Sie sind hier
E-Book

Zur Problematik vertikaler Franchisevereinbarungen im deutschen und europäischen Kartellrecht unter Berücksichtigung der Gruppenfreistellungsverordnung 2790/1999

AutorMarkus Vogel
VerlagExamicus Verlag
Erscheinungsjahr2012
Seitenanzahl73 Seiten
ISBN9783869437927
FormatPDF
Kopierschutzkein Kopierschutz
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis29,99 EUR
Diplomarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1.7, Ernst-Abbe-Hochschule Jena, ehem. Fachhochschule Jena, Sprache: Deutsch, Abstract: Vertikale Franchisevereinbarungen sind grundsätzlich verboten und werden kartell-rechtlich sanktioniert. Jedoch basieren Franchisesysteme zumeist auf vertikalen Verein-barungen, die unvermeidbar für die Funktion eines solchen Systems sind, sog. Funkti-onsbedingungen. Der Franchisenehmer hat dabei Rechte und Pflichten gegenüber dem Franchisegeber. Diese zeichnen sich meist in Abnahmeverpflichtungen und Gebietsbe-schränkungen ab. Diese Vereinbarungen behindern den Wettbewerb innerhalb des Wirt-schaftsraums. Franchiseverträge sind Typenkombinationsverträge. Das Franchisesystem ist vom Vertragshändler, dem Handelsvertreter, dem Lizenzsystem und der Know-how ? Vereinbarung abzugrenzen. Besonderheiten sind vor allen Dingen bei Vertragsab-schlüssen, des Vertragsinhaltes und der rechtlichen Einordnung festzustellen. Beim Franchising haben die überwiegenden Vorteile zur weiten Verbreitung dieser Vertriebs-form geführt. Mit der 7. Novelle des GWB wurde das Wettbewerbsrecht noch weiter an das EGV angeglichen und es kann nunmehr ein Gleichlauf beider Gesetze erkannt werden. Einige Ausnahmen und Andersregelungen haben kaum Einfluss auf die Behandlung von Fran-chisen, finden aber trotz dessen Erwähnung. Die zentrale Vorschrift des GWB ist der Verbotstatbestand des § 1 GWB, der dem des Artikels 81 Absatz 1 EGV entspricht. Eine Prüfung der Tatbestandsmerkmale ist für eine Beurteilung, ob eine Wettbewerbs-beschränkung vorliegt, unumgänglich und wird ausführlich behandelt. Wenn sich eine vermeintliche Beschränkung des Wettbewerbs ergibt, so ist zunächst eine Prüfung der Freistellung nach § 2 GWB oder Artikel 81 Absatz 3 EGV notwendig. Ein wichtiges Element des GWB ist die sog. Zwischenstaatlichkeitsklausel, die sich aus § 22 GWB ergibt und die Zuständigkeiten klarstellt. Die Bearbeitung des Wettbewerbsrechts und seiner Voraussetzungen für die kartellrechtliche Würdigung sowie der Ausnahmen soll als elementarer Teil der Arbeit dienen. Das Hauptaugenmerk aber liegt auf den Besonderheiten der Gruppenfreistellungs-verordnung (EG) Nr. 2790/1999, die sich unmittelbar auf das Kartellrecht auswirkt. Grundlegenden Einfluss auf die GVO hatte das Urteil des EuGH im Fall ?Pronuptia?, das wegweisend für die Regelung des Franchisings bis heute ist. Alle Vereinbarungen zum Schutz des Know-hows des Franchisesystems oder die Wahrung der Identität stel-len keine Beschränkungen i.S.d. EGV dar. Um festzustellen, welche Regelungen freige-stellt sind, wird der Anwendungsbereich der GVO näher untersucht sowie die Ermitt-lung und Abgrenzung von Marktanteilsschwellen beleuchtet. Wettbewerbsbeschrän-kungen sind in Kernbeschränkungen und Wettbewerbsverbote zu trennen und zu analy-sieren. Im Ergebnis kann zu folgendem Schluss gekommen werden: Obwohl Wettbe-werbsverbote grundsätzlich als Beschränkungen durch die Kartellgesetze des GWB und des EGV angesehen werden, existieren für vertikale Vereinbarungen eine Vielzahl von Ausnahmen. Diese richten sich, gerade für Franchisevereinbarungen, an den Schutz des Know-hows und damit an das System des Franchisings und dessen Gewährleistung. Einige Ausnahmetatbestände werden erst durch eingehende Untersuchungen sichtbar, andere sind leicht zugänglich und anwendbar. Franchisesysteme sind schützenswert, fördern jedoch auch Probleme zutage, die hinsichtlich faktischer Preisbindungen, Höchstpreisbindungen sowie Gebietsbeschränkungen kritisch zu betrachten sind.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch

Weitere E-Books zum Thema: Wirtschaftsrecht - Handelsrecht - Arbeitsrecht

Der GmbH-Geschäftsführer

E-Book Der GmbH-Geschäftsführer
Was Geschäftsführer und Manager wissen müssen Format: PDF

Autorin und Autor behandeln alle rechtlichen Fragen zu Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers. Ihre Darstellung ist komprimiert, praxisbezogen und enthält keine…

Der GmbH-Geschäftsführer

E-Book Der GmbH-Geschäftsführer
Was Geschäftsführer und Manager wissen müssen Format: PDF

Autorin und Autor behandeln alle rechtlichen Fragen zu Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers. Ihre Darstellung ist komprimiert, praxisbezogen und enthält keine…

Das Unternehmen Agentur

E-Book Das Unternehmen Agentur
Erfolgreich selbständig in der Versicherungswirtschaft Format: PDF

Chancen einer Existenzgründung in der Versicherungswirtschaft Start ins Unternehmen Basis-Know-how einer Versicherungsagentur Strategie, Vision, Gewinnorientierung, Liquidität, Steuern…

Das Unternehmen Agentur

E-Book Das Unternehmen Agentur
Erfolgreich selbständig in der Versicherungswirtschaft Format: PDF

Chancen einer Existenzgründung in der Versicherungswirtschaft Start ins Unternehmen Basis-Know-how einer Versicherungsagentur Strategie, Vision, Gewinnorientierung, Liquidität, Steuern…

Das Unternehmen Agentur

E-Book Das Unternehmen Agentur
Erfolgreich selbständig in der Versicherungswirtschaft Format: PDF

Chancen einer Existenzgründung in der Versicherungswirtschaft Start ins Unternehmen Basis-Know-how einer Versicherungsagentur Strategie, Vision, Gewinnorientierung, Liquidität, Steuern…

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft

E-Book Der Vorstand einer Aktiengesellschaft
Vertrag und Haftung von Vorstandsmitgliedern Format: PDF

Wer eine Vorstandsposition annimmt, sollte wissen - welche Anforderungen der Gesetzgeber, die Öffentlichkeit, die Kapitalgeber und die Arbeitnehmer an ein Vorstandsmitglied stellen und wie es mit…

Der Ingenieur als GmbH-Geschäftsführer

E-Book Der Ingenieur als GmbH-Geschäftsführer
Grundwissen, Haftung, Vertragsgestaltung Format: PDF

Das Buch gibt wichtige Hinweise zu Themen wie Haftungsfragen, Strafvorschriften, Sorgfaltspflichtverletzungen und Verantwortung der GmbH Dritten gegenüber, veranschaulicht an zahlreichen Beispielen…

Der Ingenieur als GmbH-Geschäftsführer

E-Book Der Ingenieur als GmbH-Geschäftsführer
Grundwissen, Haftung, Vertragsgestaltung Format: PDF

Das Buch gibt wichtige Hinweise zu Themen wie Haftungsfragen, Strafvorschriften, Sorgfaltspflichtverletzungen und Verantwortung der GmbH Dritten gegenüber, veranschaulicht an zahlreichen Beispielen…

Weitere Zeitschriften

Berufsstart Gehalt

Berufsstart Gehalt

»Berufsstart Gehalt« erscheint jährlich zum Sommersemester im Mai mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren und ermöglicht Unternehmen sich bei Studenten und Absolventen mit einer ...

bank und markt

bank und markt

Zeitschrift für Banking - die führende Fachzeitschrift für den Markt und Wettbewerb der Finanzdienstleister, erscheint seit 1972 monatlich. Leitthemen Absatz und Akquise im Multichannel ...

BMW Magazin

BMW Magazin

Unter dem Motto „DRIVEN" steht das BMW Magazin für Antrieb, Leidenschaft und Energie − und die Haltung, im Leben niemals stehen zu bleiben.Das Kundenmagazin der BMW AG inszeniert die neuesten ...

caritas

caritas

mitteilungen für die Erzdiözese FreiburgUm Kindern aus armen Familien gute Perspektiven für eine eigenständige Lebensführung zu ermöglichen, muss die Kinderarmut in Deutschland nachhaltig ...

Das Grundeigentum

Das Grundeigentum

Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft. Für jeden, der sich gründlich und aktuell informieren will. Zu allen Fragen rund um die Immobilie. Mit ...

SPORT in BW (Württemberg)

SPORT in BW (Württemberg)

SPORT in BW (Württemberg) ist das offizielle Verbandsorgan des Württembergischen Landessportbund e.V. (WLSB) und Informationsmagazin für alle im Sport organisierten Mitglieder in Württemberg. ...

EineWelt

EineWelt

Lebendige Reportagen, spannende Interviews, interessante Meldungen, informative Hintergrundberichte. Lesen Sie in der Zeitschrift „EineWelt“, was Menschen in Mission und Kirche bewegt Man kann ...