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Zur Strafbarkeit von Bankmitarbeitern wegen Untreue bei der Vergabe von Krediten

AutorRalf Nobis
VerlagGRIN Verlag
Erscheinungsjahr2015
Seitenanzahl37 Seiten
ISBN9783656886969
FormatePUB/PDF
Kopierschutzkein Kopierschutz/DRM
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis12,99 EUR
Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 17 Punkte, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg (Institut für Strafrecht und Kriminologie), Sprache: Deutsch, Abstract: Die Untreue gemäß § 266 StGB ist eine der zentralen Normen des Wirtschaftsstrafrechts. Führt ein unternehmerisches Handeln innerhalb großer Wirtschaftsunternehmen oder Banken zu einem finanziellen Verlust und nimmt daraufhin die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, steht eine mögliche Strafbarkeit nach § 266 StGB zumeist im Mittelpunkt. Aufgrund der Bedeutung in der strafrechtlichen Praxis haben sich bis heute verschiedene Fallgruppen der Untreue herausgebildet. Ein besonderer Anwendungsfall dieser Strafnorm stellt die sog. Bankuntreue dar. Das Universalbankensystem setzt sich aus drei großen Gruppen zusammen: den Privatbanken, den Sparkassen sowie den genossenschaftlich organisierten Banken. Untreuerelevante Verhaltensweisen treten im Bankwesen entsprechend häufig auf. So kann der Bankmitarbeiter das der Bank anvertraute Vermögen zu unerlaubten Spekulationsgeschäften oder sonstigen eigenen Zwecken, kriminellen Manipulationen im Devisen- und Rentenhandel oder anderen Geschäften dieser Art verwenden. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit im Rahmen der Vergabe von Krediten spielt jedoch die größte Rolle. Dies liegt daran, dass die Kreditvergabe zu den zentralen Geschäftsfeldern von Banken gehört und die hierbei involvierten Mitarbeiter Entscheidungen treffen, die unmittelbare Auswirkungen auf das Vermögen der Bank haben. Die Vergabe von Krediten stieg in den letzten 10 Jahren kontinuierlich. Ermittlungsverfahren gegen Bankmitarbeiter wegen Untreue durch Kreditvergabe gehören daher mittlerweile zum alltäglichen Geschäft der wirtschaftsstrafrechtlichen Schwerpunktstaatsanwaltschaften. In der Regel handelt es sich dabei um Strafverfahren gegen Führungspersonen einer Bank wie etwa Vorstandsmitgliedern, Sparkassendirektoren oder Filialleitern. Die vorliegende Arbeit will sich dieser hochaktuellen aber auch äußerst komplexen strafrechtlichen Thematik annehmen und anhand der hierzu jüngst ergangen höchstrichterlichen Rechtsprechung darstellen.

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Leseprobe

2. Teil: Untreuerelevante Gesichtspunkte bei der Kreditvergabe


 

A. Strafrechtliche Verantwortlichkeit


 

Die Untreue beinhaltet zwei Tatbestände. Gem. § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB verwirklicht den Missbrauchstatbestand, wer die ihm eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht, wohingegen den Treuebruchtatbestand verwirklicht, wer die ihm gem. § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt. Das Verhältnis beider Tatbestandsalternativen zueinander ist umstritten. Nach der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung im Schrifttum ist der Missbrauchstatbestand ein Spezialfall des umfassenderen Treuebruchtatbestands und ihm gegenüber lex specialis.[13] Der im Schrifttum ausgetragene Meinungsstreit[14] um das Verhältnis beider Tatbestände zueinander findet seinen Anknüpfungspunkt in dem Erfordernis einer Vermögensbetreuungspflicht. Der Wortlaut der Strafnorm spricht von dem Geschädigten als den, dessen Vermögensinteressen der Täter zu betreuen hat. Die Rechtsprechung und die herrschende Meinung im Schrifttum folgern hieraus, dass beide Tatbestandsalternativen das Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht verlangen, die inhaltlich identisch ist.[15] Täter kann somit nur der Inhaber einer Vermögensbetreuungspflicht sein, was die Untreue zu einem sog. Sonderdelikt macht.[16]

 

I. Vermögensbetreuungspflicht


 

Die Vermögensbetreuungspflicht ist eine besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen.[17] Sie beinhaltet eine fremdnützige Vermögensfürsorge, die den Hauptgegenstand der Geschäftsbesorgung für einen anderen darstellt und einen Aufgabenkreis von einigem Gewicht und einem gewissen Grad an Verantwortlichkeit beinhaltet, dem Verpflichteten bei ihrer Wahrnehmung jedoch auch einen gewissen Spielraum und eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbständigkeit überlässt.[18] Die Vermögensbetreuungspflicht kann sich gem. § 266 Abs. 1 StGB aus dem Gesetz, aufgrund eines behördlichen Auftrags oder durch ein Rechtsgeschäft und beim Treuebruchtatbestand zusätzlich aus einem Treueverhältnis ergeben.

 

Für die Entscheidung über die Vergabe eines Kredits sind abhängig von der Höhe des Kreditbetrags Bankmitarbeiter auf verschiedenen Hierarchieebenen innerhalb der Bank zuständig. Eine Strafbarkeit wegen Untreue durch die pflichtwidrige Vergabe eines Kredits ist jedoch nur möglich, sofern ihnen überhaupt die Pflicht, die Vermögensinteressen der Bank zu betreuen, obliegt. Insbesondere bei der Vergabe von Großkrediten bedarf es der Mitwirkung des Vorstands einer Bank. Ihm obliegt allgemein die Leitung des Kreditinstituts. Bei privaten Banken, die in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft agieren, ergibt sich diese Kompetenz aus § 76 Abs. 1 AktG und bei den in der Rechtsform einer Genossenschaft auftretenden Banken aus § 24 Abs. 1 S. 1 GenG. Die Organisation und somit auch die Leitungsbefugnis des Vorstands sind bei Sparkassen als Anstalten des öffentlichen Rechts in den Sparkassengesetzen der Bundesländer normiert.[19] Bei der Leitung des Kreditinstituts haben die Vorstandsmitglieder die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Dies ergibt sich aus § 93 Abs. 1 S. 1 AktG, § 34 Abs. 1 S. 1 GenG bzw. aus den Sparkassengesetzen der Bundesländer. Die Leitungsaufgabe unter Anwendung dieses Sorgfaltsmaßstabs beinhaltet eine Pflicht zur fremdnützigen Vermögensfürsorge, die den Hauptgegenstand ihrer Tätigkeit darstellt.[20] Der Vorstand hat bei der Ausübung seiner Kompetenzen einen erheblichen Entscheidungsspielraum, so dass er selbstständig und eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann.[21] Ihm obliegt daher im Hinblick auf das Kreditinstitut eine Vermögensbetreuungspflicht, die sich, inhaltlich konkretisiert durch die o.g. gesetzlichen Vorschriften, aus dem Anstellungsvertrag gem. § 611 i.V.m. § 675 BGB[22] und somit aus Rechtsgeschäft ergibt.[23]

 

Die Arbeit des Vorstands wird von einem Aufsichtsgremium überwacht. Dessen Mitglieder haben bei ihrer Aufgabenwahrnehmung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds anzuwenden. Bei privaten sowie genossenschaftlich organisierten Banken ergibt sich dies für den Aufsichtsrat aus §§ 111 Abs. 1, 116 S. 1 AktG bzw. §§ 38 Abs. 1 S. 1, 41 GenG. Bei Sparkassen übt die Aufsicht der Verwaltungsrat aus, dessen Überwachungskompetenz in den Sparkassengesetzen sowie der Sparkassenordnungen der Bundesländer normiert ist.[24] Die Überwachung des Vorstands beinhaltet als Hauptgegenstand ihrer Tätigkeit einen unmittelbaren fremdnützigen Bezug zum Vermögen des Kreditinstituts, bei der die Mitglieder des Aufsichtsgremiums selbstständig und eigenverantwortlich agieren. Daher haben auch sie eine Vermögensbetreuungspflicht[25], die sich in Ermangelung eines Anstellungsvertrags – zwischen den Mitgliedern des Aufsichtsgremiums und dem Kreditinstitut besteht ein sog. kooperationsrechtliches Verhältnis, welches sie an die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bindet[26] – unmittelbar aus ihrer gesetzlich verankerten Organstellung ergibt.[27]

 

Filialleitern von Kreditinstituten kommt aufgrund ihres eigenverantwortlich wahrzunehmenden Aufgabenspektrums ebenfalls eine Vermögensbetreuungspflicht im Hinblick auf das Vermögen des Instituts zu, die sich aus dem Anstellungsvertrag ergibt.[28] Leitende Mitarbeiter von Banken und Sparkassen haben eine Vermögensbetreuungspflicht inne, da sie eigenverantwortlich handeln können und bei ihren Entscheidungen einen gewissen Spielraum besitzen.[29] Hierzu gehören bspw. der Leiter einer Kreditabteilung sowie die mit der Risikoprüfung im Vorfeld einer Kreditvergabe befassten Bankmitarbeiter.[30] Kreditsachbearbeiter, die in Kontakt mit den potentiellen Kreditnehmern treten, ihren Kreditantrag bearbeiten und zur Prüfung an die Kreditabteilung weiterleiten, haben in der Regel keine Vermögensbetreuungspflicht. Ihre Tätigkeit beinhaltet eine fremdnützige Vermögensfürsorge, die auch den Hauptgegenstand ihres Tätigkeitsfeldes ausmacht. Sie treffen jedoch keine eigenverantwortlichen Entscheidungen mit Wirkung für das Vermögen des Kreditinstituts.[31] Ihre Pflichten sind vorgegeben, sodass sie nicht den erforderlichen Handlungsspielraum sowie eine gewisse Selbständigkeit und Bewegungsfreiheit besitzen.[32] So hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Vorliegen einer Vermögensbetreuungspflicht bei einem Kreditsachbearbeiter verneint, der lediglich alle persönlichen Angaben des potentiellen Kreditnehmers sowie dessen Kreditwunsch in ein automatisiertes Programm eingeben musste, welches dann eigenständig die Voraussetzungen für eine positive Kreditvergabeentscheidung errechnete.[33] Dies ist nur dann anders zu bewerten, sofern die Bank dem Kreditsachbearbeiter ausdrücklich die Befugnis erteilt hat, eigenverantwortlich Kredite zu vergeben.[34] Hierzu ist aber erforderlich, dass der Bankmitarbeiter in Bezug auf die Höhe der zu vergebenden Kredite einen eigenen Entscheidungsspielraum besitzt und den Kunden zunächst individual beraten hat.[35]

 

II. Missbrauchs- oder Treuebruchtatbestand


 

Fraglich ist nun, welche Tatbestandsalternative der Bankmitarbeiter bei der Kreditvergabe verwirklichen kann. Der Missbrauchstatbestand ist einschlägig, sofern der Täter seine Vermögensbetreuungspflicht gerade dadurch verletzt, dass er die ihm eingeräumte Verfügungs- oder Verpflichtungbefugnis im Außenverhältnis wirksam, gegenüber dem Befugnisgeber gleichwohl bestimmungswidrig ausübt.[36] Mit anderen Worten überschreitet der Täter im Rahmen seines rechtsverbindlich wirkenden Könnens die Grenzen des im Innenverhältnis einzuhaltenden rechtlichen Dürfens.[37] Dies kann durch rechtsgeschäftliches oder hoheitliches Handeln erfolgen.[38] Grundlage strafbaren Handelns ist hier die rechtliche Möglichkeit, Vermögensrechte eines anderen wirksam zu übertragen, aufzuheben, zu belasten oder zu ändern oder ihn Dritten gegenüber wirksam zu solchen Verfügungen zu verpflichten.[39] Die Befugnis kann sich gem. § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB aus dem Gesetz, aufgrund eines behördlichen Auftrags oder durch ein Rechtsgeschäft ergeben, wobei ihre Entstehung auch infolge des Zusammenwirkens durch eines der Rechtsgründe mit einem anderen ausgelöst werden kann.[40] Filialleiter und leitende Bankmitarbeiter haben aufgrund ihres Anstellungsvertrags die Befugnis, über das Vermögen des Kreditinstituts zu verfügen sowie das Institut zu verpflichten. Den Mitgliedern des Vorstands sowie deren Verhinderungsvertreter kommt die Verfügungs- und Verpflichtungsbefugnis aufgrund ihres Anstellungsvertrags sowie der hierdurch ausgelösten gesetzlich bestimmten Verfügungsbefugnisse zu.[41] Sofern das Handeln des Täters nicht von dem spezielleren Missbrauchstatbestand erfasst wird, verwirklicht es den...

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