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Zerschlagungsabwendende Verfahren im deutschen und italienischen Insolvenzrecht.

Eine rechtsvergleichende Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der italienischen Reformgesetzgebung.

AutorLisa Busch
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Internationalen Recht 179
Seitenanzahl330 Seiten
ISBN9783428529797
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis89,90 EUR
Das deutsche und das italienische Insolvenzrecht halten zum Zweck der Zerschlagungsabwendung - d. h. der Sanierung und Fortführung eines insolventen Unternehmens - verschiedene Instrumente bereit. Mit Blick auf das deutsche Recht ist vor allem das Insolvenzplanverfahren zu nennen. Aber auch das Eigenverwaltungsverfahren und die übertragende Sanierung können zur Zerschlagungsabwendung genutzt werden. Das italienische Recht kennt anders als das deutsche Recht kein einheitliches Insolvenzverfahren. Es unterscheidet (im Hinblick auf zerschlagungsabwendende Verfahren) zwischen Ausgleich, Umschichtungsabkommen, Sanierungsplan, Zwangsausgleich und der außerordentlichen Verwaltung. Ein Großteil dieser Verfahren wurde durch die Reform der Jahre 2005-2007 wesentlich umgestaltet. Lisa Busch erörtert in einer rechtsvergleichend angelegten Gegenüberstellung zentrale Themenbereiche, die für den 'Erfolg' einer insolvenzrechtlichen Sanierung grundlegende Bedeutung haben - beispielsweise die Verwalterauswahl, den Personalabbau und die Beschaffung frischen Kapitals. Dabei zeichnet die Verfasserin die Entwicklung des italienischen Insolvenzrechts infolge seiner jüngsten Reform nach und geht auch auf den aktuellen Sanierungsfall 'Alitalia' ein. Auf dieser Grundlage entwickelt sie schließlich abwägend konkrete Empfehlungen für die Gestaltung des deutschen Rechts.

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Inhaltsverzeichnis
Vorwort8
Inhaltsübersicht10
Inhaltsverzeichnis14
Abkürzungsverzeichnis27
1. Kapitel: Einleitung28
A. Fragestellung28
I. Definition des Begriffs „zerschlagungsabwendend“28
II. Zerschlagungsabwendung als wirtschaftliche Notwendigkeit29
III. Beispiele für zerschlagungsabwendende Verfahren30
IV. Ziel der Untersuchung30
V. Argumente für eine vergleichende Untersuchung des italienischen Rechts32
B. Gang der Darstellung32
2. Kapitel: Zerschlagungsabwendende Verfahren im deutschen Recht34
A. Das Insolvenzplanverfahren gem. §§ 217 ff. InsO34
I. Erfolgsfaktor: Niedrige Zugangsschwelle35
1. Insolvenzfähigkeit35
2. Eröffnungsgründe35
3. Keine Mindestquote37
II. Erfolgsfaktor: Maßvolle Anforderungen an die Annahme des Plans37
III. Erfolgsfaktor: Überwindung von Blockadeverhalten39
1. Die Voraussetzungen des Obstruktionsverbots gem. § 245 InsO39
a) Formelle Voraussetzungen des § 245 InsO40
b) Materielle Voraussetzungen des § 245 InsO40
2. Kritik am Obstruktionsverbot gem. § 245 InsO40
IV. Erfolgsfaktor: Frisches Kapital42
1. Nutzung von Massekrediten42
2. Nutzung von unechten Massekrediten43
3. Privilegierung von Sanierungskrediten44
4. Debt-Equity-Swap46
V. Erfolgsfaktor: Umfassende Kontrollbefugnisse des Gerichts48
VI. Erfolgsfaktor: Auswahl eines fähigen und anerkannten Insolvenzverwalters49
1. Bedeutung der Verwalterauswahl49
2. Kriterien der Verwalterauswahl51
3. Einfluss der Gläubiger auf die Auswahlentscheidung54
VII. Erfolgsfaktor: Erhaltung des Unternehmens als funktionsfähige wirtschaftliche Einheit57
B. Die Sonderrolle der übertragenden Sanierung59
I. Definition des Begriffs „übertragende Sanierung“59
II. Vorteile der Trennung zwischen Unternehmen und Unternehmensträger60
III. Nachteile der Trennung zwischen Unternehmen und Unternehmensträger61
IV. Das Verhältnis des Insolvenzplanverfahrens zur übertragenden Sanierung62
V. Erfolgsfaktor: Abbau von Personalüberhang62
1. Behinderung durch § 613a BGB62
a) Regelungsgehalt des § 613a BGB63
b) § 613a BGBG als mögliches Sanierungshemmnis63
c) Anwendbarkeit des § 613a BGB auf den Betriebsübergang in der Insolvenz64
aa) Anwendbarkeit der bestandsschutzrechtlichen Regelungen des § 613a BGB in der Insolvenz64
(1) Einschränkungslose Anwendbarkeit des § 613a I, IV BGB in der Insolvenz65
(2) Möglichkeiten zur Gestaltung des Personalabbaus in Einklang mit § 613a I, IV BGB66
(a) Kündigung auf der Grundlage eines Erwerberkonzepts66
(b) Einsatz einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG)68
(aa) Zweck einer BQG68
(bb) Funktionsweise einer BQG68
(a) Schritt 168
(ß) Schritt 269
(.) Schritt 369
(cc) Finanzierung einer BQG70
bb) Anwendbarkeit der haftungsrechtlichen Regelungen des § 613a BGB in der Insolvenz71
d) Fazit72
2. Erleichterung des Personalabbaus durch insolvenzarbeitsrechtliche Sonderregelungen73
a) § 113 S. 2 InsO74
b) § 125 I 1 Nr. 1 i.V.m. § 128 II InsO74
VI. Erfolgsfaktor: Ausschluss des Anfechtungsrisikos75
1. Veräußerung des Unternehmens vor Verfahrenseröffnung75
a) Veräußerung durch den vorläufigen „starken“ Insolvenzverwalter76
b) Veräußerung mit Zustimmung des vorläufigen „schwachen“ Insolvenzverwalters77
2. Veräußerung des Unternehmens nach Verfahrenseröffnung77
C. Das Verfahren der Eigenverwaltung gem. §§ 270 ff. InsO78
I. Charakteristika80
II. Erfolgsfaktor: Senkung der Hemmschwelle des Schuldners80
III. Erfolgsfaktor: Nutzung der besonderen Sachkunde des Schuldners81
1. Gesetzeszweck81
2. Rechtspraxis82
3. Vereinbarkeit der derzeitigen Rechtspraxis mit dem Gesetzeszweck82
IV. Das Verhältnis der Eigenverwaltung zum Insolvenzplan85
D. Zusammenfassung: Rahmenbedingungen der Unternehmenssanierung im deutschen Recht87
3. Kapitel: Entwicklung von Fragestellungen zur Analyse des italienischen Rechts90
4. Kapitel: Zerschlagungsabwendende Verfahren im italienischen Recht93
A. Reform des italienischen Insolvenzrechts93
I. Zeitlicher Ablauf und Gegenstand der Reform93
II. Notwendigkeit einer Reform95
III. Ziele der Reform97
B. Überblick über die verschiedenen Insolvenzverfahren des geltenden italienischen Rechts und ihr Verhältnis zueinander98
C. Die zerschlagungsabwendenden Verfahren des italienischen Rechts im Einzelnen100
I. Verfahren zur Abwendung der Konkurseröffnung100
1. Der Ausgleich (concordato preventivo) gem. Art. 160 ff. LF100
a) Möglicher Inhalt des Ausgleichs100
aa) Rechtslage vor dem 16.07.2006101
bb) Rechtslage seit dem 16.07.2006101
b) Erfolgsfaktor: Niedrige Zugangsschwelle103
aa) Insolvenzfähigkeit103
(1) Keine Insolvenzfähigkeit von landwirtschaftlichen Betrieben103
(2) Keine Insolvenzfähigkeit von öffentlichen Körperschaften104
(3) Keine Insolvenzfähigkeit von Kleinunternehmern104
(a) Wandel des Kleinunternehmerbegriffs104
(aa) Rechtslage vor dem 16.07.2006104
(a) Definitionen des Kleinunternehmers104
(ß) Verhältnis der in Art. 2083 cc und Art. 1 II LFenthaltenen Definitionen zueinander105
(.) Ungleichbehandlung von „kleinen“ Einzelunternehmen und „kleinen“ Gesellschaften105
(bb) Rechtslage zwischen dem 16.07.2006 und dem 01.01.2008106
(a) Vorschläge für eine Neufassung der Definition des Kleinunternehmers106
(ß) Verhältnis der in Art. 2083 cc und Art. 1 II LF enthaltenen Definitionen zueinander108
(.) Gleichbehandlung von „kleinen“ Einzelunternehmen und „kleinen“ Gesellschaften109
(cc) Rechtslage seit dem 01.01.2008109
(b) Gründe für den Ausschluss des Kleinunternehmers111
bb) Eröffnungsgrund111
(1) Rechtslage vor dem 17.03.2005: Zustand der Insolvenz (stato d’insolvenza)112
(2) Rechtslage seit dem 17.03.2005: Krisenlage (stato di crisi)112
(a) Verhältnis der Begriffe „Krisenlage“ und „Zustand der Insolvenz“ zueinander113
(aa) Exklusivitätsverhältnis von Krisenlage und Insolvenz113
(bb) Spezialitätsverhältnis von Krisenlage und Insolvenz113
(cc) Klarstellung durch den Gesetzgeber114
(b) Unklarheiten trotz Klarstellung durch den Gesetzgeber114
(aa) Vorschläge zur Definition der Krisenlage i. S. d. Art. 160 LF114
(bb) Stellungnahme116
cc) Mindestquote117
(1) Rechtslage vor dem 17.03.2005117
(a) Mindestquote hinsichtlich der nichtbevorrechtigten Gläubiger (creditori chirografari)117
(b) Mindestquote hinsichtlich der privilegierten Gläubiger (creditori privilegiati)118
(2) Rechtslage zwischen dem 17.03.2005 und dem 01.01.2008118
(a) Mindestquote hinsichtlich der nichtbevorrechtigten Gläubiger119
(b) Mindestquote hinsichtlich der privilegierten Gläubiger119
(aa) Vollständige Befriedigung der privilegierten Gläubiger erforderlich119
(bb) Teilweise Befriedigung der privilegierten Gläubiger zulässig120
(cc) Stellungnahme121
(3) Rechtslage seit dem 01.01.2008124
dd) Weitere Voraussetzungen für die Zulassung zum Ausgleichsverfahren124
(1) Rechtslage vor dem 17.03.2005124
(a) Ausgleichswürdigkeit des Schuldners124
(b) Vorlage der notwendigen Unterlagen125
(2) Rechtslage seit dem 17.03.2005125
(a) Verzicht auf Ausgleichswürdigkeit125
(b) Vorlage der notwendigen Unterlagen125
c) Erfolgsfaktor: Senkung der Hemmschwelle des Schuldners126
d) Erfolgsfaktor: Nutzung der besonderen Sachkunde des Schuldners127
e) Erfolgsfaktor: Maßvolle Anforderungen an die Annahme des Ausgleichsvorschlags128
aa) Annahme des Ausgleichs durch die Gläubiger128
(1) Rechtslage vor dem 17.03.2005128
(2) Rechtslage zwischen dem 17.03.2005 und dem 01.01.2008128
(a) Erforderliche Mehrheit, falls keine Klassen gebildet wurden128
(b) Erforderliche Mehrheit, falls Klassen gebildet wurden129
(3) Rechtslage seit dem 01.01.2008130
bb) Bestätigung des Ausgleichs durch das Konkursgericht131
f) Erfolgsfaktor: Überwindung von Blockadeverhalten131
aa) Rechtslage vor dem 17.03.2005131
bb) Rechtslage zwischen dem 17.03.2005 und dem 01.01.2008132
cc) Rechtslage seit dem 01.01.2008133
g) Exkurs: Rechtsschutz gegen die Bestätigung des Ausgleichs134
aa) Beschwerdebefugnis135
(1) „Abkaufen“ der Beschwerdebefugnis136
(2) Abtretung der Beschwerdebefugnis137
bb) Beschwerdefrist137
cc) Verfahrensablauf138
dd) Instanzenzug138
h) Exkurs: Wirkungen des Ausgleichs138
i) Erfolgsfaktor: Frisches Kapital139
aa) Ausschluss der Anfechtung von Sicherheitsleistungen139
bb) Vorrangige Befriedigung von Krediten140
(1) Rechtslage vor dem 16.07.2006140
(a) Rechtslage im Hinblick auf die amministrazione controllata141
(b) Rechtslage im Hinblick auf den concordato preventivo141
(2) Rechtslage seit dem 16.07.2006142
cc) Debt-Equity-Swap145
(1) Ausschluss des Bezugsrechts der Altgesellschafter bei der Aktiengesellschaft145
(2) Ausschluss des Bezugsrechts der Altgesellschafter bei der GmbH146
j) Erfolgsfaktor: Umfassende Kontrollbefugnisse des Gerichts147
aa) Gerichtliche Kontrolle in der Phase der Zulassung zum Ausgleichsverfahren147
(1) Rechtslage vor dem 17.03.2005148
(2) Rechtslage zwischen dem 17.03.2005 und dem 01.01.2008148
(3) Rechtslage seit dem 01.01.2008151
bb) Gerichtliche Kontrolle in der Phase der Bestätigung des Ausgleichs153
k) Erfolgsfaktor: Auswahl eines fähigen und anerkannten Verwalters154
aa) Kriterien der Verwalterauswahl154
(1) Auswahlkriterien vor dem 16.07.2006 gem. Art. 28 LF a. F.155
(2) Auswahlkriterien seit dem 16.07.2006 gem. Art. 28 LF n.F.155
(3) Kritik an der Formulierung des Art. 28 LF n. F.156
bb) Einfluss der Gläubiger auf die Auswahlentscheidung159
(1) Antrag der Gläubigermehrheit auf Ersetzung des ursprünglichen Verwalters gem. Art. 37-bis LF159
(a) Rechtslage vor dem 01.01.2008159
(b) Rechtslage seit dem 01.01.2008160
(2) Antrag des Gläubigerausschusses auf Enthebung des ursprünglichen Verwalters gem. Art. 37 LF161
cc) Einblick in die Praxis162
l) Erfolgsfaktor: Erhaltung des Unternehmens als funktionsfähige wirtschaftliche Einheit163
m) Die übertragende Sanierung im Ausgleichsverfahren und ihre Erfolgsfaktoren163
aa) Zulässigkeit der übertragenden Sanierung164
bb) Ausdrückliche Regelung der übertragenden Sanierung164
(1) Übertragende Sanierung durch „Abtretung von Sachen“ gem. Art. 160 I a) LF164
(2) Übertragende Sanierung durch „Zuweisung der Tätigkeiten an einen Übernehmer“ gem. Art. 160 I b) LF165
(a) Schuldrechtliches Element der Zuweisung i. S. d. Art. 160 I b) LF166
(b) „Übernahmeelement“ der Zuweisung i. S. d. Art. 160 I b) LF166
(3) Übertragende Sanierung durch Verkauf des Betriebes als Ganzes gem. Art. 105 LF167
(4) Ergebnis167
cc) Erfolgsfaktor: Abbau von Personalüberhang167
(1) Kündigung auf Grund der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens168
(2) Kündigung auf Grund des Betriebsübergangs168
(3) Kündigung auf Grund eines Erwerberkonzepts169
(4) Mobilitätsverfahren nach dem Bezug von Lohnersatzzahlungen170
(5) Personalabbau im Zusammenhang mit einem gewerkschaftlichen Beteiligungsverfahren gem. Art. 47 V des Gesetzes Nr. 428/1990171
(a) Überblick über den Regelungsgehalt des Art. 47 Vdes Gesetzes Nr. 428/1990172
(b) Die Voraussetzungen des Art. 47 V des Gesetzes Nr. 428/1990172
(aa) Konsultation i. S. d. Art. 47 I, II des Gesetzes Nr. 428/1990173
(bb) (Teilweise) Erhaltung der Arbeitsplätze als Ergebnisder Konsultation174
(cc) Vorliegen einer wirtschaftlichen Krisensituation oder Eröffnung eines Konkursverfahrens174
(dd) Nichtfortführung oder Einstellung der Geschäftstätigkeit174
(c) Vereinbarkeit des Art. 47 V des Gesetzes Nr. 428/1990 mit europarechtlichen Vorgaben176
(aa) Vereinbarkeit mit der Richtlinie 77/187/EWG176
(bb) Vereinbarkeit mit der Richtlinie 98/50/EG176
(cc) Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2001/23/EG177
(a) Vereinbarkeit bei Vorliegen einer Krise177
(ß) Vereinbarkeit bei Eröffnung eines Verfahrens mit dem Ziel der Vermögensauflösung178
(dd) Ergebnis179
dd) Erfolgsfaktor: Ausschluss der Haftung des Erwerbers für Altverbindlichkeiten180
ee) Erfolgsfaktor: Ausschluss des Anfechtungsrisikos181
2. Die Geschäftsaufsicht (amministrazione controllata) gem. Art. 187 ff. LF a. F.181
a) Voraussetzungen und Ablauf der amministrazione controllata181
b) Kritik an der amministrazione controllata181
c) Gegenwärtige Rechtslage183
3. Die Vereinbarungen über die Umschichtung der Schulden (accordi di ristrutturazione dei debiti) gem. Art. 182-bis LF183
a) Möglicher Inhalt einer Vereinbarung i. S. d. Art. 182-bis LF183
b) Voraussetzungen für den Abschluss einer Vereinbarung i. S. d. Art. 182-bis LF185
aa) Anforderungen an die Rechtsnatur des Schuldners185
bb) Anforderungen an die wirtschaftliche Lage des Schuldners186
(1) Rechtslage bis zum 01.01.2008186
(2) Rechtslage seit dem 01.01.2008187
cc) Sonstige Voraussetzungen187
(1) Erreichung des erforderlichen Quorums187
(2) Vorlage bestimmter Dokumente187
(3) Ordnungsgemäße Bezahlung der nicht beteiligten Gläubiger189
c) Wirkungen des accordo di ristrutturazione dei debiti190
aa) Verhältnis des accordo di ristrutturazione zum concordato preventivo191
(1) Accordo di ristrutturazione als Unterfall des concordato preventivo192
(2) Accordo di ristrutturazione als Institut eigener Art193
(3) Stellungnahme194
bb) Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Wirkungen des accordo di ristrutturazione dei debiti197
(1) Bindungswirkung gegenüber den nicht beteiligten Gläubigern197
(2) Vollstreckungshemmende Wirkung198
(a) Rechtslage vor dem 01.01.2008198
(b) Rechtslage seit dem 01.01.2008199
(3) Auswirkungen auf den Rang von Krediten199
d) Kritische Würdigung der accordi di ristrutturazione dei debiti201
aa) Nachteile des accordo di ristrutturazione gegenüber dem concordato preventivo201
bb) Vorteile des accordo di ristrutturazione gegenüber dem concordato preventivo202
cc) Fazit203
4. Der Sanierungsplan (piano di risanamento) gem. Art. 67 III d) LF205
a) Inhalt und Voraussetzungen des Sanierungsplans205
b) Inhaltliche Prüfung des Plans206
c) Wirkungen des Plans207
II. Zerschlagungsabwendende Verfahren nach Konkurseröffnung: Der Zwangsausgleich (concordato fallimentare) gem. Art. 124 ff. LF208
1. Voraussetzungen für die Vereinbarung des Zwangsausgleichs208
a) Eröffnung des Konkursverfahrens208
b) Einbringung des Vorschlags durch einen Befugten209
aa) Zeitliche Beschränkung des Vorschlagsrechts des Schuldners209
bb) Gründe für die zeitliche Beschränkung209
(1) Rechtfertigung der Sperrfrist210
(2) Rechtfertigung des Stichtags210
cc) Zeitliche Beschränkung des Vorschlagsrechts der übrigen Befugten210
dd) Konsequenzen211
(1) Rechtslage bis zum 01.01.2008211
(2) Rechtslage seit dem 01.01.2008212
c) Zulässiger Inhalt212
2. Annahme des Zwangsausgleichs214
3. Wirkungen des Zwangsausgleichs215
4. Erfolgsfaktoren216
III. Insolvenzverfahren eigener Art: Außerordentliche Verwaltung (amministrazione straordinaria)218
1. Entwicklung der amministrazione straordinaria219
2. Die amministrazione straordinaria comune221
a) Voraussetzungen für die Eröffnung des Verfahrens221
b) Ziel und Ablauf des Verfahrens222
aa) Diagnosephase222
bb) Planungs- und Durchführungsphase223
(1) Erfolgsfaktor: Auswahl eines fähigen und anerkannten „Verwalters“224
(2) Einfluss der Gläubiger auf den Ablauf des Verfahrens224
(3) Möglichkeit der übertragenden Sanierung225
(a) Erfolgsfaktor: Abbau von Personalüberhang225
(aa) Möglichkeit einer richtlinienkonformen Auslegung des Art. 63 IV des Gesetzes Nr. 270/1999226
(bb) Anwendbarkeit des Art. 63 IV des Gesetzes Nr. 270/1999 trotz Richtlinienwidrigkeit227
(a) Anwendbarkeit im Verhältnis zwischen privatem Arbeitgeber und Arbeitnehmer227
(ß) Anwendbarkeit im Verhältnis zwischen staatlichem Arbeitgeber und Arbeitnehmer228
(cc) Ergebnis229
(b) Erfolgsfaktor: Ausschluss der Haftung für Altverbindlichkeiten229
(4) Erfolgsfaktor: Frisches Kapital229
3. Die amministrazione straordinaria speciale230
a) Voraussetzungen für die Zulassung zum Verfahren230
b) Unterschiede im Vergleich zur amministrazione straordinaria comune230
4. Verhältnis der amministrazione straordinaria zu anderen Insolvenzverfahren232
a) Verhältnis zum fallimento232
b) Verhältnis zum concordato preventivo233
D. Zusammenfassung: Rahmenbedingungen der Unternehmenssanierung im italienischen Recht233
E. Würdigung der Reformgesetzgebung237
5. Kapitel: Rechtsvergleich – Wertende Betrachtung des italienischen Rechts240
A. Mögliche Vorteile der italienischen Rechtsordnung240
I. Berechenbarkeit des Verfahrens240
1. Vermögensverwaltung und Unternehmensführung241
2. Plangestaltung242
II. Insolvenzabwendung242
1. Anfechtungsfeste Vereinbarungen in vorkonkurslichen Sanierungsrunden242
2. Vergleich der italienischen Rechtslage mit der deutschen243
3. Kritische Würdigung der italienischen Rechtslage – Vergleich mit dem österreichischen URG244
a) Abwendung des Insolvenzverfahrens244
b) Rechtssicherheit vs. Gläubigergleichbehandlung245
c) Praktikabilität246
aa) Kosten246
bb) Vertraulichkeit247
cc) Vollstreckungssperre248
dd) Befriedigung der unbeteiligten Gläubiger248
ee) Besteuerung von Sanierungsgewinnen249
d) Zwischenergebnis249
III. Anfechtungsrisiken250
IV. Zugang zu zerschlagungsabwendenden Verfahren251
1. Kleinunternehmer251
a) Sanierungsfeindlichkeit251
b) Verteilungskonflikte253
2. Sonstige Unternehmer254
a) Sanierungsplan254
b) Umschichtungsabkommen254
c) Ausgleichsverfahren255
d) Zwangsausgleichsverfahren255
3. Zwischenergebnis255
V. Anforderungen an die Annahme des Plans256
1. Ausgleichsverfahren256
2. Zwangsausgleichsverfahren257
3. Verfahren der gewöhnlichen außerordentlichen Verwaltung258
4. Zwischenergebnis259
VI. Überwindung von Blockadeverhalten259
VII. Abbau von Personalüberhang260
1. Parallelen zu §§ 111, 112 BetrVG261
2. Praktikabilität262
a) Unkooperatives Verhalten der Gewerkschaften – Bsp. Alitalia263
b) Rechtsunsicherheit264
c) Zwischenergebnis265
VIII. Akquise von frischem Kapital265
IX. Kontrollbefugnisse des Gerichts266
X. Verwalterauswahl266
1. Auswahlkriterien266
2. Gläubigerbeteiligung268
3. Zwischenergebnis268
B. Fazit269
I. Berechenbarkeit des Verfahrens269
II. Annahme des Plans269
C. Übertragbarkeit vorbildlicher Regelungen des italienischen Rechts – Lösungen zur Stärkung des Insolvenzstandortes Deutschland269
I. Berechenbarkeit des Verfahrens270
1. Anordnung der Eigenverwaltung270
a) Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Eigenverwaltung271
aa) De lege lata271
(1) Statthaftigkeit271
(a) Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung271
(b) Anfechtbarkeit der gerichtlichen Entscheidung272
(c) Stellungnahme273
(2) Zulässigkeit276
(a) Formelle Beschwer276
(b) Materielle Beschwer277
(3) Ergebnis278
bb) De lege ferenda278
b) Ausschluss von Versagungsgründen278
aa) Erforderliche Mehrheit280
(1) Summenmehrheit in Anlehnung an § 271 InsO280
(2) Qualifizierte Minderheit281
(3) Stellungnahme281
bb) Feststellung der Mehrheit282
cc) Sicherungsmaßnahmen282
dd) Vorteile der skizzierten Regelung283
2. Auswahl des Insolvenzverwalters283
a) De lege lata284
b) De lege ferenda286
aa) Vorschlagsrecht des Schuldners286
bb) Vorschlagsrecht der Gläubiger287
cc) Erforderliche Mehrheit288
(1) Summen- und Kopfmehrheit in Anlehnung an § 57 InsO288
(2) Qualifizierte Minderheit288
(3) Stellungnahme289
dd) Feststellung der Mehrheit289
ee) Rolle des Richters290
II. Annahme des Plans290
D. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesenform290
Anhang296
A. Zentrale Normen der legge fallimentare296
I. Artikel 1296
1. Ursprungsfassung R. D. 16 marzo 1942, n. 267296
a) Wortlaut im Original296
b) Deutsche Übersetzung297
2. Fassung nach der Änderung durch das D. Lgs. 9 gennaio 2006, n. 5297
a) Wortlaut im Original297
b) Deutsche Übersetzung297
3. Fassung nach der Änderung durch das D. Lgs. 12 settembre 2007, n. 169298
a) Wortlaut im Original298
b) Deutsche Übersetzung298
II. Artikel 160299
1. Ursprungsfassung R. D. 16 marzo 1942, n. 267299
a) Wortlaut im Original299
b) Deutsche Übersetzung300
2. Fassung nach der Änderung durch das D. Lgs. 9 gennaio 2006, n. 5300
a) Wortlaut im Original300
b) Deutsche Übersetzung301
3. Fassung nach der Änderung durch das D. Lgs. 12 settembre 2007, n. 169301
a) Wortlaut im Original301
b) Deutsche Übersetzung302
III. Artikel 182-bis303
1. Ursprungsfassung R. D. 16 marzo 1942, n. 267303
2. Fassung nach der Änderung durch das D. Lgs. 9 gennaio 2006, n. 5303
a) Wortlaut im Original303
b) Deutsche Übersetzung303
3. Fassung nach der Änderung durch das D. Lgs. 12 settembre 2007, n. 169304
a) Wortlaut im Original304
b) Deutsche Übersetzung304
B. Statistik306
C. Fragebogen des Insolvenzgerichts Mailand307
Literaturverzeichnis311
Stichwortverzeichnis330

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Das Fachmagazin building & automation bietet dem Elektrohandwerker und Elektroplaner eine umfassende Übersicht über alle Produktneuheiten aus der Gebäudeautomation, der Installationstechnik, dem ...

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filmdienst.de führt die Tradition der 1947 gegründeten Zeitschrift FILMDIENST im digitalen Zeitalter fort. Wir begleiten seit 1947 Filme in allen ihren Ausprägungen und Erscheinungsformen.  ...