Strukturfragen des Dienstvertrages
Obwohl freie Dienstverträge und Arbeitsverträge zu den in der Praxis wichtigsten Vertragstypen gehören, wurde die Frage nach dem abstrakten Inhalt der Schuld des Dienstverpflichteten selten gestellt…
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Obwohl freie Dienstverträge und Arbeitsverträge zu den in der Praxis wichtigsten Vertragstypen gehören, wurde die Frage nach dem abstrakten Inhalt der Schuld des Dienstverpflichteten selten gestellt…
Die Haftung auf das negative Interesse wird im deutschen Privatrecht weithin auf einen im Vertrauen, im Verkehrsinteresse oder schlicht im 'Gesetz', aber nicht in der privatrechtlichen Selbstbindung…
Heute herrscht im Grundsatz Einigkeit darüber, dass die Rechtsfortbildung zu den legitimen Aufgaben der Zivilrechtsprechung zählt. Der Paradigmenwechsel in der Theorie der Rechtsfindung hat indes…
Nach traditioneller Sicht produziert der Verweis einer autonomen deutschen Kollisionsnorm auf fremdes Recht kein in Deutschland geltendes Recht. Obwohl fremdem Recht entliehene Normsätze im Inland…
Nur mit Hilfe ihrer Organe und Organwalter können Gesellschaften und Vereine wie eine natürliche Person am Rechtsverkehr teilnehmen. Damit bildet die Organschaft eines der zentralen Rechtsinstitute…
Im Prozess der europäischen Einigung ist das Zwangsvollstreckungsrecht derzeit eher als ein Stiefkind zu bezeichnen. Die Schwierigkeiten liegen hauptsächlich darin begründet, dass es bislang in den…
Können hypothetische Ereignisse einen Ersatzanspruch ausschließen? In Deutschland wird die Antwort darauf seit über 150 Jahren im allgemeinen Schadensrecht gesucht. Die damals entwickelte…
Panajotta Lakkis widerlegt die seit jeher bestehende Annahme, es bestünde eine prozessuale Gestaltungswirkung, die inter omnes gelte. Hat man bisher die inter omnes-Wirkung ungeprüft zu Grunde gelegt…
Inge Kroppenberg nimmt die gestiegene Bedeutung der Testierfreiheit in der 'Erbengesellschaft' zum Anlass, die dogmatischen Konturen der Gestaltungsbefugnis von Todes wegen herauszuarbeiten. Ihre…
In der zivilprozessualen Einzelzwangsvollstreckung gilt das Zweiparteienprinzip. Dennoch werden nicht selten Dritte in ihren Rechten betroffen, weil das Vollstreckungsrecht dem Vollstreckungszugriff…
Treuhandbeteiligungen, Grundstückstreuhand, Treuhandkonten, Vermögensverwaltung, Inkassotätigkeit, Sicherheitenpools und andere Fälle einer Doppeltreuhand, Konsortial-, Anleihe- und…
Trotz der Zunahme von immaterialgüterrechtlichen Nutzungskonflikten wird der Begründung von Grenzen geistigen Eigentums zu wenig Beachtung geschenkt. Subjektive Immaterialgüterrechte müssen um Regeln…
Götz Schulze beschreibt die dogmengeschichtliche Entwicklung der aus dem klassischen römischen Recht stammenden obligatio naturalis neben der heute gleichbedeutenden, aus dem religiös geprägten…
Formularerklärungen beherrschen das moderne Gesundheitswesen, überfordern aber viele Patienten. Unterzeichnete Aufklärungs- und Einwilligungsbögen haben deshalb keine materielle Bedeutung, erlauben…
Sponsoring als Schlüsselbegriff im Zusammenhang mit der Finanzierung sportlicher, kultureller oder sozialer Aktivitäten und zugleich als wichtiges Instrument der Unternehmenskommunikation wurde im…
Über Covenants in Kreditverträgen nehmen Gläubiger Einfluss auf die Unternehmensführung. Es wird vielfach dafür plädiert, dieses Zusammenrücken von Fremdkapitalgeber und finanziertem Unternehmen als…
Aufgrund gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und technologischer Entwicklungen entstehen immer wieder Güter, für die sich die Frage stellt, ob und wem sie zugeordnet werden sollen. Beispiele hierfür…
Das deutsche Privatrecht ist dreigeteilt in das klassische BGB-Zivilrecht, das Sonderprivatrecht der Handelsverträge und das Sonderprivatrecht der Verbraucherverträge. Dies steht formal dem Gedanken…
Michael Kling behandelt die Frage nach der Zuweisung des sogenannten 'Sprachrisikos' im Privatrechtsverkehr und damit ein Rechtsproblem, welches bis heute als 'ungelöst' bezeichnet wird und das eine…
Menschliches Verhalten ist regelmäßig mit Risiken für andere verbunden. Der damit notwendigen Abgrenzung der Freiheits- und Risikosphären des Handelnden und der durch dessen Verhalten Betroffenen…
Der Grundsatz der Vertragstreue ( pacta sunt servanda), im Rechtsverkehr immer wieder angeführt, wurde durch die Schuldrechtsmodernisierung 2001 nachdrücklich gestärkt ('Recht zur zweiten Andienung…
In der Aktiengesellschaft dürfen Mehrheitsaktionäre Entscheidungen gegen den Willen der übrigen Anteilsinhaber fällen (Mehrheitsprinzip). Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn hiermit tiefe…
Das Urheberrecht und seine Schranken sind zwei Seiten derselben Medaille. Das Gleichgewicht zwischen den Verwertungsinteressen der Rechtsinhaber und dem Allgemeininteresse an der Gemeinfreiheit…
Weltweit werden Aktien und Anleihen entmaterialisiert. Anders dagegen in Deutschland, wo man immer noch die Ausstellung einer Urkunde verlangt. Matthias Lehmann vergleicht die Situation mit der in…
Obliegenheiten sind Verhaltensanforderungen. Es gibt sie in vielen Bereichen, z.B. Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers, Erwerbsobliegenheiten des Unterhaltsschuldners oder sogenannte…
Schadensersatz- und Abschöpfungsansprüche gehören zu den privatrechtlichen Sanktionen im Recht gegen unlauteren Wettbewerb und im Recht gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Christian Alexander untersucht…
Phillip Hellwege stellt die Erkenntnis, wonach das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Errungenschaft des 20. Jahrhunderts ist, auf den Prüfstand. Er untersucht dessen Wurzeln im 19.…
In vielen Bereichen des Privatrechts wird die Privatautonomie von Vertragsparteien zunehmend gesetzlich beschränkt. Stefan Bechtold zeigt an Beispielen aus dem allgemeinen Zivilrecht, dem…
Vertragsübernahmen, d.h. die Auswechslung eines Vertragspartners durch Rechtsgeschäft, kommen in der Praxis, zum Beispiel bei Miet- und Darlehensverträgen, häufig vor. Dominik Klimke analysiert und…
Sonja Meier verfolgt die Entwicklung der Gesamtschuldverhältnisse vom römischen Recht über das Gemeine Recht und die Kodifikationsprojekte des 18. und 19. Jahrhunderts bis hin zum heutigen Recht in…
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ein allgemeines Rechtsprinzip, das auch im Privatrecht gilt. Michael Stürner liefert eine rechtsvergleichende und rechtsdogmatische Strukturanalyse und zeigt…
Das Management von Unternehmen ist einem steigenden Haftungsrisiko ausgesetzt. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder oder Geschäftsführer werden deshalb mittlerweile oft durch Directors'…
Die richterliche Normbildung verkörpert einen immer bedeutsamer werdenden Aspekt der höchstrichterlichen Tätigkeit. Hiermit stellt sich zugleich die Frage, in welchem Verhältnis diese Normbildung zu…
Kreditsicherheiten an beweglichen Sachen und Forderungen sind von wesentlicher Bedeutung für die Versorgung eines Unternehmens mit Fremdkapital. Ihr Wert zeigt sich insbesondere in der Insolvenz des…
Krisenzeiten sind Blütezeiten des Insolvenzrechts. Für die Insolvenzordnung des Jahres 1999 ist die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise die erste echte Feuertaufe und die angestoßenen Reformen…
Wie sind die modernen, nachdiktatorischen Verfassungen zu handhaben, für die das Grundgesetz ein besonders erfolgreiches Beispiel ist? Wieviel demokratische Politik ist angesichts der großen…
Im Hinblick auf die Schaffung neuen Verfassungsrechts wird gemeinhin zwischen Verfassunggebung und Verfassungsänderung differenziert. Von Verfassunggebung ist die Rede, wenn eine neue Verfassung -…
Das wertorientierte Grundrechts- und Verfassungsverständnis des Bundesverfassungsgerichts bleibt als prätorische Rechtsschöpfung in seiner Rationalität und Legitimität prekär. Thilo Rensmann legt mit…
Walter Georg Leisner stellt die hochaktuelle Problematik der Existenzsicherung in ihrer historischen Entwicklung aus kirchlicher Karitas, Wohlfahrtsstaatlichkeit und Armenfürsorge dar. Dabei…
Die Abwägungsdogmatik hält nach einer langjährigen und umfangreichen Rechtsprechungsgeschichte nicht nur eine Fülle von Lösungen für Einzelfragen des Planungsrechts bereit. Darüber hinaus lässt sich…
In Verwaltung und Rechtsprechung gilt der verfassungs- und vielfach auch einfachgesetzlich normierte Grundsatz, dass niemand in eigener Sache entscheiden darf. Für die Gesetzgebung fehlen scheinbar…
Ziel der Untersuchung ist, ein angemessenes Verständnis staatlicher Rechtsetzung in auswärtigen Gegenständen mit Wirkung nach außen und nach innen zu erlangen. Auf diese Rechtsetzung erheben…
Bardo Fassbender entwickelt den Typus des 'offenen Bundesstaats' europäischer Prägung. Diesen sieht er durch eine Öffnung gegenüber der Völkerrechtsgemeinschaft gekennzeichnet, indem seine Teil- oder…
Die Grundfreiheiten des EG-Vertrages begrenzen die Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten. In einer Welt, die durch das Bestehen tatsächlicher Unsicherheiten geprägt ist, werden diese Grenzen nicht…
Auf Grund von Systemwettbewerb, immer stärkerer Privatisierungstendenzen und der Einführung marktwirtschaftlicher Parameter im Bereich der öffentlichen Aufgabenbewältigung hat das Recht der…
Die Frage nach der Bedeutung und nach dem Bestand der Staatlichkeit im europäischen Einigungsprozeß zählt gegenwärtig zu den am meisten diskutierten Grundproblemen der Staatstheorie und des…
Schon seit der Antike wird in der Philosophie, Theologie, Medizin, aber auch in der Rechtswissenschaft über den Status des pränatalen menschlichen Lebens gestritten. Durch jüngere biomedizinische…
Ist die Verwaltungsrechtswissenschaft in der Lage, gesellschaftliche Veränderungen ohne Verlust ihrer wissenschaftlichen Identität aufzunehmen? Rainer Schröder geht dieser Frage in drei Teilen nach:…
Deutschland gehört zu den einflussreichsten Staaten der Gegenwart. Zugleich ist der deutsche Bundesstaat in allen lebensweltlichen Bereichen in hohem Maße mit überstaatlichen Strukturen verbunden.…
An die Stelle des Nationalstaats ist ein 'multi level government' getreten. Damit stellen sich neue rechtspolitische Herausforderungen und rechtsdogmatische Fragen. Eine Schlüsselfrage im…
Die Steuerrechtslehre konnte sich erst vergleichsweise spät als eigenständige Disziplin konstituieren und ist seit ihren Anfängen durch tiefe rechtsmethodische Gegensätze bestimmt. Ralf Peter Schenke…
Die heutige Rechtsdogmatik basiert mit ihren zentralen Figuren auf theoretischen Annahmen des 19. Jahrhunderts. Dieser Umstand versperrt der Dogmatik den Weg zu einer adäquaten rechtlichen…
Der moderne Interventionsstaat schränkt zugunsten nichtökonomischer Zielwerte das freie Spiel der Marktkräfte partiell ein. Staatliche Aufsichtsbehörden werden aber auch zur Steigerung der…
Infolge des stetigen Abbaus zolltarifärer und sonstiger Marktzutrittsschranken verlieren spezifisch an den Grenzübertritt anknüpfende Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel zunehmend an…
Das Sozialstaatsprinzip findet in der gegenwärtigen Staatsrechtslehre kaum Beachtung. Der Sozialstaat gilt verfassungsrechtlich als diffuses Phänomen. Teils wird der Rechtscharakter der Formel vom…
In einer Zeit, in der die Schere zwischen den Bedürfnissen und den vorhandenen Ressourcen immer weiter auseinander zu klaffen droht, wird der Ruf nach knappheitsgerechten Verteilungsmechanismen immer…
Immer weniger gelingt es, die Herausforderungen des Rechts in der Dichotomie von Staat und Markt zu verarbeiten. Das gilt auch für die Aufgaben der Daseinsvorsorge unter dem neuen Leitbild des…
Die integrierende Kraft des Rechts, und insbesondere die eines gebündelten Staatsbürgerstatus, sind seit langem Standardthemen der staatswissenschaftlichen Literatur. In neuerer Zeit jedoch zeichnet…
Rechtsbehelfe, die unabhängig von der Verletzung eines subjektiven Rechts erhoben werden können, erschüttern das bewährte, verfassungsrechtlich in Art. 19 Abs. 4 GG verankerte deutsche…
In einer zunehmend komplexen Welt sind Wissen, Engagement, Handlungsressourcen und Problemlösungskompetenzen auf verschiedene Akteure mit vielfältigen Interessen verteilt. Gerade in…
Nach politischen Fehlleistungen wird regelmäßig der Ruf nach demjenigen laut, der hierfür 'zur Verantwortung zu ziehen ist'. Ob einer realen Person ein Geschehen tatsächlich zugerechnet werden kann…
Die Hochschulorganisation befindet sich erneut in einer Phase des Umbruchs. Ökonomisierung, Hierarchisierung, Entstaatlichung und administrative Professionalisierung bezeichnen Leitbilder, welche die…
Die uneinheitliche Judikatur im verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz sorgt für zunehmende Verunsicherung und widerspricht dem Verfassungsgebot der Rechtssicherheit. Dies ist vor allem…
Die Idee des Gesetzes ist die der Allgemeinheit. Dieser ideengeschichtliche Befund droht in Vergessenheit zu geraten. Ausdrückliche rechtliche Allgemeinheitsforderungen werden kaum beachtet. Gesetz…
Die Zuständigkeit für die Erledigung von Verwaltungsaufgaben in Deutschland ist auf eine Vielzahl juristischer Personen verteilt. Oft werden die zunächst ausdifferenzierten und verteilten Aufgaben…
Versicherungen, sowohl Sozialversicherungen als auch private Versicherungen gegen Lebensrisiken, sind Bausteine des Sozialstaats. Bereits zur Entstehungszeit moderner Versicherung und…
'Geld ist geprägte Freiheit' heißt es; es spielt also für die Lebenswirklichkeit von Menschen in einer arbeitsteiligen Wirtschaft eine zentrale Rolle. Ungeachtet dieses offenkundigen Bezugs des…
Das Migrationsrecht zielt auf eine rechtliche Steuerung des Zuzugs und der Integration von Ausländern. Mit Blick auf diese Zielsetzung entwickelt Daniel Thym systemleitende Ordnungsmuster für die…
Die naturwissenschaftlichen Erkenntnisfortschritte und technischen Realisierungsmöglichkeiten des 20. und 21. Jahrhunderts stellen das Recht vor neue Herausforderungen. Wie lassen sich die Chancen…
Obwohl umfassendere Kodifizierungsprozesse zu den Lebenswissenschaften erst seit etwa zwanzig Jahren zu registrieren sind, wurde in dieser vergleichsweise kurzen Zeit bereits ein dichtes Netz…
Das Steuerrecht bietet mit dem Gemeinnützigkeitsrecht einen Anreiz zum freiwilligen gemeinwohldienlichen privaten Engagement. Es ist allerdings durchsetzt von Wertungswidersprüchen und auf die…
Rainer Grote zeichnet zunächst die Entwicklung und Funktion der im staatsrechtlichen Positivismus und in Auseinandersetzung mit ihm vertretenen Organlehren für die Interpretation…
Soft Law kommt eine hohe praktische Bedeutung zu. Es dient auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene in unzähligen Ausprägungen als Gestaltungsinstrument jenseits des Rechts und…
Die trennende Wirkung nationaler Grenzen schwindet durch die globale Komplexität vielfältiger Regelungsgegenstände. Der Staat ist angehalten, auf die variantenreich gestalteten grenzüberschreitenden…
Die politischen Parteien gehören zu den tragenden Eckpfeilern der demokratischen Grundordnung. Seit der Entstehung des Grundgesetzes haben die Parteien das Verfassungssystem nachhaltig geprägt. Dabei…
In den unterschiedlichsten Sachbereichen obliegt es der Verwaltung, knappe Güter in Konkurrenzsituationen zu verteilen, etwa Studienplätze, öffentliche Aufträge oder Telekommunikationsfrequenzen.…
Das demokratische Denken von Weimarer Staatsrechtslehrern findet erst seit kurzem die ihm gebührende Aufmerksamkeit in den Wissenschaften. Kathrin Groh analysiert hier die Werke der 'großen Fünf':…
Gerade in Gesellschaften und Ordnungen, für die bestimmte Grade der Pluralität faktisch bestehen und normativ anerkannt sind, muss die Erörterung gemeinsamer Werte erfolgen, damit auf deren Basis…
Die Selbstverwaltung der Wirtschaft ist mit ihrer im Mittelalter wurzelnden Geschichte die traditionsreichste Form der Selbstverwaltung. Heute verwalten Millionen von Berufsträgern und Unternehmen in…
Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen oder die Europäische Union geben den Mitgliedstaaten zunehmend konkrete Rechtsetzungsziele vor. Paradebeispiel ist die Richtlinie des…
Jedes Rechtsgebiet hat sein Grenzrecht. Ein Internationales Öffentliches Recht (mit den Teilgebieten Internationales Verfassungsrecht und Internationales Verwaltungsrecht) ist genauso erforderlich…
Die Insolvenz der öffentlichen Hand ist inzwischen wieder eine reale Möglichkeit. Denn die finanziellen Mittel juristischer Personen des öffentlichen Rechts wie auch die des Staates selbst sind…
Die Grundrechte sichern in einer kommunikativ konstituierten Welt den Zugang des Einzelnen zu Recht und Politik als Teilsystemen. Die Paradoxie der wechselseitigen Verweise zwischen Recht und Politik…
Der demografische Wandel in Deutschland hat erhebliche Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft. Er stellt u.a. die Finanzierbarkeit der Sozialversicherungssysteme in Frage und schwächt die…
Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit scheint an Kontur zu verlieren. In verschiedenen Bereichen ist eine 'Entgrenzung' der Tätigkeit der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden und der…
Mit Nichtanwendungserlassen verfügt die Finanzverwaltung, BFH-Urteile nicht über den Einzelfall hinaus anzuwenden. Das löst nicht nur bei Betroffenen Unverständnis und Ärger aus, sondern bietet einem…
Jürgen Bast schlägt vor, das überkommene Ausländer- und Asylrecht als ein modernes, sozialgestaltendes Migrationsrecht zu verstehen, dessen Zentrum die ordnungsrechtliche Steuerung der Zuwanderung…
'Juristische Geltung' bedeutet die Beachtlichkeit einer Norm für die Adressaten. Erzeugt werde sie durch 'ordnungsgemäße Setzung'. Die geltende Norm sei 'rechtssystemintern' verbindlich. Ihre…
Der vorliegende Band enthält die Vorschläge zur gesetzlichen Neuordnung des internationalen Privatrechts der Gesellschaften. Diese wurde von der durch die 2. Kommission des Deutschen Rates für…
Dieser Band enthält Aufsätze, die Lorenz B. Puntel über einen langen Zeitraum hinweg veröffentlicht hat. Das Verhältnis der Philosophie zu ihrer Geschichte wird im ersten Beitrag umfassend geklärt,…
Als Gottlob Frege im Jahre 1879 der wissenschaftlichen Welt die mathematische Logik zugänglich machte, hatte er sie ganz auf die Darstellung von Zahlen und damit von zeitlich unstrukturierten…
Fynn Ole Engler stellt aus historischer und systematischer Perspektive die beiden grundlegenden Strömungen der modernen Wissenschaftstheorie gegenüber. Er unterscheidet zwischen einem…
Heideggers Beschäftigung mit der Sprache ist vielfältig und bestimmt sein Denken von Beginn an bis zu seinem Ende. Gleichwohl folgt sie einem Grundgedanken: Sprache ist in ihrem Wesen als '…
Günter Figal widmet sich in seinen Studien der systematischen Ausarbeitung einer phänomenologisch-hermeneutischen Philosophie. Dabei fragt er in einigen Studien nach den Möglichkeiten der…
Kierkegaards existenzphilosophischer und christologischer Ansatz ist aus einer Kritik an der Philosophie des Deutschen Idealismus, insbesondere derjenigen Hegels erwachsen. Diese Kritik organisiert…
Verstehen ist eine Auseinandersetzung mit dem, was wir nicht verstehen, ein Sich-Abarbeiten an den Grenzen des Sinns. Die Vermessung des Raums des Verstehens orientiert sich an drei Leitfragen. Zum…
Die 'Gottesfrage' ist anerkanntermaßen eine äußerst komplexe, vieldeutige und obskure Frage. In ausführlicher Auseinandersetzung mit Heidegger, in dessen Schriften eine sehr einflussreiche einseitige…
Augustins 'De trinitate' ist eines der bedeutendsten und tiefgründigsten Werke, die das antike Christentum hinterlassen hat. Die internationale Forschung darüber war bisher kaum mehr überschaubar.…
Die antike Schulbildung galt den frühchristlichen Theologen als 'heidnisch' und wurde daher vielfach abgelehnt. Doch neben dieser theologischen Kritik zeigt sich bei näherem Hinsehen eine lebhafte…
Welche Funktion erfüllte die Herrscherpanegyrik der römischen Kaiserzeit? Handelte es sich hierbei um 'propagandistische' Auftragswerke zur Glorifizierung des Machthabers oder um Instrumente einer…