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E-Health Gesetz 2015: Chance nicht genutzt<\/p> E-Health Gesetz 2015: Chance nicht genutzt<\/p>
Die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Telemedizin begr\u00fc\u00dft den Entwurf eines e-Health Gesetzes, mahnt jedoch an, dass die Chance f\u00fcr einen Durchbruch von Telemedizin darin nicht genutzt wurde und \u00fcbergibt dem BMG eine ausf\u00fchrliche Stellungnahme.<\/p>
In einer Stellungnahme der DGTelemed wird der Referentenentwurf grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft, zugleich aber kritisiert, dass die Absicht, telemedizinische Leistungen zu f\u00f6rdern, nur marginal umgesetzt wird. Sie erscheint an verschiedenen Stellen des Referentenentwurfes leider nur als Randnotiz. Auch unternimmt der Gesetzentwurf nicht den Versuch, die Nutzenbewertung telemedizinischer Leistungen an aktuelle medizinische und technologische Entwicklungen anzupassen. Der Gesetzentwurf sieht lediglich vor, eine festgelegte Verg\u00fctung f\u00fcr Krankenh\u00e4user und \u00c4rzte einzuf\u00fchren, wenn sie einen elektronischen Entlassbrief in der Praxis erstellen. „Das reicht allerdings nicht aus, um vor allem ambulante telemedizinische Leistungen zur Anwendung zu bringen“, betont Wolfgang Loos, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrendes Vorstandsmitglied in seiner Wertung des Entwurfs.<\/p>
Telemedizinische Leistungen nachhaltig f\u00f6rdern
Vor allem im l\u00e4ndlichen Bereich l\u00e4sst sich die \u00e4rztliche Versorgung schon heute in einigen Regionen kaum ohne Telemedizin sichern. Telemedizinische Leistungen gewinnen aber vor dem Hintergrund der St\u00e4rkung der sektoren\u00fcbergreifenden Kooperation von \u00c4rzten und der Versorgung der Versicherten insbesondere in d\u00fcnnbesiedelten Regionen weiter an Bedeutung. Sie m\u00fcssen daher in den einheitlichen Bewertungsma\u00dfstab aufgenommen und mit Zuschl\u00e4gen gef\u00f6rdert werden. Der Gesetzentwurf zieht auch keine Konsequenzen aus der Nichterf\u00fcllung des gesetzlichen Pr\u00fcfauftrages aus dem Versorgungsstrukturgesetze des Jahres 2012 – sanktionslos wird eine weitere Pr\u00fcfung bis 2017 festgeschrieben. \u00dcberf\u00e4llig ist aus Sicht der DGTelemed eine gesetzliche Regelung, wie die Nichterf\u00fcllung gesetzgeberischer Auftr\u00e4ge durch Selbstverwaltungsgremien sanktioniert und diese auch bei Unt\u00e4tigkeit umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>
Hindernisse einer z\u00fcgigen Umsetzung adressieren und beseitigen
Um die Umsetzung von telemedizinischen Leistungen in die Regelversorgung im ambulanten Bereich voranzubringen und zu beschleunigen, h\u00e4lt die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Telemedizin es f\u00fcr erforderlich, wesentliche Hindernisse einer z\u00fcgigen Umsetzung telemedizinischer Leistungen in die Regelversorgung zu adressieren und zu beseitigen. Solche Hindernisse sind: ein extensiv ausgelegtes Fernbehandlungsverbot, obwohl der Deutsche \u00c4rztetag lediglich ein Verbot der ausschlie\u00dflichen Fernbehandlung beschlossen hat, fehlende oder nicht wirklich wirksame Sanktionen f\u00fcr den Fall der Unt\u00e4tigkeit von Selbstverwaltungsorganen trotz gesetzlicher Auftr\u00e4ge, die undifferenzierte Forderung nach randomisierten, kontrollierten Studien f\u00fcr den Nutzennachweis telemedizinischer Anwendungen und die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses, den Entwicklern telemedizinischer Anwendungen ausschlie\u00dflich die Finanzierung der Evaluation abzuverlangen.<\/p>
Anspruch auf Gleichheit der Lebensverh\u00e4ltnisse gew\u00e4hrleisten
Nach Auffassung der DGTelemed ist die Beschleunigung der Umsetzung von positiv bewerteten telemedizinischen Anwendungen auch verfassungsrechtlich geboten: Artikel 3 und 20 Grundgesetz beinhalten u. a. das verfassungsrechtliche Gebot an staatliche Organe, die Gleichheit der Lebensverh\u00e4ltnisse aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger – unabh\u00e4ngig vom Wohnort – zu gew\u00e4hrleisten. Der Anspruch auf gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse umfasst auch den Anspruch auf eine gleichwertige Gesundheitsversorgung und den Zugang dazu. „Dieser Anspruch ist verletzt, wof\u00fcr die Schlaganfallversorgung ein Beispiel bietet: W\u00e4hrend Untersuchung und Versorgung von Schlaganfallpatienten durch fl\u00e4chendeckende telemedizinische Schlaganfallnetze in einigen Regionen Deutschlands substantiell verbessert ist, h\u00e4ngt es in anderen Regionen vom Zufall ab, ob und wie schnell Schlaganfallpatienten in ein Krankenhaus mit Stroke Unit gebracht werden“, so Prof. Dr. Hans-Jochen Brauns, Vorstandsvorsitzender der DGTelemed.<\/p>
L\u00f6sungs- und \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge unterbreitet
In der Stellungnahme werden dar\u00fcber hinaus \u00c4nderungs- und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge unterbreitet, wie z. B. des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) oder auch des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch. Vorschl\u00e4ge zur Beseitigung von Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit dem Fernbehandlungsverbot wurden in Zusammenarbeit mit der Rechtanwaltskanzlei Dierks + Bohle, Berlin, formuliert.<\/p>
\u00dcber die DGTelemed:
Die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Telemedizin e.V. (DGTelemed) ist eine bundesweite
Vereinigung zur F\u00f6rderung, Verbreitung, und Publizierung moderner,
innovativer Entwicklungen, L\u00f6sungen und Produkte in der Telemedizin.
Sie versteht sich als Fachgesellschaft f\u00fcr Telemedizin, die Experten
der Telemedizin organisiert und zusammenf\u00fchrt. Die DGTelemed ist Plattform
f\u00fcr den Erfahrungsaustausch von Experten und organisiert diesen.
Mitglieder sind Krankenh\u00e4user, \u00c4rzte, Wissenschaftler, Hochschulen, Forschungseinrichtungen,
Wirtschaftsunternehmen der Medizintechnik und
Pharmazie, Beratungs\u2010 und Dienstleistungsunternehmen, Krankenkassen,
\u00e4rztliche K\u00f6rperschaften, IT\u2010Unternehmen und weitere Institutionen und
Pers\u00f6nlichkeiten. Die DGTelemed f\u00f6rdert die Kontakte ihrer Mitglieder
untereinander sowie mit Partnern aus Politik, Gesundheitswesen, Wissenschaft
und Wirtschaft im deutschen und europ\u00e4ischen Gesundheitsmarkt.<\/p>