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Was wird aus der Europäischen Union?

Geschichte und Zukunft

AutorWolfgang Schmale
VerlagReclam Verlag
Erscheinungsjahr2018
Seitenanzahl150 Seiten
ISBN9783159613161
FormatePUB
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis12,99 EUR
Europa scheint bis zum Hals in Problemen zu stecken. Angesichts von Brexit und Finanzkrise hier, Populismus und Europamüdigkeit dort scheint es nur noch die Wahl zwischen Streit und Stillstand zu geben. Doch woher kommen all die Schwierigkeiten? Oder geht es Europa vielleicht doch gar nicht so schlecht? Mit dem Blick des Historikers und der Haltung eines überzeugten Europäers erkundet Wolfgang Schmale die Wurzeln der genannten Phänomene und macht sich über das Verhältnis von Nation und Europa Gedanken. Vor allem aber zeigt er auf, wie die Europäische Union doch noch den Weg in die Zukunft finden kann.

Wolfgang Schmale, geb. 1956, ist Professor für Geschichte der Neuzeit an der Universität Wien. In seinem Blog 'Mein Europa' kommentiert er aktuelle politische Entwicklungen.

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Leseprobe

Einleitung


Seit einigen Jahren erweckt die Europäische Union den Eindruck einer krisengeschüttelten Organisation, die in ihrer Handlungsfähigkeit gelähmt scheint – nachdem sie fast zwei Jahrzehnte lang wie beflügelt in der Höhe gesegelt war: Zunächst war das von Jacques Delors (Kommissionspräsident 19851995) favorisierte Konzept des Binnenmarkts von den Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft zum Programm gemacht worden. Es startete mit der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 und wurde zügig umgesetzt.

Dann kamen der Fall der Mauer und die Öffnung des Eisernen Vorhangs 1989, die für neuen Optimismus sorgten. Der daraufhin ausgehandelte Vertrag von Maastricht (1992) begründete die Europäische Union und stellte die Weichen für eine gemeinsame Währung ebenso wie für die 2004 folgende Aufnahme der drei baltischen und der ostmitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn und Slowenien sowie Maltas und Zyperns. Bulgarien und Rumänien traten 2007, Kroatien 2013 bei.

Bald nach dem Vertrag von Maastricht entwickelte man eine Grundrechtecharta der EU, die auf dem Gipfel von Nizza 2000 feierlich vorgestellt wurde (sie ist heute Teil des geltenden EU-Vertragswerkes). Danach nahm der europäische Verfassungskonvent seine Arbeit auf und legte 2003 einen Entwurf für eine europäische Verfassung vor, der den Mitgliedsländern zur Abstimmung überreicht wurde. Die meisten Staaten hatten bereits ihre Voten abgegeben, als die beiden Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden 2005 zur Ablehnung führten. Ein einziges Veto hätte freilich schon genügt, um die europäische Verfassung zu kippen.

Das Projekt landete daher auf dem Friedhof für gescheiterte Vorhaben, auf dem schon die 1948 gescheiterte Beteiligung der ostmitteleuropäischen Staaten am Marshallplan, die 1954 gescheiterte Europäische Verteidigungsgemeinschaft, das zweimalige Scheitern von Norwegens Beitritt 1972 und 1994, das Scheitern des Beitritts der Schweiz (das Gesuch wurde erst 2016 zurückgezogen) und manch anderes Nichtverwirklichtes einige Gräber belegen. Zwar rettete der anstelle des Verfassungsprojekts 2007 ausgehandelte Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, einige Vorschläge aus dem Projekt, er stärkte aber insgesamt die Nationalstaaten. Damit wurde die Unionsidee verwässert.

Die Finanzkrise ab 2007 brachte zudem an den Tag, dass die einzelnen Staaten sich in ihren Auffassungen von Wirtschafts-, Schulden- und Finanzpolitik erheblich voneinander unterscheiden – bis heute lässt sich das in zugespitzter Weise am Fall Griechenland beobachten. Angesichts der Mühen der Entscheidungsfindung in der Finanz- und Schuldenkrise sowie des fortdauernden Zähneknirschens gegenüber einer vermeintlichen deutschen Dominanz hat sich ungeachtet der tatsächlichen Entscheidungen und Erfolge bei zahlreichen Bürgern das Bild einer nur noch mühsam arbeitenden EU und unwillig kooperierender Mitgliedsländer verfestigt. Hinzu kommt das objektive und anhaltende Versagen der Gemeinschaft in der Flüchtlingskrise, das allen die nationalen Brüche in der EU vor Augen geführt hat. Entsprechend wächst die Skepsis gegenüber der Leistungsfähigkeit und Nützlichkeit der EU an. Die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren am 13. Juni 2017 gegen Polen, die Tschechische Republik und Ungarn wegen deren Weigerung, Flüchtlinge nach dem rechtsgültig beschlossenen Verteilungsschlüssel aufzunehmen, und die harsch ablehnende Reaktion der drei Länder unterstreichen, dass diese Krise längst nicht ausgestanden ist.

Doch damit nicht genug: Während die EU den Kampf gegen Korruption führt, verwässert die Regierung in Rumänien die Antikorruptionsgesetze und unterläuft die Korruptionsbekämpfung. Infrage gestellt und konkret bedroht sind inzwischen die Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Gerichte. Zunächst betraf das insbesondere die Verfassungsgerichte im Ungarn des Viktor Orbán und im Polen des Jarosław Kaczyński; inzwischen wurde in Polen der Justizminister per Gesetz ermächtigt, Gerichtspräsidenten zu berufen und abzusetzen. Die neuesten Gesetze von Dezember 2017 unterwerfen Teile der Justiz dem Staatspräsidenten. Dies unterminiert die Gewaltenteilung, die zu den Fundamenten der Demokratie gehört. Am 20. Dezember 2017 hat daher die EU-Kommission erstmals von Artikel 7 des EU-Vertrages Gebrauch gemacht. Letzterer sieht Sanktionen gegen Mitglieder vor, die die in Artikel 2 aufgeführten Werte der EU (Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit) gravierend missachten.

Gegen Ungarn läuft bereits ein Vertragsverletzungsverfahren bezüglich des Gesetzes über Einrichtungen der höheren Bildung, das speziell darauf abzielt, die Central European University (CEU) zu schließen. Solche Verfahren aber gibt es zu jedem Land dutzendfach. Im Oktober 2017 waren in der gesamten EU 2700 laufende Verfahren anhängig, die zwischen 2002 und 2017 eröffnet wurden. Das relativiert die Bedeutung des Schritts der Kommission erheblich: Vertragsverletzungsverfahren gehören zum EU-Alltag, und die Gesamtzahl der laufenden bzw. abgeschlossenen Verfahren beläuft sich auf 46 860 (Stand vom 20. Oktober 2017).

Jedenfalls entstand in den letzten Jahren der unverändert anhaltende Eindruck, die Berufung auf gemeinsame Prinzipien sei das Papier, auf dem sie stehen, nicht wert. Dazu kam, dass rechtspopulistische, ausdrücklich EU-feindliche Parteien 2014 in größerer Zahl in das Europäische Parlament einzogen und in allen Mitgliedsländern immer mehr Wählerinnen und Wähler überzeugen konnten. Höhepunkt der insgesamt negativ anmutenden Dynamik war das Brexit-Votum im Vereinigten Königreich vom 23. Juni 2016.

Weitere Krisenmomente wie die verheerenden Terroranschläge in Paris, Nizza und Brüssel 2015 und 2016, in Berlin 2016, in Manchester, London und Barcelona 2017 ließen Lücken nicht nur in der internationalen, sondern auch in der europäischen Sicherheitszusammenarbeit erkennen. Außerdem wurde bekannt, dass die EU-Mitgliedstaaten einander unverändert bespitzeln, trotz offizieller Freundschaft in der EU.

Auch in außenpolitischen Fragen zeigte die EU Schwäche. Der aggressiven Politik Russlands unter Wladimir Putin in Bezug auf Georgien 2008 und die Ukraine, etwa anlässlich der Krimannexion 2014, wurde kaum etwas entgegengesetzt. Zwar gelang es, wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen und diese regelmäßig zu verlängern. Zugleich aber beeilten sich viele Politiker und Politikerinnen, nach Moskau zu reisen, um dort ihre Skepsis gegenüber den Maßnahmen auszudrücken. Stattdessen suchte man nach Wegen, um die Folgen der russischen Gegensanktionen für Europa, etwa im Bereich landwirtschaftlicher Produkte, zu vermeiden. Das alljährliche Wirtschaftsforum in St. Petersburg wird von europäischen Politikerinnen und Politikern sowie Wirtschaftsführerinnen und Wirtschaftsführern weiterhin gut besucht. Solidarität auf der Grundlage der Werte der EU kann man das nicht nennen. Gemeinsame Beschlüsse, und seien es Sanktionsbeschlüsse, solidarisch zu achten, gehört aber nun einmal zur Solidarität in der EU dazu.

Nicht zuletzt im sozialen und wirtschaftlichen Bereich kommt es regelmäßig zu Spannungen und Interessenskonflikten innerhalb der Staatengemeinschaft. Ein Konzept wie das der EU funktioniert besonders gut, wenn die sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Staaten gering sind. Das ist in der EU nicht der Fall, im Gegenteil. Der Abbau des Ungleichgewichts gehört zwar zu den maßgeblichen Zielen der EU, aber er kommt nur langsam voran. So ergeben sich fortlaufend Situationen, die die einen als Lohn-, Sozial- oder Steuerdumping kritisieren, während sie die anderen als mit den Regeln der EU völlig vereinbar verteidigen. Besonders betroffen sind die Baubranche, das Speditionswesen, das Handwerk in Grenzregionen, soziale Dienste oder die unterschiedlichen Steuersätze für Unternehmen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen können. Die Bedingungen für fairen Wettbewerb zwischen sehr ungleichen Staaten zu schaffen, ist schwierig. Dabei scheint häufig ein bestimmtes Muster von Ungleichheit hervor: starker Norden und Westen versus schwächeren Osten und Süden.

Unterdessen gibt es jedoch Anzeichen für eine Überwindung der Krise. Auf dem informellen EU-Gipfel von Bratislava (September 2016) wurden Bereiche der Zusammenarbeit definiert, die im Interesse aller Mitgliedsländer liegen und dem Wohl der Menschen in der EU dienen. Die Kommission und ihr Präsident Jean-Claude Juncker haben einige Monate später, im März 2017, ein Weißbuch mit Zukunftsszenarien für die EU veröffentlicht. In Rom wurde im selben Monat anlässlich des sechzigjährigen Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge von 1957 (EWG, der dazugehörige Euratom-Vertrag wurde beredt verschwiegen) eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die eine Synthese aus den Erklärungen von Bratislava und aktuellen Reformideen darstellt. Am 31. Mai 2017...

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