12.7.4 Verschulden192
12.7.5 Fristsetzung192
12.7.6 Verjährung192
12.7.7 Kl ein er Schadensersatz192
12.7.8 Ablaufdiagramm: kleiner Schadensersatz § 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 1 VOB/B193
12.8 Großer Schadensersalzanspruch wegen Baumängeln(§ 13 Abs. 7 Nr. 3 Salz 2 VOB/B)194
12.8.1 Überblick194
12.8.2 Anspruch neben den ande ren Mängelrechten194
12.8.3 wesentlicher MangelNerschulden194
12.8.4 zusätzliche Voraussetzungen gemäß 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 2 VOB/B195
12.8.5 Fristsetzung195
12.8.6 Verjährung195
12.8.7 Großer Schadensersatz195
12.8.8 Ablaufdiagramm : großer Schadensersatz § 13 Abs. 7 Nr. 3 Satz 2 VOB/B197
13 Mängelrechte vor Abnahme198
13.1 Ansprüche auf Mangelbeseitigung und Kostenerstattung, §§ 4 Abs. 7, 8 Abs. 3 VOB/B198
13.1.1 Überblick199
13.1.2 Mangel199
13.1.3 Fristsetzung mit Kündigungsandrohung199
13.1.4 Entbehrlichkeit der Fristsetzung200
13.1.5 Kündigung gemäß § 8 Abs. 3 VOB/B200
13.1.6 KostenerstaUung der Ersatzvornahme/Schadensersatz200
13.1.7 Ablaufd iagramm: Mängelbeseitigung und Kostenerstattung, §§ 4 Abs . 7, 8 Ab s. 3 VOB/B201
13.2 Schadensersatzanspruch, § 4 Abs. 7 Satz 2 VOB/B201
13.2.1 Überblick202
13.2.2 verschuldeter Mangel202
13.2.3 Ersatz aller Schäden202
13.2.4 Ablaufdiagramm: Schadensersatz, § 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B203
14 Streitigkeiten204
14.1 Einleitung204
14.1.1 Überblick204
14.2 Gerichtsstand bei Rechtsstreit vor Zivilgericht205
14.2.1 Überblick205
14.2.2 Inhaltliche und persönliche Voraussetzungen205
14.3 Der Anspruch auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrensmit Behörden206
14.3.1 Überblick206
14.3.2 Vertrag mit Behörde206
14.3.3 Entscheidung durch vorgesetzte Stelle207
14.4 Der Anspruch auf Einschaltung einer Materialprüfstelle207
14.4.1 Überblick207
14.4.2 Streit über Stoffe und Bauteile/bei der Prüfung verwendete Maschinen207
14.4.3 BenachrichtigungspflichtlEnts cheidung der Materialprüfstelle208
14.5 Keine Leistungsverweigerung im Streitfall208
14.6 SchiedsgutachterlSchiedsgericht208
14.6.1 Überblick209
14.6.2 Schiedsgutachterverfahren209
14.6.3 Schiedsgericht209
14.7 Selbständiges Beweisverfahren210
14.7.1 Überblick210
14.7.2 Verfahrensablauf210
15 Anhang211
15.1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)- Fassung 2009 -211
15.2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) seit 1. Januar geltende Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBI. I S. 2399)/(Auszug)225
Literaturverzeichnis252
Sachwortverzeichnis254

Weitere E-Books zum Thema: Baurecht - Haftung - Immobilienrecht

Nachtragsmanagement in der Baupraxis

E-Book Nachtragsmanagement in der Baupraxis
Grundlagen - Beispiele - Anwendung Format: PDF

Kaum ein größeres Bauvorhaben wird ohne Bauablaufstörungen und Nachtragsforderungen abgewickelt. Selbst bei einer im Wesentlichen reibungslos abgewickelten Hochbaumaßnahme muss mit einem…

Nachtragsmanagement in der Baupraxis

E-Book Nachtragsmanagement in der Baupraxis
Grundlagen - Beispiele - Anwendung Format: PDF

Kaum ein größeres Bauvorhaben wird ohne Bauablaufstörungen und Nachtragsforderungen abgewickelt. Selbst bei einer im Wesentlichen reibungslos abgewickelten Hochbaumaßnahme muss mit einem…

Nachtragsmanagement in der Baupraxis

E-Book Nachtragsmanagement in der Baupraxis
Grundlagen - Beispiele - Anwendung Format: PDF

Kaum ein größeres Bauvorhaben wird ohne Bauablaufstörungen und Nachtragsforderungen abgewickelt. Selbst bei einer im Wesentlichen reibungslos abgewickelten Hochbaumaßnahme muss mit einem…

Nachtragsmanagement in der Baupraxis

E-Book Nachtragsmanagement in der Baupraxis
Grundlagen - Beispiele - Anwendung Format: PDF

Kaum ein größeres Bauvorhaben wird ohne Bauablaufstörungen und Nachtragsforderungen abgewickelt. Selbst bei einer im Wesentlichen reibungslos abgewickelten Hochbaumaßnahme muss mit einem…

Nachtragsmanagement in der Baupraxis

E-Book Nachtragsmanagement in der Baupraxis
Grundlagen - Beispiele - Anwendung Format: PDF

Kaum ein größeres Bauvorhaben wird ohne Ablaufstörungen und Nachtragsforderungen abgewickelt. Das Buch erläutert anhand baurechtlicher und baubetrieblicher Grundlagen als Basis mögliche…

Nachtragsmanagement in der Baupraxis

E-Book Nachtragsmanagement in der Baupraxis
Grundlagen - Beispiele - Anwendung Format: PDF

Kaum ein größeres Bauvorhaben wird ohne Ablaufstörungen und Nachtragsforderungen abgewickelt. Das Buch erläutert anhand baurechtlicher und baubetrieblicher Grundlagen als Basis mögliche…

Nachtragsmanagement in der Baupraxis

E-Book Nachtragsmanagement in der Baupraxis
Grundlagen - Beispiele - Anwendung Format: PDF

Kaum ein größeres Bauvorhaben wird ohne Ablaufstörungen und Nachtragsforderungen abgewickelt. Das Buch erläutert anhand baurechtlicher und baubetrieblicher Grundlagen als Basis mögliche…

Weitere Zeitschriften

aufstieg

aufstieg

Zeitschrift der NaturFreunde in Württemberg Die Natur ist unser Lebensraum: Ort für Erholung und Bewegung, zum Erleben und Forschen; sie ist ein schützenswertes Gut. Wir sind aktiv in der Natur ...

bank und markt

bank und markt

Zeitschrift für Banking - die führende Fachzeitschrift für den Markt und Wettbewerb der Finanzdienstleister, erscheint seit 1972 monatlich. Leitthemen Absatz und Akquise im Multichannel ...

Computerwoche

Computerwoche

Die COMPUTERWOCHE berichtet schnell und detailliert über alle Belange der Informations- und Kommunikationstechnik in Unternehmen – über Trends, neue Technologien, Produkte und Märkte. IT-Manager ...

Courier

Courier

The Bayer CropScience Magazine for Modern AgriculturePflanzenschutzmagazin für den Landwirt, landwirtschaftlichen Berater, Händler und generell am Thema Interessierten, mit umfassender ...

crescendo

crescendo

Die Zeitschrift für Blas- und Spielleutemusik in NRW - Informationen aus dem Volksmusikerbund NRW - Berichte aus 23 Kreisverbänden mit über 1000 Blasorchestern, Spielmanns- und Fanfarenzügen - ...

die horen

die horen

Zeitschrift für Literatur, Kunst und Kritik."...weil sie mit großer Aufmerksamkeit die internationale Literatur beobachtet und vorstellt; weil sie in der deutschen Literatur nicht nur das Neueste ...

rfe-Elektrohändler

rfe-Elektrohändler

rfe-Elektrohändler ist die Fachzeitschrift für die CE- und Hausgeräte-Branche. Wichtige Themen sind: Aktuelle Entwicklungen in beiden Branchen, Waren- und Verkaufskunde, Reportagen über ...

IT-BUSINESS

IT-BUSINESS

IT-BUSINESS ist seit mehr als 25 Jahren die Fachzeitschrift für den IT-Markt Sie liefert 2-wöchentlich fundiert recherchierte Themen, praxisbezogene Fallstudien, aktuelle Hintergrundberichte aus ...

building & automation

building & automation

Das Fachmagazin building & automation bietet dem Elektrohandwerker und Elektroplaner eine umfassende Übersicht über alle Produktneuheiten aus der Gebäudeautomation, der Installationstechnik, dem ...