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Weltbürgerliches Völkerrecht.

Kantianische Brücke zwischen konstitutioneller Souveränität und humanitärer Intervention.

AutorNils Lange-Bertalot
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2010
ReiheSchriften zum Völkerrecht 169
Seitenanzahl606 Seiten
ISBN9783428520671
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Der Autor wagt eine Adaption der Werke Kants zur Sittenlehre und Urteilskritik. Statt akademisch zu rekapitulieren, erarbeitet er praktikable Vorschläge gegen übermäßig partikular ausgerichtetes Recht und Politik. Entwicklungen der sog. Globalisierung bergen Hindernisse für den geschichtsapologetisch postulierten Fortschritt. Diese gipfeln im Kampf gegen Terroristen. Das Weltbürgerrecht soll vor solchen nicht durch Grenzziehung auszumerzenden Friedensbrüchen schützen. Darunter ist ein universelles Kriterium der Konfliktbewältigung zu verstehen. Es weist einen Kanon individuell und kollektiv erzwingbarer Prinzipien und Regeln aus. Sie gelten wegen ihrer gedanklichen Plausibilität willensbildend aber nicht -abhängig als ius cogens und wirken erga omnes. Daher durchdringt diese Teilschnittmenge alle Kulturen. Aus ihr kann man anschauliche Direktiven gewinnen: gegen Tötung, Folter, Sklaverei und für Notwehr, Unschuldsvermutung, Asylnahme etc. Die Basis zur Herleitung bilden der kategorische Imperativ sowie juridische und politische Imperative. Der völkerrechtliche Vollzug des Weltbürgerrechts bedarf einer UNO mit Gremien freier Willensbildung und notfalls humanitärer Einmischung.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Danksagung8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis19
Voranmerkung: Thematische Erwägungen zur Wahl Kants als Leitphilosophen24
Eröffnung: Zum Bedarf nach vernunftgesetzlichen und vom Verzicht auf kulturbedingte Prämissen für die Grundlegung des Rechts33
§ 1 Abstraktion von kulturellen Differenzen34
§ 2 Keine Abstraktion von ethischen Konditionen42
Erstes Kapitel: Eschatologie des Völkerrechts zum Humanitätsparadigma52
§ 3 Plurale Singularität der Weltgemeinschaft52
I. Aktuelle Gegebenheiten einer realen gemeinschaftlichen Welt53
1. Komplizierte Wahrnehmungen53
2. Simplifizierte Erläuterung63
II. Traditionelle Vorstellungen einer idealen gemeinschaftlichen Welt66
1. Antike Lehren67
2. Lehren zwischen Antike und Moderne71
3. Moderne Lehren76
III. Philosophische Bewertung einer konstitutionell gemeinschaftlichen Welt80
1. Universelle nicht zugleich kollektive Ausrichtung82
2. Universelle nicht zugleich globale Ausrichtung85
§ 4 Drei-Phasen-Modell einer regulativen Völkerrechtsgeschichte89
I. Geschichte als Fortschrittspostulat in praktischer Absicht90
II. Völkerrechtliche Attributsphase – Souveränität als Geltungsgrund transterritorialer Beziehungen101
III. Völkerrechtliche Inversionsphase – Souveränitätsanspruch als formelle Grundnorm internationaler Beziehungen109
IV. Völkerrechtliche Humanisierungsphase – Souveränitätsanspruch als vorbehaltlich der Wahrung individueller und materieller Güter geltende Grundnorm interkommunitärer Beziehungen120
1. Der ursprüngliche Bezug des Friedens zum menschlichen Individuum121
2. Die Verfestigung eines materiellen Friedens durch Kodifikation und Implementation von Menschenrechtsstandards126
3. Das interpretatorische Verständnis von (erlaubnisgesetzlichen) Zwangsanmaßungen als Antriebskräften des Fortschritts144
§ 5 Historisch symbolhafte Fortschrittstendenzen neueren Datums147
I. Daten der Verbriefung menschenrechtlicher Standards148
1. Nur kommunitär überprüfbare Erfüllung beurkundeter Willenserklärungen149
2. Auch interkommunitär überprüfbare Erfüllung beurkundeter Willenserklärungen162
II. Daten der Erzwingung menschenrechtlicher Standards180
1. Krisenbewältigung ohne Mission („Kalter Krieg“)182
2. Krisenbewältigung mit Mission (»geschmolzene Blöcke«)194
3. Krisenbekämpfung statt Mission (»entgrenzte Fronten«)224
§ 6 Iterative (De-/Re-)Konstruktion des Drei-Phasen-Modells236
I. Emblematische Ambivalenz240
1. Phasenverschiebungen241
2. Phasenüberlappungen245
3. Phasensprünge251
II. Flexible Plausibilität259
Zweites Kapitel: Axiologie zur humanitären Bewältigung interpersonaler Zwänge261
§ 7 Das ethische Prinzip der Menschenwürde261
I. Die vernunftgesetzlichen faktischen Beschaffenheiten von Theorie und Praxis des menschlichen Weltbezugs262
1. Empirisch bedingtes Vernunftvermögen263
a) Theoretische Empirie264
b) Praktische Empirie265
2. Rational bedingendes Vernunftvermögen268
a) Theoretische Rationalität269
b) Praktische Rationalität271
II. Die vernunftgesetzliche kontrafaktische Schaffenskraft des praktischen Weltbezugs273
1. Der Grundsatz des Sollens273
a) Unwiderleglich postulierbare Freiheit274
b) Unterschiedlich proportionierte Freiheit276
2. Die Begriffe von Gut und Böse278
a) Verschiedene Testformeln des „kategorischen Imperativs“278
b) Korrektive (additive und tentative) Gesamtbetrachtung der Testformeln281
c) Anwendung der Formeln im Einzelfall283
3. Das Gefühl der Achtung286
a) Die Pflicht als unwillkommene Bürde287
b) Die Pflicht als willkommene Würde287
III. Leitsätze zur menschlichen Vernunft288
§ 8 Das juridische Prinzip des Menschenrechts289
I. Das objektive Rechtsaxiom290
1. Die legitimatorische Ableitung des juridischen aus dem ethischen Prinzip291
a) Die Gültigkeit beider nebeneinander292
b) Die Bedürftigkeit nach dem einen wie nach dem anderen293
2. Die reguläre Abweichung des juridischen vom ethischen Prinzip295
a) Ethische Allseitigkeit295
b) Juridische Gegenseitigkeit296
3. Die gelegentliche Konfusion zwischen juridischem und ethischem Prinzip297
4. Folgen von Ableitung, Abweichung und Konfusion veranschaulicht durch Fallbeispiele298
5. Die subjektive Rückkopplung des juridischen an das ethische Prinzip305
a) Das „Recht der Menschheit“ (ethische Schuldnerschaft zugunsten der Persönlichkeit)306
b) Das „Recht der Menschen“ (juridische Gläubigerschaft zu Lasten der Person)307
II. Das objektive Rechtspostulat308
1. Unzureichende Notwendigkeit des Axioms309
a) Das Dilemma des idealen/realen Habens311
b) Möglichkeit einer Lösung des possesorischen Dilemmas314
2. Provisorisch ordnendes Postulat (Formeln des privaten Rechts)314
a) Prioritätsregel315
b) Gewähr von kommutativer Ordnung317
c) Mangel an distributiver Ordnung317
3. Permanent ordnendes Postulat (Formel des öffentlichen Rechts)318
a) Urvertragliche Monopolisierung des Zwangs319
b) Das Dilemma der idealen/realen Unterwerfung320
c) Möglichkeit einer Lösung des subordinativen Dilemmas321
III. Die in Axiom und Postulat enthaltenen subjektiven Rechtsgüter324
1. Erläuterung des Merkmals »Irreduzibilität«326
2. Existenzgüter327
a) Recht auf Leben327
b) Recht auf Gesundheit330
c) Recht auf Reinheit330
3. Subsistenzgüter333
a) Recht auf Umgebung333
b) Recht auf Mündigkeit335
c) Recht auf Plazierung337
4. Insistenzgüter338
a) Recht auf Eigentümerschaft339
b) Recht auf Wehrhaftigkeit340
c) Recht auf Befriedung341
5. Paritätsrechte344
a) Gleichberechtigte Existenz345
b) Gleichberechtigte Subsistenz346
c) Gleichberechtigte Insistenz347
6. Strenge Universalität des Kanons irreduzibler Güter347
IV. Der vielfältige Begriff des Bürgerlichen349
1. Unterschiede zwischen originalem und adaptierendem Verständnishorizont349
2. Die Schwelle vom auf Überlegung beruhenden weltbürgerlichen Mindeststandard zum auf Festlegung beruhenden heimatlichen Höchststandard350
a) Das einfache Ob bürgerlicher Verhältnisse350
b) Das dreifache Wie bürgerlicher Verhältnisse351
c) Das Problem der Berechtigung zum Widerstand wegen »Entbürgerlichung«353
§ 9 Das politische Prinzip der Bürgerrechte356
I. Restauration und Modifikation imperativer Formeln zur Politik356
1. Das primäre Verbot rechtsmißbräuchlichen Verhaltens (erste Teilformel)358
2. Das sekundäre Gebot satzungskonformen Verhaltens (zweite Teilformel)360
a) Ethische Lesart361
b) Juridische Lesart362
c) Konfusion beider Lesarten363
3. Neukonzipierte „Typik“ eines politischen Imperativs (Kombinationsformel)363
4. Erläuterung der Kombinationsformel anhand veranschaulichender Fallbeispiele364
II. Die Rückkopplung des politischen an das ethische Prinzip369
1. Der „moralische Politiker“372
2. Der „politische Moralist“372
3. Behelfsmäßigkeit des „Gemeinsinns“373
III. Drei objektive Grundsätze des Politischen374
1. Das diametrale Begriffspaar: „republikanisch“ _./_. „despotisch“375
2. Der analytische Grundsatz der Kontinuität375
3. Die synthetischen Grundsätze der Repräsentativität und Dispersität377
a) Vermeidung von Personalunionen378
b) Bereitstellung von Kontrollmechanismen383
IV. Die subjektiven Adjunktionsgüter des Politischen386
1. Recht auf politische Freiheit387
2. Recht auf politische Gleichheit389
3. Recht auf politische Selbständigkeit389
Drittes Kapitel: Methodologie zur erlaubnisgesetzlichen Überbrückung des humanitären Paradigmawechsels393
§ 10 Gründe für eine zuversichtliche Einstellung zur heutigen Befindlichkeit394
I. Konzeptionelle Gründe394
II. Perzeptorische Gründe396
§ 11 Mit Kant wider den Weltstaat und für eine Föderation souveräner Kommunitäten398
I. Aposteriorische Einwendungen398
1. (Pseudo-)onomatologisches Argument399
2. Thelematologisches Argument399
3. Ergonomisches Argument400
II. Apriorische Einwendung401
1. Repliken zu den aposteriorischen Einwendungen401
2. Taxonomisches Argument402
§ 12 Mit Kant gegen Kant wider die Beschränkung auf eine fakultative intergouvernementale Zusammenarbeit, sondern für die Schaffung eines personifizierten und supraorganisatorisch verfaßten obligatorischen Anti-Krisenbundes405
I. Dreifacher Verzicht auf maßstabgetreue Anwendung des öffentlich-rechtlichen Postulats406
II. Dreifache Unverzichtbarkeit auf maßstabgetreue Anwendung des öffentlich-rechtlichen Postulats407
1. Unverzichtbarkeit des rechtlichen Ordnungscharakters407
2. Unverzichtbarkeit des öffentlichen Willensschemas409
3. Unverzichtbarkeit des öffentlich-rechtlichen Zwangsmonopols412
4. Unterschiedliche Grade der Unverzichtbarkeit414
§ 13 Republikanisierung der VN durch rationelle Aufgabenverteilung, behördliche Verselbständigung sowie Beteiligung von regionalen und nichtgouvernementalen interkommunitären Organisationen bei der Willensbildung415
I. Die VN als unzureichend wirkmächtiges phänomenales Abbild eines noumenalen Anti-Krisenbundes415
1. Präsente persönliche Rechtseigenschaften415
2. Absente persönliche Erzwingungsmacht416
3. Bedürfnis nach Novellierung418
II. Novellierung der materialen institutionellen Präliminarien der ChVN418
1. Zielbestimmungen (Friedensschaffung, Friedenserhaltung, Friedensgestaltung)419
a) Friedensschaffung als obligatorische supraorganisatorische Aufgabe kraft originärer Kompetenz420
b) Friedenserhaltung als fakultative interorganisatorische Aufgabe kraft subsidiärer Kompetenz422
c) Friedensgestaltung als fakultative intergouvernementale Aufgabe kraft subsidiärer Kompetenz422
2. Normgrundlagen (gleichberechtigte Freiheit: konstitutionell, kollektiv und individuell)423
a) Konstitutionelles Souveränitätsrecht424
b) Kollektives Selbstbestimmungsrecht429
c) Individuelles Menschenrecht434
d) Je nach Normgrundlage unterschiedliche Art der Aufgaben- und Kompetenzwahrnehmung435
III. Novellierung des formalen behördlichen Prozederes der ChVN436
1. Legitimatorische Anforderungen an Neuerungen437
2. Republikanisch erneuerte „Generalversammlung“439
3. Republikanisch erneuerter »Beiordnungsrat«441
4. Republikanisch erneuerter »Betreuungsrat«442
5. Republikanisch erneuertes „Generalsekretariat“444
6. Republikanisch erneuerter „Sicherheitsrat“445
a) Normative Bedingungen für eine pflichtgemäße Aufgabenerfüllung des Gremiums445
b) Sachbezogene Kategorisierung der Aufgaben des Gremiums451
c) Personenbezogene Kategorisierung der Aufgaben des Gremiums458
7. Republikanisch erneuerter „Gerichtshof“462
IV. Zusammenfassung allgemeiner Leitvorstellungen für die Novellierung463
§ 14 Der individuelle Mensch als Völkerrechtssubjekt und Weltbürger464
I. Die rechtliche Rolle des Einzelnen bei ordentlichem Umgang miteinander464
1. Unter- und Übermaß an transzendentalen Bedingungen für völkerrechtliche Beziehungen465
a) Reduktiver Ansatz465
b) Extensiver Ansatz468
c) Defizite dieser beiden Ansätze472
2. Maßgerechte Persistenz der irreduziblen Güter in den völkerrechtlichen Beziehungen478
a) Unbeschränkbare Anspruchsfähigkeit des Einzelnen480
b) Unbeschränkbare Zurechnungsfähigkeit des Einzelnen482
c) Beschränkbare Verfügungsfähigkeit des Einzelnen485
3. Dreifacher Begriff von Gegenseitigkeit bei völkerrechtlichen Beziehungen488
a) Komplementäre Rechtsverhältnisse489
b) Reziproke Rechtsverhältnisse490
c) Korrespondierende Rechtsverhältnisse490
4. Zusammenfassung der Topoi für Persistenz des Mindeststandards und Gegenseitigkeit bei gewillkürten Standards491
II. Die rechtliche Rolle des Einzelnen bei außerordentlichem Umgang miteinander491
1. Das Weltbürgerrecht i. e. S. als spezifisch völkerrechtliche Ausprägung von irreduziblen Gütern492
2. Das Recht, eine Intervention zu erbitten493
3. Das Recht, ein Asyl zu erhalten494
a) Sog. diplomatisches Asylrecht494
b) Sog. territoriales Asylrecht495
§ 15 Revision, Rehabilitation und Restitution des erlaubnisgesetzlichen Rechtspostulats der humanitären Intervention502
I. Terminologische Erläuterungen und Bereinigungen zur Vermeidung begrifflicher Unklarheit502
1. Definition des „Rechtspostulats“502
2. Definition der Intervention502
3. Definition des Humanitären504
II. Kursorische Wiedergabe gängiger Doktrinen504
1. Naturrechtlich geprägte Meinungen: humanitär problematische missionarische Überschußziele506
2. (Anti-)Etatistisch geprägte Meinungen: humanitär problematische imperiale Überschußziele507
3. Positivistisch geprägte Meinungen: humanitär problematische »doppelte Redundanz« des Art. 2 Ziff. 4 ChVN509
a) Interne Redundanz510
b) Externe Redundanz511
c) Korrigierte Redundanz511
III. Die Art der persönlichen Legitimation518
1. Analytik der interventiven Beurteilung520
2. Dialektik des interventiven Ermessens522
IV. Das Ob der sachlichen Legitimation528
1. Subjektive Idee und intersubjektives Schema eines Gemeinsinns als Korrektiv der Urteilskraft528
2. Definitive Subsumtion erster Ordnung durch kommunitären Gemeinsinn530
3. Definitive Subsumtion zweiter Ordnung durch interkommunitären Gemeinsinn530
a) Möglicherweise fehlende offizielle Schematisierung531
b) Ersatzweise inoffizielle Schematisierung532
c) Regelbeispiele offizieller/inoffizieller Schematisierungen536
V. Das Wie der sachlichen Legitimation540
1. Prinzipielle Unterscheidung zwischen Erfolglosigkeit und Pflichtwidrigkeit541
2. Anläßlich einer Intervention erlaubtes Risiko543
a) Relative Schranken des Risikos543
b) Absolute Schranke des Risikos544
3. Typisierte Verhältnismäßigkeitsprüfung für interventive Hilfsleistungen545
a) Singuläres Notleiden546
b) Multiples Notleiden550
c) Klares Notleiden555
d) Ambigues Notleiden557
VI. Zusammenfassung der Richtlinien für interventives Verhalten560
Zwölf abschließende Thesen561
Menschenrechtskanon (Kategorientafel der transzendentalen Grundrechte)564
Literaturverzeichnis568
Textsammlungen von zitierten Rechtsakten und sonstigen rechtlich bedeutsamen Willensakten568
Kommentierungen zu den zitierten Rechtsakten und sonstigen Willensakten568
Editionen der zitierten Werke Immanuel Kants568
Monographien ansonsten zitierter Autoren569
Anthologien mit zitierten Abhandlungen575
Zitate aus Beiträgen für Periodika576
Lehrbücher mit zitierten Anmerkungen578
Personen- und Sachverzeichnis580

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