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Zur Rechtsformenwahl des europäischen Gesetzgebers im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Von der Richtlinie zur Verordnung.

Exemplifiziert anhand des Lebensmittelrechts und des Pflanzenschutzmittelrechts.

AutorFranziska Rösch
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2013
Seitenanzahl393 Seiten
ISBN9783428536016
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis78,90 EUR
Die Rechtsetzung der EU vollzieht gegenwärtig einen grundlegenden Wandel: Immer mehr Sekundärrechtsakte, insbesondere im Umwelt-, Technik- und Verbraucherschutzrecht, werden nicht mehr wie ihre unionsrechtlichen Vorgänger als Richtlinie erlassen, die den Mitgliedstaaten Umsetzungs- und Gestaltungsspielräume bietet, sondern als Verordnung, die unmittelbare Geltung beansprucht und mit Vorrang vor entgegenstehendem nationalem Recht gilt. Franziska Rösch untersucht die gesetzgeberischen Voraussetzungen für die Wahl der Rechtsaktform bzw. Ermessensausübung zunächst allgemein und dann detailliert am Beispiel von Lebensmittelrecht und Pflanzenschutzmittelrecht. Bislang ist eine Kontrolle der Anwendung des gesetzgeberischen Ermessens bei der Wahl der Handlungsform trotz Begründungspflicht nicht ausreichend gewährleistet. Die gesetzgeberischen Überlegungen sollten sich nach Ansicht der Autorin zumindest in der Begründung des Rechtsakts wiederfinden. Insofern wäre ein Katalog der Prüfkriterien zur Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips hilfreich, welcher in einem Subsidiaritätsprotokoll richtig verortet wäre.

Franziska Rösch, geboren 1981 in Waiblingen, studierte von 2000 bis 2006 Rechtswissenschaften an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Von 2006 bis 2007 belegte sie den Magisterstudiengang im Europäischen Wirtschaftsrecht (LL.M. Eur.) in Würzburg. In der Zeit der Erstellung der Arbeit war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staatsrecht, Völkerrecht, Internationales Wirtschaftsrecht und Wirtschaftsverwaltungsrecht bei Prof. Dr. Eckhard Pache tätig. Sie absolvierte von 2010 bis 2012 ihr Referendariat am Landgericht Fulda mit Anwaltsstation in Bonn und Wahlstation in Daressalam, Tansania. Seit 2012 arbeitet sie als Rechtsanwältin bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart und berät im Bereich Real Estate & Public.

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Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis10
Abkürzungsverzeichnis23
Einleitung26
Teil 1: Grundlagen29
A. Sekundärrechtsakte29
I. Arten der Rechtsetzung und Rechtsakte31
1. Gesetzgebungsakte32
2. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren32
3. Besonderes Verfahren32
4. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter33
5. Delegierte Rechtsetzung33
6. Durchführungsrechtsetzung33
7. Zusammenfassung34
II. Die Rechtsform der Verordnung34
1. Allgemeines34
2. Adressaten35
3. Allgemeine Geltung35
4. Verbindlichkeit36
5. Unmittelbare Geltung37
6. Begründungspflicht38
7. Durchführungsverordnungen39
8. Unmittelbare Wirkungsweisen der Rechtsform „Verordnung“39
a) Unmittelbare Wirkungsweise der Rechtsform „Verordnung“ für die Union40
b) Unmittelbare Wirkungsweise der Rechtsform „Verordnung“ für die Mitgliedstaaten40
c) Unmittelbare Wirkungsweise der Rechtsform „Verordnung“ für den Einzelnen43
9. Mittelbare Wirkungsweisen der Rechtsform „Verordnung“: Rechtsschutz Privater gegenüber Verordnungen43
a) Rechtsschutz auf europäischer Ebene vor dem Vertrag von Lissabon44
aa) Verordnungen mit weiterem Vollzugsakt44
bb) Verordnungen ohne weiteren Vollzugsakt44
b) Rechtsschutz auf nationaler deutscher Ebene48
aa) Verordnungen mit weiterem Vollzugsakt48
bb) Verordnungen ohne weiteren Vollzugsakt49
c) Rechtsschutz nach dem AEUV51
d) Zusammenfassung52
III. Die Rechtsform der Richtlinie52
1. Allgemeines52
2. Einordnung bezüglich des nationalen Rechts53
3. Adressaten53
4. Verbindlichkeit54
5. Umsetzung55
6. Unmittelbare Wirkung56
7. Arten von Richtlinieninhalten57
a) Materielle Richtlinienbestimmungen58
b) Verwaltungsverfahrensrechtliche Richtlinienbestimmungen58
8. Unmittelbare Wirkungsweise von Richtlinien mit materiellen Richtlinieninhalten59
a) Für die Union59
b) Für die Mitgliedstaaten62
c) Für den Einzelnen64
9. Unmittelbare Wirkungsweise von Richtlinien mit verfahrensrechtlichen Bestimmungen64
a) Für die Union65
b) Für die Mitgliedstaaten65
10. Mittelbare Wirkungsweise der Rechtsform Richtlinie66
a) Rechtsschutz auf europäischer Ebene66
b) Rechtsschutz auf nationaler Ebene67
c) Zusammenfassung67
IV. Zusammenfassung zu A.68
B. Tendenzen in der Rechtsetzungspolitik der Europäischen Union69
I. Auswertung der wichtigsten im Bereich der Rechtsetzung ergangenen Mitteilungen und Berichte70
1. Allgemeine Leitlinien der Kommission für die Legislativpolitik 199670
2. Bericht der Kommission: Bessere Rechtsetzung 199671
3. Bericht der Kommission: Bessere Rechtsetzung 199772
4. Mitteilung der Kommission: Weniger Gesetzgebung für besseres Handeln 199872
5. Bericht der Kommission: Bessere Rechtsetzung 199873
6. Bericht der Kommission: Bessere Rechtsetzung 199974
7. Jahresbericht der Kommission: Bessere Rechtsetzung 200074
8. Zwischenbericht der Kommission an den Europäischen Rat: Verbesserung und Vereinfachung der Rahmenbedingungen für die Rechtsetzung 200175
9. Weißbuch der Kommission: Europäisches Regieren 200177
10. Bericht der Kommission: Bessere Rechtsetzung 200178
11. Mitteilung der Kommission: Aktionsplan „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfeldes“ 200279
12. Mitteilung der Kommission: Europäisches Regieren: Bessere Rechtsetzung 200280
13. Bericht der Kommission: Bessere Rechtsetzung 200280
14. Mitteilung der Kommission: Aktualisierung des „Acquis communautaire“ 200381
15. Bericht der Kommission: Bessere Rechtsetzung 200382
16. EP, Rat, Kommission: Interinstitutionelle Vereinbarung Bessere Rechtsetzung 200384
17. Mitteilung der Kommission: Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union 200585
18. Bericht der Kommission: Bessere Rechtsetzung 200485
19. Mitteilung der Kommission: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft 200587
20. Bericht der Kommission: Bessere Rechtsetzung 200587
21. Strategische Überlegung zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union 200688
22. Bericht der Kommission: Bessere Rechtsetzung 200689
23. Mitteilung der Kommission: Ein Europa der Ergebnisse – Anwendung des Gemeinschaftsrechts 200789
24. Mitteilung der Kommission: Zweite strategische Überlegung zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union 200890
25. Mitteilung der Kommission: Dritte strategische Überlegung zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union 200991
II. Schlussfolgerungen91
1. Möglichst keine detaillierten Richtlinien92
2. Wandel in der Tendenz der bevorzugten Rechtsetzungspolitik92
3. Hinweise auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Folgenabschätzung93
a) Verhältnismäßigkeit der Wahl der Mittel94
b) Geeignetheit94
c) Erforderlichkeit94
d) Zwischenanmerkung95
e) Angemessenheit95
4. Folgenabschätzung95
C. Die Europäische Rechtsetzung im Lichte des Art. 5 EUV101
I. Allgemeines101
II. Der Inhalt des Art. 5 EUV (ex-Art. 5 EGV) als Maßstab der Rechtsetzung102
1. Abgrenzung Art. 5 Abs. 3 EUV (ex-Art. 5 Abs. 2 EGV) und Art. 5 Abs. 4 EUV (ex-Art. 5 Abs. 3 EGV)104
a) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und seine Wirkungsweise bezüglich der Mitgliedstaaten vor dem Vertrag von Lissabon105
aa) Geltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten105
bb) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips106
cc) Prüfungsumfang des Verhältnismäßigkeitsprinzips107
b) Verhältnis von Art. 5 Abs. 3 zu Abs. 4 EUV (ex-Art. 5 Abs. 2 Abs. 3 EGV)109
aa) Grammatische Auslegung109
bb) Systematische Auslegung110
cc) Das gemeinsame Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit110
dd) Abgrenzung im Bezug auf die rechtliche Durchsetzbarkeit111
ee) Der Subsidiaritätskontrollmechanismus nach dem Vertrag von Lissabon112
2. Ergebnis und Konsequenz für die weitere Prüfung113
III. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 Abs. 2 EUV (ex-Art. 5 Abs. 1 EGV)114
1. Allgemeines114
a) Kompetenzkatalog116
b) Kompetenzabgrenzung bezüglich Art. 114 AEUV (ex-Art. 95 EGV)117
c) Kompetenzabgrenzung bezüglich Art. 352 AEUV (ex-Art. 308 EGV)119
d) Zwischenergebnis121
2. Bedeutung für die vorliegende Untersuchung122
a) Ermächtigungsgrundlagen mit einer ausdrücklich vorgegebenen Handlungsform122
aa) Grundlegendes122
bb) Abweichungen123
(1) Handlungsformentausch von der Verordnung zur Richtlinie123
(2) Handlungsformentausch von der Richtlinie zur Verordnung125
cc) Zwischenergebnis126
b) Ermächtigungsgrundlagen ohne ausdrücklich vorgegebene Handlungsformen126
c) Ermächtigungsgrundlagen mit verschiedenen ausdrücklich vorgegebenen Handlungsformen128
d) Konsequenzen128
IV. Das Subsidiaritätsprinzip129
1. Allgemeines129
2. Prüfungsmaßstab des Art. 5 Abs. 3 EUV131
a) Erforderlichkeits- und Effizienz- bzw. Mehrwertkriterium131
b) Leitlinien zur Subsidiarität zum EGV132
c) Leitlinien zur Subsidiarität zum EUV133
d) Der Begriff der Maßnahmen in Art. 5 Abs. 3 EUV134
3. Bedeutung für die vorliegende Untersuchung136
V. Formenwahlermessen bzw. insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit137
1. Besonderheiten der Ermessensausübung bezüglich der zwei zu prüfenden Ermächtigungsgrundlagentypen137
a) Ermächtigungsgrundlagen ohne ausdrücklich vorgegebene Handlungsform138
aa) Ermächtigungsgrundlagenimmanente Ermessensgrenzen139
bb) Auslegung der einzelnen Bezeichnungen141
(1) Wortlaut141
(2) Historischer Wille142
(3) Systematische Interpretation143
(4) Teleologische Auslegung143
(5) Ergebnis zur Auslegung144
cc) Tendenzen bei den einzelnen Ermächtigungsgrundlagen bezüglich der Rechtsetzungspraxis144
dd) Zwischenergebnis zu den Ermächtigungsgrundlagen ohne ausdrücklich vorgesehene Handlungsformen145
b) Ermächtigungsgrundlagen mit ausdrücklich vorgesehenen Handlungsformen145
c) Ergebnis146
2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit147
a) Allgemeines147
b) Der Prüfungsumfang des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf europäischer Ebene durch den EuGH148
c) Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach dem EGV149
d) Legitimität des Ziels150
aa) Arten von Zielen151
(1) Ziele nach dem EGV151
(2) Ziele nach dem EUV152
bb) Rechtsakte mit mehreren Ermächtigungsgrundlagen153
cc) Zwischenergebnis153
e) Die Geeignetheit der gewählten Handlungsform zur Erreichung des in der Vorschrift angestrebten Ziels153
f) Die Erforderlichkeit der gewählten Handlungsform/ Kein milderes Mittel155
aa) Allgemeines und Fragestellung155
bb) Das mildeste Mittel nach dem Subsidiaritätsprotokoll zum EGV156
cc) Rechtliche Wirkungen im Zusammenhang mit der gewählten Handlungsform157
(1) Rechtliche Wirkungen der Verordnung157
(2) Rechtliche Wirkungen der Richtlinie158
(3) Versuch eines Ergebnisses160
dd) Konkrete Regelungsmethode und -dichte160
(1) Allgemeines160
(2) Detaillierte Richtlinie162
(3) Konsequenz und Lösungsansätze167
ee) Konkreter Regelungsinhalt170
ff) Ergebnis zur Erforderlichkeit171
g) Angemessenheit/Proportionalität172
h) Ergebnis zur Verhältnismäßigkeit173
i) Verbesserungsmöglichkeiten174
3. Rechtsformenwandel175
a) Grundlegendes175
b) Tendenz zum Ersetzen von Richtlinien durch Verordnungen176
aa) Allgemeines176
bb) Gründe für den Rechtsformenwandel176
cc) Schwierigkeiten bei der Kontrolle der Umsetzung bzw. des laufenden Vollzugs178
dd) Im zu regelnden Rechtsgebiet liegende Gründe179
ee) Schlussfolgerung180
c) Ermächtigungsgrundlage181
d) Verhältnismäßigkeitsprinzip181
e) Ergebnis zum Rechtsformenwandel183
VI. Ergebnis zum Ordnungsrahmen bezüglich der Wahl der Rechtsaktform im Unionsrecht184
Teil 2: Referenzgebiete187
A. Lebensmittelrecht187
I. Einführung in den Bereich des Lebensmittelrechts187
II. BasisVO188
1. Entwicklung der BasisVO188
a) Das Grünbuch der Kommission189
aa) Allgemeines189
bb) Aussagen über die Wahl der Rechtsform190
b) Das Weißbuch der Kommission191
aa) Allgemeines192
bb) Aussagen über die Wahl der Rechtsform192
2. Rechtmäßigkeit der BasisVO194
3. Die Ermächtigungsgrundlagen der BasisVO194
a) Grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Heranziehung mehrerer Ermächtigungsgrundlagen195
aa) Allgemeines195
bb) Verfahren des „größten gemeinsamen Nenners“197
cc) Weitere Vorgehensweise197
b) Rechtmäßigkeit im Falle der BasisVO198
c) Ziele der Verordnung und Erwägungsgründe198
aa) Ziele in den Erwägungsgründen198
bb) Ziele in Art. 1 BasisVO200
d) Rangverhältnis der Ziele201
aa) Allgemeines201
bb) Hauptziele und „Nebenziele“203
cc) Konsequenzen203
e) Art. 37 EGV: Agrarpolitik204
aa) Inhalt der Kompetenznorm204
bb) Übereinstimmung der Verordnung mit den Vorgaben des Art. 37 EGV204
(1) Produktion oder Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen205
(2) Der Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik dienende Maßnahme205
(3) Zusammenfassung207
cc) Konkurrenz und Verhältnis des Art. 37 EGV zu anderen Ermächtigungsgrundlagen207
(1) Verhältnis von Art. 37 Abs. 2 zu Art. 95 EGV208
(2) Verhältnis von Art. 37 Abs. 2 zu Art. 133 EGV208
(3) Verhältnis von Art. 37 Abs. 2 zu Art. 152 Abs. 4 b EGV209
f) Art. 95 EGV: Rechtsangleichung bezüglich des Binnenmarktes209
aa) Inhalt der Kompetenznorm209
bb) Besonderer Rechtfertigungszwang des Art. 95 EGV211
cc) Übereinstimmung der Verordnung mit diesen Vorgaben212
dd) Konkurrenz und Verhältnis des Art. 95 EGV zu anderen Ermächtigungsgrundlagen213
(1) Verhältnis von Art. 95 zu Art. 133 EGV213
(2) Verhältnis von Art. 95 zu Art. 152 Abs. 4 b EGV213
(3) Zusammenfassung214
g) Art. 133 EGV: Gemeinsame Handelspolitik214
aa) Inhalt der Kompetenznorm214
bb) Übereinstimmung der Verordnung mit diesen Vorgaben215
cc) Konkurrenz und Verhältnis des Art. 133 EGV zu anderen Ermächtigungsgrundlagen215
h) Art. 152 Abs. 4 b EGV Gesundheitsschutz215
aa) Inhalt der Kompetenznorm216
bb) Übereinstimmung der Verordnung mit diesen Vorgaben216
cc) Konkurrenz und Verhältnis des Art. 152 Abs. 4 b EGV zu anderen Ermächtigungsgrundlagen217
dd) Konkurrenz und Verhältnis zu Art. 153 EGV217
i) Verfahrensanforderungen218
j) Zusammenfassung bezüglich der Ermächtigungsgrundlagen218
4. Die Verhältnismäßigkeit der BasisVO bezüglich der Wahl der Rechtsform219
a) Ziele der BasisVO219
b) Die Geeignetheit der gewählten Rechtsform der Verordnung zur Erreichung des angestrebten Ziels221
c) Erforderlichkeit einer BasisVO222
aa) Konkrete Regelungsmethode und -dichte223
(1) Kapitel I: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen224
(a) Inhalt des Kapitels I225
(b) Verordnungscharakter des Kapitels I226
(2) Kapitel II: Allgemeines Lebensmittelrecht229
(a) Inhalt des Kapitels II229
(b) Verordnungscharakter des Kapitels II236
(3) Anwendbarkeit der Kapitel I und II auf den Gemeinschaftsgesetzgeber und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit237
(4) Kapitel III: Errichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit239
(a) Inhalt des Kapitels III239
(b) Verordnungscharakter des Kapitels III241
(5) Kapitel IV Zusammenarbeit Gemeinschaft und Mitgliedstaaten243
(a) Inhalt des Kapitels IV243
(b) Verordnungscharakter des Kapitels IV244
(6) Kapitel V245
(a) Inhalt des Kapitels V: Verfahren und Schlussbestimmungen245
(b) Verordnungscharakter des Kapitels V246
(7) Zusammenfassung und Zwischenergebnis246
bb) Grundsätzliche rechtliche Wirkung der Verordnung und Konkretisierung bezüglich der ­BasisVO247
(1) Die Vorteile der Verordnung im Bereich des Lebensmittelrechts nach dem Grünbuch247
(2) Die Mitgliedstaaten und deren Gesetzgeber248
(a) Allgemeines248
(b) Auswirkungen der Rechtsform der ­BasisVO speziell auf das deutsche Lebensmittelrecht bzw. den deutschen Gesetzgeber253
(c) Zusammenfassung256
(3) Die anderen Rechtsanwender257
(4) Rechtliche Vorteile der Verordnung insbesondere hinsichtlich des zu regelnden Rechtsgebietes258
(5) Einfluss des Einschätzungsspielraums des Gemeinschaftsgesetzgebers auf die Erforderlichkeit261
cc) Schlussfolgerung264
(1) Wahl der Rechtsform der so genannten „hinkenden Verordnung“ für die ­BasisVO264
(2) Pro einheitliche Verordnung266
(a) Bedürfnis aufgrund der Anwendung der Grundsätze durch die Gemeinschaftsorgane266
(b) Effizienzgewinn durch die Regelung mit einer Verordnung267
(3) Möglichkeit der Aufspaltung der ­BasisVO als milderes Mittel268
(a) Grundsätzliche Möglichkeit und Probleme269
(b) Die Möglichkeit der Aufspaltung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur ENISA271
(c) Überprüfung der Vorteile einer Aufspaltung der Verordnung in Bezug auf die Regelungsinhalte der ­BasisVO mit Richtliniencharakter274
dd) Ergebnis zur Prüfung der Erforderlichkeit277
d) Ergebnis zur Verhältnismäßigkeit278
5. Untersuchungsergebnis zur Wahl der Verordnungsform bezüglich der ­BasisVO278
B. Pflanzenschutzmittelrecht279
I. Einführung in den Bereich Pflanzenschutzmittelrecht279
II. Alte Rechtslage280
III. Von der Richtlinie zur Verordnung282
1. Entwicklung282
a) Erster Verordnungsvorschlag284
aa) Allgemeines284
bb) Begründung des Vorschlags hinsichtlich des Subsidiaritätsprinzips286
cc) Begründung des Vorschlags hinsichtlich des Verhältnismäßigkeitsprinzips286
dd) Begründung des Vorschlags im Hinblick auf die gewandelte Rechtsform287
ee) Stellungnahmen und Kritik bezüglich des ersten Verordnungsvorschlags hinsichtlich der Wahl der Rechtsform Verordnung288
b) Zweiter Verordnungsvorschlag289
c) Endgültige Verordnung (PflSchVO)290
2. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung290
a) Ziele der PflSchVO und Erwägungsgründe290
b) Art. 37 Abs. 2 UAbs. 3 EGV292
aa) Inhalt der Kompetenznorm292
bb) Übereinstimmung der PflSchVO mit diesen Vorgaben293
cc) Konkurrenz und Verhältnis des Art. 37 EGV zu anderen Ermächtigungsgrundlagen293
(1) Verhältnis von Art. 37 EGV zu Art. 95 EGV293
(2) Verhältnis von Art. 37 Abs. 2 zu Art. 152 Abs. 4 b EGV294
c) Art. 95 EGV295
aa) Inhalt der Kompetenznorm295
bb) Übereinstimmung der PflSchVO mit diesen Vorgaben296
cc) Verhältnis von Art. 95 zu Art. 152 Abs. 4 b EGV296
d) Art. 152 Abs. 4 b EGV297
aa) Inhalt der Kompetenznorm297
bb) Übereinstimmung der PflSchVO mit diesen Vorgaben297
e) Vorschlag des Art. 175 Abs. 1 EGV als Rechtsgrundlage neben Art. 152 Abs. 4 b EGV298
aa) Inhalt der Kompetenznorm298
bb) Übereinstimmung des Vorschlags mit diesen Vorgaben299
cc) Konkurrenz und Verhältnis des Art. 175 Abs. 1 EGV zu Art. 37 EGV299
f) Einhaltung der Verfahrensanforderungen301
g) Die Ermächtigungsgrundlage zum Erlass der Richtlinie 91/414/EWG – Art. 43 EWG301
h) Zusammenfassung bezüglich der Ermächtigungsgrundlagen302
3. Die Verhältnismäßigkeit der PflSchVO bezüglich der Wahl der Rechtsform303
a) Ziele der PflSchVO305
b) Die Geeignetheit der gewählten Rechtsform der Verordnung zur Erreichung des angestrebten Ziels305
c) Erforderlichkeit der gewandelten Rechtsform „Verordnung“306
aa) Konkrete Regelungsmethode und -dichte307
(1) Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen308
(a) Inhalt des Kapitels I308
(b) Verordnungscharakter des Kapitels I/Übereinstimmung mit der Richtlinie309
(2) Kapitel II: Wirkstoffe, Safener, Synergisten und Beistoffe310
(a) Inhalt des Kapitel II310
(aa) Abschnitt 1: Wirkstoffe310
(bb) Abschnitt 2: Safener und Synergisten313
(cc) Abschnitt 3: Unzulässige Beistoffe313
(b) Verordnungscharakter des Kapitels II/Übereinstimmung mit der Richtlinie313
(aa) Abschnitt 1: Wirkstoffe313
(bb) Abschnitt 2: Safener und Synergisten319
(cc) Abschnitt 3: Unzulässige Beistoffe319
(3) Kapitel III: Pflanzenschutzmittel319
(a) Inhalt des Kapitels III320
(aa) Abschnitt 1320
(bb) Abschnitt 2325
(b) Verordnungscharakter des Kapitels III/Übereinstimmung mit der Richtlinie325
(aa) Abschnitt 1325
(bb) Abschnitt 2334
(4) Kapitel IV: Hilfsstoffe334
(a) Inhalt des Kapitels IV334
(b) Verordnungscharakter des Kapitels IV/Übereinstimmung mit der Richtlinie334
(5) Kapitel V: Datenschutz und gemeinsame Datennutzung335
(a) Inhalt des Kapitels V335
(b) Verordnungscharakter des Kapitels V/Übereinstimmung mit der Richtlinie335
(6) Kapitel VI: Öffentlicher Zugang zu Informationen336
(a) Inhalt des Kapitels VI336
(b) Verordnungscharakter des Kapitels VI/Übereinstimmung mit der Richtlinie336
(7) Kapitel VII: Verpackung und Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln und Hilfsstoffen und Werbung dafür337
(a) Inhalt des Kapitels VII337
(b) Verordnungscharakter des Kapitels VII/Übereinstimmung mit der Richtlinie337
(8) Kapitel VIII: Kontrollen338
(a) Inhalt des Kapitels VIII338
(b) Verordnungscharakter des Kapitels VIII/Übereinstimmung mit der Richtlinie338
(9) Kapitel IX: Notfälle339
(a) Inhalt des Kapitels IX339
(b) Verordnungscharakter des Kapitels IX/Übereinstimmung mit der Richtlinie340
(10) Kapitel X: Verwaltungs- und Finanzbestimmungen340
(a) Inhalt des Kapitels X340
(b) Verordnungscharakter des Kapitels X/Übereinstimmung mit der Richtlinie341
(11) Kapitel XI: Übergangs- und Schlussbestimmungen342
(a) Inhalt des Kapitels XI342
(b) Verordnungscharakter des Kapitels XI/Übereinstimmung mit der Richtlinie342
(12) Anhänge der Verordnung343
(a) Anhang I: Über die Festlegung von Zonen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Art. 3 Abs. 15343
(b) Anhang II: Verfahren und Kriterien für die Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern und Synergisten gemäß Kapitel II343
(c) Anhang III: Liste der Beistoffe, deren Verwendung in Pflanzenschutzmitteln gemäß Art. 27 nicht zulässig ist343
(d) Anhang IV: Vergleichende Bewertung gemäß Art. 50344
(e) Anhang V: Aufgehobene Richtlinien und ihre Änderungen gemäß Art. 83344
(13) Anhänge der PflSchRL344
(14) Zusammenfassung und Ergebnis345
(a) Detaillierung der Vorschriften der PflSchVO345
(b) Detaillierung der PflSchRL346
(c) Regelungsinhalt der PflSchRL346
(d) Adressaten Behörde/Kommission348
(e) Keine Möglichkeit der Aufspaltung wie bei der ­BasisVO349
bb) Überprüfung der Erforderlichkeit anhand der Begründung der Kommission in KOM(2006) 388 endg., Begründung Nr. 3349
d) Ergebnis zur Erforderlichkeit350
e) Angemessenheit351
f) Ergebnis zur Verhältnismäßigkeit351
Teil 3: Ergebnis, Konsequenzen und Perspektiven353
A. Ergebnis353
B. Begründungspflichten nach EGV und AEUV358
I. Ziele und Umfang der Begründungspflichten359
1. Ziele der Begründung359
2. Inhalt und Umfang der Begründungspflicht360
a) Inhalt der Begründungspflicht360
b) Umfang der Begründungspflicht360
II. Rechtslage nach dem EGV361
1. Verstoß gegen die Begründungspflicht361
2. Begründungspflicht hinsichtlich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Vorgaben362
III. Die Rechtslage nach dem Vertrag von Lissabon363
IV. Problematik Begründungspflicht nach EGV und AEUV365
C.Verbesserungsmöglichkeiten367
Literaturverzeichnis370
Sachverzeichnis389

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