Was hat die Reform der Minijobs bewirkt?
Viel wird über die 'Hartz-Reformen' und ihre Effekte spekuliert, aber es gibt bislang so gut wie keine aussagekräftigen Belege, auf die sich derartige Schlussfolgerungen stützen können. Auch wenn…
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Mobilfunkanlagen im System des Bauplanungsrechts.
Seit den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ist eine Infrastruktur für Mobilfunkdienstleistungen aufgebaut worden, die eine Nutzung dieser Systeme durch die Allgemeinbevölkerung ermöglicht…
Grundrechte im deutschen Frühkonstitutionalismus.
Von 1818 bis 1848 wurden vor allem in den süddeutschen Landesverfassungen erstmals individuelle Rechte der Staatsbürger verbürgt, die den Namen Grundrechte verdienen. Schon aufgrund ihrer…
Besitz und Publizität im Recht der beweglichen Sachen.
Warum nach über 100 Jahren BGB eine Arbeit über das Publizitätsprinzip bei den beweglichen Sachen? Einzelfragen des Mobiliarsachenrechts sind immer wieder mit Blick auf das Publizitätsprinzip…
Komparative Strafzumessung.
Ungleichmäßigkeiten in der Strafzumessungspraxis werden bis heute als nicht befriedigend gelöstes Problem angesehen. Auch existieren für die konkrete Bemessung der Strafhöhe kaum Vorgaben, obwohl…
Das Bescheidungsurteil als Ergebnis einer Verpflichtungsklage.
Das Bescheidungsurteil ist in einer Zeit, in der die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen von Ansprüchen der Bürger gegen den Staat zunehmend schwieriger zu ermitteln und zu bewerten sind,…
Gestaltung von Anreizsystemen zur Steuerung von Innovationsprozessen.
Die Entwicklung von Produkten und die Umsetzung von Kundenwünschen führen nicht selten zu Konflikten zwischen ökonomischer Notwendigkeit und kreativ-technischen Möglichkeiten. Für das Controlling…
Schutz der Weltmeere gegen Öltankerunfälle.
Durch die Havarien der Tankschiffe »Erika« (1999) und »Prestige« (2002) ist die Notwendigkeit des Schutzes der Meere und der Küsten vor Verschmutzung durch Ölsubstanzen auch einer breiteren…
Haushaltspolitik und öffentliche Verschuldung.
Der Tagungsband zur Arbeitstagung 2004 des Finanzwissenschaftlichen Ausschusses zum Thema 'Haushaltsdisziplin und öffentliche Verschuldung' bietet in vier Beiträgen einen kompetenten Überblick über…
Rechtsprechungsänderung und Rückanknüpfung.
Höchstrichterliche Rechtsprechung ist rechtlich verbindlich. Rechtsprechungsänderungen bedürfen einer Rechtfertigung. Gleiches gilt für die Rückanknüpfung geänderter Rechtsprechung an Sachverhalte…
Der Aktionär - Spielball der Wertpapieraufsicht?
Der Autor befasst sich mit der rechtspolitisch und rechtlich höchst brisanten Frage von Amtshaftung und Rechtsschutz im Rahmen des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG). Im Kern geht es…
Die Betriebsaufgabe als Gewinnausweistatbestand.
Ziel der Arbeit ist es, der Betriebsaufgabe (wieder) klare Konturen zu verschaffen. Michael Stopper zeichnet kritisch die sukzessive Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Betriebsaufgabe und den…
Volksgesetzgebung und Grundrechte.
Grundrechte berechtigen den Bürger und binden den Staat, insbesondere den Gesetzgeber. Was aber gilt, wenn der Bürger selbst Gesetze gibt? Ist er dann als (gesetzgebender) Bürger…
Verdachts- und ereignisunabhängige Personenkontrollen.
Die Autorin stellt das polizeiliche Instrument der Schleierfahndung vor und analysiert die polizeirechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte dieser neuartigen Maßnahme. Dabei geht es vor allem um…
Schenkungen in fraudem testamenti.
Verschenkt der Überlebende sein Vermögen zu Lebzeiten, so wird der Vertragserbe beim Erbvertrag über die §§ 2287, 2288 BGB geschützt. In Rechtsprechung und Schrifttum werden diese Vorschriften ohne…
Föderalismus und Regionalismus in Deutschland, Spanien und der Europäischen Union.
Die Autor beschäftigt sich mit den Strukturprinzipien Föderalismus und Regionalismus, die in großen Staaten dem demokratischen Prinzip der kleinen Einheit gerecht werden sollen. Sowohl der…
Die Funktionen der Rechtsverordnung.
Das Grundgesetz konstituiert die Rechtsverordnung in Art. 80 Abs. 1 GG als gesetzesakzessorische exekutive Rechtsetzungsform mit Allgemeinverbindlichkeit. Die dogmatische Besonderheit der…
Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes in rechtsfähigen Stiftungen des Privatrechts.
Sebastian Luth untersucht in der vorliegenden Arbeit die Vertretungsbefugnis des Vorstandes in rechtsfähigen Stiftungen des Privatrechts unter Berücksichtigung der privatautonomen und gesetzlichen…
Das Volk.
'Das Volk' steht heute in ethnischer und gesellschaftlicher Auflösung. Ob es sich in Wanderungsbewegungen neu formieren wird, ist noch unklar. Den 'natürlichen' Volkssouverän früherer Zeiten - oft…
Bestimmtheit und Klarheit im Steuerrecht.
In der Diskussion um eine grundlegende Neuordnung des deutschen Steuerrechts durch Steuervereinfachung stellt sich insbesondere die Frage, welche Vorgaben das Grundgesetz hinsichtlich der…
Sanktionsmöglichkeiten im WTO-Streitbeilegungsverfahren.
Die Gründung der WTO zum 1. Januar 1995 hat die rechtlichen Rahmenbedingungen des Welthandels nachhaltig verändert und auf eine neue Basis gestellt. Dies gilt neben materiell-rechtlichen Neuerungen…
Die Auslegung von Äußerungen im Strafrecht.
Viele Straftaten können nur durch das bestimmte Verhalten der 'Äußerung' begangen werden. Paradigmatisch hierfür steht die Beleidigung, aber auch weitere Tatbestände - angefangen von der '…
Cluster und Wettbewerbsfähigkeit von Regionen.
Wettbewerbsfähigkeit, so stellen immer mehr Unternehmen fest, hängt in einer globalen Welt zunehmend auch von der Qualität des Umfeldes in der Region ab. Entsprechend kümmern sich wieder mehr…
Einheit und Vielfalt der Rechtstheorie.
Der Band spiegelt die rechtstheoretisch und rechtsinterdisziplinär fundamentalen Geistesströmungen des vergangenen Jahrhunderts im Übergang zum 21. Jahrhundert, das als Epoche der Neurowissenschaften…
Die Koordinierung der internationalen Bemühungen zum Schutz der Umwelt.
Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen, eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit, stimuliert auch die dynamische Entwicklung des Umweltvölkerrechts. Marcus Schroeder gibt…
Die elektronische Justiz.
Am 1. April 2005 ist das Justizkommunikationsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz regelt den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Aktenbearbeitung. Max Schwoerer gibt einen Überblick…
Das Kooperationsprinzip im deutschen und europäischen Umweltrecht.
Das Staats- und Verwaltungsrecht und die Verwaltungswissenschaft haben sich seit geraumer Zeit vom rein subordinationsrechtlichen Denken verabschiedet und den Weg in den 'kooperativen Staat', der auf…
Authentische Gesetzgebung.
'Wer regiert eigentlich bei uns? Ist es die Bundesregierung, der gewählte Bundestag, oder sind es hochgradig organisierte gesellschaftliche Interessenverbände?' fragt Max Reicherzer in seiner von…
Steuerfahndung in den USA.
Matthias Zahner stellt in dem vorliegenden Werk die erste eingehende Untersuchung der US-amerikanischen Steuerfahndungsbehörde (Criminal Investigation Division) des Internal Revenue Service (IRS) in…
Die Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit von Rechtsfragen in verwaltungsgerichtlichen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
Welcher Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab und welche Prüfungsintensität sind im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren geboten und möglich? Da hierzu vielfach unbewiesene Behauptungen aufgestellt…
Der Europäische Gerichtshof als Gericht.
Dem Europäischen Gerichtshof obliegt nach den Gemeinschaftsverträgen die Wahrung des Rechts. Dadurch bestimmt er die Rechtsentwicklung in der Union wie kein anderes Organ der Union und deren…
»Losüberlappung«.
In der Produktionsplanung werden Losgrößen vornehmlich unter Kostenaspekten und ohne Berücksichtigung der Kapazitäten festgelegt. Engpässe zeigen sich dann oft erst während der Fertigungssteuerung,…
Verschuldens-unabhängige Vertragshaftung des Mieters für Schäden an der Mietsache?
Nach geltendem Recht haftet der Mieter nur bei Verschulden für Schäden an der Mietsache. Stefan Lange wirft in der vorliegenden Untersuchung die Frage auf, ob sich nicht in Ergänzung des…
Die CFC-Legislation (Hinzurechnungsbesteuerung) im Spannungsfeld zwischen europäischer Kapitalverkehrsfreiheit und weltweiter Kapitalliberalisierung (WTO).
Seitens der großen Industriestaaten wird eine CFC-Legislation gefordert, um im internationalen Steuerwettbewerb zu bestehen. In der vorgelegten Arbeit wird die Zulässigkeit einer generellen CFC-…
Ertragsteuerliche Fragen bei der Grenzüberschreitung von Kapitalgesellschaften innerhalb der Europäischen Union.
Grenzüberschreitende Sitzverlegungen von Kapitalgesellschaften innerhalb der Europäischen Union sind angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft keine Seltenheit. Ein wichtiges…
Die Vorabinformationspflicht des öffentlichen Auftraggebers.
Matthias H. Klingner diskutiert in der vorliegenden Untersuchung zum einen, ob der Rechtsschutz der Bieter gegen die Zuschlagsentscheidung mit der Einführung der Vorabinformationspflicht in § 13 VgV…
Der Raum der Produktion.
Der Erfolg aller Industrienationen im 19. Jahrhundert war mit dem Erfolg regional konzentrierter Branchen verbunden. Diese Clusterung von Wirtschaftsaktivitäten wurde von den zeitgenössischen…
Sicherheit statt Freiheit?
Der Schutz vor Gefahren gehört zu den grundlegenden Leistungen, die der Bürger vom Staat erwartet. Er will in Frieden und Sicherheit leben. Umso bedrohlicher sind die Szenarien, die seit den…
Der Tarifvertrag als exklusives Gut.
Der Streit um die Zulässigkeit tarifvertraglicher Vorteilsregelungen zugunsten der eigenen Verbandsmitglieder durchzieht die Arbeitsrechtsliteratur seit Anbeginn der Weimarer Republik. Auch heute…
Die deutsche Krankheit: Organisierte Unverantwortlichkeit?
Vor zweieinhalb Jahrzehnten sprach alle Welt von der 'englischen Krankheit'. Heute blickt das Ausland - gelegentlich nicht ohne Schadenfreude - auf uns herab und spricht von der 'German disease'. Die…
Rechtsbeugung durch Verletzung übergesetzlichen Rechts.
Der Rechtsbeugungstatbestand ist in den neunziger Jahren durch die Strafverfolgung der DDR-Systemverbrechen nicht nur Gegenstand wegweisender höchstrichterlicher Urteile, sondern auch Thema…
Die Erfüllungspflichten des Arbeitgebers im Lohnsteuerverfahren.
Gregor Kirchhof untersucht die Verpflichtung des Arbeitgebers, die Lohnsteuer seiner Arbeitnehmer einzubehalten und abzuführen, hinterfragt ein in der alltäglichen Rechtspraxis selbstverständliches…
Beschaffenheitsgarantien des Verkäufers.
Mit einer Beschaffenheitsgarantie übernimmt der Verkäufer eine vom Verschulden unabhängige und uneingeschränkte Einstandspflicht für die Mangelfreiheit des Kaufgegenstands. Michael Stöber geht…
Rechtspflichten im Verfassungsstaat.
Der Begriff der Rechtspflicht hat umfassende rechts- und normtheoretische Behandlung erfahren, in der neueren staats- und verwaltungsrechtlichen Dogmatik aber wenig Beachtung gefunden. Matthias Wehr…
Leben und Werk des Heidelberger Rechtslehrers Richard Carl Heinrich Schroeder (1838 - 1917).
Richard Schroeder (1838-1917) hat auf dem Gebiet des ehelichen Güterrechts und der rechtsgeschichtlichen Forschung entscheidende Impulse gegeben, die zu weitreichenden Umwälzungen führten. So war er…
Bodenschutzrelevante Risiken im System der Umweltversicherungen.
Die Sanierung von Bodenverunreinigungen kann die Betroffenen vor erhebliche finanzielle Schwierigkeiten stellen und unter Umständen deren wirtschaftliche Existenz bedrohen. Potentielle…
Tarifdispositives Arbeitnehmerschutzrecht und Tarifautonomie.
Das tarifdispositive Arbeitnehmerschutzrecht, das den Tarifvertragsparteien die Abweichung sowohl zugunsten als auch zulasten der Arbeitnehmer gestattet, ist naturgemäß umstritten. Die Autorin stellt…
Windenergieanlagen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone.
Jessica Risch befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Offshore-Windenergieerzeugung in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone. Mit der geplanten Errichtung…
Berlin - Finanzierung und Organisation einer Metropole.
Der Band fasst in leicht überarbeiteter Form elf Vorträge zusammen, die im Sommersemester 2005 an der Freien Universität Berlin gehalten worden sind. Die Vorträge lassen sich in drei Gruppen bündeln…
Bindung der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaftsgrundrechte.
Die Diskussion über die Bindung der Mitgliedstaaten an die Gemeinschaftsgrundrechte wurde durch den Europäischen Verfassungsvertrag neu entfacht. Sie entzündet sich an der Horizontalvorschrift des…
Polizeiliche Gefahrenabwehr bei Sportgroßveranstaltungen.
Der Autor untersucht die polizeirechtlichen Fragen, die bei der Absicherung von Sportgroßveranstaltungen gegen gewaltsame Zuschauerausschreitungen auftreten. Nach einer Darstellung der…
Wirtschaftssysteme in der Entwicklung.
Walter Gutzeit setzt sich in seiner Arbeit mit der Frage auseinander, ob die bekannten gesamtwirtschaftlichen Organisationsformen für heutige Problemlösungen noch ausreichen und welche Möglichkeiten…
Handelsregeln bei Preisschwankungen an Börsen.
An vielen Börsen weltweit kann der Handel bei hoher Volatilität und drohenden Kursstürzen durch die Auslösung von so genannten Circuit Breakern temporär unterbrochen oder beschränkt werden. Diese…
Das Sondervotum in der Verfassungsgerichtsbarkeit der neuen Bundesländer.
Die Mehrheit entscheidet - nach diesem demokratischen Prinzip wird nicht nur in der Politik verfahren, sondern auch in einem Kollegialgericht: Die Ansicht der Mehrheit wird zur Entscheidung 'des…
Die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf dem Gebiet des Steuerrechts.
Im Rahmen seiner Rechtsprechungstätigkeit sieht der Bundesgerichtshof sich immer wieder mit komplexen steuerrechtlichen Problemen konfrontiert. Dies gilt insbesondere für zivilrechtliche…
Die Tathandlung der reinen Erfolgsdelikte und das Tatbestandsmodell der »actio libera in causa« im Lichte verfassungsrechtlicher Schranken.
Obwohl der BGH in seinem berühmten Urteil BGHSt 42, 235 die Anwendbarkeit der 'actio libera in causa' auf verhaltensgebundene Delikte ablehnte, hielt er in der Folgezeit zumindest für vorsätzliche…
Der Generationenvertrag.
Die Generation hat alle Aussichten, im 21. Jahrhundert die zentrale Kategorie der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Status zu werden, nachdem im 19. Jahrhundert die Klasse und im späten 20.…
Europäisiertes Energierecht in Deutschland.
In der vorliegenden Arbeit wird die europäische Strommarktliberalisierung thematisiert. Aufgezeigt wird unter anderem die Struktur der europäischen Energielandschaft mit Fokussierung auf Deutschland…
Freiheit - Recht - Staat.
Die Themen 'Freiheit - Recht - Staat' stehen im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Wirkens von Professor Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider. Sein 65. Geburtstag ist nun der willkommene Anlaß,…
Die lebenspartnerschaftliche Familie.
Die lebenspartnerschaftliche Familie: ein neuer Rechtsbegriff als 'Nebenprodukt' des Lebenspartnerschaftsgesetzes ohne historisches Vorbild, eine familien- wie verfassungsrechtliche terra incognita,…
Bestimmungsgründe des Büromietzinses.
Der Immobilieninvestmentmarkt Deutschland wird seit wenigen Jahren neu und intensiv von internationalen Investoren entdeckt. Dabei werden zunehmend »erwartete künftige Erträge« in Form von…
Verhaltensannahmen der Transaktionskostentheorie.
Die Neue Institutionenökonomie gilt als zweites großes Paradigma der ökonomischen Forschung. Als Grundstein dieses Theoriegebäudes wurden Verhaltensannahmen eingeführt, die Generationen von…
Das Naturrecht der Geselligkeit.
Das moderne Naturrecht ist nicht einfach eine normative Theorie, sondern es ist ein Medium, in dem sich der Gestaltungsanspruch und die Sinnverständigung einer Epoche artikuliert. Als ein umfassendes…
Der gesetzliche Forderungsübergang.
Simone Schims beschäftigt sich in der vorliegenden Arbeit mit Wirkweise und Funktion des gesetzlichen Forderungsübergangs. Nach kurzer begrifflicher Klärung analysiert sie die Übergangsanordnungen…
Das Konsensprinzip strafprozessualer Absprachen.
Die Absprachenpraxis rüttelt an den Fundamenten der Strafprozessordnung. Leitende Frage der Untersuchung ist, ob die 'hehren Ansprüche' des Strafverfahrens, die durch informelle Verständigungen…
Dem Gefälligen zur Last.
Aus praktischer Sicht ist die Verteilung der Beweislast bei der Haftung wegen Pflichtverletzung von größter Bedeutung. Die Zentralnorm des neuen Schuldrechts, § 280 I BGB, scheint insofern eine klare…
Das Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union und seine Grenzen.
Die Frage nach der europäischen Solidarität wird auch angesichts der Osterweiterung zunehmend gestellt. Der Gehalt der Solidarität bleibt dabei unklar. Durch Auslegung des europäischen Primärrechts…
Arbeitnehmermobilität und Entsenderecht.
Gesetzliche und tarifliche Beschränkungen der Arbeitsvertragsfreiheit haben einen festgelegten örtlichen Geltungsbereich. Arbeitnehmermobilität kann dessen Grenzen überschreiten, wenn der…
Der Versuch - Überlegungen zur Rechtsvergleichung und Harmonisierung.
Ziel der Untersuchung ist es, eine Modellregelung für den Versuch von Straftaten zu formulieren, die europaweit auf Akzeptanz stoßen könnte. Ausgangspunkt ist eine funktionale Rechtsvergleichung:…
Die Vergütung des Vertragsarztes und die Stabilität des Beitragssatzes - Grundrechte als Vorgaben der Budgetierung.
Unter der Prämisse der Beitragssatzstabilität werden die Vergütung und die Leistung der Vertragsärzte umfassend budgetiert. Der Vertragsarzt wird durch eine verhaltenslenkende Vergütung angesprochen…
Die Lehrfreiheit - ein verlorenes Grundrecht?
Nach wie vor beschäftigen sich Rechtsprechung und Literatur intensiv mit der in Art. 5 Abs. 3 GG garantierten Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Gleichwohl haben sie die Lehrfreiheit…
Gerechtigkeit im Gesundheitswesen.
Gerechtigkeit im Gesundheitswesen ist eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Demografischer Wandel, Fortschritte in der Medizintechnik sowie die Begrenztheit der zur…
Freiheit und Bindung der Wirtschaft.
'Die Freiheit darf also nicht zu einem Götzendienst werden, ohne Verantwortung, ohne Bindung, ohne Wurzel. Die Verbindung zwischen Freiheit und Verantwortung bedarf vielmehr der Ordnung' - das Credo…
Grundgesetz und Deregulierung des Tarifvertragsrechts.
Das deutsche Tarifvertragsrecht mit der zwingenden Wirkung der Tarifverträge und ihrem Vorrang vor Betriebsvereinbarungen steht seit Jahren in der Kritik. In ihm wird eine Ursache für die hohe…
Europa professionalisieren.
Wie ist der erkennbaren »Krise der Europäischen Union« zu begegnen? Folgt man den Autoren dieses Buches, sollte es künftig weniger um »Visionen« oder politische Absichtserklärungen als vielmehr um…
Eine Verfassung für Europa.
Die in der Osterweiterung der Europäischen Union gipfelnde Dynamik des europäischen Integrationsprozesses führte zur Einsicht von der Notwendigkeit, eine Anpassung seiner rechtlichen Grundlagen…
Zulässigkeit von Identitätsfeststellungen mittels biometrischer Systeme durch öffentliche Stellen.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bedienen sich Politik und Behörden in Deutschland und der EU verstärkt technischer Unterstützungsmaßnahmen, um bereits im Vorfeld den - ohnehin kaum…
In-house-Geschäfte und europäisches Vergaberecht.
Die Problematik der sog. 'in-house-Geschäfte' betrifft eine zentrale vergaberechtliche Fragestellung im Umfeld von Privatisierungen: Können öffentliche Auftraggeber mit juristischen Personen, die…
Das Korrespondenzprinzip im Strafrecht.
Nach der gängigen Formel von der objektiven Zurechnung muss zunächst eine Gefahr (=ex-ante-Urteil) für ein Rechtsgut geschaffen worden sein, die sich dann im konkreten Erfolg verwirklicht hat (=ex-…
Vertrauensschutz und strafprozessuale Absprachen.
Der Vertrauensschutz des Angeklagten im Zusammenhang mit Absprachen wird überwiegend dem fair-trial-Grundsatz zugeordnet. Ohne Nachweis der rechtlichen Relevanz des Vertrauens werden diesem Grundsatz…
Delegation und Mandat im öffentlichen Recht.
Thorsten Reinhardt beschäftigt sich in der vorliegenden Schrift mit der Übertragung von staatlichen Kompetenzen im Wege einer Delegation sowie mittels eines Mandats. In Kap. 1 wird hierbei…
Verschulden und Versprechen.
Der Verfasser behandelt die Begründung der Schadensersatzhaftung in den Fällen der Leistungsverzögerung. Mit der Schuldrechtsreform wurde der Schuldnerverzug in ein neues System des…
»Aut dedere - aut iudicare«.
Der Kampf gegen »safe havens« für Terroristen und die Schaffung internationaler Strafgerichte zeigen: Die Auffassung, schwerste Straftaten dürften nicht ungesühnt bleiben, gewinnt weltweit an Boden.…
Klageerhebung und Beklagtenschutz nach US-amerikanischem und deutschem Zivilprozessrecht.
Jakob Reinhard befasst sich rechtsvergleichend systematisch im Detail mit den Anforderungen, die an die Klageerhebung in der ZPO und im amerikanischen Zivilprozess vor den Bundesgerichten gestellt…
Der Sühnebegriff in der Rechtsprechung.
Die Verhängung von Strafen stellt den massivsten Eingriff des Staates in die Rechte des Einzelnen überhaupt dar. Dennoch fristet die Strafzumessung in der Strafrechtswissenschaft eher ein…
Das sichere Geleit
Gertraud Bauer stellt das sichere Geleit in seiner Ausgestaltung im deutschen Recht - insbesondere im Zivilprozessrecht - dar. § 295 StPO als einzige Vorschrift über das sichere Geleit im deutschen…
Investigativer Parlamentarismus.
Das Recht der parlamentarischen Untersuchungen wird erstmals in einem umfassenden Rechtsvergleich mit den Vereinigten Staaten behandelt. Die Unterschiede im Regierungsaufbau, die das Verhältnis von…
Die Möglichkeit der Haftungsbeschränkung volljährig Gewordener gem. § 1629a i. V. mit §§ 1990, 1991 BGB.
Mit dem Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz (MHbeG) wurde gem. § 1629a i. V. mit §§ 1990, 1991 BGB für volljährig Gewordene die Möglichkeit geschaffen, ihre Haftung auf das…
Quantitative Marketingforschung in Deutschland.
Die vorliegende Festschrift ist Klaus Peter Kaas gewidmet. An diesem Werk anlässlich seines 65. Geburtstags haben neunundzwanzig besonders renommierte Marketingwissenschaftler im deutschsprachigen…
Ist das Strafrecht strenger als das Zivilrecht?
Der neue § 241a BGB schafft eine gesetzliche Regelung für das seit langem diskutierte Problem der Zusendung unbestellter Sachen. Die zivilrechtlich in vielerlei Hinsicht umstrittene Vorschrift…
Kapitalmarktaufsicht.
Die Kapitalmärkte sind einem starken Wandel unterworfen, der durch eine territoriale Ausweitung finanzwirtschaftlicher Aktivitäten gekennzeichnet ist und zudem bedeutsame Strukturverschiebungen des…
Konsumorientierte Unternehmensbesteuerung aus verfassungsrechtlicher Sicht.
Konsumsteuermodelle gehören seit mehr als 10 Jahren zu den vieldiskutierten Themen des Unternehmenssteuerrechts. Im Vordergrund der vor allem ökonomisch geprägten Diskussion über einen…
Das Kollisionsverhältnis von Fachtarifvertrag und Branchentarifvertrag.
In Zeiten zurückhaltender Lohnabschlüsse suchen die Arbeitnehmer vermehrt nach Alternativen zu den dominierenden Branchentarifverträgen. Eine solche Alternative stellen Fachtarifverträge dar, die…
Rechtsprobleme des Austritts beim Formwechsel (§§ 207 ff. UmwG).
Die §§ 207 ff. UmwG können als Grundform der im Umwandlungsgesetz geregelten Abfindungs- bzw. Lösungsrechte von Minderheiten gelten. Der rechtsformübergreifende Anwendungsbereich dieser Bestimmungen…
Zeitpunkt und Umfang notwendiger Verteidigung im Ermittlungsverfahren.
Bastian Mehle befaßt sich in der vorliegenden Untersuchung mit der Grundnorm der Verteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren, § 141 III 1 StPO. Danach kann ein Verteidiger schon während des…
Japanischer Brückenbauer zum deutschen Rechtskreis.
Deutschsprachige Festschriften für einen ausländischen Wissenschaftler haben Seltenheitswert. Das gilt trotz der ehemals engen Verbundenheit der deutschen und japanischen Rechtsordnung auch für die…
Menschenrechte vor Zivilgerichten - die Human Rights Litigation in den USA.
Die US-amerikanische Human Rights Litigation (HRL) ermöglicht es dem Einzelnen, völkerrechtliche Positionen vor US-Gerichten geltend zu machen. Bemerkenswert ist dabei, dass eine Klagemöglichkeit…
Das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot für »relativ marktstarke« Unternehmen.
Die Arbeit hat das Diskriminierungsverbot für 'relativ' marktstarke Unternehmen zum Gegenstand. Monika Taube vergleicht die nach § 20 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 GWB verbotenen Verhaltensweisen mit dem EG…
Zum Standort des Rücktritts vom Versuch im Verbrechensaufbau.
Warum führt der Rücktritt zur Straflosigkeit des Versuchs, und wovon tritt der Täter zurück? Vom Versuch? Von der anvisierten Vollendung? Die Antworten hierauf berühren die Zentralfragen der…
Die Inhaltskontrolle unternehmerischer Entscheidungen von Verbandsorganen im Spannungsfeld zwischen Ermessensfreiheit und Gesetzesbindung.
Die Problematik der Leitungsverantwortung zeichnet sich im Spiegelbild der Corporate Governance-Debatte durch eine besondere Aktualität aus. Die Leitungsverantwortung soll in diesem Kontext aus…