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E-Book

Wenn der Staat tötet

Eine Geschichte der Todesstrafe

AutorHelmut Ortner
Verlagwbg Theiss
Erscheinungsjahr2017
Seitenanzahl236 Seiten
ISBN9783806235999
FormatePUB
KopierschutzDRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis18,99 EUR
»Du sollst nicht töten!« Das erste Gebot der Bibel gilt weltweit, in allen Kulturen, und sanktioniert das größte menschliche Verbrechen. Sieht ein Staat aber in seiner Verfassung die Todesstrafe vor, so ist das Töten juristisch legitimiert. Diesem Grundwiderspruch geht Ortner in seinem engagierten Essay nach wie auch den historischen Hintergründen in der westlichen Welt: Er beschreibt verschiedene Formen der Todesstrafe: Vom römischen Carnifex bis zur Giftspritze in amerikanischen Todeszellen. Wann diente die Hinrichtung der Abschreckung, wann der Sühne? Gottesfurcht, Staatsmacht, Technikglaube, Humanitätsgedanke - die Geschichte der Todesstrafe ist immer auch eine Reformgeschichte. Das Buch zeigt die historischen Legitimationsstrategien und widmet sich breit den heutigen Debatten - bedeutsam auch angesichts der aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Damit ist es historisch und aktuell zugleich. Aufklären will das Buch. Gerade in diesen Zeiten.

Helmut Ortner, Jahrgang 1950, ist Journalist, Medienentwickler und Publizist. Er hat zahlreiche Bücher veröffentlicht, die in über zehn Sprachen erschienen sind.

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Leseprobe

PROLOG


Im Namen des Volkes – Fünf aktuelle Wirklichkeiten


In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gab es lange Zeit eine Rubrik für wissbegierige Leser, in der diese Woche für Woche unter dem Motto „Fragen Sie Helmut Schmidt“ eine Frage aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stellen konnten, die ihnen am Herzen lag. Die Antworten lieferte freilich nicht der Altbundeskanzler, sondern Leser, die ebenfalls den prominenten Namen Helmut Schmidt tragen. In der Ausgabe vom 3. März 2013 fragte ein Herr Wilhelm Dietzel aus Frankfurt am Main den „verehrten Herrn Schmidt“, welche Meinung er zur Todesstrafe habe. Und jener Helmut Schmidt, Rentner, 76 Jahre alt, wohnhaft in Osnabrück, antwortete in 36 knappen Spaltenzeilen.

„Grundsätzlich keine Todesstrafe. Aber: Wenn Kriminelle mit gewissen Sachen so leichtfertig umgehen, haben sie nichts anderes verdient. Sie sollen nicht auf Staatskosten versorgt und nach einer gewissen Zeit wieder freigelassen werden. Bei Autodiebstahl will ich auf keinen Fall Todesstrafe. Aber nach dem dritten Verbrechen sollte die Todesstrafe greifen. Oder anders: Wenn einer Leib und Leben anderer vorsätzlich zerstört, hat er nichts anderes verdient. Wenn diese Kriminellen vorsätzlich etwas machen, sollen sie auch dafür büßen. Man sagt ja auch: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Als Methode scheint mir die Spritze die beste zu sein. Von allen anderen Sachen, Erschießen oder sonst etwas, halte ich nichts. Aber man sollte diese Leute aus dem Verkehr ziehen mit einer Spritze. Ich bin fest davon überzeugt, dass Meinungen wie diese von der Politik unterdrückt werden sollen. Sie bringen ein schlechtes Image für Deutschland. Das liegt auch an unserer Vergangenheit. Nur: Die Vergangenheit ist vorbei, und heute muss man Konsequenzen ziehen. Ich bin Sechsundsiebzig. Die ältere Generation.“

Klare Standpunkte, irritierende Forderungen. Was der Rentner Schmidt – der allein seinen Namen mit dem mittlerweile verstorbenen Ex-Kanzler Schmidt teilt – über die Todesstrafe verlauten ließ, mochte nicht unbedingt im Geiste des Grundgesetzes sein, aber es waren Ansichten, die sich in vielen Köpfen – das belegen regelmäßige „Volksbefragungen“ des Boulevards – hartnäckig festgesetzt haben, gleichermaßen in jüngeren und älteren Köpfen.

Die basisdemokratische Frage-Rubrik ist inzwischen aus dem Blatt verschwunden, geblieben ist bei vielen der Glaube an die Sinnhaftigkeit der Todesstrafe. Einen Verbrecher, einen Delinquenten, einen Terroristen, einen Staatsfeind – in jedem Fall das personifizierte Böse – gerichtet und hingerichtet zu wissen, befriedigt noch immer eine elementare Melange aus Rache und Sühnebedürfnis. Die Debatte über die Todesstrafe bleibt ein Dauerthema.

Hinrichtungen sind immer grausam, ganz gleich, wie ein Verurteilter stirbt. Trotzdem werden im 21. Jahrhundert noch Menschen gehängt, erschossen, enthauptet, in den Tod gespritzt. Immerhin: Jedes Jahr wird der Kreis derjenigen Staaten größer, die auf die Todesstrafe verzichten. Mittlerweile (im April 2017) haben 104 Staaten die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Sieben Staaten sehen die Todesstrafe nur noch für außergewöhnliche Straftaten, wie etwa Kriegsverbrechen oder Vergehen nach Militärrecht, vor. 30 Staaten haben die Todesstrafe in der Praxis, aber nicht im Gesetz abgeschafft. Das bedeutet, dass mehr als zwei Drittel aller Staaten weltweit die Todesstrafe per Gesetz abgeschafft haben.

Andererseits gibt es ernüchternde und erschütternde Entwicklungen: So wirft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dem Iran die Hinrichtung von Kindern vor. Zwischen 2005 und 2015 sollen insgesamt 73 Todesurteile gegen Menschen unter 18 Jahren vollstreckt worden sein. Auch dem syrischen Regime von Präsident Baschar al-Assad wirft Amnesty schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Nach einjährigen Untersuchungen wird in einem Bericht die „außergesetzliche Exekution durch Massen-Erhängungen“ von Tausenden von Menschen im Militärgefängnis von Saydnaya dokumentiert. Von 2011 bis Ende 2015 sollen dort bis zu 13.000 Menschen hingerichtet worden sein. Eine unglaubliche Zahl. Ein unvorstellbares Verbrechen. Die Opfer seien in der überwältigenden Mehrheit normale „Zivilisten“, die dem Assad-Regime als Opponenten galten. Die Vereinten Nationen haben der syrischen Regierung ebenfalls „Massenvernichtung von Zivilisten“ vorgeworfen, was zu den schwersten Vorwürfen des internationalen Rechtskatalogs gehört.

Barbarische Eskalationen, erschütternde Grausamkeiten, die zeigen, dass der universelle Kampf gegen die Todesstrafe notwendig bleibt. Tatsache ist: Einerseits besteht die erfreuliche Entwicklung, dass immer mehr Staaten auf die Todesstrafe als Rechtsinstrument verzichten. Andererseits existiert die düstere Realität, dass Staaten wie China, Pakistan und Saudi-Arabien nicht „abrüsten“, sondern an weitere Verschärfungen denken oder aber – wie etwa die Türkei – zur Todesstrafe zurückkehren wollen. Es gibt zwar eine globale, rechtliche Übereinkunft über humanistische Standards und universelle Werte, die in der UNMenschenrechtscharta formuliert sind, nur ist das kein völkerrechtlicher Vertrag. Schon gar nicht, wenn es um die Wirklichkeit staatlichen Tötens unter dem Vorwand der Wahrung des Rechtsfriedens und der Rechtsordnung geht.

Beginnen wir mit fünf aktuellen Wirklichkeiten, die exemplarisch und schlaglichtartig das Thema Todesstrafe skizzieren. Schauen wir zunächst in die USA, in den Bundesstaat Arkansas.

Eins: Hinrichtungsserie mit Giftcocktails –
oder warum Bruce Wards noch lebt


Arkansas hatte seit zwölf Jahren keine Exekutionen mehr durchgeführt. Im April 2017 aber sollten gleich acht Verurteilte binnen weniger Tage mit einer Giftspritze in den Tod befördert werden. Der Grund für die geplante Hinrichtungsserie war weder juristisch noch politisch motiviert, sondern rein pragmatischer Natur: Das Haltbarkeitsdatum eines der Giftmittel, des umstrittenen Stoffs Midazolam, lief Ende des Monats ab. Die Behörden hatten die Sorge, keine neuen Dosen mehr bekommen zu können. Eile war also geboten. Die erste Hinrichtung war auf Ostermontag terminiert: 17. April 2017, Ortszeit 19 Uhr. Bruce Wards, der seit mehr als 25 Jahren wegen Mordes in der Todeszelle sitzt, sollte als Erster sterben. Der 60-Jährige leidet an paranoider Schizophrenie. Doch drei Tage vor dem Hinrichtungstermin gewährte das Oberste Gericht von Arkansas ihm Aufschub: Die Verteidiger hatten sich mehr Zeit erbeten, um nachzuweisen, dass Wards Tötung verfassungswidrig sei. Wenig später untersagte ein Bezirksrichter auch in den sechs anderen Fällen vorläufig den Gebrauch des Medikaments Vecuronium, das Teil der Giftmischung für die Exekutionen ist. Ein achter Verurteilter war bereits vorher von der Exekutionsliste gestrichen worden.

Geklagt hatte der Pharmahändler McKesson, der das Mittel für Muskelentspannung an den Bundesstaat verkauft hatte. Er machte geltend, getäuscht worden zu sein. Der Bundesstaat habe angegeben, das Medikament zu medizinischen Zwecken benutzen zu wollen, aber nicht für Hinrichtungen. Fresenius Kabi, eine amerikanische Tochter des hessischen Fresenius-Konzerns, wollte gemeinsam mit dem US-Pharmaunternehmen West-Ward die Hinrichtungen ebenfalls stoppen. Sie alle wehrten sich gerichtlich dagegen, dass zwei ihrer Medikamente als Tötungsgift benutzt werden sollten.

Drei Substanzen werden bei den meisten Hinrichtungen in den USA injiziert: Midazolam, Vecuroniumbromid und Kaliumchlorid. Der Medikamenten-Mix führt unweigerlich zum Herzstillstand, mitunter aber erst nach minutenlanger Tortur. Seit Jahren schon häufen sich die Probleme. Vor allem mit Midazolam, das bei Operationen als Narkosemittel eingesetzt wird. Viele Todeskandidaten starben unter Qualen. Für großes Entsetzen sorgte der Fall von Clayton Lockett im April 2014: Der Todeskampf des verurteilten Mörders hatte nach einer Giftinjektion mit Midazolam 47 Minuten gedauert. Dabei wand er sich vor Schmerzen. Schließlich starb er an einem Herzinfarkt.

Nun, vor dem Hintergrund der geplanten Exekutionen in Arkansas, war die Auseinandersetzung um die zweifelhaften Gift-Cocktails erneut entflammt. Pharma-Hersteller, aber auch Anwälte und Menschenrechtsorganisationen, hatten Einspruch erhoben. Dies hatte nicht nur zum Aufschub von Wards’ Hinrichtung, sondern zur Blockade aller angesetzten Termine geführt – und zu einer heftigen öffentlichen Debatte.

Aber es gab weitere Einwände: so die Feststellung, außer Wards seien noch fünf weitere der Delinquenten geistig behindert. Ihre Hinrichtung verstieße gegen ein Grundsatzurteil des US-Verfassungsgerichts. Auch die Tatsache, dass das Hinrichtungsteam in Arkansas keinerlei Erfahrung mit dem Einsatz von Midazolam hatte, wurde geltend gemacht. Die Anwälte fürchteten, dass die zahlreichen Vorbehalte gegen die Gift-Substanzen ein „unerträgliches Risiko von Leid und Schaden“ für ihre Mandanten darstellten. Und das Oberste Gericht gab ihrem Antrag statt – aber nur für wenige Tage. Ein Bundesberufungsgericht entschied...

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