Sie sind hier
E-Book

Zweiteilung der Belegschaft.

Chancen und Risiken einer Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit.

AutorPeter Breschendorf
VerlagDuncker & Humblot GmbH
Erscheinungsjahr2009
ReiheSchriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 279
Seitenanzahl414 Seiten
ISBN9783428530090
FormatPDF
KopierschutzWasserzeichen
GerätePC/MAC/eReader/Tablet
Preis109,90 EUR
Tarifverträge gelten mit ihren Individualarbeitsbedingungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG grundsätzlich nur in den Arbeitsverhältnissen der Gewerkschaftsmitglieder. Damit ist eine Zweiteilung der Belegschaft tarifrechtlich vorprogrammiert: Für Gewerkschaftsmitglieder gilt der Tarif und für die große Mehrzahl der nichtorganisierten und damit tariffreien Arbeitnehmer gelten arbeitsvertragliche Arbeitsbedingungen. Diese Zweiteilung der Belegschaft findet in der Praxis allerdings kaum statt: Nahezu alle tarifgebundenen Arbeitgeber erstrecken die tariflichen Arbeitsbedingungen mit Bezugnahmeklauseln auf die nichtorganisierten Arbeitnehmer. Zu dieser tarifpolitischen Gleichschaltung bietet die Zweiteilung der Belegschaft allerdings eine klare Alternative. Sie ist im TVG angelegt, begegnet aber Vollzugsproblemen. Peter Breschendorf untersucht erstmals monographisch die damit in Zusammenhang stehenden Fragen und Rechtsprobleme.

Kaufen Sie hier:

Horizontale Tabs

Blick ins Buch
Inhaltsverzeichnis
Vorwort6
Inhaltsübersicht8
Inhaltsverzeichnis12
§ 1 Programmierte tarifrechtliche Zweiteilung24
A. Zweiteilung in organisierte und nichtorganisierte Arbeitnehmer24
B. Begrenzte Tarifgeltung nur für organisierte Arbeitnehmer25
I. Gesetzlicher Ausgangspunkt:§§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Satz 1 TVG25
II. Immanente Grenzen aus der Legitimation der Tarifmacht27
1. Staatlich delegierte Rechtsetzungsmacht27
2. Originär eigene Verbandsautonomie28
3. Lehre von der mitgliedschaftlichen Legitimation29
4. Stellungnahme30
a) Keine staatlich delegierte Rechtsetzungsmacht30
b) Keine originäre Kollektivautonomie31
c) Deshalb: Mitgliedschaftlich mandatierte Rechtsetzungsmacht32
III. Kein Mandat der Tarifvertragsparteien für Außenseiter34
C. Eng begrenzte Ausnahmen vom mitgliedschaftlichen Legitimationsmodell35
I. Allgemeinverbindlicherklärung36
II. Arbeitnehmer-Entsendegesetz38
III. Tariftreueverpflichtungen40
IV. Betriebs- und Betriebsverfassungsnormen41
D. Überwindung der programmierten Zweiteilung in der Praxis44
I. Tarifgeltung durch arbeitsvertragliche Bezugnahme44
1. Empirischer Befund44
2. Zulässigkeit der Bezugnahme46
3. Gleichstellung als propagiertes Ziel47
II. Grenzen der Gleichstellung durch Bezugnahmeklauseln48
1. Individualvertraglicher Geltungsgrund48
2. Individualvertragliche Schranken49
a) Auslegung der Bezugnahmeklausel50
b) Unklarheitenregel des § 305c BG51
c) Bestandsschutz52
3. Keine ausnahmslose Gleichstellung53
III. Anpassungsmöglichkeiten54
1. Irrtumsanfechtung55
2. Störung der Geschäftsgrundlage56
3. Änderungskündigung57
4. Vertragsrechtliche Entdynamisierung58
IV. Bezugnahme bei beiderseitigerTarifbindung als Lösung?59
E. Ergebnis61
§ 2 Belegschaftsteilung im gewerkschaftlichenOrganisationsinteresse62
A. Organisationspolitisches Interesseder Gewerkschaften62
B. Tarifvertragliche Differenzierung zwischen organisierten und nichtorganisierten Arbeitnehmern63
I. Begriffsbestimmung63
1. Deklaratorische Empfehlung64
2. Einfache Differenzierungsklauseln64
3. Qualifizierte Differenzierungsklauseln65
a) Organisations- und Absperrklauseln66
b) Tarifausschlußklauseln67
c) Abstands- oder Spannensicherungsklauseln67
d) Vorrang- und Vorbehaltsklauseln67
4. Tarifboni und Sondervorteile68
II. Tarifvertragliche Gestaltung69
1. Inhalts-, Abschluß- und Beendigungsnormen69
2. Schuldrechtliche Tarifregelungen69
3. Organisatorische Geltungsbereichsbeschränkungen70
a) Grundsätzlich zulässige Gestaltung70
b) Unmittelbare tarifrechtliche Folgen71
c) Bezugnahme auf den Tarifvertrag und AGB-Kontrolle72
4. Tarifnormen über gemeinsame Einrichtungen73
5. Betriebsnormen74
III. Differenzierungsklauseln in der Tarifpraxis75
1. Historische Entwicklung75
2. Grundsatzentscheidung des Großen Senats vom 29.11.196776
3. Weitere Rechtsprechung des BAG77
4. Divergierende Instanzrechtsprechung79
5. Renaissance der Differenzierungsklausel80
C. Rechtswirksamkeit tarifvertraglicher Differenzierungsklauseln81
I. Vorab: Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien81
1. Unmittelbare Grundrechtsbindung82
2. Mittelbare Grundrechtsbindung82
a) Wandel im Verständnis der Tarifautonomie82
b) Schutzpflichtlehre als richtiger Ansatz85
c) Kontrollmaßstab86
(1) Grundsatz: Untermaß- nicht Übermaßverbot86
(2) Sonderfall Gleichheitssatz87
(3) Verstärkter Kontrollmaßstab bei mittelbarer Außenseiterwirkung89
(4) Ausnahme bei Tarifanwendung kraft Bezugnahmeklausel90
(5) Kontrollmaßstab bei Differenzierungsklauseln91
II. Verfassungsrechtliche Schranken für Differenzierungsklauseln92
1. Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG92
a) Schutzumfang des Art. 3 Abs. 192
b) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung93
(1) Beurteilungsspielraum der Tarifvertragsparteien94
(2) Rechtfertigung durch Eigeninteressen der Koalitionen?95
(3) Gesetzliche Begrenzung der Tarifgeltung96
c) Folgerungen für die Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln98
(1) Gleicher Maßstab für normative oder schuldrechtliche Tarifregelungen98
(2) Zulässigkeit von einfachen Differenzierungsklauseln98
(3) Zulässigkeit von organisatorischen Geltungsbereichsbeschränkungen99
(4) Unzulässigkeit von qualifizierten Differenzierungsklauseln100
(5) Unzulässigkeit von Stichtagsregelungen101
2. Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)103
a) Verankerung der negativen Koalitionsfreiheit im Grundgesetz103
b) Schutz der negativen Koalitionsfreiheit106
c) Bestimmung der Eingriffsschwelle108
d) Keine Rechtfertigung aus organisationspolitischen Gründen110
e) Folgerungen für die Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln112
(1) Zulässigkeit von einfachen Differenzierungsklauseln und organisatorischen Geltungsbereichsbeschränkungen112
(2) Stichtagsregelungen113
(3) Unzulässigkeit von qualifizierten Differenzierungsklauseln113
3. Verletzung der positiven Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG)114
a) Schutz der anders koalierten Arbeitnehmer115
b) Folgerungen für die Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln116
(1) Zulässigkeit von einfachen Differenzierungsklauseln116
(2) Unzulässigkeit von qualifizierten Differenzierungsklauseln116
4. Verletzung der Vertragsfreiheit der tariffreien Arbeitsvertragsparteien117
a) Schutz der Vertragsfreiheit117
b) Eingriff in die Vertragsfreiheit118
c) Keine Rechtfertigung aus organisationspolitischen Gründen120
d) Folgerungen für die Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln120
(1) Zulässigkeit von einfachen Differenzierungsklauseln121
(2) Keine exklusive Tarifdispositivität staatlichen Arbeitnehmerschutzrechts121
(3) Unzulässigkeit von qualifizierten Differenzierungsklauseln123
III. Einfachrechtliche Grenzen der Tarifmacht124
1. Grenze der normativen Gestaltungsmacht124
2. Keine erweiterte Tarifmacht für schuldrechtliche Tarifabsprachen125
3. Kartellverbot des Günstigkeitsprinzips127
4. Unzumutbarkeit für den Arbeitgeber128
5. Grundsatz der Gegnerunabhängigkeit130
6. Eignung zur Allgemeinverbindlicherklärung132
a) Wirkung der Allgemeinverbindlicherklärung132
(1) Deklaratorische Anknüpfung an die Tarifgebundenheit133
(2) Organisatorische Geltungsbereichsbeschränkungen133
(3) Differenzierungsklauseln135
b) Unzulässige Allgemeinverbindlicherklärung bei Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit136
c) Eignung zur Allgemeinverbindlicherklärung als Schranke der tariflichen Gestaltungsbefugnis?137
IV. Keine weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Schranken139
V. Keine weiteren Schranken aus dem AGG141
VI. Verknüpfung mit Tarifabweichungen142
1. Zustimmung zu Tarifabweichungen143
2. Wiederinkraftsetzen des bisherigen Tarifvertrags144
VII. Zulässigkeit von Bestandsschutzvereinbarungen145
D. Sonstige Schutzmöglichkeiten für tarifliche Leistungen149
I. Kein urheberrechtlicher Schutz für tarifliche Regelwerke149
II. Keine staatliche Schutzpflicht aus Art. 9 Abs. 3 GG150
III. Solidaritätsbeiträge151
E. Ergebnis152
§ 3 Innerbetrieblicher KollektivundSystemwettbewerb154
A. Pluralität arbeitsrechtlicher Regelungssysteme154
B. Schwächen des einheitlichen kollektiven Ansatzes155
I. Flexibilisierungsbedarf der Unternehmen155
II. Akzeptanz auf Arbeitnehmerseite157
III. Tarifliche Realität und die Positionen der Tarifparteien158
1. Krise des Flächentarifvertrags158
2. Mangelnde Anpassungsbereitschaft der Gewerkschaften160
3. Interessengebundenheit der Arbeitgeberverbände161
C. Schwächen betriebseinheitlicher Flexibilisierungsmodelle163
I. Tarifvertragliche Öffnungsklauseln163
II. Firmentarifverträge164
III. Tarifausstieg166
1. Verbandsflucht166
2. Wechsel in die OT-Mitgliedschaft168
IV. Betriebliche Bündnisse für Arbeit168
D. Flexibilisierungschancen durch Zweiteilung der Belegschaft170
I. Tariföffnung durch abweichende Tarifbindung (Tarifwettbewerb)171
II. Tariföffnung durch fehlende Tarifbindung (Außenseiterwettbewerb)172
1. Betriebliche Regelungsebene173
2. Arbeitsvertragliche Regelungsebene174
3. Systembildung175
III. Erhalt der verbandstariflichen Vorteile175
IV. Standardisierung und sozialer Frieden176
§ 4 Tarifpluralität als Grundlage der Belegschaftsteilung178
A. Belegschaftsteilung in Organisierte und anders Organisierte178
B. Koalitionspluralität und Koalitionswettbewerb178
C. Tarifpluralität und Tarifwettbewerb als Folge180
I. „Echte“ Tarifkonkurrenz im Arbeitsverhältnis180
II. „Bloße“ Tarifpluralität im Betrieb182
D. Rechtsprechung des BAG zur Tarifpluralität182
I. Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb183
II. Konsequenzen der Tarifeinheit im Betrieb183
1. Keine Chance für Minderheitsgewerkschaften183
2. Kein Tarifschutz für anders Organisierte184
3. Verdrängung von Flächentarifverträgen185
III. Zugelassene Ausnahmen vom Prinzip der Tarifeinheit185
IV. Abschied von der Tarifeinheit im Betrieb?187
E. Kritik und Plädoyer für die Tarifpluralität im Betrieb188
I. Fehlende Rechtsgrundlage für den Grundsatz der Tarifeinheit189
II. Verletzung der Koalitionsfreiheit190
1. Individuelle Koalitionsfreiheit190
2. Kollektive Koalitionsfreiheit191
III. Keine Rechtfertigung aus „Praktikabilitätserwägungen“193
1. Abgrenzung von Inhalts- und Betriebsnormen194
2. Gestörter Gesamtkompromiß des verdrängten Tarifvertrags?195
3. Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems196
a) Gewerkschaftswechsel196
b) Zersplitterung der Tariflandschaft197
4. Fragerecht nach der Koalitionszugehörigkeit199
F. Folgen einer zugelassenen Tarifpluralität im Betrieb199
I. Folgen für die Tarifanwendung199
1. Differenzierte Anwendung tarifvertraglicher Inhaltsnormen199
2. Aufzulösende Tarifkonkurrenz bei Betriebs- und Betriebsverfassungsnormen200
3. Arbeitsvertragliche Bezugnahme bei Tarifpluralität201
4. Durch Allgemeinverbindlichkeit verursachte Tarifpluralität203
II. Insbesondere: Gewillkürte Tarifpluralität204
1. Auf Initiative der Arbeitgeberseite204
2. Auf Initiative der Gewerkschaften205
a) Grundsätzliche Zulässigkeit205
b) Streikweise Durchsetzung206
G. Ergebnis208
§ 5 Die Betriebsverfassung als Grundlage der Belegschaftsteilung209
A. Begrenzte Regelungskompetenz der Betriebsparteien zwischen Tarif- und Privatautonomie210
I. Normsetzung durch Betriebsvereinbarung210
1. Reichweite des Tarifvorbehalts nach § 77 Abs. 3 BetrVG210
a) Tarifliche oder tarifübliche Regelung211
b) Tarifgebundenheit des Arbeitgebers212
c) Tarifgebundenheit auf Arbeitnehmerseit213
d) Tarifvertragliche Geltungsbereichsbeschränkungen214
2. Tariföffnung durch Öffnungsklauseln217
a) Tarifautonome Rücknahme der Sperrwirkung217
b) Abweichende Betriebsvereinbarungen218
c) Ergänzende Betriebsvereinbarungen219
d) Umfang der Regelungskompetenz innerhalb der Tariföffnung220
(1) Grundlagen der betrieblichen Rechtsetzung220
(a) Zweck der Betriebsverfassung220
(b) Legitimation der betrieblichen Rechtsetzung221
(2) Folgerungen für den Umfang der betrieblichen Regelungskompetenz223
e) Keine erweiterte Zuständigkeit der Einigungsstelle für Außenseiter225
3. „Tariföffnung“ im Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung226
a) Vorrangtheorie227
b) Voraussetzungen des Tarifvorrangs nach § 87 Abs. 1 BetrVG229
(1) Bestehen einer tariflichen Regelung229
(2) Anwendbarkeit der tariflichen Regelung230
(3) Kein Tarifvorrang bei fehlender Tarifbindung im Arbeitsverhältnis230
c) Regelungskompetenz im Rahmen des § 87 Abs. 1 BetrVG233
(1) Mitbestimmung in bezug auf das Arbeitsentgelt233
(2) Mitbestimmung in bezug auf die Arbeitszeit234
4. Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen235
II. Formlose Regelungsabrede237
1. Keine Regelungssperre gemäß § 77 Abs. 3 BetrVG237
2. Notwendige Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG238
3. Umfang der Regelungskompetenz239
III. Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarungen240
IV. Zwischenergebnis: Umfang der Regelungskompetenz241
B. Zulässigkeit der betrieblichen Belegschaftsteilung242
I. Zulässige Beschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs einer betrieblichen Regelung242
II. Grundsätze von Recht und Billigkeit nach § 75 Abs. 1 BetrVG243
1. Benachteiligungsverbot wegen gewerkschaftlicher Betätigung und Einstellung244
2. Zulässige Differenzierung nach der Tarifgebundenheit244
a) Grundsatz244
b) Notwendige Differenzierung im Rahmen der erzwingbaren Mitbestimmung246
c) Notwendige Differenzierung bei Tarifpluralität247
d) Zulässige Differenzierung im Rahmen von Öffnungsklauseln248
(1) Beschränkung auf tarifgebundene Arbeitsverhältnisse248
(2) Beschränkung auf nicht tarifgebundene Arbeitsverhältnisse249
e) Erweiterter Regelungsbereich bei Regelungsabreden249
f) Besonderheiten im Bereich des Günstigkeitsprinzips250
III. Kein Verstoß gegen die Fürsorgepflicht des Betriebsrats251
IV. Kein Verstoß gegen das AGG252
C. Koalitionsrechtlicher Unterlassungsanspruch252
I. § 23 Abs. 3 BetrVG252
II. Quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch253
1. Schutzgut: Koalitionsfreiheit253
2. Tarifbindung der Arbeitnehmer als Voraussetzung254
D. Ergebnis256
§ 6 Belegschaftsteilung auf Grundlage des Arbeitsvertrags258
A. Privatautonomie und Selbstverantwortung259
I. Verfassungsgarantie der Arbeitsvertragsfreiheit260
II. Kein generelles Funktionsdefizit des Arbeitsvertrags261
B. Vorrangige Tarifgeltung für Nichtorganisierte263
I. Allgemeinverbindlichkeit und AEntG263
II. Keine Betriebsnormen über Entgelt und Arbeitszeit264
III. Außenseiterklauseln265
C. Bindung der Arbeitsvertragsparteien an tarifdispositives Gesetzesrecht266
D. Grenzen der Arbeitsvertragsgestaltung267
I. Verfassungsrechtlicher Diskriminierungs267
1. Schutz der organisierten Arbeitnehmer267
a) Schutz vor unmittelbarer Benachteiligung267
b) Kein Schutz vor Andersbehandlung der Außenseiter268
c) Zweiteilung nur bei Tarifbindung des Arbeitgebers269
d) Keine gezielte Besserstellung der Nichtorganisie270
e) Besserstellung durch Wahlrecht?271
2. Schutz der nichtorganisierten Arbeitnehmer273
a) Grundsatz273
b) Kein Schutz vor Andersbehandlung273
c) Keine Differenzierung zwischen nicht- und anders Organisierten275
II. Tariflohn qua Gleichbehandlungspflicht?275
1. Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz276
a) Anwendbarkeit276
b) Inhalt277
c) Sachliche Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung278
d) Zulässige Differenzierung nach der Tarifgebundenheit278
2. Gleichbehandlung qua tariflicher Kampfgemeinschaft?280
3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit?281
4. Keine Gleichbehandlungspflicht aus dem AGG282
III. Gleichbehandlung außerhalb der zwingenden Tarifgeltung282
1. Grundsatz: Gleichbehandlungspflicht282
2. Im Bereich des Günstigkeitsprinzips nach § 4 Abs. 3 TVG283
a) Maßstab der Günstigkeit284
b) Keine Günstigkeit durch Wahlrecht285
c) Keine Günstigkeit von betrieblichen Bündnissen für Arbeit285
3. Im Bereich tariflicher Öffnungsklauseln286
4. Im Nachwirkungszeitraum287
IV. Gleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Außenseiter288
1. Grundsatz: Gleichbehandlungspflicht288
2. Zulässigkeit von Stichtagsregelungen289
3. Zulässige Differenzierung nach der vertraglichen Umsetzbarkeit290
V. Maßregelverbot des § 612a BGB291
VI. Arbeitsvertragliche Inhaltskontrolle294
1. Grenze der Sittenwidrigkeit, § 138 BGB295
a) Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung295
b) Mißverhältnis von Chance und Risiko bei erfolgsabhängigen Vergütungsformen298
c) Rechtsfolge: Unwirksamkeit299
2. Inhaltskontrolle am Maßstab der §§ 307 ff. BGB299
a) Abschließender Kontrollmaßstab299
b) Allgemeine Arbeitsbedingungen als Kontrollgegenstand300
c) Angemessenheitskontrolle302
(1) Kontrollfreiheit von Hauptleistungsabreden302
(a) Grundsatz: § 307 Abs. 3 BGB302
(b) Bedeutung von Tarifverträgen im Rahmen des § 307 Abs. 3 BGB303
(2) Kontrolle von Nebenabreden305
(a) Arbeitszeit306
(b) Arbeitsentgelt307
(3) Flexibilität als Besonderheit des Arbeitsrechts308
E. Mitbestimmung des Betriebsrats309
I. Der Betriebsrat als Mitgestalter der Verteilungsgerechtigkeit309
II. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG310
1. Kein Tarifvorrang in tariffreien Arbeitsverhältnissen310
2. Gegenstände der Mitbestimmung311
a) Tarifunabhängige Entgeltgestaltung311
b) Tarifunabhängige Arbeitszeitgestaltung313
3. Rechtsfolgen mangelnder Betriebsratsbeteiligung314
a) Betriebsverfassungsrechtliche Unwirksamkeit314
b) Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung315
c) Anwendung bisheriger Vergütungsstrukturen316
d) Anspruchsbegründung ohne Anspruchsgrundlage?317
III. Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG318
1. Einstellung319
2. Eingruppierung320
3. Umgruppierung321
4. Zustimmungsverweigerungsgründe322
a) § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG322
b) § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG324
c) § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG324
5. Rechtsfolgen betriebsverfassungswidriger Maßnahmen325
IV. Keine tarifliche Erweiterung der Mitbestimmungsrechte326
F. Kein gewerkschaftlicher Gesamtunterlassungsanspruch aus § 1004 BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 3 GG327
G. Auf Tariffreie beschränkte Bündnisse für Arbeit327
I. Grundsätzliche Zulässigkeit328
II. Folgen für die Sozialauswahl328
H. Ergebnis331
§ 7 Faktische Tarifbindung des Arbeitgebers durch Begrenzung seiner Informationsmöglichkeiten?332
A. Informationsinteresse des Arbeitgebers an der Gewerkschaftszugehörigkeit332
B. Einschränkung durch schutzwürdige Belange der Arbeitnehmer335
C. Konkrete Interessenabwägung in Hinblick auf die Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit336
I. Frageverbot im Anbahnungsverhältnis336
1. Grundsatz: Überwiegende Arbeitnehmerbelange336
2. Ausnahmen bei tarifvertraglichen Einstellungsregelungen338
3. Exkurs: Fragerecht des Arbeitnehmers nach der Tarifbindung des Arbeitgebers339
II. Fragerecht nach der Einstellung bei berechtigter Differenzierung nach der Tarifgebundenheit340
1. Ablehnende Rechtsprechung und Literaturstimmen341
2. Stellungnahme und Plädoyer für ein Fragerecht nach der Einstellung342
a) Keine Übertragbarkeit der Schutzerwägungen vor der Einstellung343
b) Kein Differenzierungsverbot aus Art. 9 Abs. 3 GG343
c) Fragerecht als Konsequenz der Gestaltungsfreiheit344
d) Wahrung des Arbeitnehmerschutzes im Arbeitsverhältnis347
3. Einschränkung des Fragerechts bei einheitlicher Tarifanwendung348
III. Vorgaben des Datenschutzes und betriebliche Mitbestimmung349
D. Auskunftsanspruch und Mitteilungspflichten350
I. Auskunftsanspruch350
II. Meldepflicht des Arbeitnehmers351
E. Rechtsfolgen unterbliebener, verweigerter oder falscher Auskunft353
I. Verlust tariflicher Rechte353
II. Anfechtbarkeit tarifwidriger Vereinbarungen354
III. Schadensrechtliche Kompensation356
IV. Kündigung wegen Falsch- oder Fehlauskunft358
F. Ergebnis359
§ 8 Umsetzung der Belegschaftsteilung361
A. Belegschaftsteilung auf kollektiver Grundlage361
I. Tarifplurale Arbeitsbedingungen361
II. Betriebsvereinbarung als Grundlage der Belegschaftsteilung363
1. Begrenzter Regelungsbereich363
2. Ablösungsprinzip gegenüber bestehenden Betriebsvereinbarungen363
3. Günstigkeitsprinzip gegenüber einzelvertraglichen Regelungen364
B. Belegschaftsteilung auf arbeitsvertraglicher Grundlage366
I. Systemeinführung bei Neueinstellungen366
II. Einzelvertragliche Ablösung bisheriger Regelungen im bestehenden Arbeitsverhältnis366
1. Einvernehmlicher Änderungsvertrag367
2. Stillschweigende Annahme durch Weiterarbeit368
3. Betriebsbedingte Änderungskündigung369
a) Abgrenzung zu anderen Lösungsinstrumenten369
b) Rechtsnatur der Änderungskündigung370
c) Soziale Rechtfertigung der Änderungskündigung371
(1) Dringende betriebliche Erfordernisse371
(2) Änderung des Arbeitsentgelts373
(3) Änderung vertraglicher Nebenabreden375
(4) Änderung der Arbeitszeit376
d) Änderungskündigung und Gleichbehandlungsgrundsatz377
(1) Sachgerechte Gruppenbildung377
(2) Keine Kündigungsrechtfertigung aus Gleichbehandlungserwägungen378
e) Beteiligung des Betriebsrats379
f) Besonderheiten bei Massenänderungskündigung381
C. Ergebnis382
Gesamtergebnis384
Literaturverzeichnis391

Weitere E-Books zum Thema: Handelsrecht - Gesellschaftsrecht - Verbraucherschutz

Beiräte in der Verantwortung

E-Book Beiräte in der Verantwortung
Aufsicht und Rat in Familienunternehmen Format: PDF

In diesem wissenschaftlich fundierten Praxishandbuch stellt der Autor die Institution Beirat als Beratungs- und Kontrollgremium im Familienunternehmen umfassend dar. Aus der Sicht eines Praktikers…

Beiräte in der Verantwortung

E-Book Beiräte in der Verantwortung
Aufsicht und Rat in Familienunternehmen Format: PDF

In diesem wissenschaftlich fundierten Praxishandbuch stellt der Autor die Institution Beirat als Beratungs- und Kontrollgremium im Familienunternehmen umfassend dar. Aus der Sicht eines Praktikers…

Beiräte in der Verantwortung

E-Book Beiräte in der Verantwortung
Aufsicht und Rat in Familienunternehmen Format: PDF

In diesem wissenschaftlich fundierten Praxishandbuch stellt der Autor die Institution Beirat als Beratungs- und Kontrollgremium im Familienunternehmen umfassend dar. Aus der Sicht eines Praktikers…

Beiräte in der Verantwortung

E-Book Beiräte in der Verantwortung
Aufsicht und Rat in Familienunternehmen Format: PDF

In diesem wissenschaftlich fundierten Praxishandbuch stellt der Autor die Institution Beirat als Beratungs- und Kontrollgremium im Familienunternehmen umfassend dar. Aus der Sicht eines Praktikers…

Weitere Zeitschriften

Berufsstart Bewerbung

Berufsstart Bewerbung

»Berufsstart Bewerbung« erscheint jährlich zum Wintersemester im November mit einer Auflage von 50.000 Exemplaren und ermöglicht Unternehmen sich bei Studenten und Absolventen mit einer ...

Card Forum International

Card Forum International

Card Forum International, Magazine for Card Technologies and Applications, is a leading source for information in the field of card-based payment systems, related technologies, and required reading ...

dental:spiegel

dental:spiegel

dental:spiegel - Das Magazin für das erfolgreiche Praxisteam. Der dental:spiegel gehört zu den Top 5 der reichweitenstärksten Fachzeitschriften für Zahnärzte in Deutschland (laut LA-DENT 2011 ...

DER PRAKTIKER

DER PRAKTIKER

Technische Fachzeitschrift aus der Praxis für die Praxis in allen Bereichen des Handwerks und der Industrie. “der praktiker“ ist die Fachzeitschrift für alle Bereiche der fügetechnischen ...

Deutsche Tennis Zeitung

Deutsche Tennis Zeitung

Die DTZ – Deutsche Tennis Zeitung bietet Informationen aus allen Bereichen der deutschen Tennisszene –sie präsentiert sportliche Highlights, analysiert Entwicklungen und erläutert ...

DSD Der Sicherheitsdienst

DSD Der Sicherheitsdienst

Der "DSD – Der Sicherheitsdienst" ist das Magazin der Sicherheitswirtschaft. Es erscheint viermal jährlich und mit einer Auflage von 11.000 Exemplaren. Der DSD informiert über aktuelle Themen ...

IT-BUSINESS

IT-BUSINESS

IT-BUSINESS ist seit mehr als 25 Jahren die Fachzeitschrift für den IT-Markt Sie liefert 2-wöchentlich fundiert recherchierte Themen, praxisbezogene Fallstudien, aktuelle Hintergrundberichte aus ...

F- 40

F- 40

Die Flugzeuge der Bundeswehr, Die F-40 Reihe behandelt das eingesetzte Fluggerät der Bundeswehr seit dem Aufbau von Luftwaffe, Heer und Marine. Jede Ausgabe befasst sich mit der genaue Entwicklungs- ...