3 Osteuropäische Parteigruppierungen (S. 69)

Parties are the children of revolution (Simon 2003).

Die Systemwechsel in Osteuropa haben den Staatssozialismus verdrängt, an dessen Stelle sind zahlreiche konsolidierte demokratische Gesellschaften getreten. Jedoch können die jungen osteuropäischen Parteienlandschaften nicht mit denjenigen westlicher Demokratien gleichgesetzt werden, das hier entwickelte Links-Mitte-Rechts-Schema zur Klassifikation parteipolitischer Entscheidungsprozesse greift nicht für die jungen Demokratien Osteuropas. Für diese Gesellschaften, so wird postuliert, scheitere zunächst eine komplexe Typologie der Parteien am defizitären Forschungsstand (Stöss/Segert 1997: 401).

Zu unterschiedlich waren und sind die Prozesse der Parteibildung und die Konfliktlinien der osteuropäischen Gesellschaft. Zentrales Erkenntnisinteresse ist es, welche Parteigruppierungen zu definieren sind und wie groß diese Einteilungen sein müssen, um den osteuropäischen Vielparteiensystemen gerecht zu werden. In der Literatur gibt es hierzu zahlreiche Vorschläge (Segert 1994, Kitschelt 1995, von Beyme 2000), die jedoch einer kritischen Überprüfung bedürfen, da sie nicht dem Vergleich aller postkommunistischen Staaten Osteuropas standhalten. Welche Klassifizierung ist also sinnvoll, um diesem komparatistischen Anspruch gerecht zu werden? Eine Modifikation des Parteigruppen-Ansatzes für Osteuropa ist überfällig.

Area-specialists lehnen zwar per se jegliche vergleichende Untersuchung zu Osteuropa ab, da deren Forschungsansätze auf detaillierten, historischen Entwicklungsprozessen basieren und sie der Auffassung sind, dass diese speziellen Fälle und die gewonnenen Ergebnisse nicht universell (auf ganz Osteuropa bezogen) vergleichbar seien. Kitschelt (1995: 504) kritisiert diese Argumentation und spricht diesbezüglich von blinder Einzelforschung. Im Gegensatz dazu will das folgende Kapitel bewusst Ergebnisse für die Vergleichende Politikwissenschaft erzielen, indem es das komplexe Thema der osteuropäischen Parteien so weit reduziert, dass ein Vergleich zwischen einzelnen Staaten ermöglicht wird und die osteuropäischen Besonderheiten mit eingeschlossen werden.

Gemäß der Parteienherrschaftstheorie ist der Parteienwettbewerb als eine Schlüsselgröße für die Staatstätigkeit zu bewerten. Bevor jedoch die Staatstätigkeit der jungen Demokratien anhand der parteipolitischen Strömungen der Regierungsparteien erklärt werden kann, ist zunächst eine Zusammenfassung der osteuropäischen Parteien in Parteigruppierungen notwendig – die Reduzierung der parteipolitischen Komplexität. Die Einteilung in Parteigruppierungen muss für die osteuropäische Realität modifiziert werden. Ziel diesen Kapitels ist es demnach, den hochdimensionierten Raum unterschiedlichster Interessen und parteiprogrammatischer Konflikte auf die entscheidenden Dimensionen zu begrenzen.

In einem ersten Schritt soll der Forschungsstand zu osteuropäischen Konfliktlinien aufgearbeitet und im Anschluss daran eine einheitliche, für die jungen Demokratien in Osteuropa allgemeingültige Cleavage-Struktur ermittelt werden (3.1). Daran knüpfen die in der Literatur genannten Ansätze zu den osteuropäischen Parteiengruppierungen an (3..).

In einem nächsten Schritt wird abschließend die Modifikation osteuropäischer Parteigruppierungen vorgenommen (3.3) und – eine Modifkation des Links-Mitte-Rechts- Schemas – eine Einteilung in drei Parteigruppierungen (3.3.1 bis 3.3.3) vorgenommen. In Kapitel 4. werden schließlich die Parteien in Rumänien, der Tschechischen Republik, in Polen und in Bulgarien den Parteigruppierungen zugeordnet. Im Allgemeinen gilt, dass – analog zu den etablierten westlichen Demokratien – auch in den jungen Demokratien Osteuropas Struktur und Funktionsweise der Regierungen durch das Parteiensystem und das Wahlsystem geprägt werden. Aufgrund des jahrzehntelangen Staatssozialismus und der Hegemonie einer einzigen Partei können die Staaten Osteuropas jedoch nicht auf ein pluralistisches Parteiensystem zurückgreifen. Parteiprogrammatiken orientieren sich zwar wie im westeuropäischen Vergleich an gesellschaftlichen Konfliktlinien, jedoch müssen auch hier die osteuropäischen Besonderheiten und die damit einhergehenden komplexen Transformationsbedingungen berücksichtigt werden, welche sich auf die Bildung der osteuropäischen Konfliktlinien auswirken (Beichelt/Minkenberg 2002: 11).