Der offene Bundesstaat
Bardo Fassbender entwickelt den Typus des 'offenen Bundesstaats' europäischer Prägung. Diesen sieht er durch eine Öffnung gegenüber der Völkerrechtsgemeinschaft gekennzeichnet, indem seine Teil- oder…
eBooks zum Thema: Verwaltungsrecht Europa
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Fachliteratur im eBook Format - Thema: Verwaltungsrecht Europa
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Der Prozeßvergleich in den verwaltungsgerichtlichen Verfahrensarten.
Der Public Corporate Governance Kodex in öffentlichen Unternehmen
Tanja Spennlingwimmer untersucht in diesem Buch das Beteiligungsmanagement und -controlling öffentlicher Unternehmen und deren Beteiligungen unter Berücksichtigung des Bundes Public Corporate…
Der Rechtsschutz gegen Rechtsnormen.
Der Rechtswidrigkeitszusammenhang im Verwaltungsvollstreckungsrecht.
Die Arbeit beschäftigt sich mit der seit vielen Jahren in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutierten Frage, inwiefern sich die Rechtswidrigkeit der Grundverfügung auf nachfolgende Schritte…
Der Regelungsverbund: Recht und Soft Law im Mehrebenensystem
Soft Law kommt eine hohe praktische Bedeutung zu. Es dient auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene in unzähligen Ausprägungen als Gestaltungsinstrument jenseits des Rechts und…
Der Schulversuch.
Der Schulversuch gehört seit Aufkommen der Reformpädagogik Ende des 19. Jahrhunderts zum Handwerkskasten deutscher Schulreformer. Aber auch staatliche Schulpolitik nutzt immer schon Schulversuche…
Der Schutz der Gläubiger einer kommunalen Eigengesellschaft mbH
Zur wirtschaftlichen Betätigung bedienen sich zahlreiche Kommunen 100-prozentiger Tochtergesellschaften mbH. In Zeiten angespannter kommunaler Haushalte stellt sich mehr denn je die Frage, ob und in…
Der Schutz der IP-Adresse im deutschen und europäischen Datenschutzrecht.
Sobald ein Internetnutzer online geht, hinterlässt er als Spur seine IP-Adresse, welche die Grundvoraussetzung für das Surfen im Netz ist. Kennt der Staat oder ein Privater die IP-Adresse, kann er…
Der Schutz des pränatalen Lebens
Schon seit der Antike wird in der Philosophie, Theologie, Medizin, aber auch in der Rechtswissenschaft über den Status des pränatalen menschlichen Lebens gestritten. Durch jüngere biomedizinische…
Der sogenannte Justizverwaltungsakt.
§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die verwaltungsgerichtliche Generalklausel, bestimmt die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher…
Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit
Das Sozialstaatsprinzip findet in der gegenwärtigen Staatsrechtslehre kaum Beachtung. Der Sozialstaat gilt verfassungsrechtlich als diffuses Phänomen. Teils wird der Rechtscharakter der Formel vom…
Der Staat als Wirtschaftssubjekt und -regulierer.
Der Band fasst die Beiträge zusammen, die im Rahmen des koreanisch-deutschen Symposiums zum Verwaltungsrechtsvergleich 2012 vorgetragen wurden. Das Symposium, das am 24. August 2012 in Daegu…
Der Streitgegenstandsbegriff in der VwGO.
Die Auseinandersetzung um den Streitgegenstand als »Zentralinstitut« des Prozesses währt seit Jahrzehnten und ist noch immer für theoretische wie praktische Fragen relevant. Die Arbeit will diese…
Der Untersuchungsgrundsatz im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren.
Der verantwortungsbezogene Rechtswidrigkeitsbegriff im öffentlichen und bürgerlichen Recht.
Dieses Buch behandelt die alte, dogmatische Streitfrage, was Rechtswidrigkeit eigentlich ist, etwa schon eine Rechtsgutverletzung per se oder ein Gebots- bzw. Verbotsverstoß oder ein sonst sozial…
Der Verfassungsgrundsatz effektiver parlamentarischer Opposition
Obwohl das Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition seit jeher als wesentlicher Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anerkannt ist, besteht innerhalb der…
Der Verfassungsorganstreit
Rainer Grote zeichnet zunächst die Entwicklung und Funktion der im staatsrechtlichen Positivismus und in Auseinandersetzung mit ihm vertretenen Organlehren für die Interpretation…
Der verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im öffentlichen Vergaberecht.
Welche Anforderungen stellt der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG an die Vergabe öffentlicher Aufträge? Ausgehend von der Überlegung, dass in der Beauftragung eines Unternehmens eine…
Der Vertrag in der Lehre Otto Mayers.
Obgleich in der deutschen Rechtswissenschaft letztmals zu Anfang des 20. Jahrhunderts die Auffassung vertreten wurde, der Begriff des 'öffentlich-rechtlichen Vertrages' bilde einen Widerspruch in…
Der verwaltungsgerichtliche einstweilige Rechtsschutz
Die uneinheitliche Judikatur im verwaltungsgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz sorgt für zunehmende Verunsicherung und widerspricht dem Verfassungsgebot der Rechtssicherheit. Dies ist vor allem…
Der verwaltungsgerichtliche Organstreit.
Der Verwaltungsvertrag im Städtebaurecht.
Der Vorbehalt des Gesetzes im Europarecht
In Rechtsprechung und Literatur wird der Vorbehalt des Gesetzes als allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts bezeichnet. Während der Vorbehalt des Gesetzes in den verschiedenen Rechtsordnungen,…
Der Wandel staatlicher Aufgabenwahrnehmung und seine rechtliche Bewältigung am Beispiel der vorhabenbezogenen Bebauungsplanung.
In der aktuellen juristischen Diskussion um die Modernisierung des Staates wird die vorhabenbezogene Bebauungsplanung gem. § 12 BauGB immer wieder als Referenzbeispiel für so unterschiedliche…
Der Weg zu einer eigenständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Russischen Föderation.
Die Russische Föderation musste nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einen gewaltigen Transformationsprozess durchlaufen. Davon war auch das gesamte Rechtssystem betroffen. Über eine eigenständige…
Der Wettbewerbliche Dialog im Spannungsfeld der Grundsätze des Vergaberechts.
Das mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz im Juni 2005 in das nationale Vergaberecht aufgenommene Verfahren des Wettbewerblichen Dialogs ist für die Vergabe besonders komplexer Aufträge zugeschnitten,…
Der Zensus 2011 als Problem interkommunaler Gleichbehandlung.
Im Jahr 2011 findet die erste gesamtdeutsche Volkszählung statt. Sie vollzieht einen Paradigmenwechsel: Erstmals wird die Volkszählung als registergestützte Erhebung durchgeführt. Von der Genauigkeit…
Deutsches Verwaltungsrecht. I. und II. Band.
Deutschland und Frankreich in der europäischen Integration: 'Motor' oder 'Blockierer'? / L'Allemagne et la France dans l'intégration européenne: 'moteur' ou 'frein'?
Die vorliegende Publikation ist aus einer Tagung der DHV Speyer und der ENA hervorgegangen, die sich das Ziel gesetzt hat, das deutsch-französische Verhältnis und die Rolle der beiden Länder in der…
Dezentralisierung im Vergleich - Kommunale Selbstverwaltung in Deutschland und Südostasien am Beginn des 21. Jahrhunderts / Decentralization in Comparison - Local Governance in Germany and South East Asia in the Beginning of the 21st Century.
Im Mittelpunkt des hier vorgelegten Bandes zur 'politischen' Dezentralisierung steht rechts- und verwaltungsvergleichend der Facettenreichtum der kommunalen Selbstverwaltung. Dieser erschließt sich…
Die 'Auffassungen' des UN-Menschenrechtsausschusses zum Schutze der Religionsfreiheit
Die internationale Dimension der Religionsfreiheit erfährt seit einigen Jahren verstärkte Beachtung. Im Vordergrund steht dabei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…
Die 'Entgrenzung' der Gefahrenabwehr
Das Recht der inneren und äußeren Sicherheit scheint an Kontur zu verlieren. In verschiedenen Bereichen ist eine 'Entgrenzung' der Tätigkeit der Polizei- und Verfassungsschutzbehörden und der…
Die 'Terminshoheit' des Gerichts und das Recht auf Verteidigung
§ 137 StPO garantiert dem Angeklagten ein uneingeschränktes Recht auf Beistand eines Verteidigers und somit auch die Anwesenheit des Verteidigers in der Hauptverhandlung. Dieses Recht des Angeklagten…
Die »dissenting opinion« in der Verwaltung.
Die (finanz-)verfassungsrechtliche Problematik des BSHG-Vollzugs durch kommunale Gebietskörperschaften
Die (Un-)Zumutbarkeit als allgemeine Grenze öffentlich-rechtlicher Pflichten des Bürgers.
Die abschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachung und ihre verfassungsrechtliche Bewertung
Ausgehend von einer Darstellung der Funktions- und Wirkungsweise der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitsüberwachung (Section Control) untersucht Jens Christian Keuthen die verfassungsrechtlichen…
Die Allgemeinheit des Gesetzes
Die Idee des Gesetzes ist die der Allgemeinheit. Dieser ideengeschichtliche Befund droht in Vergessenheit zu geraten. Ausdrückliche rechtliche Allgemeinheitsforderungen werden kaum beachtet. Gesetz…
Die Anerkennung traditioneller Institutionen in Südafrika, Ghana und Uganda
Südafrika, Ghana und Uganda sind Beispiele afrikanischer Staaten, die traditionelle Institutionen in ihren Verfassungen anerkennen. Traditionelle Institutionen übernehmen neben ihren kulturellen…
Die Anpassung der Beamtenbesoldung an die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse.
Die Anwendbarkeit der Verwaltungsverfahrensgesetze auf das Widerspruchsverfahren nach der VwGO.
Die Auswirkungen des Finanzausgleichs zwischen Staat und Gemeinden auf die kommunale Selbstverwaltung von 1919 bis zur Gegenwart.
Die Bedeutung der Rechtswidrigkeit vollstreckbarer Verwaltungsakte im materiellen Strafrecht und im Strafprozess.
Die Verknüpfung strafrechtlicher Tatbestände mit verwaltungsrechtlichen Regelungen (Verwaltungsakzessorietät) wirft eine Reihe von Problemen auf. Insbesondere stellt sich die Frage, ob der Verstoß…
Die Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz im Verwaltungsprozess.
Mit dem Elfes-Urteil hat das BVerfG eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die auch heute noch - ein halbes Jahrhundert danach - die Auslegung des Art. 2 Abs. 1 GG in der Rechtsprechung…
Die Befugnisse des Bundes zur Verwaltung der Wasserstraßen in Deutschland.
Sven Kreuter analysiert die sich aus Art. 89 des Grundgesetzes (GG) ergebende Stellung des Bundes als Eigentümer von Wasserstraßen und zuständigem Träger der Wasserstraßenverwaltung. Dabei behandelt…
Die Behandlung von Mängeln der Abwägung bei der Aufstellung von Bauleitplänen im Planerhaltungssystem des EAG Bau.
Fato? Özdemir widmet sich der Frage, ob die durch das BVerwG geprägte Abwägungsdogmatik durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau (EAG Bau 2004) einen Paradigmenwechsel erfahren hat. Die Arbeit…
Die behördeninterne Kontrolle.
Die Beratungsfunktion des Bundesrechnungshofes und seines Präsidenten.
Jens Michael Störring leistet mit vorliegender Publikation einen Beitrag zum Stand und zur Wirksamkeit der Finanz- und Wirtschaftlichkeitskontrolle in der Bundesrepublik Deutschland. Die Arbeit…
Die Berücksichtigung sozialer Belange im öffentlichen Auftragswesen.
Ob, unter welchen Voraussetzungen und gegebenenfalls in welchem Umfang können öffentliche Auftraggeber 'soziale Belange' in das Vergabeverfahren einführen? Seitdem der deutsche Gesetzgeber die '…
Die Besoldung und Versorgung der Beamten nach den Maßstäben des Alimentationsprinzips als Landeskompetenz.
Infolge der Rückübertragung der Kompetenzen für die Besoldung und Versorgung von Beamten durch die Föderalismusreform 2006 können diese Leistungen ohne Einschränkungen durch die Bundestreue an die…
Die Besteuerungssystematik von Kapitalanlagen
Die Besteuerung von Kapitalanlagen ist sehr komplex und in einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze geregelt. Die enorme Komplexität dieser Regelungen führt im Zusammenspiel mit unionsrechtlichen…
Die Beteiligung der Legislative bei Vorbehalten zu und Kündigung von völkerrechtlichen Verträgen
Die von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge haben sich seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vervielfacht und betreffen viele Rechtsbereiche, die ehemals dem…
Die Beteiligung Privater an der Erledigung öffentlicher Aufgaben.
'Public-Private-Partnerships' (PPP) haben sich in Deutschland etabliert. Eine steigende Anzahl von Modellprojekten und das ÖPP-Beschleunigungsgesetz sind dafür ein Beleg. Torsten Lämmerzahl nimmt…
Die Beteiligung Privater an rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts.
Anna Lena Lange behandelt die Beteiligung Privater an öffentlichen Unternehmen auf kommunaler Ebene (z. B. GmbH, Eigenbetrieb). Sie untersucht, inwieweit sich eine Holding-AG an einer rechtsfähigen…
Die Bezahlung und Versorgung von Politikern und Managern.
Die Bezahlung von Führungskräften ist schon immer ein sensibler Bereich, weil sie an Grundfragen des Verständnisses von Demokratie und Marktwirtschaft rührt. Derzeit ist das Thema besonders aktuell:…
Die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte
Unter welchen Voraussetzungen und in welchen Grenzen sind die Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte gebunden? Zur Beantwortung der Frage setzt sich Julian Nusser mit der einschlägigen…
Die bürgerschaftliche Selbstverwaltung unter den Notwendigkeiten des egalitären Sozialstaats.
Die Bundespost: Wirtschaftsunternehmen oder Leistungsbehörde.
Die Delegation der öffentlichen Dienstleistung des Schienenpersonennahverkehrs.
Ralf Schnieders untersucht die Organisation des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in Frankreich und in Deutschland im Kontext der europäischen Liberalisierung des Eisenbahnsektors. In beiden…
Die demokratische Versammlung.
Die Determination polizeilicher Tätigkeit in den Bereichen der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge.
Die polizeiliche Tätigkeit gilt in klassisch-rechtsstaatlicher Perspektive als Prototyp rechtlich gebundenen und begrenzten Handelns. Mit der Straftatenverhütung und der Verfolgungsvorsorge sind in…
Die deutsche Krankheit: Organisierte Unverantwortlichkeit?
Vor zweieinhalb Jahrzehnten sprach alle Welt von der 'englischen Krankheit'. Heute blickt das Ausland - gelegentlich nicht ohne Schadenfreude - auf uns herab und spricht von der 'German disease'. Die…
Die deutschen Bundesländer im Entscheidungssystem der Europäischen Gemeinschaften.
Die Dogmatik des Entschädigungsanspruches aus § 198 GVG
Am 3.12.2011 ist das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Kraft getreten. Normiert wurde in § 198 GVG ein…
Die Durchsetzbarkeit von Verhaltensbindungen im Recht der begünstigenden Verwaltung.
Die Durchsetzung gesetzlicher Pflichten.
Die Eigenart des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes
Bis heute gibt es keine vollständige Prozessordnung für den Verwaltungsprozess. Die VwGO verweist dort, wo sie keine eigenen Regelungen enthält, auf das Zivilprozessrecht. Die Übernahme des…
Die Einbeziehung Privater in die Erfüllung öffentlicher Aufgaben.
Das klassische Bild vom Staat als 'Leistungsstaat', der im öffentlichen Interesse stehende Leistungen in Eigenerstellung erbringt, wird zunehmend abgelöst von der Idee des Gewährleistungsstaats, der…
Die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers
Christian Bickenbach untersucht einen im Zentrum der Staatsordnung der Bundesrepublik Deutschland stehenden Kompetenzkonflikt zwischen dem Gesetzgeber und dem Bundesverfassungsgericht, der sich an…
Die Energieversorgung zwischen Regulierungs- und Gewährleistungsstaat.
Der EU-Binnenmarkt für Energie entwickelt sich nur zögerlich. Aus Sicht der EU-Kommission ist ein zentraler Grund hierfür, dass die entsprechenden EU-Rechtsvorschriften in vielen Mitgliedstaaten nur…
Die Enteignung
Dieses Buch beleuchtet das traditionsreiche Rechtsinstitut der Enteignung aus unterschiedlichen Perspektiven in systematischer Absicht. Rechtsgeschichtliche und verfassungshistorische Aspekte der…
Die Enteignungsentschädigung nach dem Grundgesetz.
Die Entschädigung von Zeugen, Sachverständigen und ehrenamtlichen Richtern.
Die Entwicklung des Europäischen Verwaltungsrechts aus der Perspektive der Handlungsformenlehre
In den Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten sind den Formen des Verwaltungshandelns bestimmte Rechtsfolgen in Bezug auf das Verwaltungsverfahren, die Wirksamkeit von Verwaltungshandlungen, die…
Die Erforderlichkeit spezifischer staatlicher Regelungen im alpinen Skisport.
Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Frage der Erforderlichkeit spezifischer staatlicher Regelungen im alpinen Skisport als einer mit einer Vielzahl von Gefahren und Risiken behafteten Form der…
Die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Verpflichtungsvertrages durch Verwaltungsakt.
Die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Private.
Die Erledigung der Hauptsache im Deutschen Verfahrensrecht. Eine vergleichende Darstellung des Prozeßinstituts der Hauptsacheerledigung vornehmlich im Zivil- und Verwaltungsprozeß
Für die Hauptsacheerledigung, vornehmlich im Zivil- und Verwaltungsprozeß, erachtet Georg Westermeier allein den prozessualen Erledigungsbegriff als tragfähig. Danach führt bereits die einseitige…
Die Errichtung von Windenergieanlagen in Deutschland und seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone.
Phillip Fest widmet sich in der vorliegenden Publikation der Windenergienutzung an Land und auf See. Nach einer Darstellung des Ausbaustandes untersucht er jeweils die zentralen Rechtsfragen des…
Die Erstattungsfähigkeit behördlicher Aufwendungen in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten.
In der vorliegenden Arbeit überprüft Andreas Dietz die behördliche Prozeßvertretung unter dem Blickwinkel des 'Neuen Steuerungsmodells' auf die Möglichkeiten und die Grenzen ihrer verstärkten…
Die ethische Neutralität des Staates
Stefan Huster diskutiert die Möglichkeiten des Staates, auf den gesellschaftlichen Pluralismus in Fragen von Religion, Weltanschauung und persönlicher Lebensführung zu reagieren. Dabei entwickelt er…
Die Europäische Zentralbank
Auch wenn die Europäische Zentralbank zu keinem Zeitpunkt eine interessenlose technokratische Behörde war, wird sie spätestens seit der Eurokrise auch von einer größeren Öffentlichkeit als…
Die Forderungsverletzung im öffentlichen Recht.
Die Freie Universität Berlin als Stiftungsuniversität.
Seit dem Mauerfall ist Berlin in eine Haushaltssituation geraten, die es erforderlich macht, die Frage, wie viel Wissenschaft man sich in diesem Land leisten kann, immer wieder neu zu stellen. Es…
Die Freiheit der Baukunst.
Die Geltendmachung von Geldforderungen im Verwaltungsrecht.
Die gemeindliche Straßenreinigung als Natural- und Geldlast.
Die Gemeinschaftszulassung für Luftfahrtgerät.
Mit der Gemeinschaftszulassung für Luftfahrtgerät durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) geht die EG neue Wege. Erstmals überträgt sie ein präventives Produktzulassungsverfahren in…
Die Gerichtskontrolle der Abwägung im Bauplanungsrecht, insbesondere nach der Neuregelung der §§ 2 III und 214 BauGB durch das EAG Bau.
Die rechtliche Erfassung der Abwägung im Bauplanungsrecht und die Reichweite der darauf bezogenen Gerichtskontrolle war stets ein schwieriges Unterfangen. Die Rechtsprechung hat hierzu eine…
Die Geschäftsführung ohne Auftrag im Öffentlichen Recht.
Die Gesundheitssicherung im Mehrebenensystem
An die Stelle des Nationalstaats ist ein 'multi level government' getreten. Damit stellen sich neue rechtspolitische Herausforderungen und rechtsdogmatische Fragen. Eine Schlüsselfrage im…
Die Grenzen des Opportunitätsprinzips im heutigen deutschen Polizeirecht.
Die Grundsätze des intertemporalen Rechts im Verwaltungsprozess.
Michael Koch untersucht Verfahrenssituationen, in denen aufgrund einer Änderung des Verwaltungsprozessrechts unklar ist, ob ein anhängiger Prozess noch nach altem oder bereits nach neuem Recht zu…
Die Haftung aus Verwaltungsrechtsverhältnis.
Die Haftung der Europäischen Zentralbank für rechtswidrige Bankenaufsicht
Seit der Errichtung des Einheitlichen Europäischen Aufsichtsmechanismus beaufsichtigt die Europäische Zentralbank (EZB) die bedeutendsten Kreditinstitute der Eurozone. Vor dem Hintergrund dieser…
Die Haftung im Postbetrieb.
Die historische Genese der öffentlichrechtlichen Bau- und Gewerbenachbarklagen (ca. 1800 - 1970).
Die Indienstnahme Privater für den Vollzug von Steuergesetzen
Die gesetzliche Indienstnahme Privater hat Tradition. Im Jahre 1950 hat Hans Peter Ipsen diese Rechtsfigur entdeckt und das Bundesverfassungsgericht hat sie bald rezipiert. Sie ist auch in der…
Die Inkompatibilität im Gemeindeverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland.
