{"id":10889,"date":"2013-01-30T16:40:52","date_gmt":"2013-01-30T16:40:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/?p=10889"},"modified":"2013-01-31T15:00:04","modified_gmt":"2013-01-31T14:00:04","slug":"nachbesserungen-im-tierschutz-gefordert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.fachzeitungen.de\/fachbeitraege\/nachbesserungen-im-tierschutz-gefordert-1010889\/","title":{"rendered":"Nachbesserungen im Tierschutz gefordert"},"content":{"rendered":"

\"\"Tierschutzfarce darf nicht verabschiedet werden<\/p>

Bund gegen Missbrauch der Tiere fordert grundlegende Nachbesserungen im Tierschutzgesetz<\/p>

Am 1. Februar 2013 ber\u00e4t der Bundesrat \u00fcber das neue Tierschutzgesetz und die von manchen L\u00e4ndern eingebrachten Nachbesserungsantr\u00e4ge. Der Bund gegen Missbrauch der Tiere (bmt) begr\u00fc\u00dft die in diesem Zusammenhang erfolgte Empfehlung des Agrarausschusses, den Vermittlungsausschuss einzuberufen, um eine grunds\u00e4tzliche \u00dcberarbeitung des Tierschutzgesetzes zu bewirken und damit unter anderem Defizite bei der Umsetzung der Tierversuchsrichtlinie zu beseitigen.<\/p>

Im Dezember 2012 hatte der Bundestag dem neuen Tierschutzgesetz zugestimmt, worin zahlreiche Verschlechterungen des bisherigen, ohnehin mangelhaften Tierschutzstandards, festgeschrieben wurden. Die \u00dcberarbeitung des Gesetzes war unter anderem durch die Umsetzung der EU Tierversuchsrichtlinie, zu der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, notwendig geworden. Die derzeitige Fassung des Gesetzes wird dem Staatsziel Tierschutz nicht ann\u00e4hernd gerecht und verst\u00f6\u00dft in wesentlichen Punkten gegen die EU-Tierversuchsrichtlinie.<\/p>

So sollen Versuche an Menschenaffen weiterhin erlaubt sein, was eindeutig der Intention der Tierversuchsrichtlinie widerspricht. Der bmt bem\u00e4ngelt zudem, dass eine Schmerz-Leidensgrenze, die die Richtlinie verbindlich vorschreibt, schlicht ignoriert wird, so dass besonders schmerzhafte und schwer belastende Versuche nahezu ungehindert durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Auch wurden die Zwecke, zu denen Tierversuche erlaubt sind, ausgeweitet, so dass nun der Forschungsfreiheit noch mehr Spielraum einger\u00e4umt wird. Ethische Aspekte, die nach EU-Ma\u00dfgabe den Kern bei der Genehmigung von Tierversuchen bilden sollen, haben keinen Niederschlag gefunden.
Wichtige Forderungen des Bundesrates, wie klare Verbote bez\u00fcglich des Klonens von Tieren, der Qualzucht, der Pelztierhaltung oder des Handels mit Wildtieren auf Tierb\u00f6rsen, fehlen im derzeitigen Entwurf g\u00e4nzlich. Selbst die Forderung der L\u00e4nderkammer, die bet\u00e4ubungslose Ferkelkastration bereits 2017 und nicht 2019 und den schmerzhaften Schenkelbrand bei Pferden ab sofort zu verbieten, wurde auf Druck der Tiernutzerlobby kurzerhand und mit teilweise abstrusen Argumenten fallen gelassen.<\/p>

„Die vorliegende Fassung des Tierschutzgesetzes ist besch\u00e4mend, auch wenn die Bundesregierung nicht m\u00fcde wird zu behaupten, dass Deutschland in Europa die h\u00f6chsten Tierschutzstandards habe. Mit der geplanten Gesetzesnovelle offenbart die Bundesregierung, dass sie sich vollends von den Interessen der Agrarlobby leiten l\u00e4sst“, kommentiert Petra Zipp, Vorsitzende des bmt. „Diese Tierschutzfarce darf nicht in Kraft treten. Wir appellieren an den Bundesrat, Einspruch gegen das Gesetz zu erheben und im Vermittlungsverfahren eine vollst\u00e4ndige \u00dcberarbeitung des Tierschutzgesetzes herbeizuf\u00fchren“, so Zipp weiter. Hierbei muss nach Ansicht des Vereins der Schutz der Tiere wieder im Vordergrund des Gesetzes stehen. Von der Bundesregierung erwartet der bmt unter anderem einen konkreten Fahrplan zum Ausstieg aus der tierexperimentellen Forschung, ein Verbot von Wildtieren in reisenden Zirkusbetrieben und eine Abkehr der industriellen Massentierhaltung in der Landwirtschaft.<\/p>

Der bmt hatte gemeinsam mit anderen Tierschutz- und Tierversuchsgegnerorganisationen im April 2012 ein juristisches Expertengutachten der Universit\u00e4t Basel zum Bereich der Tierversuche ver\u00f6ffentlicht, das in aller Deutlichkeit aufzeigt, dass der vorliegende Entwurf gravierende tierschutzrechtliche M\u00e4ngel aufweist und gegen das Staatsziel Tierschutz verst\u00f6\u00dft.<\/p>

Der Bund gegen Missbrauch der Tiere e. V. (bmt) geh\u00f6rt zu den \u00e4ltesten und gr\u00f6\u00dften Tierschutzorganisationen in Deutschland. Mit seinen 10 Gesch\u00e4ftsstellen, 8 Tierheimen und einem Tierschutzzentrum ist der bmt im gesamten Bundesgebiet vertreten. Zus\u00e4tzlich betreut der Verein fast 400 Gnadenbrottiere in ausgew\u00e4hlten Pflegestellen und auf Gnadenbroth\u00f6fen.
Der gemeinn\u00fctzige Verband ist Mitglied im Deutschen Spendenrat und als besonders f\u00f6rderungsw\u00fcrdig anerkannt.<\/p>

Kontakt:
Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.
Petra Zipp
G\u00f6nninger Str. 201
72793 Pfullingen
07121 \/ 820 17 0
bmt-pressestelle@green-yellow.de
http:\/\/www.bmt-tierschutz.de<\/a><\/p>

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