1 Einleitung (S. 1)

1.1 Problemstellung und Untersuchungsgegenstand

Deutschland hat seinen Briefmarkt zu Beginn des Jahres 2008 liberalisiert. Mit dem Abbau der staatlichen Marktzutrittsschranken wurde eines der letzten großen Infrastrukturmonopole für den Wettbewerb geöffnet. Durch die Marktöffnung können neue Anbieter in den Markt eintreten und ihre Dienste in Konkurrenz zum etablierten Unternehmen Deutsche Post AG (DPAG) vermarkten. Die Liberalisierung von Netzsektoren wie Telekommunikation und Strom oder Gas nimmt bereits seit den 1980er Jahren in Wettbewerbstheorie und Wettbewerbspolitik breiten Raum ein (vgl. SEIDENFUS (1989), SCHENK et al. (1997), KRUSE (2002)).

Dabei hat sich gezeigt, dass der Abbau institutioneller Marktzutrittsschranken in Netzsektoren allein nicht immer ausreicht, um einen funktionsfähigen Wettbewerb zu ermöglichen: Wenn Netzbereiche des etablierten Unternehmens (Incumbent) den Charakter einer monopolistischen Engpassressource (sogenanntes Bottleneck) aufweisen, trägt weder aktiver noch potenzieller Wettbewerb zur Disziplinierung des marktbeherrschenden Unternehmens bei.

Ordnungspolitisch ist dann die Regulierung von Netzzugang angezeigt (vgl. BLANKART et al. (1996b), MONOPOLKOMMISSION (2002)). Liberalisierung geht nicht notwendigerweise mit Deregulierung einher. Dies gilt auch für den deutschen Briefmarkt. Auch nach der vollständigen Marktöffnung unterliegen die Anbieter sektorspezifischen Regulierungsvorgaben, die über das allgemeine Wettbewerbsrecht hinausgehen.

Dazu gehört § 28 des Postgesetzes (PostG). Er verpflichtet marktbeherrschende Unternehmen, ihre Dienstleistung zu entbündeln und Kunden sowie Wettbewerbern einen Zugang zu ihrem Netz zu gewähren (sog. Teilleistungszugang).

Ob eine entsprechende Netzzugangsverpflichtung auf Briefmärkten notwendig ist, ist umstritten. Die Verpflichtung zum Angebot von Teilleistungen stellt einen erheblichen Eingriff in den Marktprozess und in die Eigentumsrechte des regulierten Unternehmens dar. Ein solcher Eingriff bedarf in einer Marktwirtschaft einer fundierten Rechtfertigung (vgl. KNIEPS (2000)). Vor diesem Hintergrund werden in der vorliegenden Arbeit drei Fragen untersucht:

1. Ist ein verpflichtender Netzzugang auf dem deutschen Briefmarkt aus ordnungspolitischer Sicht gerechtfertigt?

2. Welche Rolle spielt Netzzugang für die Entwicklung aktiven Wettbewerbs auf dem deutschen Briefmarkt?

3. Welche Auswirkungen gehen von einem verpflichtenden Zugangsregime auf die Effizienz des bestehenden Netzwerks aus? Mit der Untersuchung der ersten beiden Aspekte wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Wettbewerbstheorie und Wettbewerbspolitik nicht unbedingt identische Ziele verfolgen.

Wettbewerbstheorie zielt auf den Schutz vor Marktmachtmissbrauch und damit auf die disziplinierende Wirkung aktiven und potenziellen Wettbewerbs. Betrachtet wird vorrangig das Marktergebnis. Wettbewerbspolitik zielt auf den Erhalt und die Förderung von Wettbewerb. Dem liegt in Deutschland ein strukturorientierter Wettbewerbsbegriff zu Grunde, der sich an der Anzahl aktiver Marktteilnehmer orientiert.

Die disziplinierende Wirkung potenziellen Wettbewerbs spielt für die praktische Wettbewerbspolitik nur eine untergeordnete Rolle. Beide Sichtweisen sind zu berücksichtigen und zu prüfen, um zu einer fundierten Aussage über die Notwendigkeit von Regulierung kommen zu können.

Im Rahmen der dritten Fragestellung soll untersucht werden, ob die in der Regulierungsökonomik vorherrschende isolierte und statische Betrachtungsweise von Netzteilen für den Briefmarkt ausreichend ist. Damit wird ein Aspekt aufgegriffen, der jüngst von SPULBER et al. (2005b) für den Telekommunikationsmarkt problematisiert wurde: „Networks are constructed with a view toward the performance and structure of the system as a whole and, thus, cannot be understood solely by examining individual components in isolation.“

1.2 Vorarbeiten

Im Zuge der weltweiten Liberalisierungsbestrebungen ist eine Vielzahl an Veröffentlichungen zu volkswirtschaftlichen Fragestellungen auf Postmärkten entstanden. Das Thema Netzzugang wird dabei überwiegend im Zusammenhang mit Marktöffnung und Universaldienstverpflichtung diskutiert.