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Die Piraterie rückte durch eine Häufung von Übergriffen auf Handelsschiffe vor der Küste Somalias verstärkt in das Blickfeld der Staatengemeinschaft. Eilig wurde der Entschluss gefasst, dem Problem…
Welcher Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab und welche Prüfungsintensität sind im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren geboten und möglich? Da hierzu vielfach unbewiesene Behauptungen aufgestellt…
Die Einführung der leitungsgebundenen Versorgung mit Gas, Wasser und Strom hat im 19. und auch noch im 20. Jahrhundert wesentlich zur Entwicklung der preußischen Städte beigetragen.…
Wie kündigt man einen Verwaltungsvertrag? Was ist im einzelnen zu berücksichtigen? Welche Regeln müssen bei der Vereinbarung von Kündigungsregelungen in Verwaltungsverträgen beachtet werden? Der…
Das Autobahnmautgesetz, nunmehr Bundesfernstraßenmautgesetz, regelt als zentrale rechtliche Grundlage die Lkw-Maut in der Bundesrepublik Deutschland von der Errichtung und dem Betrieb eines…
Die Luftverkehrsverwaltung wird in Deutschland durch die Länder im Auftrag des Bundes geführt. Samira Helena Thiery stellt die Praxis dieser trägerübergreifenden Verwaltung anhand einer Analyse des…
Wie sind die modernen, nachdiktatorischen Verfassungen zu handhaben, für die das Grundgesetz ein besonders erfolgreiches Beispiel ist? Wieviel demokratische Politik ist angesichts der großen…
Der Menschenwürdebegriff ist in den letzten Jahren in eine Krise geraten. Neben die Vorwürfe der Unklarheit und Beliebigkeit treten Aporien, die sich aus der Auslegung der Menschenwürdegarantie als…
Das ausdrückliche Auslassen der Menschenwürde als Teil der EMRK macht es notwendig, sich ihrer Definition laut EGMR auf Umwegen zu nähern. Nach einem kurzen historischen Überblick über die Entstehung…
Adrian Hemler identifiziert die Anwendung von 'Eingriffsnormen' als Symptom zahlreicher dogmatischer Unklarheiten im IPR und nutzt deren Untersuchung zur Entwicklung einer modernen…
Auf der Suche nach Lösungen für die drängenden umweltpolitischen Fragen der Gegenwart liefert Nachhaltigkeit einen Kompass, der sich in den letzten Jahrzehnten schrittweise zu einem gesellschaftlich…
Der Rundfunkbeitrag erweist sich als eine äußerst umstrittene Abgabe, die derzeit fast alle Verwaltungsgerichte befasst. Selbst die Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte von Bayern und…
Mit der Etablierung des Prinzips der Revisionszulassung in den meisten Verfahrensordnungen hat der Gesetzgeber den Zugang zu den obersten Gerichtshöfen des Bundes überwiegend vom Allgemeininteresse…
In der Rechtslehre mehren sich seit längerem die Bedenken gegen die tradierte Gewaltrechtsdogmatik. Vor dem Hintergrund der wachsenden Kritik unterzieht Stefan Klingbeil die Not- und…
Gerade im Hinblick auf die mögliche Einführung von Dieselfahrverboten in deutschen Innenstädten darf die Bedeutung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht unterschätzt werden. Die…
In den größeren Städten gibt es zahlreiche Treffpunkte von Drogenhändlern und -konsumenten, Obdachlosen und Punks. Die Erscheinungsformen dieser offenen Szenen sind vielfältig, nach Existenz und…
Die Aufgaben der deutschen Verwaltung sind nicht zuletzt aufgrund föderaler, unionaler und internationaler Vorgaben vielfältig miteinander verflochten. Angesichts dieses Befundes stellt sich die…
Die Organisation des Verfassungsstaats, seine Institutionen, Akteure und Organe, seine Grundlagen, Verfahren und Entscheidungen stehen im Mittelpunkt des wissenschaftlichen Wirkens von Martin Morlok…
Die Pflegeberufe bilden das personelle Rückgrat des Gesundheitswesens. Ihre Bedeutung in einer arbeitsteiligen, vom demographischen Wandel gezeichneten Gesellschaft wächst. Ihre politische…
Aleksandra Ligocka untersucht den Rechtsrahmen für eine polizeiliche Verfolgung über die deutsch-polnische Grenze und liefert im Ergebnis Antworten auf folgende vier Fragen: Unter welchen Bedingungen…
Ziel der Arbeit ist die rechtswissenschaftliche Untersuchung von präventiven Möglichkeiten der Polizei gegenüber häuslicher Gewalt. Im Vordergrund steht dabei die in den meisten Landespolizeigesetzen…
Polizeirecht im hergebrachten Sinn bedeutet Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Seine Dogmatik wird durch die Institute der konkreten Gefahr und des Störers geprägt. Das…
Die juristische Auseinandersetzung mit der polizeilichen Beschlagnahme von privatem Wohnraum und dessen Zuweisung an Obdachlose ist nicht neu. Diese auch als klassischer Fall des sog. polizeilichen…
Kompetenzkonflikte sind in Mehrebenensystemen allgegenwärtig, zumal in einer globalisierten Welt. Erstmalig begreift Matthias Klatt Kompetenzen nicht als Regeln, sondern als Prinzipien. Anhand der…
Die Bundesauftragsverwaltung ist aufgrund der steigenden Anzahl von Geldleistungsgesetzen in der Verwaltungspraxis von zunehmender Bedeutung. Das Grundgesetz weist dem Bund dabei umfangreiche…
Vermeintliche Defizite in der behördlichen Durchsetzung und das Streben staatlicher Stellen nach Entlastung haben in den letzten Jahren verstärkt den Blick auf die private Durchsetzung öffentlichen…
Religionsgemeinschaften bedürfen einer rechtlichen Verfassung, wenn sie den mit ihrem auf das Jenseits ausgerichteten Heilsprogramm verbundenen diesseitigen Auftrag erfüllen wollen. Sie wirken dabei…
Die Steuerrechtslehre konnte sich erst vergleichsweise spät als eigenständige Disziplin konstituieren und ist seit ihren Anfängen durch tiefe rechtsmethodische Gegensätze bestimmt. Ralf Peter Schenke…
Torsten Gerhard untersucht die Auswirkungen prinzipaler Normenkontrollen auf Verwaltungsakte, die auf der Grundlage einer unwirksamen Norm erlassen wurden. Im Mittelpunkt steht dabei das Verhältnis…
Die Europäische Union befindet sich noch immer im Wandel. Kurz nach der Konsolidierung im Vertrag von Lissabon zeigt sich in der Euro-Krise eine neuartige Form differenzierter Integration:…
Die Versammlungsfreiheit ist in nahezu allen Rechtsordnungen weltweit zumindest formal gesichert und schützt ihrerseits die besondere Form der Kommunikation mit anderen durch das Zusammenkommen und…
Christoph Seggermann verfolgt den Ansatz, ein Regionalmodell für die deutschen Flächenländer zu entwickeln, das den aktuellen Anforderungen an den regionalen Handlungsrahmen gerecht wird. Den…
Die spezifischen Bedingungen religiös-weltanschaulicher Pluralität zu Beginn des 21. Jahrhunderts stellen die Strafrechtswissenschaft vor neue Herausforderungen. In seiner grundlagenorientierten…
Auf Grund des Erfordernisses der Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges ist es zuallererst die Pflicht der nationalen Gerichte, den Konventionsrechten innerstaatliche Geltung zu verleihen. Da…
Gilbert H. Gornig studierte Rechtswissenschaften und politische Wissenschaften in Regensburg und Würzburg; 1979 Zweite Juristische Staatsprüfung; 1984 Promotion (Dr. iur. utriusque); 1986…
Unter dem Begriff der sogenannten Geschäftsherrenhaftung diskutiert Dorothee Lang, ob und wann vorgesetzte Leitungspersonen für das Fehlverhalten unterstellter Mitarbeiter einzustehen haben.…
Christoph Ryczewski untersucht die Schuldenbegrenzungsregeln des Grundgesetzes: Wie konnte es zu einem Schuldenstand kommen, der zu einer Bedrohung des modernen Verfassungsstaats avanciert? Wurde den…
Das subjektive öffentliche Recht ist aufgrund der Abhängigkeit nahezu sämtlichen Rechtsschutzes ein wichtiges Thema des öffentlichen Rechts - gleichermaßen für die Wissenschaft wie die Praxis.…
Tobias Scheel macht es sich zur Aufgabe, den Entscheidungsspielraum der Länder bei der Festsetzung der Rundfunkgebühr auszuloten. Ausgangspunkt ist das sog. Gebührenurteil des…
Die Staatsrechtslehre steht vor einem neuen Richtungsstreit. Im Zuge von Europäisierung und Globalisierung hat sie es mit einem politischen Formenwandel zu tun, der die Grundlagen ihrer Disziplin in…
Von Gesetzes wegen ist der Flächennutzungsplan eines der beiden zentralen Instrumente zur Gestaltung und Steuerung der gesamträumlichen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung. Als gesamträumliches…
Wenige Rechtsgebiete werden derzeit so intensiv diskutiert wie dasjenige rund um die Sportwette. Moritz Feldmann beschäftigt sich in der vorliegenden Publikation mit der möglichen Strafbarkeit der…
Das Öffentliche Recht kann inzwischen auf eine 50-jährige Geschichte unter dem Grundgesetz zurückblicken. Eine ihrer interessantesten Entwicklungen ist die Subjektivierungstendenz. Tanja Schmidt legt…
Mit der Privatisierung der Telekommunikation nach Art. 87f GG stellt sich der Staat der Aufgabe, die Leistungsverwaltung Fernmeldewesen in einen privatwirtschaftlich verfaßten Wettbewerb zu…
Ibrahim Kanalan widmet sich der Bekämpfung von Hunger. Er geht der Frage nach, ob das Recht auf Nahrung universell einklagbar ist und gegen transnationale Unternehmen durchgesetzt werden kann. Er…
Universitas semper reformanda est: Die Entwicklung einer Institution, welche die abendländische Kultur entscheidend mitgeprägt hat, wird anhand von drei europäischen Fallbeispielen (Deutschland,…
§ 7 Abs. 1 als zentrale Genehmigungsvorschrift des Atomgesetzes für Kernkraftwerke findet mangels Errichtung neuer Anlagen seit längerer Zeit ausschließlich auf Veränderungsgenehmigungen Anwendung.…
Nach politischen Fehlleistungen wird regelmäßig der Ruf nach demjenigen laut, der hierfür 'zur Verantwortung zu ziehen ist'. Ob einer realen Person ein Geschehen tatsächlich zugerechnet werden kann…
Basierend auf dem durch Verordnung Nr. 608/2013 neu ausgestalteten Grenzbeschlagnahmeverfahren der Europäischen Union können Zollbeamte der Mitgliedstaaten auf Antrag der Berechtigten Waren…
Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zählt zu den umstrittensten Leitfragen des Europäischen Verwaltungsrechts. Christoph Krönke rekonstruiert die mitgliedstaatliche…
Beim Erlass neuer wie auch bei der Reform bestehender Informationsfreiheitsgesetze (IFGs) hat der Gesetzgeber zu entscheiden, welche Verfahrensregelungen zu einer wirksamen Durchsetzung der…
Die Aktualität der Herausforderungen kommunaler Selbstverwaltung steht in deutlichem Gegensatz zur dogmatischen Entfaltung des Art. 28 Abs. 2 GG. Andreas Engels hat daher das Anliegen, mit Hilfe…
Ob administrative Letztentscheidungsbefugnisse mit den rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen des Grundgesetzes vereinbar sind, wird meist ohne Berücksichtigung organisations- und…
Wie weit reicht die Befugnis der Rechtsprechung zur Fortbildung des Rechts unter dem Grundgesetz? Eine sichere Antwort auf diesen grundlegenden Aspekt der Gewaltenteilung ist trotz fortwährender…
Das Verhältnismäßigkeitsdenken ist im öffentlichen Recht der Bundesrepublik allgegenwärtig, sein privatrechtsmethodischer Stellenwert dagegen weit weniger klar. Alexander Tischbirek begibt sich auf…
Das Buch thematisiert die Öffentliche Sicherheitsverwaltung als einen zentralen Teil von Staatlichkeit. Ausgehend vom staatlichen Gewaltmonopol verfügt sie über die Möglichkeit, umfassend in die…
So wie die Willenserklärung das zentrale Element des Zivilrechts ist, dominiert der Verwaltungsakt das Verwaltungsrecht. Gleichwohl finden sich immer wieder Hinweise auf eine Willenserklärung im…
Die verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage, die in ihrer heutigen Form im Vergleich zu der zivilprozessualen Feststellungsklage eine relativ junge Erscheinung darstellt, erfuhr von Anfang an eine…
Die Verwaltungsvorschriften sind seit der konstitutionellen Staatsrechtslehre des 19. Jahrhunderts zu einem Dauerthema des Öffentlichen Rechts geworden. Stand vormals ihre Rechtsnatur im Mittelpunkt…
Matthias H. Klingner diskutiert in der vorliegenden Untersuchung zum einen, ob der Rechtsschutz der Bieter gegen die Zuschlagsentscheidung mit der Einführung der Vorabinformationspflicht in § 13 VgV…
Über die Grenzen vorteilsabschöpfender Verwaltungsgebühren wird gestritten. Das liegt einerseits an strengeren Anforderungen, die in der Rückmeldegebührenentscheidung des BVerfG aus der Schutz- und…
Das Buch stellt umfassend die Möglichkeit dar, politische Beamte und kommunale Wahlbeamte bei fehlendem politischen Vertrauen vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Neben einer…
Innenstädte erleben seit einiger Zeit eine Renaissance. Die deutschen Städte werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter wachsen. Dabei drohen Wohnungen in den Innenstädten zu einem Luxusgut…
Der WTO wird vielfach ein Mangel an demokratischer Legitimität vorgeworfen. Benjamin von Engelhardt schlägt vor dem Hintergrund dieser Problematik einen Perspektivenwechsel vor: Müssen Staaten ihre…
Die Übergangsregelungen des Einigungsvertrages zur Begründung von Beamtenverhältnissen im Beitrittsgebiet haben zu Abweichungen von den tradierten Strukturen des Beamtentums geführt, die in der…
Andreas Binder entwickelt eine gemeinsame Theorie der Versicherung und Risikoselektion für Krankenkassen und pauschal vergütete innovative Versorgungsformen. Darauf aufbauend stellt er die konkrete…
In der wissenschaftsrechtlichen Literatur fehlte es bisher an einer Arbeit, die sich umfassend mit der wirtschaftlichen Betätigung der Universitäten auseinandersetzt. Die Lücke wird durch diese…
Vertragsstrafen in städtebaulichen Verträgen flankieren regelmäßig verkaufsflächen- oder sortimentsbezogene Nutzungsbeschränkungen. Sie erfüllen als unselbständige Strafversprechen eine Druck- und…
Im Berufungszulassungsverfahren der VwGO modifizieren Unions- und Verfassungsrecht die Anforderungen an das Darlegungsgebot des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Kommt die Durchführung eines…
Der Gesetzgeber hat durch die Einführung der allgemeinen Zulassungsberufung das verwaltungsgerichtliche Rechtsmittelsystem entscheidend verändert, um die Gerichte zu entlasten und die gerichtlichen…
Die Zusatzverantwortlichkeit im Gefahrenabwehrrecht wurde als solche bislang nicht wissenschaftlich untersucht. Matthias Peine gibt einen ersten Überblick über das Haftungsinstitut im Ganzen. Er legt…
