eBooks zum Thema: Verwaltungsrecht Europa
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Das elektronische Verwaltungsverfahren.
Die deutsche Verwaltung öffnet sich dem Internet. Diese Entwicklung stellt neue Anforderungen an das Verwaltungsverfahrensrecht. Mit dem dritten Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz wurden die…
Das Enforcement-Verfahren in Deutschland.
Annette Heinz widmet sich dem Enforcement-Verfahren zur Kontrolle von Rechnungslegungsunterlagen in Deutschland. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die vom Gesetzgeber in diesem Verfahren zur…
Das Ermessen der Verwaltungsbehörden in Frankreich.
Das Ermessen im Lichte der Reinen Rechtslehre.
Die Publikation bewegt sich im Grenzgebiet von Rechts(struktur)theorie und Verwaltungsrechtsdogmatik. Im Lichte des rechtsstrukturtheoretischen Ermessensbegriffs der Reinen Rechtslehre und einer…
Das europäische Datenschutzgrundrecht
Das Datenschutzgrundrecht in Art. 8 EU-Grundrechtecharta wird vielfach als ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach deutschem Vorbild verstanden. Nikolaus Marsch verdeutlicht, dass neben…
Das europäische Umweltmanagementsystem EMAS als Element gesellschaftlicher Selbstregulierung
Seit seiner Einführung im Jahr 1993 wurde das europäische Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) als ein Schulbeispiel gesellschaftlicher…
Das Europäische Verwaltungsrecht in der Konsolidierungsphase.
Beiheft 10 zu 'Die Verwaltung' behandelt Stand und Perspektiven des Europäischen Verwaltungsrechts. Ausgehend von der These, dass der Integrationsprozess nach dem Vertrag von Lissabon in eine '…
Das Fernstraßenwesen in seiner verfassungsrechtlichen Konstituierung.
Als Staatsaufgabe und besonderen bundesstaatsrechtlichen Verwaltungsbereich kennt das Grundgesetz die Fernstraßen in der hoheitlichen Organisationsform von Bundesfernstraßen, die als Sachaufgabe des…
Das Gefahrenrecht öffentlicher Straßen.
Das gemeindliche Einvernehmen in parallelen Genehmigungsverfahren.
Die Bedeutung des § 36 Abs. 1 S. 2 1. Hs. BauGB wurde bislang entsprechend der gesetzgeberischen Intention auf Fallgestaltungen der Konzentration beschränkt. Daniela Winkler untersucht die…
Das Internet-Glücksspiel.
Ziel der Arbeit ist es, am Beispiel des Internet-Glücksspiels einen Beitrag zur systematischen Fortentwicklung des Deutschen Glücksspielrechts zu leisten. Das Deutsche Glücksspielrecht ist eine…
Das kommunale Nagelstudio
Kommunale Nagelstudios, schwerfällige Bedenkenträger, Steuerverschwendung, Beamtenmentalität, Versorgungsstation für ausgediente Politiker - viele falsche Bilder und Vorstellungen zur kommunalen…
Das Neue Steuerungsmodell auf Bundes- und Länderebene sowie die Neuordnung der öffentlichen Finanzkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland.
Bei allem Bemühen auf Bundes- und Länderebene um ein effizienteres und effektiveres Verwaltungshandeln stellt sich die Frage, ob und inwieweit das von der KGSt für den kommunalen Bereich entwickelte…
Das New Public Management Modell
Seit Bekanntwerden der Finanzkrise im Jahre 2010 steht die Entwicklung des griechischen öffentlichen Sektors nahezu ununterbrochen unter öffentlicher Beobachtung. Eine umfassende Modernisierung des…
Das Parteienrecht und der Strukturwandel im Parteiensystem
Die politischen Parteien gehören zu den tragenden Eckpfeilern der demokratischen Grundordnung. Seit der Entstehung des Grundgesetzes haben die Parteien das Verfassungssystem nachhaltig geprägt. Dabei…
Das Primat der Politik in kaiserlicher Armee, Reichswehr, Wehrmacht und Bundeswehr
Nach Clausewitz ist das Militär nur ein Mittel der Politik. Die Stellung der Streitkräfte im Staat folgt daher dem Primat der Politik, in dem die zivile Führung die Entscheidungsgewalt über Krieg und…
Das Prinzip der Koexistenz im Gentechnikrecht.
Die Arbeit thematisiert den Leitgedanken der letzten Novellierungen des deutschen Gentechnikgesetzes, wonach ein Nebeneinander der landwirtschaftlichen Produktionsformen - konventionell, ökologisch…
Das Prinzip der Selbstverantwortung
Ob Finanzkrise, Europäische Rechtsangleichung, Verbraucherschutz oder Scheidungsfolgen: Selbstverantwortung, das Gegenstück der individuellen Freiheit, ist ein fundamentales Prinzip unserer (Privat…
Das Recht am öffentlichen Raum
Der urbane öffentliche Raum wird heute zunehmend durch Shoppingmalls und privatisierte Verkehrsflächen (Bahnhöfe, Flughäfen, auch ganze Stadtquartiere) geprägt. Diese Privatisierungstendenzen stellen…
Das Recht auf Anhörung im europäischen Verwaltungsverfahren
Das Recht auf Anhörung ist eines der wichtigen Verfahrensrechte nicht nur im nationalen, sondern auch im europäischen Verwaltungsverfahren. Sabrina Nöhmer untersucht das Recht auf rechtliches Gehör…
Das Recht auf Beweis im Zivilprozess
Das Recht eines Menschen, zur Durchsetzung seiner privaten Rechte vor Gericht zu ziehen und effektiven Rechtsschutz zu erhalten, ist in heutiger Zeit als fester Bestandteil grundrechtlicher…
Das Recht der Berliner Verwaltung
Der Stadtstaat Berlin weist eine von den Flächenländern stark abweichende organisatorische Struktur auf. Insbesondere gibt es keine Gemeinden, sondern nur Bezirke ohne eigene Rechtspersönlichkeit.…
Das Recht der Eingliederungsvereinbarung des SGB II.
Der Verwaltungsvertrag hat Konjunktur. Das Hartz IV-Gesetz weist ihm nach den Maximen des aktivierenden Staates eine zentrale Schlüsselstellung zu. Dort erregt die Eingliederungsvereinbarung weit…
Das Recht der globalen Stadt
In einer Zeit rapider Urbanisierung werden Städte und Gemeinden zunehmend zu international relevanten Akteuren. Ob in Fragen der nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes, der Gewährleistung von…
Das Recht der Hochschulmedizin
Die Schrift stellt das Recht der Hochschulmedizin in seiner Gesamtheit dar. Der erste Teil geht auf die Grundlagen ein: den Begriff, die Aufgaben, die Entwicklung und das Verfassungsrecht als…
Das Recht der Oppositionen
'Das Recht der Oppositionen' birgt ein mehrwertiges Spektrum: einerseits haben Oppositionen Rechte, andererseits sind Oppositionen ein Recht. Doch wie werden Rechte und Berechtigung von Oppositionen…
Das Recht des Auskunftei- und Detekteigewerbes.
"Wegen der sorgfältigen Erarbeitung der empirischen und rechtlichen Grundlagen für diesen Teil der Arbeit ist dem Autor jedoch mehr gelungen, als von Dissertationen erwartet werden darf. Wer im…
Das Recht des Bürgers auf behördliche Auskunft.
Das rechtliche Gehör im Strafverfahren
Anhand jeweils eines strafprozessualen Problems nähert sich Erol Pohlreich den drei Stufen des Grundrechts auf rechtliches Gehör: Informationsanspruch, Äußerungsrecht, Berücksichtigungspflicht. Steht…
Das Reichsjustizprüfungsamt
Juristenausbildung ist Staatsausbildung: eine Ausbildung durch und für den Staat. Sie ist damit zugleich Ausfluss und Reproduktion des jeweils herrschenden Rechts. Es ist also kaum verwunderlich,…
Das Republikprinzip in der Rechtsordnungengemeinschaft
Das Republikprinzip wird in der Rechtswissenschaft regelmäßig als eine besonders prekäre und vor diesem Hintergrund in einem negativen Sinne singuläre Bestimmung des Verfassungsrechts angesehen.…
Das Steuerungskonzept der informierten Öffentlichkeit.
Die öffentliche Verwaltung begreift sich in Deutschland noch immer nicht wirklich als öffentlich. Dabei hat sich ihre Funktion gewandelt: sie ist heute ein Akteur im europäischen Mehrebenensystem.…
Das Tarifeinheitsgesetz
Mit dem Tarifeinheitsgesetz hat der Gesetzgeber 2015 den Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb wieder eingeführt. Mit Blick auf die Gewährleistung der Koalitionsfreiheit ist dies ein verfassungs- und…
Das Vergaberecht zwischen öffentlichem und privatem Recht.
Die vorliegende Publikation ist konsequent als rechtssystematische Grundlagenarbeit angelegt und gliedert sich in drei Kapitel: Im 1. Kapitel befasst sich der Autor mit der Entwicklung des…
Das Verhältnis der notwendigen Beiladung zur notwendigen Streitgenossenschaft im Verwaltungsprozeß.
Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht
Die Reaktionen auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wie 'Maastricht' oder 'Görgülü' zeigen, dass der Streit zwischen monistischen und dualistischen Theorien keineswegs erledigt ist.…
Das Verständigungsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die Notwendigkeit von Reformen im Strafprozess
Nahezu 30 Jahre benötigte der Gesetzgeber, um Verständigungen im Strafverfahren seit ihrem ersten Aufkommen in den 1970er Jahren gesetzlich zu regeln. Mit großer Spannung wurde daher das sogenannte '…
Das verwaltungsprozessuale Rechtsschutzinteresse.
Das allgemeine Rechtsschutzinteresse ist zwar eine allgemein anerkannte Sachurteilsvoraussetzung im Prozeßrecht, ein im Hinblick auf seine rechtstheoretische Grundlegung und zahlreichen…
Das Verwaltungsrecht der Binnenhäfen in der Bundesrepublik Deutschland.
Das völkerrechtliche Institut der Autonomie innerstaatlicher Gruppen
Christian Schliemann Radbruch beschäftigt sich mit dem kollektiven Recht innerstaatlicher Gruppen auf Autonomie etwa durch Landrechte oder Zustimmungsrechte zu gesamtstaatlichen Maßnahmen. Aufgrund…
Das Weisungsrecht nach Art. 85 Abs. 3 GG.
Das Wesen und die Entwicklung der gemeindlichen öffentlichen Einrichtungen.
Das Widerspruchsverfahren der VwGO als Verwaltungsverfahren und Prozeßvoraussetzung.
Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung.
Daseinsvorsorge und Infrastrukturgewährleistung durch den Staat sowie aktuelle Fragen des Verfassungs- und Verwaltungsrechtsschutzes bilden den Themenkreis des vorliegenden Bandes. Er vereint die…
Daseinsvorsorge und Vergaberecht.
Überträgt die öffentliche Hand die Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge auf Dritte, existiert ein Spannungsverhältnis zwischen der gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge und dem der Schaffung…
Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe.
Der Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe (JGH) ist bislang praktisch ungeregelt. Der Gesetzgeber verweist zwar in § 61 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) auf die…
Datenschutz, Informationsrecht und Rechtspolitik.
Die Informations- und Kommunikationstechnik hat unser Leben in den letzten Jahrzehnten verändert und wird es weiter verändern. Aus der Erkenntnis der damit verbundenen Risiken für…
Datenschutzrecht - Schnell erfasst
Das Buch ermöglicht eine schnelle aber gleichwohl fundierte Einarbeitung in das Datenschutzrecht. Es ist insbesondere an Rechtsanwälte, Datenschutzbeauftragte und andere Praktiker sowie Studierende…
Dauerhaft aufgegebene Anlagen
Eine Vielzahl von auch normativ anknüpfbaren Erwägungen spricht für die Notwendigkeit des Rückbaus dauerhaft aufgegebener Anlagen. Vor diesem Hintergrund erörtert Julian Philipp Seibert die…
Defizite in der Korruptionsbekämpfung und der Korruptionsforschung.
Korruption ist mittlerweile als Übel allgemein erkannt. Den Kampf dagegen haben sich Staat, Verwaltung und Wirtschaft erklärtermaßen aufs Panier geschrieben. Dabei wird aber leicht übersehen, dass es…
Defizite in Staat und Verwaltung.
Die 10. Speyerer Demokratietagung stellte ein kleines Jubiläum dar. Deshalb wurde, getreu dem Speyerer Ansatz, praxisnah und fächerübergreifend den Problemen von Staat und Verwaltung auf den Grund zu…
Delegation und Mandat im öffentlichen Recht.
Thorsten Reinhardt beschäftigt sich in der vorliegenden Schrift mit der Übertragung von staatlichen Kompetenzen im Wege einer Delegation sowie mittels eines Mandats. In Kap. 1 wird hierbei…
Demografischer Wandel und Familienförderung
Der demografische Wandel in Deutschland hat erhebliche Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft. Er stellt u.a. die Finanzierbarkeit der Sozialversicherungssysteme in Frage und schwächt die…
Demographischer Wandel und kommunale Selbstverwaltung.
Der demographische Wandel wirft im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltung zahlreiche Rechtsfragen auf. Die direkten Folgen des demographischen Wandels werden im Rahmen der Untersuchung genauso…
Demokratieprinzip und Kondominialverwaltung.
Demokratiesicherung in der Europäischen Union
Die Studie untersucht die rechtlichen und politischen Mechanismen der mitgliedstaatlichen Demokratiesicherung durch die Europäische Union. Die Erwartung, mit dem Beitritt zur Union würden die…
Demokratische Staatsrechtslehrer in der Weimarer Republik
Das demokratische Denken von Weimarer Staatsrechtslehrern findet erst seit kurzem die ihm gebührende Aufmerksamkeit in den Wissenschaften. Kathrin Groh analysiert hier die Werke der 'großen Fünf':…
Demokratische Verwaltung durch Unionsagenturen
Die Diskussion um das tatsächliche oder vermeintliche 'Demokratiedefizit' der EU betrifft nicht zuletzt die Unionsagenturen, d.h. die zunehmend an die Stelle des herkömmlichen mitgliedstaatlichen…
Demokratisierung der Raumplanung.
Denkmalgerechte Nutzung.
Die Nutzung denkmalgeschützter Objekte vor allem zu wirtschaftlichen, aber auch etwa zu kulturellen Zwecken, ist das wohl wichtigste Thema des Denkmalrechts. Walter Georg Leisner begründet dazu die…
Denkmalschutz und gemeindliche Selbstverwaltung, dargestellt anhand der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen.
Denkmalschutz und Umweltschutz.
Kann das Denkmalschutzrecht vom Umweltrecht lernen? Beide Rechtsgebiete - Denkmalschutzrecht wie Umweltrecht - dienen dem Schutz und der Pflege vorgefundener Zustände, das eine der Bewahrung von -…
Denkmalschutz und Umweltverträglichkeitsprüfung.
Die 1990 eingeführte Umweltverträglichkeitsprüfung hat sich zu einem wichtigen umweltrechtlichen Schutzinstrument entwickelt. Allerdings erfasste die positive Fortentwicklung und Nutzung des…
Der Abwehranspruch gegen rechtswidrige hoheitliche Realakte.
Der allgemeine Gleichheitssatz als Schranke für den Subventionsgesetzgeber unter besonderer Berücksichtigung von wirtschaftspolitischen Differenzierungszielen.
Der Anspruch auf Erlaß von Rechtsverordnungen und Satzungen.
Der Anspruch auf materiale Privatisierung.
Das meist Subsidiaritätsprinzip genannte Privatheitsprinzip ist ein judiziables Rechtsprinzip. Es folgt nicht nur aus dem Freiheits- und dem Eigentumsprinzip, sondern wird auch durch die…
Der Anspruch auf rechtzeitigen Rechtsschutz im Gemeinschaftsprozessrecht
Die überlange Dauer der Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ist die Achillesferse der Gemeinschaftsrechtsordnung. Dies hat zu zahlreichen Beschleunigungsvorschlägen geführt, die sich…
Der Beamte als Staatsbürger.
Der Beauftragte als Mittel der Kommunalaufsicht.
In der Kommunalaufsicht hat die Beauftragtenbestellung bis heute eine untergeordnete Rolle gespielt. Vielfach ist sie allein als Teil eines abstrakten Drohpotenzials wahrgenommen worden, dessen bloße…
Der Begriff der verfassungsrechtlichen Streitigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Das zentrale Merkmal, welches im Rahmen des § 40 I 1 VwGO über die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs entscheidet, ist neben der Streitigkeit öffentlichen Rechts der Begriff der…
Der Begriff des öffentlichen Dienstes und seiner Angehörigen.
Der Begründungsstil von Conseil constitutionnel und Bundesverfassungsgericht
Le style, c'est la Cour! - Im Mittelpunkt dieser Arbeit steht die Frage nach dem Begründungsstil von Conseil constitutionnel und Bundesverfassungsgericht und dem darin transportierten…
Der Beurteilungsspielraum der Verwaltungsbehörden.
Der Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 1985
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1985 über Verbot oder Zulässigkeit von Demonstrationen gegen den Bau des Kernkraftwerks Brokdorf stellt eine zeitgeschichtliche Quelle ersten…
Der Bürgerbeauftragte.
Der demografische Wandel als Herausforderung für das Raumordnungsrecht und das Baurecht.
Andrea Edenharter beschäftigt sich mit der Frage, welche Lösungen das Raumordnungsrecht, das Städtebaurecht und das Bauordnungsrecht für die durch den demografischen Wandel hervorgerufenen Probleme…
Der demokratische Mythos Porto Alegre
Im Mainstream der Beteiligungsforschung fungiert das brasilianische Porto Alegre als ein gelungenes Modell partizipativer Kommunalpolitik. Die Bezeichnung 'Stadt der Demokratie' prägt das Image…
Der deutsche Verwaltungsrechtsschutz unter dem Einfluss der Aarhus-Konvention
Das 'Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten', die sog. Aarhus-Konvention, sieht…
Der Einfluß des europäischen Umweltrechts auf die kommunale Bauleitplanung.
Durch die Vorgaben des europäischen Umweltrechts sind im Städtebaurecht neue Entwicklungen zu verzeichnen. Anläßlich der umfassenden Novellierung des BauGB zum 1.1.1998 wurden die Richtlinie über die…
Der Einzelne im europäischen Verwaltungsrecht
Mit den Normativitätsschüben der Verträge von Maastricht und Lissabon ist der Einzelne in den Mittelpunkt des europäischen Verwaltungsrechts gerückt. Ausgehend von dieser Beobachtung schlägt Johannes…
Der Entscheid über Migration als Verfügungsrecht
Stefan Schlegel wendet die Theorie der Verfügungsrechte auf das Migrationsrecht an und illustriert deren Erkenntniswert für das Migrationsrecht am konkreten Beispiel des Schweizer Rechts. Nach der…
Der Erlaß von Berufsordnungen durch die Kammern der freien Berufe.
Der Erledigungsrechtsstreit im Verwaltungsprozeß.
Der Erschließungsvertrag im System des Erschließungsrechts.
Der Erschließungsvertrag gem. § 124 Abs. 1 BauGB stellt ein bewährtes Instrument der Baulandentwicklung dar. Thomas Walter widmet sich in seiner Arbeit umfassend dem Instrument des…
Der Erstattungsanspruch.
Der Europäische Bürgerbeauftragte und die Petitionen zum Europäischen Parlament.
Der Europäische Verwaltungsverbund.
Wolfgang Weiß geht grundlegenden Fragen des Europäischen Verwaltungsverbunds nach. Er bietet eine systematisierende Erarbeitung zu Grundfragen des Verwaltungsverbunds nach Anlass, Zielen und Grenzen…
Der Folgenbeseitigungsanspruch.
Der Fortbestand des Anspruchs aus enteignendem Eingriff.
Der funktionale Zusammenhang von Verwaltungsverfahrensrecht und verwaltungsgerichtlichem Rechtsschutz.
Der Gerichtshof der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) als Verfassungsgericht
Der Gerichtshof der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), der ursprünglich zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wirtschaftlicher Natur errichtet wurde, ist seit 2005 auch für Verstöße…
Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge.
Die Diskussion über Art und Weise staatlicher Aufgabenerfüllung in Deutschland wird unter den Einflüssen leerer öffentlicher Kassen und des europäischen Rechts durch den globalen Trend zu…
Der Hybride
Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die Beobachtung, dass im Risikorecht die im hergebrachten Verwaltungsrecht als fest gedachte Grenze zwischen öffentlicher und privater Organisation…
Der Markt als Instrument hoheitlicher Verteilungslenkung
In einer Zeit, in der die Schere zwischen den Bedürfnissen und den vorhandenen Ressourcen immer weiter auseinander zu klaffen droht, wird der Ruf nach knappheitsgerechten Verteilungsmechanismen immer…
Der Menschenwürdegehalt der Grundrechte
Die verfassungsgebende Gewalt wollte aus der Menschenwürde konkrete rechtliche Folgerungen ziehen und einen Menschenwürdegehalt aller Grundrechte als abwägungsfest, aber zugleich in Grenzen…
Der Nichtakt.
Was ist ein Nichtakt? Das Allgemeine Verwaltungsrecht bleibt die Antwort auf diese theoretisch wie praktisch relevante Frage schuldig. Dies ist umso erstaunlicher, als die dogmatischen Wurzeln dieser…
Der öffentlich-rechtliche Beauftragte.
'Beauftragte' werden für viele Aufgaben eingesetzt, u. a. zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und für die Integration von Zuwanderern. Julia Kruse entwickelt trotz der…
Der öffentliche Sektor im Wandel
Die öffentlichen Verwaltungen vollziehen derzeit eine der größten internen Umstrukturierungen ihrer Geschichte. In Anlehnung an die organisationsökonomischen Fortschritte der Privatwirtschaft werden…